@clarawein.bsky.social
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Die CDU weigert sich, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen für eine mögliche Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt durch die AfD. Und wieder einmal rollen Konservative den Rechtsextremen den roten Teppich aus zur Zerstörung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.
Innenpolitik - Diskussion über Maßnahmen vor möglicher AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt
Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurückgewiesen, Vorkehrungen für eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen.
www.deutschlandfunk.de
May 17, 2026 at 6:04 PM
Die CDU weigert sich, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen für eine mögliche Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt durch die AfD. Und wieder einmal rollen Konservative den Rechtsextremen den roten Teppich aus zur Zerstörung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.
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In München drangen 10-15 Vermummte in eine Unterkunft von bulgarischen Arbeiter_innen ein und griffen die Bewohner_innen mit Messern und Eisenstangen an, vier wurden verletzt. Die Polizei verschwieg die antiziganistische Parole, die einer der Täter rief: www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/mit...
May 17, 2026 at 3:10 PM
In München drangen 10-15 Vermummte in eine Unterkunft von bulgarischen Arbeiter_innen ein und griffen die Bewohner_innen mit Messern und Eisenstangen an, vier wurden verletzt. Die Polizei verschwieg die antiziganistische Parole, die einer der Täter rief: www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/mit...
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Diese Sarah Tacke scheint die Julia Ruhs des ZDF zu sein. Furchtbar.
Diffamieren und Verspotten einer alleinerziehenden Hilfeempfängerin, Verniedlichen von Sanktionen, Framen vom Jobcenter-Hausbesuch als "auf Streife" wie bei Polizei, Veröffentlichen des Hilfebetrags, das reicht offenbar nicht... also zeigt Sarah Tacke genau Wohngegend, Haus, Wohnung und den Weg hin.
May 17, 2026 at 6:39 AM
Diese Sarah Tacke scheint die Julia Ruhs des ZDF zu sein. Furchtbar.
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"Wir hätten das Arbeitsrecht nie angefasst“, sagt Bärbel Bas beim DGB. „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Ja, und wie ist das denn nur in den Koalitionsvertrag hineingekommen, Frau Bas?
Ja, und wie ist das denn nur in den Koalitionsvertrag hineingekommen, Frau Bas?
May 13, 2026 at 5:35 AM
"Wir hätten das Arbeitsrecht nie angefasst“, sagt Bärbel Bas beim DGB. „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Ja, und wie ist das denn nur in den Koalitionsvertrag hineingekommen, Frau Bas?
Ja, und wie ist das denn nur in den Koalitionsvertrag hineingekommen, Frau Bas?
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Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in #Aue in #Sachsen erhielt der Neonazist Stefan Hartung der Freien Sachsen mit ~29% die meisten Stimmen. Lars Bochmann von der AfD kam auf ~18,5%. Insgesamt haben damit ~47,5% der Wählenden ihre Stimme einer extrem rechten Partei gegeben.
1/4 🔽
1/4 🔽
May 11, 2026 at 8:49 AM
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Erneut sind Seenotretter:innen laut Angaben der NGO Ziel eines Angriffs geworden. Kurz zuvor hatte das Innenministerium vor Libyen gewarnt.
Seenotrettungsschiff Sea-Watch 5 meldet Beschuss durch libysche Küstenwache
Erneut sind Seenotretter:innen laut Angaben der NGO Ziel eines Angriffs geworden. Kurz zuvor hatte das Innenministerium vor Libyen gewarnt.
taz.de
May 11, 2026 at 6:20 PM
Erneut sind Seenotretter:innen laut Angaben der NGO Ziel eines Angriffs geworden. Kurz zuvor hatte das Innenministerium vor Libyen gewarnt.
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Wieso gibt's dazu eigentlich kein breites Medienecho? Das Wohngeld so massiv zu kürzen bedeutet, dass 1,2 Millionen Haushalte in größte Schwierigkeiten kommen, noch ihre Miete zu bezahlen. Ist jetzt alles egal?
Übrigens: Bauministerin Hubertz (ihr ahnt es: SPD) will das für hunderttausende Haushalte mit niedrigen Einkommen existentiell wichtige Wohngeld um eine Milliarde Euro kürzen.
Haushalt: Bauministerin Hubertz will das Wohngeld kürzen
Eine Milliarde Euro lautet die Sparvorgabe für die Bauministerin beim Bundesetat 2027. Die Neubauförderung will die Sozialdemokratin nicht antasten, aber das Wohngeld.
www.handelsblatt.com
May 6, 2026 at 4:51 AM
Wieso gibt's dazu eigentlich kein breites Medienecho? Das Wohngeld so massiv zu kürzen bedeutet, dass 1,2 Millionen Haushalte in größte Schwierigkeiten kommen, noch ihre Miete zu bezahlen. Ist jetzt alles egal?
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Die Bundesregierung will biometrische Daten mit dem Internet abgleichen, dazu noch #Palantir & Co. Save the date! 13. Juni, Berlin: Demo gegen digitale Aufrüstung der Polizei sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/d...
Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung
sicherheit-ohne-ueberwachung.org
May 5, 2026 at 9:17 PM
Die Bundesregierung will biometrische Daten mit dem Internet abgleichen, dazu noch #Palantir & Co. Save the date! 13. Juni, Berlin: Demo gegen digitale Aufrüstung der Polizei sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/d...
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Eine Schreckensbilanz: Täglich 4 rechte Angriffe und zwei rassistische Tötungsdelikte, die in keiner Polizeistatistik auftauchen: Ayoub F. wurde in Uelzen auf dem Weg zur Moschee niedergestochen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Mordanklage erhoben.Mutmaßliches Motiv: #Rassismus taz.de/Bilanz-recht...
Bilanz rechtsextremer Straftaten: Rassistische Hassgewalt oft unterm Radar
Das BKA zählt für 2025 einen neuen Höchststand an Gewalttaten von rechts. Viele der Taten werden öffentlich kaum beachtet. Andere gar nicht erfasst.
taz.de
May 1, 2026 at 9:06 AM
Eine Schreckensbilanz: Täglich 4 rechte Angriffe und zwei rassistische Tötungsdelikte, die in keiner Polizeistatistik auftauchen: Ayoub F. wurde in Uelzen auf dem Weg zur Moschee niedergestochen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Mordanklage erhoben.Mutmaßliches Motiv: #Rassismus taz.de/Bilanz-recht...
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Die Taliban verbieten Frauen, in der Öffentlichkeit zu sprechen und werfen sie ins Gefängnis, wenn sie Mädchen das Lesen beibringen. Männer, die Frauen vergewaltigen, bleiben hingegen straffrei. Mit diesen Leuten arbeitet Dobrindt zusammen, um ihnen Menschen in die Foltergefängnisse zu liefern.
Enge Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten bei Abschiebungen
Bundesinnenminister Dobrindt hat nach NDR-Informationen die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen. Das Ziel: Mehr Abschiebungen nach Afghanista...
www.tagesschau.de
May 1, 2026 at 6:00 PM
Die Taliban verbieten Frauen, in der Öffentlichkeit zu sprechen und werfen sie ins Gefängnis, wenn sie Mädchen das Lesen beibringen. Männer, die Frauen vergewaltigen, bleiben hingegen straffrei. Mit diesen Leuten arbeitet Dobrindt zusammen, um ihnen Menschen in die Foltergefängnisse zu liefern.
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Prien rechtfertigt den Umbau von Demokratie Leben u.a. mit der Kritik an ihrer Partei. Schon auch ein bisschen witzig, wie gekränkt die CDU immernoch von den Protesten Anfang 2025 ist! Da macht man sich eben auf die Suche nach einer neuen Zivilgesellschaft, die nächtes Mal das Maul hält. Erbärmlich.
April 30, 2026 at 5:01 AM
Prien rechtfertigt den Umbau von Demokratie Leben u.a. mit der Kritik an ihrer Partei. Schon auch ein bisschen witzig, wie gekränkt die CDU immernoch von den Protesten Anfang 2025 ist! Da macht man sich eben auf die Suche nach einer neuen Zivilgesellschaft, die nächtes Mal das Maul hält. Erbärmlich.
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Stephan Maninger sprach auf einer Veranstaltung vor Personen aus dem engsten NSU-Umfeld, gründete den wichtigsten Think Tank der Neuen Rechten & schrieb für rechte Medien.
Und er unterrichtet Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus.
Die ganze Geschichte: fragdenstaat.de/polizeiprofe...
Und er unterrichtet Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus.
Die ganze Geschichte: fragdenstaat.de/polizeiprofe...
Rechter Polizeiprofessor: Der Fall Stephan Maninger
Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit. In seinen Texten finden sich Denkmuster der Neuen Rechten, die Polizeigewerkschaft warnt vor ihm.
fragdenstaat.de
April 24, 2026 at 6:07 PM
Stephan Maninger sprach auf einer Veranstaltung vor Personen aus dem engsten NSU-Umfeld, gründete den wichtigsten Think Tank der Neuen Rechten & schrieb für rechte Medien.
Und er unterrichtet Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus.
Die ganze Geschichte: fragdenstaat.de/polizeiprofe...
Und er unterrichtet Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus.
Die ganze Geschichte: fragdenstaat.de/polizeiprofe...
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Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden. Die AfD hatte im Bundestag nachgefragt.
Kulturstaatsminister im Kulturkampf: Noch ein Laden auf der Liste
Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden. Die AfD hatte im Bundestag nachgefragt.
taz.de
April 24, 2026 at 7:39 AM
Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden. Die AfD hatte im Bundestag nachgefragt.
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Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant.
Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
April 15, 2026 at 12:22 PM
Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant.
Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
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Es gibt gute Gründe, die Politik von Erdoğan entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, deshalb einen Döner-Grill irgendwo anzugreifen.
Es gibt gute Gründe, die Politik von Netanyahu entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, eine israelische Bar in München anzugreifen.
Solidarität mit dem #eclipse
Es gibt gute Gründe, die Politik von Netanyahu entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, eine israelische Bar in München anzugreifen.
Solidarität mit dem #eclipse
April 10, 2026 at 4:41 PM
Es gibt gute Gründe, die Politik von Erdoğan entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, deshalb einen Döner-Grill irgendwo anzugreifen.
Es gibt gute Gründe, die Politik von Netanyahu entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, eine israelische Bar in München anzugreifen.
Solidarität mit dem #eclipse
Es gibt gute Gründe, die Politik von Netanyahu entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, eine israelische Bar in München anzugreifen.
Solidarität mit dem #eclipse
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Finde spannend, wie im Bezug auf Merz immer noch von “rhetorischen Fehltritten” und “Patzern” gesprochen wird, wo doch klar ist, dass der Mann tatsächlich sagt, was er meint. Einmal so viel unverdientes Wohlwollen erbracht bekommen wie dieser Kanzler.
April 2, 2026 at 1:23 PM
Finde spannend, wie im Bezug auf Merz immer noch von “rhetorischen Fehltritten” und “Patzern” gesprochen wird, wo doch klar ist, dass der Mann tatsächlich sagt, was er meint. Einmal so viel unverdientes Wohlwollen erbracht bekommen wie dieser Kanzler.
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Erst Hessen, bald überall: #Dobrindt will neue Gesetze auf den Weg bringen für „KI“-Kameras mit #Gesichtserkennung an Bahnhöfen www.br.de/nachrichten/...
Dobrindt will KI-Kameras mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will intelligente Kameras an Bahnhöfen. Sie sollen nicht nur Waffen erkennen können, sondern auch Gesichter. Für solche KI-Kameras soll die Regierung Dobrindt…
www.br.de
March 28, 2026 at 11:32 PM
Erst Hessen, bald überall: #Dobrindt will neue Gesetze auf den Weg bringen für „KI“-Kameras mit #Gesichtserkennung an Bahnhöfen www.br.de/nachrichten/...
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Last time I checked waren Vielfalt und Minderheitenschutz zentrale Werte unseres Demokratieverständnisses. Wo genau möchte Prien denn stattdessen landen mit ihren Entscheidungen?
taz.de/Familienmini...
taz.de/Familienmini...
Familienministerin Karin Prien: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“
Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“.
taz.de
March 27, 2026 at 3:33 PM
Last time I checked waren Vielfalt und Minderheitenschutz zentrale Werte unseres Demokratieverständnisses. Wo genau möchte Prien denn stattdessen landen mit ihren Entscheidungen?
taz.de/Familienmini...
taz.de/Familienmini...
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Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt:
"Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis".
Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.
"Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis".
Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.
March 25, 2026 at 9:02 PM
Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt:
"Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis".
Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.
"Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis".
Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.
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Die Vorwürfe gg die Schulleitung des Reclam Gymnasiums in Leipzig wiegen schwer: die Schulleitung soll Listen von polit aktiven Schüler*innen geführt und an die Polizei weitergegeben haben...
Eine Erklärung gibt es dafür nicht
Bereits vorab soll die Schulleitung mit rass. Äusserungen aufgefallen s.
Eine Erklärung gibt es dafür nicht
Bereits vorab soll die Schulleitung mit rass. Äusserungen aufgefallen s.
March 24, 2026 at 5:03 PM
Die Vorwürfe gg die Schulleitung des Reclam Gymnasiums in Leipzig wiegen schwer: die Schulleitung soll Listen von polit aktiven Schüler*innen geführt und an die Polizei weitergegeben haben...
Eine Erklärung gibt es dafür nicht
Bereits vorab soll die Schulleitung mit rass. Äusserungen aufgefallen s.
Eine Erklärung gibt es dafür nicht
Bereits vorab soll die Schulleitung mit rass. Äusserungen aufgefallen s.
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"Wir erleben ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement." Die Gründerin von "Radikale Töchter" kritisiert in einer Petition Merz - darauf streicht Dobrindts BMI die Förderung ihres Demokratieprojekts. Das Projekt reagiert empört -die @bpb.de mit einem Brandbrief taz.de/Wegen-Petiti...
Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt
Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.
taz.de
March 24, 2026 at 6:24 AM
"Wir erleben ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement." Die Gründerin von "Radikale Töchter" kritisiert in einer Petition Merz - darauf streicht Dobrindts BMI die Förderung ihres Demokratieprojekts. Das Projekt reagiert empört -die @bpb.de mit einem Brandbrief taz.de/Wegen-Petiti...
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Die CDU macht jetzt einfach gezielt Projekte dicht, aus denen sie kritisiert wurde. Flankiert von einer Kampagnenpolitik von ganz rechts außen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese autoritäre Willkür.
1/2
www.tagesschau.de/investigativ...
1/2
www.tagesschau.de/investigativ...
Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...
www.tagesschau.de
March 23, 2026 at 9:23 PM
Die CDU macht jetzt einfach gezielt Projekte dicht, aus denen sie kritisiert wurde. Flankiert von einer Kampagnenpolitik von ganz rechts außen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese autoritäre Willkür.
1/2
www.tagesschau.de/investigativ...
1/2
www.tagesschau.de/investigativ...