@jelenavonachenbach.bsky.social
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt Oder
Reposted
Der Spiegel : Former BND chief (head of German intelligence) charged with treason suspected to have leaked secret information to China and Azerbaijan.
October 8, 2026 at 12:34 PM
Der Spiegel : Former BND chief (head of German intelligence) charged with treason suspected to have leaked secret information to China and Azerbaijan.
Reposted
Incredible scandal. First the ex-BvS chief turns out to be a far-rightist and now the ex-BND chief turns out to be a traitor (we already knew that he also was a nativist).
Germany is rotting from the top.
Germany is rotting from the top.
Former German spy chief arrested for treason
Ex-intelligence head August Hanning suspected of selling state secrets to foreign power
www.ft.com
October 6, 2026 at 11:40 AM
Incredible scandal. First the ex-BvS chief turns out to be a far-rightist and now the ex-BND chief turns out to be a traitor (we already knew that he also was a nativist).
Germany is rotting from the top.
Germany is rotting from the top.
Reposted
Unsere Band heißt einstürzende Brandmauern und das nächste Stück heißt: Das BSW hat nur fünf Mandate.
October 6, 2026 at 11:01 AM
Unsere Band heißt einstürzende Brandmauern und das nächste Stück heißt: Das BSW hat nur fünf Mandate.
Reposted
Looks like dramatic results in #Brazil 🇧🇷. The far right is ahead in Presidency, Senate, and House.
The right-wing turn in Latin America is beyond the breaking point. The only question now is: how far right will it go?
The right-wing turn in Latin America is beyond the breaking point. The only question now is: how far right will it go?
October 5, 2026 at 12:11 AM
Looks like dramatic results in #Brazil 🇧🇷. The far right is ahead in Presidency, Senate, and House.
The right-wing turn in Latin America is beyond the breaking point. The only question now is: how far right will it go?
The right-wing turn in Latin America is beyond the breaking point. The only question now is: how far right will it go?
Reposted
Letztes Jahr haben wir einen Zwischenbericht der von uns geförderten „Studie zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 auf jüdische und israelische Communities in Deutschland" vorgestellt. Nun folgt die Gesamtstudie:
Bundesweite Studie zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 auf jüdische und israelische Communities in Deutschland – KOAS
koas-bildungundforschung.de
October 5, 2026 at 6:55 AM
Letztes Jahr haben wir einen Zwischenbericht der von uns geförderten „Studie zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 auf jüdische und israelische Communities in Deutschland" vorgestellt. Nun folgt die Gesamtstudie:
Reposted
Mag sein, dass die öffentliche Aufmerksamkeit längst woanders liegt. Aber die konstituierende Sitzung des Magdeburger Landtages morgen ist eine Zäsur. Ich habe mit @frehlerimsystem.bsky.social geschrieben, was Sachsen-Anhalt und die Republik erwartet
Sachsen-Anhalt und die AfD: Jetzt geht‘s um die Demokratie
Mit der konstituierenden Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Dienstag wird sich zeigen, wie die Partei mit Macht umgeht. Und auch, ob der Rechtsstaat der AfD seinen Stempel aufdrücken wird od...
www.sueddeutsche.de
October 5, 2026 at 4:41 AM
Mag sein, dass die öffentliche Aufmerksamkeit längst woanders liegt. Aber die konstituierende Sitzung des Magdeburger Landtages morgen ist eine Zäsur. Ich habe mit @frehlerimsystem.bsky.social geschrieben, was Sachsen-Anhalt und die Republik erwartet
Reposted
Alle Jahre wieder. Scheint mal wieder Zeit für einen Thread zum problematischen Begriff "Clankriminalität" zu sein.
(Importiere dabei einiges aus einem von 2023/2024 from the other place.)
(Importiere dabei einiges aus einem von 2023/2024 from the other place.)
October 4, 2026 at 11:25 AM
Alle Jahre wieder. Scheint mal wieder Zeit für einen Thread zum problematischen Begriff "Clankriminalität" zu sein.
(Importiere dabei einiges aus einem von 2023/2024 from the other place.)
(Importiere dabei einiges aus einem von 2023/2024 from the other place.)
Reposted
„Sie nicht hinter die Brandmauer stoßen“ ist eine sehr poetische Formulierung für: aktiv auf Zusammenarbeit hinwirken, für die ich *im Moment* noch nicht expressis verbis werben möchte, weil es als unfein gilt.
"Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen"
Boris Rhein will also die rechtsextreme AfD in "die Mitte" holen. Und um das zu tun streckt sich seine "Mitte" dazu ja seit einigen Jahren ganz weit nach rechts um genau das hinzubekommen.
Boris Rhein will also die rechtsextreme AfD in "die Mitte" holen. Und um das zu tun streckt sich seine "Mitte" dazu ja seit einigen Jahren ganz weit nach rechts um genau das hinzubekommen.
Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen könn...
www.tagesschau.de
October 4, 2026 at 6:29 AM
„Sie nicht hinter die Brandmauer stoßen“ ist eine sehr poetische Formulierung für: aktiv auf Zusammenarbeit hinwirken, für die ich *im Moment* noch nicht expressis verbis werben möchte, weil es als unfein gilt.
Reposted
Rückabwicklung der sogenannten Vergangenheitsbewältigung: Nun gibt es also wieder KZ-insassen, die da nur so halb oder gar nicht zu Unrecht saßen.
1/3
Was der „Fokus“ hier macht, ist infam. Kerkelings Vater wurde als Kommunist in das #KZ #Buchenwald eingewiesen und bekam dort den roten Winkel eines politischen Häftlings. Die NS-Justiz warf ihm zudem „kriminelle“ Delikte vor, damals seitens der politischen Justiz nicht
Was der „Fokus“ hier macht, ist infam. Kerkelings Vater wurde als Kommunist in das #KZ #Buchenwald eingewiesen und bekam dort den roten Winkel eines politischen Häftlings. Die NS-Justiz warf ihm zudem „kriminelle“ Delikte vor, damals seitens der politischen Justiz nicht
October 3, 2026 at 7:24 PM
Rückabwicklung der sogenannten Vergangenheitsbewältigung: Nun gibt es also wieder KZ-insassen, die da nur so halb oder gar nicht zu Unrecht saßen.
Reposted
Das welt poschardts austausch-ding abdruckt zeigt mir eigentlich klar, dass diese blase ohne gewaltsame massenabschiebungen nicht zufrieden sein wird. Man ist aktiv rassistisch und möchte rassistische Aktivität, da gibts nix zu verhandeln
October 3, 2026 at 6:07 AM
Das welt poschardts austausch-ding abdruckt zeigt mir eigentlich klar, dass diese blase ohne gewaltsame massenabschiebungen nicht zufrieden sein wird. Man ist aktiv rassistisch und möchte rassistische Aktivität, da gibts nix zu verhandeln
Reposted
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden.
2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.
September 30, 2026 at 12:26 PM
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden.
2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
Reposted
"When we focus on polarization as the problem, the solution is for everyone to quiet down and be 'civil'—an outcome that benefits those who are willing to grab as much power as they can without concern for legality or civility."
Americans have never been angrier with one another. But polarization is not the disease—it is the response to a revanchist movement seeking to roll back sixty years of social progress.
🆕 by @lilymasonphd.bsky.social
muse.jhu.edu/pub/1/a...
🆕 by @lilymasonphd.bsky.social
muse.jhu.edu/pub/1/a...
October 1, 2026 at 9:10 PM
"When we focus on polarization as the problem, the solution is for everyone to quiet down and be 'civil'—an outcome that benefits those who are willing to grab as much power as they can without concern for legality or civility."
Reposted
Schon wild, was sich aus einem Fernsehbeitrag so alles entwickeln kann.
Vielen Dank an @annerabe.bsky.social und @aushoywoj.bsky.social die immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und ohne die das vielleicht nicht so zustande gekommen wär.
Vielen Dank an @annerabe.bsky.social und @aushoywoj.bsky.social die immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und ohne die das vielleicht nicht so zustande gekommen wär.
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.
Illegale Wahlkampffinanzierung: Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.
taz.de
October 2, 2026 at 4:34 AM
Schon wild, was sich aus einem Fernsehbeitrag so alles entwickeln kann.
Vielen Dank an @annerabe.bsky.social und @aushoywoj.bsky.social die immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und ohne die das vielleicht nicht so zustande gekommen wär.
Vielen Dank an @annerabe.bsky.social und @aushoywoj.bsky.social die immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und ohne die das vielleicht nicht so zustande gekommen wär.
Vortrag für die Staatsrechtslehrertagung abgegeben.
September 30, 2026 at 9:36 AM
Vortrag für die Staatsrechtslehrertagung abgegeben.
Reposted
It's not easy, in a clear-cut case like this, to explain to an angry animal-welfare fan that this is the correct course of action, because the judge was unlawfully promoted and there's no systemic solution to the problem because the President doesn't like the government.
September 30, 2026 at 9:28 AM
It's not easy, in a clear-cut case like this, to explain to an angry animal-welfare fan that this is the correct course of action, because the judge was unlawfully promoted and there's no systemic solution to the problem because the President doesn't like the government.
Reposted
Was man vielleicht für den ein oder anderen mal festhalten muss:
September 30, 2026 at 7:42 AM
Was man vielleicht für den ein oder anderen mal festhalten muss:
Reposted
Ich bin fassungslos und zittere noch am ganzen Körper. Ich wollte nur mit dem Regionalexpress nach Sylt fahren, als Elif Eralp laut krakeelend einstieg und unter "Was habt ihr denn gedacht, wie Vergesellschaftung aussieht?"-Rufen alles kurz und klein schlug
September 29, 2026 at 9:21 PM
Ich bin fassungslos und zittere noch am ganzen Körper. Ich wollte nur mit dem Regionalexpress nach Sylt fahren, als Elif Eralp laut krakeelend einstieg und unter "Was habt ihr denn gedacht, wie Vergesellschaftung aussieht?"-Rufen alles kurz und klein schlug
Reposted
Ein bisschen Lektüre zur Weiterbildung. 100 Jahre Rote Hilfe: Der Anwalt der Unterdrückten taz.de/100-Jahre-Ro...
100 Jahre Rote Hilfe: Der Anwalt der Unterdrückten
Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.
taz.de
September 29, 2026 at 5:49 PM
Ein bisschen Lektüre zur Weiterbildung. 100 Jahre Rote Hilfe: Der Anwalt der Unterdrückten taz.de/100-Jahre-Ro...
Reposted
Wisst ihr noch, was für ein Wahnsinn ausbrach, als einige Westdeutsche forderten Sachsen-Anhalt das Geld zu streichen, wenn die Nazis wählen? (Bescheuerter Vorschlag, ja) Die Hölle der wütenden ,Man hat uns alles genommen und ihr werdet es nie verstehen‘-Ossis brach los.
Nun drohen die…
Nun drohen die…
September 29, 2026 at 8:38 AM
Wisst ihr noch, was für ein Wahnsinn ausbrach, als einige Westdeutsche forderten Sachsen-Anhalt das Geld zu streichen, wenn die Nazis wählen? (Bescheuerter Vorschlag, ja) Die Hölle der wütenden ,Man hat uns alles genommen und ihr werdet es nie verstehen‘-Ossis brach los.
Nun drohen die…
Nun drohen die…
Reposted
85 Jahre Massaker von Babyn Jar: In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden.
buff.ly/hhHnLJw
buff.ly/hhHnLJw
Babyn Jar: Bei Kyjiw wurden vor 85 Jahren 34.000 Juden emordet
In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden
buff.ly
September 29, 2026 at 8:00 AM
85 Jahre Massaker von Babyn Jar: In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden.
buff.ly/hhHnLJw
buff.ly/hhHnLJw
Reposted
Die naziverstehende und kopierende Union steht mittlerweile so weit rechts, dass sie bei einer ihr politisch missliebigen demokratischen Mehrheit mit dem Entzug des Länderfinanzausgleichs, einem Grundpfeiler der bundesdeutschen Ordnung, droht, also zur Aufgabe der föderalen Demokratie bereit ist.
September 29, 2026 at 9:01 AM
Die naziverstehende und kopierende Union steht mittlerweile so weit rechts, dass sie bei einer ihr politisch missliebigen demokratischen Mehrheit mit dem Entzug des Länderfinanzausgleichs, einem Grundpfeiler der bundesdeutschen Ordnung, droht, also zur Aufgabe der föderalen Demokratie bereit ist.
Reposted
🇪🇺⚖️ - Call for Participation - Deadline 18 October!
The next edition of the European Rule of Law Conference, organised by re:constitution (@democracyreporting.bsky.social + Forum Transregionale Studien), will take place on 11 and 12 May 2027 in Brussels.
Link: www.reconstitution.eu/veranstaltun...
The next edition of the European Rule of Law Conference, organised by re:constitution (@democracyreporting.bsky.social + Forum Transregionale Studien), will take place on 11 and 12 May 2027 in Brussels.
Link: www.reconstitution.eu/veranstaltun...
September 29, 2026 at 9:04 AM
🇪🇺⚖️ - Call for Participation - Deadline 18 October!
The next edition of the European Rule of Law Conference, organised by re:constitution (@democracyreporting.bsky.social + Forum Transregionale Studien), will take place on 11 and 12 May 2027 in Brussels.
Link: www.reconstitution.eu/veranstaltun...
The next edition of the European Rule of Law Conference, organised by re:constitution (@democracyreporting.bsky.social + Forum Transregionale Studien), will take place on 11 and 12 May 2027 in Brussels.
Link: www.reconstitution.eu/veranstaltun...
Reposted
Bitter: Vor aller Augen bauen rechtsextreme AfD und BSW-Türöffner in #LSA parlamentarische Demokratie ab. Mit schmutzigen Deals werden Präsidiumsposten verteilt, Ausschussmehrheiten und Sitzungordnung geändert. Im Widerstand dagegen fehlt übrigens die CDU. #KipppunktOst
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Landtag Sachsen-Anhalt: Die AfD sitzt in der Mitte
In Magdeburg nutzt die AfD ihre neue Stärke, um den Landtag zu ihren Gunsten umzubauen. Die anderen Fraktionen drohen schon mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht.
www.zeit.de
September 26, 2026 at 9:12 AM
Bitter: Vor aller Augen bauen rechtsextreme AfD und BSW-Türöffner in #LSA parlamentarische Demokratie ab. Mit schmutzigen Deals werden Präsidiumsposten verteilt, Ausschussmehrheiten und Sitzungordnung geändert. Im Widerstand dagegen fehlt übrigens die CDU. #KipppunktOst
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Reposted
CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender.
www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
September 25, 2026 at 5:42 AM
CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender.
www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
Reposted
150 progressive Jewish people in Berlin who signed a letter critical of current media discourse on antisemitism and expressing solidarity with Elif Eralp and Die Linke—me included—are now the subject of direct violent threats.
Es kursiert derzeit online auf Hebräisch ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt gegen jüdische Berliner, die den Brief zur Unterstützung von Elif und der Linkspartei unterzeichnet haben; einige bekommen auch Hassnachrichten. Solche konkreten Drohungen erlebe ich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal.
September 25, 2026 at 9:23 AM
150 progressive Jewish people in Berlin who signed a letter critical of current media discourse on antisemitism and expressing solidarity with Elif Eralp and Die Linke—me included—are now the subject of direct violent threats.