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Save the Date:
Bundesweite Aktionen an Flughäfen gegen #Abschiebungen
Sa. 24.10.2026
Frankfurt
München
Berlin
Köln/Bonn
Düsseldorf
Hannover
Halle/Leipzig
www.welcome-united.org/articles/2dm...
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October 6, 2026 at 10:35 AM
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Bundesweite Aktionen an Flughäfen gegen #Abschiebungen
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Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat sich verbessert – wie blöd. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns auf unsere Unterschiede besinnen.
Mit wem sollen wir zusammenhalten?: Tag der deutschen Spaltung
Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat sich verbessert – wie blöd. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns auf unsere Unterschiede besinnen.
taz.de
October 2, 2026 at 4:18 PM
Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat sich verbessert – wie blöd. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns auf unsere Unterschiede besinnen.
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Wichtiger Beitrag auf dem @verfassungsblog.de zu den doppelten Standards in der Kinder- und Jugendhilfe
"So umgehen die Länder, fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit, das SGB VIII und schaffen ein verborgenes Sonderrecht für geflüchtete Kinder und Jugendliche."
verfassungsblog.de/sonderrecht-...
"So umgehen die Länder, fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit, das SGB VIII und schaffen ein verborgenes Sonderrecht für geflüchtete Kinder und Jugendliche."
verfassungsblog.de/sonderrecht-...
Verborgenes Sonderrecht
verfassungsblog.de
October 2, 2026 at 5:37 AM
Wichtiger Beitrag auf dem @verfassungsblog.de zu den doppelten Standards in der Kinder- und Jugendhilfe
"So umgehen die Länder, fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit, das SGB VIII und schaffen ein verborgenes Sonderrecht für geflüchtete Kinder und Jugendliche."
verfassungsblog.de/sonderrecht-...
"So umgehen die Länder, fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit, das SGB VIII und schaffen ein verborgenes Sonderrecht für geflüchtete Kinder und Jugendliche."
verfassungsblog.de/sonderrecht-...
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IM Dobrindt, der einst schon die „konservative Revolution“ ausrief, folgt weiter seinem Programm: Er missachtet die Justiz - leiden müssen die hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan, denen statt Schutz in Deutschland nun Folter und Verfolgung drohen.
www.noz.de/deutschland-...
www.noz.de/deutschland-...
noz-Exklusiv: Ignoriert Innenminister Dobrindt eine höchstrichterliche Entscheidung?
Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.
www.noz.de
October 1, 2026 at 7:13 PM
IM Dobrindt, der einst schon die „konservative Revolution“ ausrief, folgt weiter seinem Programm: Er missachtet die Justiz - leiden müssen die hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan, denen statt Schutz in Deutschland nun Folter und Verfolgung drohen.
www.noz.de/deutschland-...
www.noz.de/deutschland-...
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So sicher sind unsere Daten bei Behörden
"AG KRITIS kritisiert eine Datensammelwut und das Speichern veralteter Informationen.Geburtsdaten und Diagnosen seien dauerhaft sensibel.Betroffene sollten misstrauisch sein, wenn angebliche Behörden weitere Daten verlangen"
www.tagesschau.de/inland/regio...
"AG KRITIS kritisiert eine Datensammelwut und das Speichern veralteter Informationen.Geburtsdaten und Diagnosen seien dauerhaft sensibel.Betroffene sollten misstrauisch sein, wenn angebliche Behörden weitere Daten verlangen"
www.tagesschau.de/inland/regio...
So sicher sind unsere Daten bei Behörden
Nach der jüngsten IT-Panne in Rheinland-Pfalz wird intensiv über die Sicherheit der Behörden-Netzwerke diskutiert. Manuel Atug, Gründer und Sprecher der AG Kritis, sagte dem SWR auf Anfrage, dass sich...
www.tagesschau.de
October 1, 2026 at 4:19 PM
So sicher sind unsere Daten bei Behörden
"AG KRITIS kritisiert eine Datensammelwut und das Speichern veralteter Informationen.Geburtsdaten und Diagnosen seien dauerhaft sensibel.Betroffene sollten misstrauisch sein, wenn angebliche Behörden weitere Daten verlangen"
www.tagesschau.de/inland/regio...
"AG KRITIS kritisiert eine Datensammelwut und das Speichern veralteter Informationen.Geburtsdaten und Diagnosen seien dauerhaft sensibel.Betroffene sollten misstrauisch sein, wenn angebliche Behörden weitere Daten verlangen"
www.tagesschau.de/inland/regio...
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Während in Sachsen-Anhalt Sonderklassen für geflüchtete Kinder gefordert werden, führt Sachsen unbemerkt ein Sonderrecht für unbegleitete Minderjährige ein.
HANNAH FRANKE, SALOMON GEHRING und ULRIKE VON WÖLFEL markieren die rechtlichen Grenzen.
verfassungsblog.de/sonderrecht-...
HANNAH FRANKE, SALOMON GEHRING und ULRIKE VON WÖLFEL markieren die rechtlichen Grenzen.
verfassungsblog.de/sonderrecht-...
October 1, 2026 at 3:24 PM
Während in Sachsen-Anhalt Sonderklassen für geflüchtete Kinder gefordert werden, führt Sachsen unbemerkt ein Sonderrecht für unbegleitete Minderjährige ein.
HANNAH FRANKE, SALOMON GEHRING und ULRIKE VON WÖLFEL markieren die rechtlichen Grenzen.
verfassungsblog.de/sonderrecht-...
HANNAH FRANKE, SALOMON GEHRING und ULRIKE VON WÖLFEL markieren die rechtlichen Grenzen.
verfassungsblog.de/sonderrecht-...
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In #NRW wird aus Psychiatrien abgeschoben,zuletzt in #Duisburg + #Bielefeld und CDU + Grüne wollen das noch ausbauen:
--> mit Änderung in der Novelle des PsychKG NRW
--> mit einem "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW" von 2025
--> mit Änderung in der Novelle des PsychKG NRW
--> mit einem "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW" von 2025
October 1, 2026 at 12:52 PM
In #NRW wird aus Psychiatrien abgeschoben,zuletzt in #Duisburg + #Bielefeld und CDU + Grüne wollen das noch ausbauen:
--> mit Änderung in der Novelle des PsychKG NRW
--> mit einem "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW" von 2025
--> mit Änderung in der Novelle des PsychKG NRW
--> mit einem "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW" von 2025
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Die UN wollen den Schutz vor rassistischer #Diskriminierung verstärken. Viele Forderungen ihrer neuen Erklärung betreffen auch #Deutschland. Die Bundesregierung blieb dem Treffen jedoch fern – mit Verweis auf 25 Jahre alte Vorgänge.
New York - UN fordert Verbot von #RacialProfiling – #Deutschland bleibt fern
Die UN wollen den Schutz vor rassistischer #Diskriminierung verstärken. Viele Forderungen ihrer neuen Erklärung betreffen auch #Deutschland. Die Bundesregierung blieb dem Treffen jedoch fern – mit Verweis auf 25 Jahre alte Vorgänge.
www.migazin.de
September 29, 2026 at 11:15 AM
Die UN wollen den Schutz vor rassistischer #Diskriminierung verstärken. Viele Forderungen ihrer neuen Erklärung betreffen auch #Deutschland. Die Bundesregierung blieb dem Treffen jedoch fern – mit Verweis auf 25 Jahre alte Vorgänge.
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+ Wer Zugehörigkeit danach bemisst, ob Menschen wirtschaftlich nützlich sind, landet bei einem Widerspruch. Dieser Brief an die #AfD macht den Denkfehler sichtbar – und erklärt, warum ihre #Politik keine Alternative ist.
Brief an die #AfD - Deine Migrationspolitik führt zu Plan B
Wer Zugehörigkeit danach bemisst, ob Menschen wirtschaftlich nützlich sind, landet bei einem Widerspruch. Dieser Brief an die #AfD macht den Denkfehler sichtbar – und erklärt, warum ihre #Politik keine Alternative ist.
www.migazin.de
September 29, 2026 at 11:16 PM
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Künstliche Intelligenz soll öfter in Asyl- und Visaverfahren eingesetzt werden. Ein Gesetz dazu kommt voraussichtlich am 8. Oktober in erster Lesung in den Bundestag.
➡️ Darüber haben wir mit Datenschützer Thilo Weichert gesprochen. Video und Bericht hier: mediendienst-integration.de/news/asylver...
➡️ Darüber haben wir mit Datenschützer Thilo Weichert gesprochen. Video und Bericht hier: mediendienst-integration.de/news/asylver...
Asylverfahren mit KI
Künstliche Intelligenz soll künftig verstärkt in Asyl- und Visaverfahren eingesetzt werden. Was sich dadurch verändert und welche Risiken er sieht, haben wir mit dem Datenschützer Thilo Weichert im Online-Lunchtalk besprochen.
mediendienst-integration.de
September 28, 2026 at 7:37 AM
Künstliche Intelligenz soll öfter in Asyl- und Visaverfahren eingesetzt werden. Ein Gesetz dazu kommt voraussichtlich am 8. Oktober in erster Lesung in den Bundestag.
➡️ Darüber haben wir mit Datenschützer Thilo Weichert gesprochen. Video und Bericht hier: mediendienst-integration.de/news/asylver...
➡️ Darüber haben wir mit Datenschützer Thilo Weichert gesprochen. Video und Bericht hier: mediendienst-integration.de/news/asylver...
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Kulturkampf statt Zukunftspolitik: Warum der Streit um #Islam, Israel und Zugehörigkeit die Demokratie schwächt – und was Minderheitenschutz mit ihrer Stabilität zu tun hat.
Kulturkampf - Wohin steuert die politische Debatte in Deutschland?
Kulturkampf statt Zukunftspolitik: Warum der Streit um #Islam, Israel und Zugehörigkeit die Demokratie schwächt – und was Minderheitenschutz mit ihrer Stabilität zu tun hat.
www.migazin.de
September 27, 2026 at 5:15 PM
Kulturkampf statt Zukunftspolitik: Warum der Streit um #Islam, Israel und Zugehörigkeit die Demokratie schwächt – und was Minderheitenschutz mit ihrer Stabilität zu tun hat.
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Sie verstehen nichts, sie lernen nichts.
Das ist der Kern der CDU, rassisistisch, migrationsfeindlich, ausgrenzend.
Wer mit ihr koaliert, bekommt genau das.
Das ist der Kern der CDU, rassisistisch, migrationsfeindlich, ausgrenzend.
Wer mit ihr koaliert, bekommt genau das.
Hessischer Landeschef Rhein will wieder übers "Stadtbild" sprechen
Mit seiner "Stadtbild"-Äußerung zu Migranten löste Friedrich Merz eine Welle der Empörung aus. Boris Rhein will die Diskussion wieder aufnehmen.
www.t-online.de
September 27, 2026 at 5:24 AM
Sie verstehen nichts, sie lernen nichts.
Das ist der Kern der CDU, rassisistisch, migrationsfeindlich, ausgrenzend.
Wer mit ihr koaliert, bekommt genau das.
Das ist der Kern der CDU, rassisistisch, migrationsfeindlich, ausgrenzend.
Wer mit ihr koaliert, bekommt genau das.
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Egal, ob Straftäter oder nicht - wir bleiben dabei: Abschiebungen nach #Afghanistan sind eine Menschenrechtsverletzung!
Knappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste sind keine Straftäter
Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...
www.n-tv.de
September 26, 2026 at 4:04 PM
Egal, ob Straftäter oder nicht - wir bleiben dabei: Abschiebungen nach #Afghanistan sind eine Menschenrechtsverletzung!
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Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
www.spiegel.de
September 25, 2026 at 5:48 AM
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
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Tatsächlich ist es in #Heidenau passiert: #AfD und #CDU haben gemeinsam das Verbot von Stolpersteinen beschlossen.
Hier zum Hintergrund vor der Abstimmung:
taz.de/Stolperstein...
Hier zum Hintergrund vor der Abstimmung:
taz.de/Stolperstein...
Stolpersteine in Sachsen: „Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen“
In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.
taz.de
September 24, 2026 at 6:35 PM
Tatsächlich ist es in #Heidenau passiert: #AfD und #CDU haben gemeinsam das Verbot von Stolpersteinen beschlossen.
Hier zum Hintergrund vor der Abstimmung:
taz.de/Stolperstein...
Hier zum Hintergrund vor der Abstimmung:
taz.de/Stolperstein...
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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz bei Asyl- und Visumsverfahren einführen. Kritiker fürchten hohe Kosten und einen nicht ausreichenden Schutz der Betroffenendaten:
Gesetzentwurf: KI-Systeme in der Migrationsverwaltung
Die Bundesregierung will Behörden ermächtigen, bei der Migrationsverwaltung auf KI-Systeme zu setzen. Am Freitag ist der Gesetzentwurf im Bundesrat.
www.lto.de
September 24, 2026 at 2:54 PM
Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz bei Asyl- und Visumsverfahren einführen. Kritiker fürchten hohe Kosten und einen nicht ausreichenden Schutz der Betroffenendaten:
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Ein Jugendlicher klammert sich mehr als 100 Kilometer unter einen fahrenden Bus, um von #Ceuta aufs spanische Festland zu gelangen. Seine #Flucht wirft eine unbequeme Frage über die Migrationsdebatte auf, die menschliche Not allzu schnell für erledigt erklärt.
100 Kilometer unterm Bus - #Ceuta: 17-Jähriger riskiert sein Leben, um Europa zu erreichen
Ein Jugendlicher klammert sich mehr als 100 Kilometer unter einen fahrenden Bus, um von #Ceuta aufs spanische Festland zu gelangen. Seine #Flucht wirft eine unbequeme Frage über die Migrationsdebatte auf, die menschliche Not allzu schnell für erledigt erklärt.
www.migazin.de
September 23, 2026 at 1:15 PM
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Zum Thema Islamismus: Übrigens ist es die Bundesregierung aus Union und SPD, die immer mehr Taliban-Vertreter nach Deutschland einreisen lässt und ihr islamistischen Regime damit hoffähig macht. Nicht nur die hier lebenden afghanischen Freundinnen und Freunde haben davor Angst.
September 23, 2026 at 7:51 AM
Zum Thema Islamismus: Übrigens ist es die Bundesregierung aus Union und SPD, die immer mehr Taliban-Vertreter nach Deutschland einreisen lässt und ihr islamistischen Regime damit hoffähig macht. Nicht nur die hier lebenden afghanischen Freundinnen und Freunde haben davor Angst.
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Ich habe mal einen Foliensatz mit einem umfassenden Überblick zum Land Berlin Cybersicherheitsvorfall erstellt.
Inkl. der Details und Einordnung #Verschlusssache und #Geheimschutz.
Bei Fragen -> Fragen!
blablasecurity.de/20260922%20%...
Inkl. der Details und Einordnung #Verschlusssache und #Geheimschutz.
Bei Fragen -> Fragen!
blablasecurity.de/20260922%20%...
September 22, 2026 at 1:55 PM
Ich habe mal einen Foliensatz mit einem umfassenden Überblick zum Land Berlin Cybersicherheitsvorfall erstellt.
Inkl. der Details und Einordnung #Verschlusssache und #Geheimschutz.
Bei Fragen -> Fragen!
blablasecurity.de/20260922%20%...
Inkl. der Details und Einordnung #Verschlusssache und #Geheimschutz.
Bei Fragen -> Fragen!
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+ Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. #DieLinke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die…
Neue Regeln - Immer mehr Asylanträge im beschleunigten Verfahren
Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. #DieLinke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um.
www.migazin.de
September 22, 2026 at 3:16 AM
+ Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. #DieLinke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die…
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Die @taz.de hat mich zum Verhältnis von Demokratie und Flüchtlingsschutz interviewt. Demokratie lässt sich gerade nicht auf die Herrschaft der Mehrheit reduzieren 👇
taz.de/Diese-Agenda...
taz.de/Diese-Agenda...
„Diese Agenda hat eine lange Tradition“
Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Hier erklärt er, was sie mit Flüchtlingsschutz und Demokratie in Europa zu tun hat und warum das eine ni...
taz.de
September 19, 2026 at 6:44 AM
Die @taz.de hat mich zum Verhältnis von Demokratie und Flüchtlingsschutz interviewt. Demokratie lässt sich gerade nicht auf die Herrschaft der Mehrheit reduzieren 👇
taz.de/Diese-Agenda...
taz.de/Diese-Agenda...
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Auch ansonsten bedient Deniz Yücel die üblichen rechten Talking Points: "wir haben ein Problem mit Zuwanderung" und wenn die anderen Parteien sich nicht gegen Zuwanderung stellen, dann wäre es nachvollziehbar, dass die Leute die AfD wählen.
September 18, 2026 at 6:53 PM
Auch ansonsten bedient Deniz Yücel die üblichen rechten Talking Points: "wir haben ein Problem mit Zuwanderung" und wenn die anderen Parteien sich nicht gegen Zuwanderung stellen, dann wäre es nachvollziehbar, dass die Leute die AfD wählen.
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Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe künftig als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog auf mehr Härte. Sonka E. Mehner bezweifelt, dass das mehr Sicherheit bringt.
Mehr Härte: Was bringt der Aktionsplan der Bundesregierung?
Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog unnötig auf mehr Härte.
www.lto.de
September 18, 2026 at 12:14 PM
Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe künftig als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog auf mehr Härte. Sonka E. Mehner bezweifelt, dass das mehr Sicherheit bringt.