Wie jetzt? Rechtsextreme kommen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wieder in Regierungsmacht, was kann man denn da machen?

Innenminister Dobrindt - ich statte den Geheimdienst mit polizeilichen Kompetenzen ohne rechtsstaatliche Kontrolle aus.

Was soll schon schiefgehen?

Es wird gerade wirklich an der schlüsselfertigen Übergabe eines autoritären Staates gearbeitet.

Schön, dass jetzt politisch klargestellt wurde, dass Kindererziehung keine Arbeit ist. Die Leute sollen nicht so faul sein und endlich mal richtige nützliche Arbeit leisten! Erben zum Beispiel, Kapitalerträge lukrieren, oder mit Milliardären auf Jagd gehen und wertvolle Insider-Tipps aufschnappen.

Und diese Ceuta-Episode nehmen wir jetzt einfach hin? Oder reden wir endlich darüber, dass rechtsradikale PolitikerInnen und MedienmacherInnen völlig ungeniert Fake News verbreiten, um Europa zu destabilisieren?

Alexander Dobrindt will das Amt des Bundesbeauftragten für das IFG abschaffen und die Informationsfreiheit in Deutschland noch stärker beschneiden.
Das Maß des Missbrauchs von Macht durch diese Bundesregierung ist atemberaubend. Warum nicht alle Medien auf den Barrikaden sind, ist mir ein Rätsel.

Jede "Reform" der aktuellen Bundesregierung zusammengefasst:

Alexander Dobrindt plant, die Rechte von Abgeordneten und Journalisten zu beschneiden, damit seine fragwürdigen Praktiken nicht ans Licht kommen. Das ist ein gezielter Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie. Eine Ungeheuerlichkeit.

Im Zuge des ganzen Flood the zone shits der Bundesregierung, dürfte der geplante Umbau der Nachrichtendienste eine bislang noch völlig unterschätzte Gefahr für die Demokratie darstellen, die viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. In den Händen einer AfD-Regierung wird das unvorstellbar.

Ungewollt #Schwangere verachten, #Geburtshilfe ruinieren, Unterstützung für Eltern von Kindern mit #Behinderung kürzen, auf #Alleinerziehende eindreschen. Aber um ein Kind für privilegierte Männer auszutragen, dafür sind #Spahn Frauen gut genug.

Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend.

Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).

"Statt die Elektrifizierung und die Digitalisierung der Modelle zu forcieren, haben sich die wechselnden VW-Vorstände auf den Gewinnen aus dem Boommarkt China ausgeruht."

Nieten in Nadelstreifen. Aber klar, an der deutschen Wirtschaftsschwäche sind zu hohe Krankenstände und das Bürgergeld schuld.

Denkt bei diesen Temperaturen daran, ein Schälchen mit Wasser für die Datencenter und Atomkraftwerke rauszustellen

"Dass das Problem sein könnte, dass die Empathie nicht in der Kommunikation oder in der Rhetorik fehlt, sondern in der Politik, das scheinen in diesen Zeiten nur noch wenige zu verstehen."

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Germany is conducting a nationwide experiment on whether austerity and neoliberal reforms really fuel the rise of the extreme right. So far it’s confirming the state of the literature. A new poll has the AfD at 28 percent, a comfortable 6 percent ahead.

Chart via @patrickkaczmarczyk.bsky.social

Wenn das Signal-Phishing in der Regierung eines gezeigt hat, dann dass es nicht die Schulkinder sind, denen man die Smartphones wegnehmen sollte.

Leute, ihr könnt nicht einerseits Klima- und Ressourcenschutz fordern und andererseits für jeden Dünnpfiff KI nutzen.

Diese SPON Überschrift "Menschenrechte weniger streng handhaben" ist ein menschliches, juristisches und journalistisches Vollversagen. Ich finde keine Worte mehr.

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.