Sanft Mutbürger
mankuq.bsky.social
Sanft Mutbürger
@mankuq.bsky.social
Die Lage ist beschissen also kann's nur besser werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Das BMI hat wenig überraschend schon angekündigt, die Enscheidung nicht zu akzeptieren und in die nächste Instanz zu gehen.

Unterstütze uns dabei, dass auch wir einen langen Atem haben können 🙏 epicenter.works/unterstuetzung
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July 27, 2026 at 10:36 AM
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91 % Trefferquote, 0 % Rechtsgrundlage.

Die DSB hat entschieden: Der automatisierte Gesichtsabgleich der Polizei bei einer Klimademo 2023 war rechtswidrig. Betroffen ist nicht nur unser Fall, sondern jeder Einsatz seit 2020 der auf derselben Grundlage stand. epicenter.works/content/dsb-...
DSB erklärt Einsatz von Gesichtserkennung durch Polizei für rechtswidrig
Ein Foto von einer Demo, ein automatisierter Abgleich mit einer Datenbank von über 600.000 Gesichtern, ein Ermittlungsverfahren gegen eine unschuldige Person. Wir haben Beschwerde eingereicht und die ...
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July 27, 2026 at 10:02 AM
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Gestern war ein guter Tag. 🙌

ORF, Der Standard, Kurier, Kronen Zeitung, NÖN, vol .at und mehr berichten über unseren VfGH-Sieg: U-Ausschüsse dürfen künftig nicht mehr nur Journalist:innen offen stehen.

Was das jetzt konkret bedeutet: epicenter.works/content/demo...
July 9, 2026 at 7:40 AM
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📣 Klagenfurt, das ist für euch.

Am 9. Sept. bringen wir einen kostenlosen Workshop der @epicenteracademy.bsky.social​​ zu digitalem Gewaltschutz zu euch. Für Fachkräfte in Beratungsstellen und Frauenhäusern.

#ProEuropeanValuesAT
https://epicenter.academy/workshops/digitaler-gewaltschutz-2026-peva
July 7, 2026 at 7:00 AM
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📣 St. Pölten, aufgepasst. 15. September. Kostenloser Workshop der @epicenter_acdmy für Fachkräfte im Gewaltschutz: digitale Kontrolle erkennen, Betroffene besser begleiten.

Jetzt anmelden! epicenter.academy/workshops/di...
Workshops zu Selbstverteidigung gegen digitale Überwachung aus dem sozialen Umfeld - PEVA
Technologische Entwicklungen ermöglichen neue Arten der digitalen Ortung und Überwachung, beispielsweise durch Bluetooth-Tracker oder versteckte Überwachungsapps („Stalkerware“), die gegen Betroffene ...
epicenter.academy
July 1, 2026 at 7:57 AM
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„Our money, our code.“

Die EU zahlt jährlich 264 Mrd. Euro für IT aus Drittstaaten.

Sebastian Kneidinger bringt es bei Moment.at auf den Punkt: „Wir waren eigentlich nie ganz im Besitz unserer Daten, weil immer jemand die Möglichkeit hatte, mitzulesen.“ www.moment.at/story/europa...
Open Source statt Big-Tech: Europas Weg aus der Abhängigkeit
Die EU-Kommission will mit ihrer Open-Source-Strategie die Abhängigkeit von großen US-amerikanischen Tech-Konzernen zu verringern.
www.moment.at
June 30, 2026 at 6:19 AM
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Sie hat die App gelöscht. Er kennt ihren Standort trotzdem noch.

Die epicenter.academy bietet ab September kostenlose Workshops für Fachkräfte im Gewaltschutz an: 4 Stunden, 6 Städte, keine Vorkenntnisse nötig.

Jetzt anmelden! epicenter.academy/workshops/di...

Ermöglicht durch #ProEuopeanValuesAT
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Digitale Selbstverteidigung. E-Learning. Workshop
epicenter.academy
June 24, 2026 at 9:56 AM
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Die technischen Regeln für die EU-Wallet entscheiden darüber, ob Datenschutzrechte in der Praxis funktionieren oder nur auf dem Papier stehen.

Die Abstimmung über die neuesten eIDAS-Durchführungsrechtsakte bringt Verbesserungen, lässt aber auch Probleme offen. 👇 epicenter.works/content/eu-w...
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June 24, 2026 at 10:58 AM
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🗳️ Today, the European Parliament's ECON committee votes on the legal framework for the Digital Euro.

Last week we laid out why privacy isn't a nice-to-have. It's what determines whether the Digital Euro succeeds or fails. epicenter.works/en/content/n...

Follow via livestream, link in comments.
Now or Never: Why the Digital Euro Must Not Fail
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June 23, 2026 at 10:08 AM
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Geschlossen beim VfGH, geschlossen gegen Massengefährdung, geschlossen gegen den #Bundestrojaner!

Wir sind gespannt auf die heutige Verhandlung, gleich geht's los!
June 22, 2026 at 7:29 AM
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European payments run on US infrastructure.

The Digital Euro could finally offer a European alternative, but only if privacy is built in by design, not just promised.

With @accessnow.org, @bitsoffreedom.eurosky.social, EDRi & other CSO we published an open letter 👇
epicenter.works/en/content/n...
Now or Never: Why the Digital Euro Must Not Fail
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June 18, 2026 at 8:54 AM
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Es ist #DIDit – Digital Independence Day! 🎉

Unser Tipp für heute: Google gegen eine unabhängige Suchmaschine tauschen. Ecosia pflanzt Bäume, Qwant trackt nicht, Startpage liefert Google-Ergebnisse, aber anonym.

→ Zum Rezept: https://di.day/de/wechselrezepte/google-zu-ecosia
June 7, 2026 at 7:02 AM
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Verstärkung gesucht! 📣

Wir suchen jemanden mit Bock auf Social Media, Kamera und digitale Grundrechte.

Schick uns dein Bewerbungsvideo bis 7. Juni oder hilf uns bei der Suche und teil den Post. 🙏 epicenter.works/content/were...
Communication Specialist
epicenter.works
June 3, 2026 at 8:16 AM
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@re-publica.com - Wir sind da!

Wir sehen uns um 19:15 Uhr auf Stage 4 🚀

Digitalrechte unter den Omnibus werfen? Lieber nicht.

Kommt vorbei und hört, wie wir verhindern können, dass die EU genau das tut 💥 re-publica.com/de/session/w...
Wirf deine Rechte unter den Omnibus: Wie die EU Reform-Agenda droht, ein Jahrzehnt digitaler Rechte zu löschen | re:publica
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...
re-publica.com
May 18, 2026 at 2:56 PM
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/2 Es gibt ein Widerspruchsrecht. Bürger:innen können verlangen, dass ihr Verfahren nicht automatisiert, sondern von einem Menschen entschieden wird.
May 18, 2026 at 9:26 AM
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/3 Problem 1: Wer widerspricht, wartet länger. Viele werden es deshalb sein lassen.

Problem 2: Das Recht nützt nur, wer davon weiß. Laut Rechtsanwaltskammer, werden es die meisten aber wohl nicht wissen. www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3...
www.parlament.gv.at
May 18, 2026 at 9:26 AM
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/4 Bürger:innen haben zwei Wochen, um gegen einen KI-Bescheid vorzugehen.

Der Staat kann denselben Bescheid noch Monate später einfach aufheben.

Kurz: Eine Frist für alle, außer für den Staat.
May 18, 2026 at 9:27 AM
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/5 Nicht nur wir sagen das.

Die Richtervereinigung - also die, die täglich Recht sprechen - nennt es „unzureichende Ausgestaltung des Rechtsschutzes." www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Wenn Richter:innen und Anwält:innen dieselbe Warnung aussprechen, sollte man zuhören.
Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Änderung | Parlament Österreich
33/SN-89/ME
www.parlament.gv.at
May 18, 2026 at 9:27 AM
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/6 Was dieser Entwurf nicht hat:

- Keine unabhängige Kontrolle darüber, welche KI-Systeme entscheiden.
- Keine klaren Grenzen: etwa dass im Asylrecht kein Algorithmus über Leib und Leben entscheiden darf.
- Kein öffentliches Register, das zeigt, wo KI überhaupt eingesetzt wird.
May 18, 2026 at 9:27 AM
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/7 KI in der Verwaltung kann sinnvoll sein. Aber als Werkzeug, nicht als Alleinentscheider. epicenter.works/content/der-...
Der Algorithmus gibt Bescheid: KI in der österreichischen Verwaltung
Das Bundeskanzleramt will vollautomatisierte Behördenbescheide ermöglichen. Was als Digitalisierung verkauft wird, birgt aber erhebliche Grundrechtsrisiken.
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May 18, 2026 at 9:27 AM
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Dieser Entwurf schafft Massenautomatisierung ohne Kontrolle. Wir haben die Stellungnahmen gelesen, die Gesetze analysiert und unsere eigene eingereicht, damit das nicht einfach so durchgeht.

Hilf uns dabei, schon ab 1,- pro Monat 🙏 epicenter.works/unterstuetzung
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May 18, 2026 at 9:28 AM
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🔍 Deep Dive #4: AVG-Novelle

Du bekommst einen KI-Bescheid vom Amt. Zwei Wochen später ist deine Einspruchsfrist abgelaufen. Ein Jahr später hebt dann aber der Staat den Bescheid doch auf.

Das ist kein Worst-Case-Szenario. Es ist die logische Konsequenz dieses Entwurfs. 🧵
May 18, 2026 at 9:26 AM
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Wir suchen Verstärkung! 📣

Dir liegen digitale Grundrechte am Herzen, du stehst gerne vor der Kamera und weißt, wie man auf Social Media Aufmerksamkeit schafft? Dann bist du genau richtig – bewirb dich jetzt!

Communication Specialist
Als Communication Specialist bist du unser Gesicht nach außen: du entwickelst unsere Social-Media-Strategie, produzierst eigene Inhalte und stehst gerne vor der Kamera – ob Instagram-Reel oder ZIB-Interview. Klingt nach dir? Dann bewirb dich!
epicenter.works
May 15, 2026 at 9:00 AM
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/3 Der Gleichheitssatz nach Art. 7 B-VG verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte vergleichbar behandelt werden. Systeme, die strukturell zu Verzerrung oder Inkonsistenz neigen, können diese Anforderung nicht zuverlässig erfüllen.
May 15, 2026 at 6:09 AM
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/2 KI lernt aus Daten. Und Daten spiegeln die Ungleichheiten der Welt wider.

Wer also schon jetzt strukturell benachteiligt ist – etwa Menschen mit Migrationshintergrund – wird vom System schlechter behandelt. Automatisch. Ohne böse Absicht. Einfach weil die Daten es so gelernt haben.
May 15, 2026 at 6:09 AM