AfD-Verbotsverfahren starten - oder Ende der Koalition.
AfD-Verbotsverfahren starten - oder Ende der Koalition.
Das ist die Situation in Sachsen seit den letzten Kommunalwahlen.
taz.de/Stolperstein...
Die Union, wenn die Linke erfolgreich ist: "Wir müssen die Sorgen der Wähler unterdrücken und Gesetze einführen, um sie zu verhindern"
Die Union, wenn die Linke erfolgreich ist: "Wir müssen die Sorgen der Wähler unterdrücken und Gesetze einführen, um sie zu verhindern"
Grandioses Statement von Katha9020 auf Insta.
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Dass das gut sein soll für die Wirtschaft, hätte ich gern mal erklärt.
Dass das gut sein soll für die Wirtschaft, hätte ich gern mal erklärt.
Well said, Danger Dan und Igor levit!
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1 Ergebnis.
Die AfD ist verfassungswidrig.
Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.
Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Danke @bmi.bund.de
www.tagesschau.de/inland/bunde...
Danke @bmi.bund.de