dutchmatsch.bsky.social
@dutchmatsch.bsky.social
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"Tankrabatt: 1,6 Milliarden Euro - wenig zielgenau. Wer viel fuhr und viel verbrauchte, profitierte besonders. Wer kein Auto hatte, bekam nichts. Ein Teil der Entlastung versickerte zudem bei den Mineralölkonzernen. Der Staat sollte Menschen unterstützen, nicht Benzin."

www.fr.de/meinung/komm...
Unterstützt Menschen, nicht Ölkonzerne!
Der erste Tankrabatt kostete 1,6 Milliarden Euro und versickerte teils bei Mineralölkonzernen. Ökonomen warnen vor einer Neuauflage – und aus der Union kommen bereits bessere Alternativen.
www.fr.de
September 16, 2026 at 7:36 PM
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„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
September 14, 2026 at 4:31 PM
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Funny how that works, huh?
September 9, 2026 at 7:45 PM
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Nach der Landtagswahl in #Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage mit neuer Dringlichkeit: Würde Regierungsverantwortung die AfD „entzaubern“?

📊 Unsere Analyse von 1.307 Regierungen in 57 Demokratien zeigt: Die radikale Rechte wird dadurch nicht schwächer, im Schnitt gewinnt sie rund 6 Prozentpunkte.
📣 New op-ed in Süddeutsche Zeitung: What the data say about the “Brandmauer”

I summarize key findings from a study with @anninahermes.bsky.social across 57 democracies

➡️ Far-right parties don’t get weaker in government, they get stronger (~6 points by the next election)

tinyurl.com/4j6jaud2
Demokratie: Wenn die Rechte mitregiert, wird sie nicht geschwächt – im Gegenteil
Eine Untersuchung von 57 Ländern zeigt: Wenn die Rechte in Verantwortung kommt, gewinnt sie dazu. Daraus lässt sich für Deutschland lernen.
www.sueddeutsche.de
September 7, 2026 at 6:36 AM
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Zu den Reaktionen auf Sachsen-Anhalt, die gerade reinkommen und die das ganze Land abschreiben: Ich verstehe die Wut. Aber 56 Prozent dort haben die AfD nicht gewählt, und es sind vor allem sie, die das ab morgen ausbaden. Ausgerechnet die darf man jetzt nicht im Stich lassen.
September 6, 2026 at 5:29 PM
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Donald Trump, Jr.’s venture capital firm is investing $300 million into Polymarket.

Meanwhile, Trump’s regulators are suing states attempting to regulate prediction markets and Trump himself has said the platforms will “thrive” under his administration.

Always follow the money.
September 2, 2026 at 6:15 PM
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Die Worte "faul" und "Lifestyle" habe er "nie verwendet", behauptete Friedrich Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Und wieder frage ich mich, warum Politiker Falschaussagen machen, die so einfach und eindeutig per Video zu widerlegen sind wie diese.
September 1, 2026 at 1:21 PM
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Merz wiederholt im #Sommerinterview die Mär vom Atomausstieg als Ursache für hohe Strompreise in DE.

Erstens: Der Atomausstieg ist nicht schuld an "zu hohen" Kosten.

Zweitens: Der Industriestrompreis ist heute so günstig wie seit 10 Jahren nicht mehr.
August 30, 2026 at 4:33 PM
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Das einzige Umfrageinstitut, das die Grünen in Sachsen-Anhalt regelmäßig unter der 5%-Hürde sieht und die BSW drüber, ist das rechtslastige INSA-Institut, das von allerlei Koksnasen beauftragt wird. Das ist Kampagne und soll die Wahlentscheidung beeinflussen.

www.wahlrecht.de/umfragen/lan...
August 12, 2026 at 11:45 AM
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"Ich werde selbstverständlich auch in den nächsten Tagen und Wochen, wenn sich diese Wetterentwicklungen fortsetzen, die Lage weiter beobachten und gegebenenfalls dazu auch öffentlich etwas sagen."

Merz bei der letzten Hitzewelle.

Jetzt sind wir mitten in der nächsten. Hat er dazu Gedanken?
July 29, 2026 at 8:10 PM
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OSSOFF: You stated on the 14th day of this conflict that Iran's military was 'destroyed.' Was that an accurate statement -- yes or no?

HEGSETH: Iran's ability to challenge the US--

OSSOFF: That's not what I asked. Yes or no?

HEGSETH: What the milit---

OSSOFF: Will you answer the question?
July 21, 2026 at 9:51 PM
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Gerade beherrscht die Debatte um Krankschreibungen die Schlagzeilen.
Während wir uns (wie gewünscht?) an Attesten abarbeiten, empören, die Social Media Plattformen überfluten passiert an anderer Stelle sehr viel Grundsätzlicheres – leiser, aber folgenreicher.

katja-diehl.de/%E2%9A%A0%ef...
⚠️ Lasst euch nicht ablenken. ⚠️ — Katja Diehl
Gerade beherrscht die Debatte um Krankschreibungen ab dem ersten Tag die Schlagzeilen.Während wir uns (wie gewünscht?) an Attesten abarbeiten, empören, die ...
katja-diehl.de
July 7, 2026 at 2:58 PM
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Die größten Einsparungen macht Deutschland jetzt bei Bildung und Gesundheit.

What can possibly go wrong?
July 6, 2026 at 5:38 PM
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Wie sehr hasst du arme Kinder?
Schwarz-Rot: Ja.
July 7, 2026 at 11:07 AM
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3 Millionen Datenpunkte untersucht. 
2.500 Belege gefunden. 
13 Monate geprüft. 
1 Ergebnis.

Die AfD ist verfassungswidrig.

Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.

Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
June 25, 2026 at 9:10 AM
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Stellt Euch mal vor, der zweitmächtigste Mann der SPD wäre dabei ertappt worden, wie er fünfmal auf einer Konferenz von Linksextremisten gewesen war.

Und jetzt fragt Euch, warum es beim Fall von CDU-Fraktionschef Jens Spahn und dem rechtsextremen Peter Thiel noch so ruhig bleibt.
June 19, 2026 at 8:56 PM
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in totally unrelated news…
June 18, 2026 at 7:12 AM
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Ich als Tweetministerin frage das inzwischen ja fast aus Gewohnheit: Und wann ist Ihnen aufgefallen, dass Jens Spahn mit absolut allem durchkommt?

www.spiegel.de/politik/deut...
Jens Spahns Affären: Eine Karriere in der Grauzone – Podcast Firewall
Sein Aufstieg war rasant, doch immer wieder begleiten Jens Spahn Vorwürfe wegen fragwürdiger Deals und Interessenkonflikte. »Firewall« rekonstruiert, wie der CDU-Mann bislang alle Affären überstehen k...
www.spiegel.de
December 21, 2025 at 1:45 PM
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Bei den Tagesthemen wurde heute NIUS zitiert. Wie man als öffentlich-rechtlicher Sender ernsthaft seine Feinde, die nicht ansatzweise journalistischen Standards genügen, auch noch freiwillig eine Bühne geben kann, als wäre die Welt noch 2012, I don‘t get it.
May 7, 2026 at 9:26 PM
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Die aktuellen Reisehinweise des Auswärtigen Amtes zu den #USA klingen wie Fakenews. Die Darstellung legt nahe, das die #Demonstrationen das Problem seien—von Polizeigewalt, #Deportationen, Staatseinkünften, Verlust des Rechtsstaats & Faschismus keine Rede.

www.auswaertiges-amt.de/de/reiseunds...
June 15, 2025 at 10:28 AM
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I'm on my way to the Senate floor to talk about the assault on my colleague, Senator Alex Padilla.

This is a horrifying moment in our nation’s history.
June 12, 2025 at 7:33 PM
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Genial 2 Minuten zum Faschismus in den USA und wie Jens Spahn ihn hier mit dem Hofieren der AfD salonfähig macht.

Großes Kino!
April 25, 2025 at 9:42 AM
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i have always admired and looked up to dickerson and this is a very good example of why
Check out how the anchors of CBS Evening News ended their broadcast tonight:
April 23, 2025 at 11:00 AM
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Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)".

Aber seht selbst.

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April 22, 2025 at 9:57 AM