Endlich wieder mit einem Buch fertig geworden. Nach Band 4 folgt Band 5 von Agent Null:

Jack Mars - Akte Null (Agent Null 5)

Ich kann die einfach nicht aus der Hand legen. Man will endlich wissen, ob sie gewinnen.

#Berlin #Köpenick #booklover

• Mietzahlung fehlt trotz Untermietvertrag? (Zweifel an der Miete)
• Ständiges Hin-und-Her-Überweisen in der Wohnung? (Hinweis auf BG/Verantwortungsgemeinschaft)

​Geld ausgeben ist privat. Aber widersprüchliche Kontobewegungen müssen im Rahmen der Mitwirkung aufgeklärt werden!

Es geht nicht ums Einkaufen: Niemand muss erklären, WARUM er Sneaker oder Kleidung kauft.
​Hinterfragt werden Unstimmigkeiten:
• Bringe ich Bargeld zur Bank ohne Bar-Gehalt? (Einkommensverdacht)
• Abbuchungen für Kfz/Lebensversicherung, aber nicht in Anlage VM angegeben?
• Geldgeschenke von Familie?

Anschauliches Beispiel aus der Praxis: Sportwetten.

​Was man verspielt, ist zwar Privatsache. ABER: Gewinne sind Einkommen!

Wer Buchungen nicht aufklärt, riskiert bei vorläufigen Bescheiden (§ 41a SGB II) eine Nullfestsetzung – das bedeutet eine komplette Rückforderung für den KOMPLETTEN Zeitraum!

Kurz gesagt:

Wie man das Geld ausgibt, ist privat. Aber was auf dem Konto passiert (z. B. hohe Bargeldabhebungen, Kryptokäufe, Überweisungen), muss das Jobcenter prüfen dürfen, um verdecktes Vermögen/Einkommen auszuschließen.

​Wer nicht aufklärt, riskiert einen Leistungsstopp!

Das echte Dispositionsrecht gilt im Arbeitslosenversicherungsrecht (SGB III):

Hier kann man z. B. den Antragsbeginn für ALG I frei verschieben.

​Beim Wechsel ins Bürgergeld (SGB II) greifen aber strenge Mitwirkungspflichten (§ 60 SGB I) zur Prüfung von Einkommen UND Vermögen.

„Ich habe Dispositionsfreiheit, was ich mit dem Regelsatz mache geht niemanden was an!“
​Stimmt das?

Jein. Zwar entscheidet jeder selbst, wie das Geld eingeteilt wird. Das entbindet im Bürgergeld aber NICHT von der Pflicht, Auskunft zu Kontoauszügen & Abbuchungen zu geben! 🧵👇

Hier noch ein paar Screenshots aus dem Merkblatt SGB II und von den Hinweisen unter jedem WBA.

Warum prüft das JC so genau?
Ermittelt wird u. a., ob Verträge vorliegen (z. B. absetzbare Sachversicherungen vs. Lebensversicherungen), Geld in der BG umgeschichtet wird oder verdeckte Einnahmen fließen.

Quelle: BA-Merkblatt Bürgergeld
www.arbeitsagentur.de/datei/merkbl...

Geldausgänge:
Betrag & Datum bleiben IMMER sichtbar.
Schwärzen darf man Empfänger nur bei besonderen Daten (z. B. Partei, Gewerkschaft, Religion).
​Der Grund (z. B. "Mitgliedsbeitrag") muss aber lesbar bleiben!

Geldeingänge:
❌ Gar keine Schwärzungen erlaubt! Betrag, Absender & Verwendungszweck müssen komplett sichtbar sein. Das JC muss prüfen, ob es sich um anrechenbares Einkommen handelt.

Was gilt bei Kontoauszügen?
Sie müssen grundsätzlich lückenlos & sortiert vorgelegt werden (i. d. R. für die letzten 3 Monate).
​Das betrifft alle Konten der Bedarfsgemeinschaft sowie Vermögenswerte wie Bausparverträge, Aktiendepots oder Krypto.

Muss man Rückfragen des Jobcenters zu Kontoauszügen beantworten? Kurz & knapp: Ja! 🧵👇
​Wer Fragen zu Buchungen oder Abhebungen ignoriert, riskiert, dass Leistungen wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) vorläufig versagt werden.

Ich bin heute mit dem 4. Jack Ryan fertig geworden. Audible hat gleich automatisch den nächsten gestartet:

Tom Clancy - Der Kardinal im Kreml: Thriller (Jack Ryan 5)

#Berlin #Köpenick #booklover