EU proposes expanding Frontex powers
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The European Commission proposed expanding Frontex’s powers to monitor public social media, support migrant returns beyond EU borders and deploy a rapid-response force, raising rights concerns.
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by Steve Peers
EU Commission proposes revised EU law on Frontex, the EU border controls agency
ec.europa.eu/commission/p...
ec.europa.eu/commission/p...
Commission proposes to reinforce Frontex: stronger border protection, a greater role on returns and more effective crisis response
Today, the European Commission is proposing to further strengthen Frontex, reinforcing its capacity to protect the external borders and turning it into the EU\'s central actor for returns.
ec.europa.eu
October 27, 2026 at 11:36 AM
EU Commission proposes revised EU law on Frontex, the EU border controls agency
ec.europa.eu/commission/p...
ec.europa.eu/commission/p...
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll also mehr Kompetenzen bei Rückführungen erhalten.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
October 27, 2026 at 8:14 AM
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll also mehr Kompetenzen bei Rückführungen erhalten.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Reposted by Beatriz Gallardo Paúls
“The kind of Europe they envisage would be less than the sum of its parts, distracted and weakened by competing national interests,” writes @theguardian.com about the far-right getting into power www.theguardian.com/commentisfre...
The Guardian view on the far right’s plans for Brussels: doing the work of Xi, Putin and Trump | Editorial
Editorial: If ever enacted, proposals by Marine Le Pen and the AfD leader, Alice Weidel, to hollow out EU institutions would be a continental act of self-harm
www.theguardian.com
October 27, 2026 at 6:51 PM
“The kind of Europe they envisage would be less than the sum of its parts, distracted and weakened by competing national interests,” writes @theguardian.com about the far-right getting into power www.theguardian.com/commentisfre...
Als sichtbarster Akteur der europäischen Außengrenzenabsicherung und einzige uniformierte Einheit der EU ist sie weitgehend der Kontrolle unabhängiger Instanzen entzogen, selbst jedoch für die Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen zuständig.
October 27, 2026 at 8:14 AM
Als sichtbarster Akteur der europäischen Außengrenzenabsicherung und einzige uniformierte Einheit der EU ist sie weitgehend der Kontrolle unabhängiger Instanzen entzogen, selbst jedoch für die Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen zuständig.
Frontext unterliegt keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle, sondern wird über ihren Verwaltungsrat durch die Exekutiven der MS und der Kommission gesteuert. Sie hat eine unzureichend geregelte Rechenschaftspflicht, gleichzeitig aber ein hohes Budget: im Jahr 2025 ganze 1,124 Mrd (!) Euro.
October 27, 2026 at 8:14 AM
Frontext unterliegt keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle, sondern wird über ihren Verwaltungsrat durch die Exekutiven der MS und der Kommission gesteuert. Sie hat eine unzureichend geregelte Rechenschaftspflicht, gleichzeitig aber ein hohes Budget: im Jahr 2025 ganze 1,124 Mrd (!) Euro.
Aus diesem Grund schlagen wir einen Paradigmenwechsel vor - etwa indem aus Frontex eine EU-Grenzpolizei entsteht, mit Kontrollpraktiken und Rechenschaftspflichten, wie sie auch für die österr. Polizei gelten. Die Kontrolle muss das Europ.Parlament sicherstellen, aber auch die nationalen Parlamente
October 27, 2026 at 8:14 AM
Aus diesem Grund schlagen wir einen Paradigmenwechsel vor - etwa indem aus Frontex eine EU-Grenzpolizei entsteht, mit Kontrollpraktiken und Rechenschaftspflichten, wie sie auch für die österr. Polizei gelten. Die Kontrolle muss das Europ.Parlament sicherstellen, aber auch die nationalen Parlamente
Und: Anders als bisher im Mandat von Fronte muss der Grenzschutz zum Schutze der Rechtsordnung den Zugang zu Asylverfahren sicherstellen. Etwa durch Grenzübertrittsstellen, an denen Berechtigte passieren und Asylsuchende einreisen können, um ihr Recht auf ein Asylverfahren wahrzunehmen.
October 27, 2026 at 8:14 AM
Und: Anders als bisher im Mandat von Fronte muss der Grenzschutz zum Schutze der Rechtsordnung den Zugang zu Asylverfahren sicherstellen. Etwa durch Grenzübertrittsstellen, an denen Berechtigte passieren und Asylsuchende einreisen können, um ihr Recht auf ein Asylverfahren wahrzunehmen.
Und nicht zuletzt muss das Aufgabenspektrum eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes an den Seegrenzen dringend überdacht werden: Vom Zu- oder Wegschauen bei Schiffbrüchen hin zur aktiven und seerechtlich gebotenen Hilfeleistung.
October 27, 2026 at 8:14 AM
Und nicht zuletzt muss das Aufgabenspektrum eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes an den Seegrenzen dringend überdacht werden: Vom Zu- oder Wegschauen bei Schiffbrüchen hin zur aktiven und seerechtlich gebotenen Hilfeleistung.
Mittlerweile ist sie zu einem Hybrid aus Grenzpolizei und Intelligence Agency geworden: zunehmend martialische Ausrüstung, limitierte demokratische Kontrolle für die nötige Transparenz, die selbst Europaparlamentarier immer wieder beklagen.
October 27, 2026 at 8:14 AM
Mittlerweile ist sie zu einem Hybrid aus Grenzpolizei und Intelligence Agency geworden: zunehmend martialische Ausrüstung, limitierte demokratische Kontrolle für die nötige Transparenz, die selbst Europaparlamentarier immer wieder beklagen.