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bleh
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Reposted by lucius
wemeze.bsky.social
#AfD @bijanmoini.de
»Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch. 2. Die AfD ist die neue NPD. Sie ist nicht so plumb, nicht so offen rassistisch und antisemitisch. Aber „millionenfache Remigration“ ist nichts anderes als „Ausländer raus!“. Und das, was die AfD konkret plant, ist teils noch extremer als die Pläne der NPD. Gefährlicher ist sie ob ihrer Größe eh. 3. Die Vorstellung, bei der AfD seien die Parteiprogramme anders als bei der NPD unproblematisch, ist falsch. Sehr viele extremistische Forderungen ergeben sich aus Wahlprogrammen und Parlamentsinitiativen. Andere lassen sich auf Hunderte Äußerungen von Funktionären stützen. Wenn ich mir eines wünschen dürfte, dann dass sich mindestens diese drei Erkenntnisse verbreiten. Sie korrigieren falsche, verharmlosende Vorstellungen von der AfD. Und die sind politisch enorm gefährlich, völlig unabhängig von der Verbotsdebatte.« Bijan Moini
July 23, 2026 at 6:14 AM
Reposted by lucius
gruene-bundestag.de
Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern.

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Auf dem Bild ist folgendes abgebildet: Friedrich Merz und Vladimir Putin vor einem Atomkraftwerk. Darüber steht der Text „Geld für Moskaus Kriegskasse“ und „Merz' Atom-Deal mit Putin stoppen!“
July 22, 2026 at 12:51 PM