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Die SP ist erleichtert, dass der Ständerat die Angriffe auf Lohnschutz und Erasmus+ abgelehnt hat. Dennoch muss der Nationalrat Fehlentscheide korrigieren, um das Paket zu sichern. Die SP appelliert an Mitte und FDP, Verantwortung zu übernehmen und sich zur europapolitischen Allianz zu bekennen.
Bilaterale III: SP zieht gemischte Bilanz nach den Entscheiden des Ständerates - SP Schweiz
Die SP Schweiz zeigt sich erleichtert, dass der Ständerat die Frontalangriffe auf den Lohnschutz und Erasmus+ abgelehnt hat. Dennoch muss der Nationalrat ge ...
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October 1, 2026 at 10:03 AM
Die SP ist erleichtert, dass der Ständerat die Angriffe auf Lohnschutz und Erasmus+ abgelehnt hat. Dennoch muss der Nationalrat Fehlentscheide korrigieren, um das Paket zu sichern. Die SP appelliert an Mitte und FDP, Verantwortung zu übernehmen und sich zur europapolitischen Allianz zu bekennen.
Christoph Blochers Täuschungskampagne für die «Neutralitätsinitiative» der SVP wurde von der Stimmbevölkerung heute überdeutlich verworfen. Die SP Schweiz begrüsst das Resultat. Es zeigt: Die Bevölkerung steht für das Völkerrecht und gegen Kriegsprofiteure ein.
Klares Nein zur Pro-Putin-Initiative: Keine Schweiz, die Kriege mitfinanziert - SP Schweiz
Christoph Blochers Täuschungskampagne für die «Neutralitätsinitiative» der SVP wurde von der Stimmbevölkerung heute überdeutlich verworfen. Die SP Schweiz b ...
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September 27, 2026 at 11:03 AM
Christoph Blochers Täuschungskampagne für die «Neutralitätsinitiative» der SVP wurde von der Stimmbevölkerung heute überdeutlich verworfen. Die SP Schweiz begrüsst das Resultat. Es zeigt: Die Bevölkerung steht für das Völkerrecht und gegen Kriegsprofiteure ein.
Eine äusserst knappe Parlamentsmehrheit will wieder neue Atomkraftwerke bauen, statt einen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Nun kommt dieser Entscheid an die Urne: Über 125’000 Menschen haben das Referendum unterschrieben. Allein die SP hat 35’000 Unterschriften gesammelt.
AKW-Referendum: Über 125'000 Menschen wehren sich gegen neue Atomkraftwerke - SP Schweiz
Eine äusserst knappe Parlamentsmehrheit unter Druck von Bundesrat Albert Rösti und der Atom-Lobby will wieder neue Atomkraftwerke bauen, statt einen konsequ ...
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September 20, 2026 at 10:32 AM
Eine äusserst knappe Parlamentsmehrheit will wieder neue Atomkraftwerke bauen, statt einen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Nun kommt dieser Entscheid an die Urne: Über 125’000 Menschen haben das Referendum unterschrieben. Allein die SP hat 35’000 Unterschriften gesammelt.
Der Hitzesommer 2026 hat offengelegt, wie schlecht die Schweiz vorbereitet ist. Während sich der SVP-Umweltminister «überrascht» gezeigt hat, ist für die SP klar: Es braucht einen Kurswechsel und umfassende Massnahmen. Die SP-Bundeshausfraktion hat deshalb heute ein Vorstosspaket eingereicht.
SVP-Umweltminister muss endlich handeln: SP-Fraktion legt über 20 Vorstösse gegen Hitze und Trockenheit vor - SP Schweiz
Der Hitzesommer 2026 hat offengelegt, wie schlecht die Schweiz vorbereitet ist: überhitzte Schulzimmer, Pflegeheime und Wohnungen, ungenügend geschützte Arb ...
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September 16, 2026 at 8:48 AM
Der Hitzesommer 2026 hat offengelegt, wie schlecht die Schweiz vorbereitet ist. Während sich der SVP-Umweltminister «überrascht» gezeigt hat, ist für die SP klar: Es braucht einen Kurswechsel und umfassende Massnahmen. Die SP-Bundeshausfraktion hat deshalb heute ein Vorstosspaket eingereicht.
Die WAK-S hat heute über die Verschärfung der Bankenregulierung beraten – insbesondere über die neuen Eigenmittelvorschriften für die Auslandstöchter global systemrelevanter Banken. Mit ihren Beschlüssen droht eine Alibi-Reform.
Bankenregulierung: WAK-S weicht die Lehren aus der CS-Krise auf - SP Schweiz
Die WAK-S hat heute über die Verschärfung der Bankenregulierung beraten – insbesondere über die neuen Eigenmittelvorschriften für die Auslandstöchter global ...
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August 31, 2026 at 6:21 PM
Die WAK-S hat heute über die Verschärfung der Bankenregulierung beraten – insbesondere über die neuen Eigenmittelvorschriften für die Auslandstöchter global systemrelevanter Banken. Mit ihren Beschlüssen droht eine Alibi-Reform.
Drei Jahre Transparenzgesetz – und noch immer gilt: Wer die Politik in diesem Land bezahlt, ist nur zum Teil sichtbar. Über parteinahe Stiftungen und Gönnervereine fliessen weiterhin Gelder an die bürgerlichen Parteien, ohne dass die Öffentlichkeit die Absender kennt.
Politikfinanzierung: FDP & SVP verschleiern immer noch die Herkunft von Lobby-Geldern - SP Schweiz
Drei Jahre Transparenzgesetz – und noch immer gilt: Wer die Politik in diesem Land bezahlt, ist nur zum Teil sichtbar. Das belegen auch die heute von der Ei ...
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August 31, 2026 at 11:12 AM
Drei Jahre Transparenzgesetz – und noch immer gilt: Wer die Politik in diesem Land bezahlt, ist nur zum Teil sichtbar. Über parteinahe Stiftungen und Gönnervereine fliessen weiterhin Gelder an die bürgerlichen Parteien, ohne dass die Öffentlichkeit die Absender kennt.
Dass eine vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Organisation ein solches Treffen in der Schweiz durchführen kann, ist ein Skandal. Die SP Schweiz fordert eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen.
Identitäre Bewegung Deutschland auf dem Simplon: Die Schweiz darf kein Rückzugsort für Rechtsextreme sein - SP Schweiz
Eine Woche lang konnte die Identitäre Bewegung Deutschland ihr sogenanntes «Bundeslager» auf dem Simplon abhalten und das gemäss Medienberichten nicht zum e ...
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August 26, 2026 at 2:03 PM
Dass eine vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Organisation ein solches Treffen in der Schweiz durchführen kann, ist ein Skandal. Die SP Schweiz fordert eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen.
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Zeigt das massive Pharmalobbying Wirkung: Erst kommt Lifesciencestrategie. Für die SP ist klar: Die Pharma muss ihren Beitrag leisten. Der Parlamentsauftrag inklusive Rückvergütung bei Blockbustermedikamenten muss umgesetzt werden. Damit die Bevölkerung nicht noch höhere Prämien bezahlen muss. (2/2)
August 21, 2026 at 2:58 PM
Zeigt das massive Pharmalobbying Wirkung: Erst kommt Lifesciencestrategie. Für die SP ist klar: Die Pharma muss ihren Beitrag leisten. Der Parlamentsauftrag inklusive Rückvergütung bei Blockbustermedikamenten muss umgesetzt werden. Damit die Bevölkerung nicht noch höhere Prämien bezahlen muss. (2/2)
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Die SGK-N hat die Umsetzung des 2. Kostendämpfungspakets beraten. Statt rascher Bewegung bei den Medikamentenpreisen mit Kostenfolgemodellen, differenzierten Nutzenbewertung und zeitgemässer Preisfestsetzung. (1/2)
August 21, 2026 at 2:58 PM
Die SGK-N hat die Umsetzung des 2. Kostendämpfungspakets beraten. Statt rascher Bewegung bei den Medikamentenpreisen mit Kostenfolgemodellen, differenzierten Nutzenbewertung und zeitgemässer Preisfestsetzung. (1/2)
Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. Für die SP ist jedoch klar: Es braucht verbindliche Bestimmungen und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.
China: Freihandel braucht verbindlichen Menschenrechtsschutz - SP Schweiz
Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. ...
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August 20, 2026 at 3:25 PM
Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. Für die SP ist jedoch klar: Es braucht verbindliche Bestimmungen und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.
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Enttäuschender Entscheid der WBK-S. Sie lehnt Pelz-Initiative für Verbot tierquälerisch erzeugtem Pelz ab und zieht dem guten Gegenvorschlag alle Zähne. Da hilft nur noch nachbessern im Ständerat oder Unterstützung Initiative.
August 19, 2026 at 6:44 AM
Enttäuschender Entscheid der WBK-S. Sie lehnt Pelz-Initiative für Verbot tierquälerisch erzeugtem Pelz ab und zieht dem guten Gegenvorschlag alle Zähne. Da hilft nur noch nachbessern im Ständerat oder Unterstützung Initiative.
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Löhne fürd Krankenkassenkader von mehr als einem Bundesratslohn auf Kosten der Prämienzahlenden sind einfach nicht vertretbar! Das sieht nun auch der Bundesrat so. Eine gute Nachricht! @spschweiz.ch
August 12, 2026 at 9:19 AM
Löhne fürd Krankenkassenkader von mehr als einem Bundesratslohn auf Kosten der Prämienzahlenden sind einfach nicht vertretbar! Das sieht nun auch der Bundesrat so. Eine gute Nachricht! @spschweiz.ch
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Gute Nachricht für die Gleichstellung: Die WBK-S sagt Ja dazu, dass niemand am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Schon 2023 hat der Nationalrat zugestimmt – nun ist der Ständerat am Zug, es ihm gleichzutun.
June 30, 2026 at 6:28 PM
Gute Nachricht für die Gleichstellung: Die WBK-S sagt Ja dazu, dass niemand am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Schon 2023 hat der Nationalrat zugestimmt – nun ist der Ständerat am Zug, es ihm gleichzutun.
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Die Post steigt aus dem EPD aus, keine gute Nachricht. Umso wichtiger ist nun die Forcierung von DigiSanté und das elektronische Patientendossier (EDG). Denn von der Digitalisierung profitiert die Qualität und das Portemonnaie.
@spschweiz.ch
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June 25, 2026 at 11:57 AM
Die Post steigt aus dem EPD aus, keine gute Nachricht. Umso wichtiger ist nun die Forcierung von DigiSanté und das elektronische Patientendossier (EDG). Denn von der Digitalisierung profitiert die Qualität und das Portemonnaie.
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La nouvelle du décès de Jean Ziegler m'attriste profondément. Jean a toujours été pour moi un modèle. C'est un combattant hors pair pour la justice sociale et la liberté qui nous a quittés. R.I.P, ami et camarade. ✊🌹 @pssuisse.ch @spschweiz.ch
www.rts.ch/info/suisse/...
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Jean Ziegler, figure de la gauche suisse, est décédé à l'âge de 92 ans | RTS
Le sociologue et ex-conseiller national Jean Ziegler est décédé mercredi à Genève à l'âge de 92 ans des suites de la maladie de Parkinson, a appris la RTS auprès de la famille. Figure intellectuelle m...
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June 10, 2026 at 10:59 AM
La nouvelle du décès de Jean Ziegler m'attriste profondément. Jean a toujours été pour moi un modèle. C'est un combattant hors pair pour la justice sociale et la liberté qui nous a quittés. R.I.P, ami et camarade. ✊🌹 @pssuisse.ch @spschweiz.ch
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Bestürzt haben wir vom Tod von Hilde Fässler Kenntnis genommen. Hilde hat ihr Leben lang gekämpft. Politisch für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Ihre Spuren in Bern sind gross. Ihren letzten Kampf hat sie nun leider verloren. Ruhe in Frieden, Genossin. @spschweiz.ch
June 23, 2026 at 12:17 PM
Bestürzt haben wir vom Tod von Hilde Fässler Kenntnis genommen. Hilde hat ihr Leben lang gekämpft. Politisch für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Ihre Spuren in Bern sind gross. Ihren letzten Kampf hat sie nun leider verloren. Ruhe in Frieden, Genossin. @spschweiz.ch
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Wir sind bei der @spschweiz.ch @pssuisse.ch schockiert über die Bilder, die uns aus Venezuela erreichen. Eine unfassbare Katastrophe. Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um schnelle Hilfe vor Ort vorbehaltslos.
www.srf.ch/news/interna...
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Katastrophe in Venezuela - Schweizer: «Stärkstes Erdbeben, das ich erlebt habe»
Zwei sehr starke Erdbeben haben Venezuela erschüttert. Das Land rief den Notstand aus und sprach von grossen Schäden.
www.srf.ch
June 25, 2026 at 9:17 AM
Wir sind bei der @spschweiz.ch @pssuisse.ch schockiert über die Bilder, die uns aus Venezuela erreichen. Eine unfassbare Katastrophe. Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um schnelle Hilfe vor Ort vorbehaltslos.
www.srf.ch/news/interna...
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Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 Prozentpunkte während zwölf Jahren für eine zusätzlich Aufrüstung ist falsch.
Armeefinanzierung: Keine zusätzlichen Mittel für falsche Prioritäten - SP Schweiz
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 P ...
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June 24, 2026 at 2:10 PM
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 Prozentpunkte während zwölf Jahren für eine zusätzlich Aufrüstung ist falsch.
Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die SP kritisiert diese menschenverachtende Politik sowie das kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter scharf und wird die Kürzungen im Parlament bekämpfen.
Bürgerliche Bundesräte drücken Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit durch - SP Schweiz
FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit pr ...
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June 24, 2026 at 12:36 PM
Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die SP kritisiert diese menschenverachtende Politik sowie das kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter scharf und wird die Kürzungen im Parlament bekämpfen.
Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia gutgeheissen – ohne verbindliche Garantien gegen Zwangsarbeit und Abholzung. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf und fordert ein Fair-Trade-Gesetz mit verbindlichen Mindeststandards für Menschenrechte und Umwelt.
Freihandelsabkommen mit Malaysia: Nationalrat ignoriert Zwangsarbeit und Regenwaldschutz - SP Schweiz
Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia gutgeheissen – ohne verbindliche Garantien gegen Zwangsarbeit und Abholzung. ...
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June 17, 2026 at 5:49 PM
Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia gutgeheissen – ohne verbindliche Garantien gegen Zwangsarbeit und Abholzung. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf und fordert ein Fair-Trade-Gesetz mit verbindlichen Mindeststandards für Menschenrechte und Umwelt.
Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksabstimmung unterstützen. Die Alternative von FDP und SVP, eine Erhöhung des Rentenalters, ist weder sozial noch mehrheitsfähig.
Nationalrat beschliesst knapp eine Finanzierung der 13. AHV-Rente - SP Schweiz
Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksab ...
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June 17, 2026 at 9:57 AM
Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksabstimmung unterstützen. Die Alternative von FDP und SVP, eine Erhöhung des Rentenalters, ist weder sozial noch mehrheitsfähig.
Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten – selbst wenn sie tiefere Löhne vorsehen. Wer arbeitet, muss vom Lohn leben können. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Sie wird diese Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.
Mindestlöhne: Nationalrat untergräbt Kaufkraft und Demokratie - SP Schweiz
Der Nationalrat hat sich bei der Umsetzung der Motion Ettlin dem Ständerat angeschlossen: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen V ...
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June 1, 2026 at 5:02 PM
Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten – selbst wenn sie tiefere Löhne vorsehen. Wer arbeitet, muss vom Lohn leben können. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Sie wird diese Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.
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Eine Standesinitiative des Kt. Jura fordert einen einfacheren Zugang zu Ergänzungsleistungen – die bürgerliche Mehrheit der SGK-N lehnt sie ab. Dabei verzichten 230'000 Berechtigte auf ihre EL: aus Scham, Unwissen, wegen der Bürokratie. Statt hinzuschauen, wird weggeschaut. Unwürdig. @spschweiz.ch
May 8, 2026 at 2:33 PM
Eine Standesinitiative des Kt. Jura fordert einen einfacheren Zugang zu Ergänzungsleistungen – die bürgerliche Mehrheit der SGK-N lehnt sie ab. Dabei verzichten 230'000 Berechtigte auf ihre EL: aus Scham, Unwissen, wegen der Bürokratie. Statt hinzuschauen, wird weggeschaut. Unwürdig. @spschweiz.ch
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf und wird sich weiterhin für ein modernes Bürgerrecht einsetzen, das unsere Demokratie stärkt.
Demokratie-Initiative: Nationalrat stellt sich gegen mehr Demokratie und ein modernes Bürgerrecht - SP Schweiz
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf: Er beläss ...
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April 30, 2026 at 2:00 PM
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf und wird sich weiterhin für ein modernes Bürgerrecht einsetzen, das unsere Demokratie stärkt.
Der Bundesrat will unter Führung von Beat Jans die Hilfe für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt ausbauen – ein wichtiger Schritt. Klar ist: Es braucht weitere Massnahmen, mehr Geld und echte Prävention. Umso wichtiger ist die Volksinitiative der SP und SP Frauen für besseren Opferschutz.
April 27, 2026 at 2:47 PM
Der Bundesrat will unter Führung von Beat Jans die Hilfe für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt ausbauen – ein wichtiger Schritt. Klar ist: Es braucht weitere Massnahmen, mehr Geld und echte Prävention. Umso wichtiger ist die Volksinitiative der SP und SP Frauen für besseren Opferschutz.