Frank Schreiber
@frankmisch.bsky.social
Jurist & Musiker, hier privat unterwegs - ja, das Private ist politisch. Reposten ist keine Zustimmung. 🇬🇱
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Auch sächsische Richter und Staatsanwälte haben einen offenen Brief unterzeichnet, der ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordert. Auf eine Kleine Anfrage der dortigen AfD antwortet das Staatsministerium nun: Sie durften das. Von @tanjapodolski.bsky.social.
Sachsen: Richter dürfen Brief für AfD-Verbotsverfahren signieren
Über 1.000 Richter und Staatsanwälte unterzeichneten einen Aufruf, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
www.lto.de
September 14, 2026 at 2:18 PM
Auch sächsische Richter und Staatsanwälte haben einen offenen Brief unterzeichnet, der ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordert. Auf eine Kleine Anfrage der dortigen AfD antwortet das Staatsministerium nun: Sie durften das. Von @tanjapodolski.bsky.social.
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Die Beiträge der von Hans Michael Heinig und mir im Mai dieses Jahres organisierten Tagung „Die umkämpfte Freiheit der Wissenschaft: Grundlagen, Grenzen und Gefährdungen“ gehen nun im @verfassungsblog.de
online. 1/
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September 14, 2026 at 2:43 PM
Die Beiträge der von Hans Michael Heinig und mir im Mai dieses Jahres organisierten Tagung „Die umkämpfte Freiheit der Wissenschaft: Grundlagen, Grenzen und Gefährdungen“ gehen nun im @verfassungsblog.de
online. 1/
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Di Lorenzo bei Miosga: Bei der Migrationspolitik sei der "der Schuss nicht gehört worden.“
Die CDU stimmt mit der extremen Rechten im Europaparlament für Abschiebungen in Drittstaaten, Grenzkontrollen werden rechtswidrig aufrechterhalten usw. Was will Di Lorenzo denn noch?
Die CDU stimmt mit der extremen Rechten im Europaparlament für Abschiebungen in Drittstaaten, Grenzkontrollen werden rechtswidrig aufrechterhalten usw. Was will Di Lorenzo denn noch?
September 6, 2026 at 9:02 PM
Di Lorenzo bei Miosga: Bei der Migrationspolitik sei der "der Schuss nicht gehört worden.“
Die CDU stimmt mit der extremen Rechten im Europaparlament für Abschiebungen in Drittstaaten, Grenzkontrollen werden rechtswidrig aufrechterhalten usw. Was will Di Lorenzo denn noch?
Die CDU stimmt mit der extremen Rechten im Europaparlament für Abschiebungen in Drittstaaten, Grenzkontrollen werden rechtswidrig aufrechterhalten usw. Was will Di Lorenzo denn noch?
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Ich möchte nicht, dass mir Politiker*innen und Journalist*innen erklären, dass es nunmal Demokratie sei, wenn mehrheitlich Nazis gewählt werden.
Ich erwarte, dass sie verstehen, dass die Demokratie demokratisch abgeschafft werden kann und dass das Grundgesetz davor schützen sollte.
Ich erwarte, dass sie verstehen, dass die Demokratie demokratisch abgeschafft werden kann und dass das Grundgesetz davor schützen sollte.
September 6, 2026 at 9:11 PM
Ich möchte nicht, dass mir Politiker*innen und Journalist*innen erklären, dass es nunmal Demokratie sei, wenn mehrheitlich Nazis gewählt werden.
Ich erwarte, dass sie verstehen, dass die Demokratie demokratisch abgeschafft werden kann und dass das Grundgesetz davor schützen sollte.
Ich erwarte, dass sie verstehen, dass die Demokratie demokratisch abgeschafft werden kann und dass das Grundgesetz davor schützen sollte.
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Campino würdigte die Bedeutung der Band und teilte zugleich gegen das Festival aus. Alphaville seien „so viel Millionen Mal größer als dieses beschissene Piss-Festival“
So muss das‼️
So muss das‼️
Toten Hosen reagieren auf Alphaville-Streit: „Beschissenes Piss-Festival“
Nach der Alphaville-Ausladung kritisiert Campino das Glücksgefühle-Festival scharf. Marian Gold überrascht beim Hosen-Konzert in Münster.
www.rollingstone.de
September 3, 2026 at 10:04 AM
Campino würdigte die Bedeutung der Band und teilte zugleich gegen das Festival aus. Alphaville seien „so viel Millionen Mal größer als dieses beschissene Piss-Festival“
So muss das‼️
So muss das‼️
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Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist mittlerweile eine „politische“ Äußerung, für die man von „unpolitischen“ Veranstaltern ausgeladen wird.
"Alphaville sind vom Glücksgefühle-Festival ausgeladen worden. Marian Gold wirft den Veranstaltern Zensur und Meinungsunterdrückung vor. Die Ausladung sorgt für Diskussionen über Künstlerfreiheit." www.musikexpress.de/maulkorb-alp...
„Maulkorb“: Alphaville von Glücksgefühle-Festival ausgeladen – wegen politischer Haltung? - Musikexpress
Alphaville sind vom Glücksgefühle-Festival ausgeladen worden. Marian Gold wirft den Veranstaltern Zensur und Meinungsunterdrückung vor. Die Ausladung sorgt für Diskussionen über Künstlerfreiheit.
www.musikexpress.de
September 2, 2026 at 11:26 AM
Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist mittlerweile eine „politische“ Äußerung, für die man von „unpolitischen“ Veranstaltern ausgeladen wird.
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Mein MetaGlasses-Rant: „So kann man einfach den Moment genießen –mit erhobenem Kopf & freien Händen”, schwärmt der Meta-Wearables-Vize. Ich bezweifle, dass Frauen ähnlich fühlen, wenn im Gym die Blicke seiner Kunden auffällig lange auf ihnen Körpern verweilen.“ feministtechpolicy.org/de/fallbeisp...
September 1, 2026 at 11:23 AM
Mein MetaGlasses-Rant: „So kann man einfach den Moment genießen –mit erhobenem Kopf & freien Händen”, schwärmt der Meta-Wearables-Vize. Ich bezweifle, dass Frauen ähnlich fühlen, wenn im Gym die Blicke seiner Kunden auffällig lange auf ihnen Körpern verweilen.“ feministtechpolicy.org/de/fallbeisp...
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Das ist ein echter Skandal: Das Berliner Finanzamt droht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Aufhänger dafür ist ihre Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Antifaschismus soll also fortan nicht mehr gemeinnützig sein. 1/
September 1, 2026 at 11:10 AM
Das ist ein echter Skandal: Das Berliner Finanzamt droht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Aufhänger dafür ist ihre Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Antifaschismus soll also fortan nicht mehr gemeinnützig sein. 1/
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Mit den Wegeunfällen starb auch die Dogmatik des Unfallversicherungsrechtes.
RIP.
BSG WAS machst du?
RIP.
BSG WAS machst du?
August 27, 2026 at 5:31 AM
Mit den Wegeunfällen starb auch die Dogmatik des Unfallversicherungsrechtes.
RIP.
BSG WAS machst du?
RIP.
BSG WAS machst du?
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Strafbefehle wegen vermeintlichen Betrugs beim Bürgergeldbezug nicht zu erlassen, sondern bei leisesten Zweifeln mündlich zu verhandeln, stellt sich immer wieder als richtig heraus. Allein in dieser Woche zwei solcher Verfahren verhandelt, die sodann jeweils im Freispruch endeten. 1/
So darf etwa ein Mitarbeiter aus der Jobcenter Verwaltung Bremen behaupten, 30 bis 40 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden würden betrügen, ohne belastbare Grundlage, ohne Einordnung und ohne Widerspruch.
August 26, 2026 at 5:44 AM
Strafbefehle wegen vermeintlichen Betrugs beim Bürgergeldbezug nicht zu erlassen, sondern bei leisesten Zweifeln mündlich zu verhandeln, stellt sich immer wieder als richtig heraus. Allein in dieser Woche zwei solcher Verfahren verhandelt, die sodann jeweils im Freispruch endeten. 1/
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Danke herzlich für diese starke Positionierung. Wir teilen diese Rechtsauffassung und waren schlussendlich deshalb bewogen, den offenen Brief des RAV zu zeichnen.
Dürfen Richter:innen einen offenen Brief unterzeichnen, der die Politik auffordert, ein AfD-Verbot einzuleiten?
Ja, argumentiert ANTJE VON UNGERN-STERNBERG, die wehrhafte Demokratie erlaube gerade eine solche Verteidigung der Verfassung.
verfassungsblog.de/offener-brie...
Ja, argumentiert ANTJE VON UNGERN-STERNBERG, die wehrhafte Demokratie erlaube gerade eine solche Verteidigung der Verfassung.
verfassungsblog.de/offener-brie...
August 25, 2026 at 6:33 PM
Danke herzlich für diese starke Positionierung. Wir teilen diese Rechtsauffassung und waren schlussendlich deshalb bewogen, den offenen Brief des RAV zu zeichnen.
Ist Euch schon mal aufgefallen, dass Heinz Strunk und Rüdiger Safranski die gleiche Stimme und Sprachmelodie haben?
August 25, 2026 at 5:34 PM
Ist Euch schon mal aufgefallen, dass Heinz Strunk und Rüdiger Safranski die gleiche Stimme und Sprachmelodie haben?
Mehr von Felix Speidel zum Thema gibt es übrigens in der September-Ausgabe von Betrifft JUSTIZ.
Wie ein Behördenmitarbeiter in Marburg gegen Behördendeutsch kämpft | hessenschau.de share.google/TcgH1sJPuKQm...
hessenschau.de | Nachrichten aus Hessen
Hessenschau.de ► lokale Nachrichten von heute aus Hessen ★ Aktuelles aus Wetter ✓ Verkehr ✓ Sport ✓ Politik ✓ auf dem Online-Portal des hr.
hessenschau.de
August 24, 2026 at 6:43 PM
Mehr von Felix Speidel zum Thema gibt es übrigens in der September-Ausgabe von Betrifft JUSTIZ.
Eine harte Nuss, hätte man das Geschlecht der Antragstellerin anonymisiert, hätte ich nicht rausgefunden, wer sie ist...
man muss diese Anonymisierungen lieben.
August 24, 2026 at 11:38 AM
Eine harte Nuss, hätte man das Geschlecht der Antragstellerin anonymisiert, hätte ich nicht rausgefunden, wer sie ist...
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Wenn es doch nur genügend Fachanwälte für Sozialrecht gäbe, aber dann müsste man von diesen Job auch leben können, denn etliche Mandanten sind arm können sich keinen Anwalt leisten; die Prozesskostenhilfe reicht auch nicht, um viele Anwälte zu motivieren. Was könnte der Gesetzgeber da nur tun?
#BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch: Am #Sozialgericht kann man auch ohne langen Schriftsatz klagen. Die langen und fehlerhaften #KI-Schriftsätze belasten nur unnötig die Justiz und wecken falsche Erwartungen.
taz.de/Kuenstliche-...
taz.de/Kuenstliche-...
Künstliche Intelligenz vor Gericht: „KI-erzeugte Schriftsätze, die zu nichts führen“
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der Justiz. Grund ist die massive Zunahme von Eilverfahren dank künstlicher Intelligenz.
taz.de
August 23, 2026 at 9:51 PM
Wenn es doch nur genügend Fachanwälte für Sozialrecht gäbe, aber dann müsste man von diesen Job auch leben können, denn etliche Mandanten sind arm können sich keinen Anwalt leisten; die Prozesskostenhilfe reicht auch nicht, um viele Anwälte zu motivieren. Was könnte der Gesetzgeber da nur tun?
Wie ein Behördenmitarbeiter in Marburg gegen Behördendeutsch kämpft | hessenschau.de share.google/TcgH1sJPuKQm...
hessenschau.de | Nachrichten aus Hessen
Hessenschau.de ► lokale Nachrichten von heute aus Hessen ★ Aktuelles aus Wetter ✓ Verkehr ✓ Sport ✓ Politik ✓ auf dem Online-Portal des hr.
hessenschau.de
August 23, 2026 at 8:27 AM
Wie ein Behördenmitarbeiter in Marburg gegen Behördendeutsch kämpft | hessenschau.de share.google/TcgH1sJPuKQm...
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Wer mit ChatGPT oder Claude Zeit für Kopfarbeiten einsparen will, verrät Kolleginnen und sich selbst ans Monopolkapital. Ein Gastbeitrag.
www.nd-aktuell.de/artikel/1201...
www.nd-aktuell.de/artikel/1201...
Claude ist keine Genossin
Wer mit ChatGPT oder Claude Zeit für Kopfarbeiten einsparen will, verrät Kolleginnen und sich selbst ans Monopolkapital. Ein Gastbeitrag
www.nd-aktuell.de
August 21, 2026 at 12:37 PM
