d4mpfw4lz3.bsky.social
@d4mpfw4lz3.bsky.social
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Die Regierung plant jetzt als Reaktion auf die massiven Übergewinne der Ölkonzerne, die Steuern zu senken. Statt der Verbraucher bezahlt der Steuerzahler jetzt die massiven Bonus-Gewinne der Konzerne. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Und dann "muss" gekürzt werden. Umverteilung von unten nach oben.
April 13, 2026 at 7:28 AM
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Seit September '25 hat Dobrindts rechtswidriger Abschiebewahn ca. 140Mio. Euro gekostet, bei knapp 14.000 Abweisungen.

Wir alle haben somit ziemlich genau 10.000€ pro abgewiesener Person bezahlt.

Schnäppchen 🥳

Was uns halt Lügen von Rechtspopulisten so kosten...
April 10, 2026 at 11:10 AM
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The American regime has alienated us from the Pope.

Let that sink in.
April 10, 2026 at 12:57 AM
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Die Ölkonzerne freuen sich: Wegen der "Krise" erwarten sie im 2. Quartal massive ZUSATZ-Gewinne. Wenn die Großkonzerne & die Top 1 % seit Jahren Rekordgewinne machen & immer reicher werden, haben wir keine Krisen. Wir haben eine massive Umverteilung von unten nach oben. Wir finanzieren deren Jachten
April 10, 2026 at 7:57 PM
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Was sagt uns das über die Vertrauenswürdigkeit der Regierung, dass Faktenchecker deren Aussagen auf Korrektheit überprüfen müssen?

Und was sagt uns das, wenn diese Faktenchecker dann feststellen, dass viele der Aussagen der Regierung falsch sind?

Dieser Regierung kann ich nicht mehr vertrauen!
April 9, 2026 at 10:00 PM
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Scotland temporarily ran entirely on wind power as turbines generated over 200 percent of national electricity demand.
April 8, 2026 at 2:21 AM
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Things stupid people say.
March 26, 2026 at 8:43 PM
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Eine Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem Geringverdiener.

Eine Senkung der Einkommensteuer entlastet vor allem Spitzenverdiener.

Das ist keine Reform. Das ist Umverteilung von unten nach oben.
March 26, 2026 at 5:00 PM
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Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?
Danke für den Hinweis, @maxpichl.bsky.social ! Hier im Video:

#Merz: "Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis."

(und der Blick dabei...)
March 26, 2026 at 10:08 AM
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Jede verbale inhaltliche Abgrenzung der #CDU und von #Merz gegenüber der AfD erweist sich als reine Rhetorik. Tatsächlich wird in der Union weiter auf die rassistische Karte gesetzt und vielfach eine AfD-light Politik betrieben.
Das Problem heißt #Rassismus
www.spiegel.de/politik/deut...
Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt«
Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.
www.spiegel.de
March 25, 2026 at 3:51 PM
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Ob Zahnarzttermine, Stadtbild, Bildungsmisere, Wohnungsnot oder steigende Gewalt gegen Frauen: Für Kanzler Merz scheint die Hauptursache unserer Probleme immer die selbe zu sein: die Ausländer. So einfach kann man es sich natürlich machen. Probleme löst man aber nicht mit Sündenböcken und Spaltung.
Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt«
Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.
www.spiegel.de
March 25, 2026 at 4:04 PM
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Der Vorschlag, mit Mehrwertsteuererhöhung+Einkommensteuersenkung von unten nach oben umzuverteilen, kommt von der SPD. Die Union will dafür "im Gegenzug", dass Arbeitgeber weniger Sozialbeiträge zahlen.

www.tagesspiegel.de/politik/um-s...
Um Steuersenkungen zu finanzieren: Bund prüft offenbar Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent
Die Mehrwertsteuer könnte von derzeit 19 auf 21 Prozent angehoben werden. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Maßnahme soll Entlastungen an anderer Stelle für kleine und mittlere Einkommen ermöglich...
www.tagesspiegel.de
March 24, 2026 at 6:53 PM
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Statt einer Mehrwertsteuererhöhung, welche Unter- und Mittelschicht besonders belastet, könnte man ja auch die #Vermögenssteuer wieder einführen.

Aber bei Union und SPD wird halt immer von unten nach oben umverteilt. Die ungerechte Besitzverteilung stärkt die AfD.
March 25, 2026 at 6:58 AM
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Lobby-Ministerin Katherina Reiche beim Abschreiben erwischt - schon wieder!

"Eine Recherche von Lobbycontrol und Campact legt nahe, dass die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes maßgeblich von Microsoft, Google & Co. beeinflusst wurde – teils wortgleich."

Alle Informationen gibt es hier:👇
Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.
table.media
March 25, 2026 at 7:33 AM
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Der Sozialstaat ist keine Wohltat für „die anderen”, sondern unsere gemeinsame Absicherung. Der Abbau des Sozialstaats ist damit ein Angriff auf uns alle. Niemand ist davor gefeit, krank zu werden oder einen Schicksalsschlag zu erleiden, von dem man sich vielleicht nicht so schnell erholt.
March 24, 2026 at 9:03 AM
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Das Verbrenner-Aus 2035 war niemals nur eine Klimamaßnahmen, sondern mit Blick auf unsere Versorgungslage eine Frage der nationalen Sicherheit.

Das Hochfahren der E-Mobilität, der Ausbau dieser Industrie & die beschleunigte Energiewende wäre der einzig sinnnvolle Weg, dieses Risiko zu minimieren.
March 24, 2026 at 5:48 PM
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Jetzt dreht Katherina Reiche komplett frei! Ausgerechnet auf einer Öl-und-Gas-Konferenz in Texas stellt sie das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer—dabei sind die Kosten des Nichtstuns 6x höher.

Wir dürfen uns nicht an eine Wirtschaftsministerin gewöhnen, die das nicht wissen will!
March 24, 2026 at 2:14 PM
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This entire administration is a clown show. Top to bottom. bsky.app/profile/atru...
EISEN: Trump just suggested that the US and Iran could jointly control the Strait of Hormuz. I'm curious how that work and what the plan is?

CHRIS WRIGHT: Well, look, we're early in the negotiations. I certainly don't want to get ahead of the president.

(Almost like there's no plan!)
March 23, 2026 at 4:21 PM
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Die USA verhandeln mit Iranern, die bestreiten, dass sie mit den USA verhandeln.
Am Freitag gibt es ein Treffen mit wem auch immer in Islamabad.
Die Kontrolle der Straße von Hormuz wird zukünftig durch Trump und vielleicht einen Ayatollah ausgeübt oder auch nicht.

Wir halten fest. Shitshow goes on
March 23, 2026 at 4:45 PM
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Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden.

Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.
March 23, 2026 at 7:39 AM
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Trump, Vance and Rubio’s candidate Orban has deployed his goon squads. This is what the US government under Trump is supporting.
March 23, 2026 at 11:12 AM
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Das dümmste Argument gegen die Förderung privater PV-Anlagen ist, dass die Kassiererin bei ALDI reichen Hausbesitzern den Strom finanzieren würde, während es kein Problem ist, wenn sie den „Umweltbonus“ für den SUV & mit dem Dienstwagenprivileg den Dienstwagen irgendwelcher Business-Typen finanziert
March 21, 2026 at 8:45 AM
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In der CDU gibt es keine Wirtschaftskompetenz, sie ist eine reine Lobby-Partei, sie unterstützt das, was Wirtschaftsbosse wünschen ...fernab von Wissenschaft..
#niemehrCDUCSU
March 21, 2026 at 10:53 AM
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"Exklusiv" - Die Welt hat nachweislich eine Lügenkampagne über die "NGO"-Förderung gefahren und sich dafür eine Presserüge eingefangen.
Zum Dank verkündet die zuständige Ministerin heute EXKLUSIV bei der Welt das Aus für die "NGO"-Förderung.
March 20, 2026 at 4:27 PM