Die Grünen wollen die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises und Verlagspreises neu organisieren. Mögliche Eingriffe von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dem Verfassungsschutz sollen mit einem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein. Begründet wird der Vorstoß in dem Papier so: Es sei notwendig, die bisherige politische Unterstützung »vom Kopf auf die Füße zu stellen und zu einem Schwerpunkt der Kulturpolitik zu machen«. Die Praxis der Preisverleihungen müsse ersetzt werden durch »ein objektives, transparentes und kriteriengeleitetes System«.

Kulturprogramme verschwinden, Sender kooperieren, Redaktionen werden kleiner. Nun verändert auch die letzte Bastion des Kulturauftrags ihren Kurs. Ein internes »Stylebook« des Deutschlandfunks zeigt, wohin die Reise geht: breiter, zugänglicher, gesellschaftlicher. Was als Öffnung gedacht ist, könnte zu einer massiven Verflachung führen – und zum Verlust von Expertise und Vielfalt. Für Kulturjournalistinnen und Kulturjournalisten werden die Räume im öffentlich-rechtlichen Radio immer kleiner: Programme werden eingestellt, Sendungen verschwinden, unterschiedliche Sender teilen sich die gleichen Inhalte. Besonders deutlich zeigt sich das in der klassischen Musik. Im Sender-Jargon hört sich das dann so an: »Kooperation«, »Synergie«, »Digitalisierung« oder »Öffnung«.

Wie ist Widerstand möglich, wenn eine rechtsextreme Regierung die Menschenwürde angreift? Staatsdiener können das Beamtenrecht effizient nutzen. Ansonsten gilt: Die Verteidigung von Verfassung und Anstand können wir nicht den anderen überlassen. Wenn etwa eine rechtsextreme Landesregierung „durchregieren“ will und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte Maßnahmen anordnet, die Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gäbe es einen Befehlsnotstand?

Die Stoschek Foundation verlässt nach zehn Jahren ihren international renommierten Standort Leipziger Straße und will von Düsseldorf aus das internationale Geschäft stärken. Zehn Jahre lang war das Berliner Ausstellungshaus im ehemaligen Tschechischen Kulturzentrum der wohl renommierteste Berliner Ort für zeitbasierte Medienkunst und zog 450.000 Besucher an.

Zum dritten Mal in Folge werden die nach dem 7. Oktober 2023 im Landeshaushalt bereitgestellten Gelder nur teilweise verwendet. Viele Projekte wurden abgelehnt – darunter altbekannte. Mehrere Projekte, die im vergangenen Jahr unter Verletzung von Haushaltsrecht Gelder erhalten hatten, gingen dieses Mal leer aus. Prominentestes Beispiel ist das Zera-Institut, das genau wie im Vorjahr 390.000 Euro für einen „Kultur-Think-Tank gegen Antisemitismus“ beantragt hatte. Auch das Zera-Projekt „Antisemitismus verstehen: Bildung, Medien und digitale Prävention“ wurde von der Jury abgelehnt.

on acht Millionen Euro gegen Antisemitismus zahlt die Kulturverwaltung nur rund drei Millionen aus. Im Kurzinterview erklärt der zuständige Staatssekretär, woran das liegt. Herr Straßmeir, auch in diesem Jahr bleiben in der Berliner Kulturverwaltung Millionen gegen Judenhass liegen. Warum? Wir waren einfach zu spät im Jahr, um bis Ende des Jahres das Geld vernünftig auszugeben. Die vom Hauptausschuss verhängte Haushaltssperre (Ursache war die CDU-Fördergeldaffäre, Anm. d. Red.) hat uns sehr enge Fesseln angelegt, wobei wir nach der Entsperrung Mitte Mai sehr schnell gearbeitet haben.