Innenminister Dobrindt - ich statte den Geheimdienst mit polizeilichen Kompetenzen ohne rechtsstaatliche Kontrolle aus.
Was soll schon schiefgehen?
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www.wahlrecht.de/umfragen/lan...
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www.jetzt-mitmachen.de/necp/step
#LandtagswahlBW #BadenWürttemberg
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Das kann's, das darf's nach meiner Meinung nicht sein! Eine gerichtliche Klärung herbeiführen zu wollen ist grundsätzlich nichts böses oder unmoralisches sondern rechtsstaatliches Grundrecht - wenn, dann ist ein Urteil zu kritisieren, niemals der Kläger!
Auch einfach ein Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz.
Das kann's, das darf's nach meiner Meinung nicht sein! Eine gerichtliche Klärung herbeiführen zu wollen ist grundsätzlich nichts böses oder unmoralisches sondern rechtsstaatliches Grundrecht - wenn, dann ist ein Urteil zu kritisieren, niemals der Kläger!
Oder man wird von der Union regiert.
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Politische Macht wird informell organisiert, öffentlich aber als „privat“ deklariert und so parlamentarischer Kontrolle entzogen.
Die Frage ist, wer hat noch „privat“ an diesem Treffen teilgenommen?
Politische Macht wird informell organisiert, öffentlich aber als „privat“ deklariert und so parlamentarischer Kontrolle entzogen.
Die Frage ist, wer hat noch „privat“ an diesem Treffen teilgenommen?
www.spiegel.de/politik/deut...
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Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
#Merzkannesnicht
Nach und nach wurden brasilianische Medien auf diese Äußerungen von #Merz aufmerksam und berichteten darüber. Die Worte des Kanzlers wurden als despektierlich und überheblich bewertet
Nach und nach wurden brasilianische Medien auf diese Äußerungen von #Merz aufmerksam und berichteten darüber. Die Worte des Kanzlers wurden als despektierlich und überheblich bewertet
web.de/magazine/pol...
Google News (D) Merz und Belém:
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Google News (BR) - port.
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