Diese Organisationen haben in ihren schriftlichen Stellungnahmen schon massive Kritik geäußert - wie auch einige ebenfalls angehörte Hochschulprofs: netzpolitik.org/2026/harte-k...

Die Anhörung ist öffentlich, ihr könnt also gern rein. Oder ihr schaut den Livestream: www.thueringer-landtag.de/landtag-live/

Wir möchten euch besonders die Beiträge unserer friends von Digitalcourage, Algorithm Watch, dem CCC und dem Auf die Plätze Bündnis ab 15:30 Uhr nahelegen.

Ebenso unkonkret: Automatisierte Kennzeichenerfassung soll nach Gesetz "nicht dauerhaft und nicht flächendeckend" erfolgen. Dies könne extrem unterschiedlich ausgelegt werden. Man brauche Rechtssicherheit für die Bürger*innen und Beamt*innen (im Original nicht gegendert).

Auf die Frage, welche Einschränkung des Versammlungsrechts droht, sagt die GdP: "Wenn ich auf eine friedliche Demo gehe und über mir fliegt die ganze Zeit eine Drohne herum, dann würde ich mich unwohl fühlen."
"Dann nehmen Leute ihr Grundrecht im Zweifelsfall nicht wahr und das sehen wir kritisch."

Auf die Frage, welche Befugnisse zu unkonkret gefasst sind, antwortet die GdP mit dem Beispielen der Meldeauflagen: "wenn in einem "übersehbaren Zeitraum" Straftaten begangen werden". Dieser Rechtsbegriff sei völlig unbestimmt, sodass Einsatzkräfte nicht rechtssicher handeln können.

Das Statement ist tatsächlich ziemlich differenziert und kritisch. Die GdP betont den Schutz von Grundrechten statt law and order.
"Entscheidend ist nicht die Anzahl der neuen Befugnisse. Entscheiden ist: Sind sie rechtssicher und praktisch handhabbar?"

Gewerkschaft der Polizei im Innenausschuss zum #ThürPAG: Technik kann unterstützen, aber menschliche Entscheidungen und Verantwortung nie ersetzen.
Videoüberwachung und Mustererkennung dürfen die Versammlungsfreiheit nie einschränken.

#ThürPAGstoppen

Gewerkschaft der Polizei im Innenausschuss zum #ThürPAG: "Mehr Befugnisse bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit".

Im Anschluss kritisieren sie unbestimmte Rechtsbegriffe im Entwurf, die die rechtssichere Handhabung durch die Einsatzkräfte erschweren.

#ThürPAGstoppen

BDK haut zur Rechtfertigung der Datenanalyse und biometrischer Abgleiche Beispiele zur Erfassung von Straftätern auf Versammlungen raus. Das Problem: Repressive Maßnahmen der Strafverfolgung sind in der StPO geregelt. Das ThürPAG regelt aber die Gefahrenabwehr. Tja.

#ThürPAGstoppen

Auch das Auf die Plätze-Bündnis Erfurt, das heute Nachmittag noch im Innenausschuss angehört wird, hat heute Morgen seine Stellungnahme veröffentlicht. Das AdP ist ein antifaschistisches Bündnis, das Gegendemos zu rechtsextremen Versammlungen organisiert.

plaetzef.noblogs.org/ein-neues-th...

Der Innenminister hat 20 Minuten mit uns diskutiert und erwartbar Aspekte des Opferschutzes in den Vordergrund gestellt. Dabei enthält dieses Gesetz auch eine Menge extrem grundrechtsintensiver Befugnisse allgemeiner Art, die eine Vielzahl Unbeteiligter betreffen.

Etwa 30 Leute standen zu Beginn der Sitzung auf unserer Kundgebung. Besucht haben uns schon der Innenminister Georg Maier (SPD), der Abgeordnete Moritz Kalthoff (SPD) und der MDR.
Ach ja und der "AfD-Bürgerdialog" ist vorbeigefahren und hat die White Power Geste gezeigt.