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Die einen befürworten die Wahl, die anderen sagen, man müsse das Gesetz ändern, als hätte man das nicht längst angehen können. Im Ergebnis werden Verfassungsfeinde zu Verfassungsrichtern gewählt.
Jeden Tag weitere Normalisierung, Gewinne für den Faschismus:
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern
Zwei von 15 neuen Verfassungsrichtern in Bayern sind AfD-Kandidaten. CSU und Freie Wähler argumentieren mit Rechtssicherheit. SPD und Grüne stimmten gegen die Liste.
www.zeit.de
January 25, 2024 at 6:24 AM
Die einen befürworten die Wahl, die anderen sagen, man müsse das Gesetz ändern, als hätte man das nicht längst angehen können. Im Ergebnis werden Verfassungsfeinde zu Verfassungsrichtern gewählt.
Jeden Tag weitere Normalisierung, Gewinne für den Faschismus:
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October 24, 2023 at 4:01 PM
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In der Pandemie zog sich der Staat mit der Floskel der "Eigenverantwortung" aus seiner Verantwortung zurück.
Er ignorierte seine Pflicht, zu schützen.
Und gab stattdessen jedem das Recht, zu schaden.
Es war der Schritt von der Rest-Solidarität in die Egoismus-Normalität.
#CovidIsNotOver
Er ignorierte seine Pflicht, zu schützen.
Und gab stattdessen jedem das Recht, zu schaden.
Es war der Schritt von der Rest-Solidarität in die Egoismus-Normalität.
#CovidIsNotOver
October 22, 2023 at 3:13 PM
In der Pandemie zog sich der Staat mit der Floskel der "Eigenverantwortung" aus seiner Verantwortung zurück.
Er ignorierte seine Pflicht, zu schützen.
Und gab stattdessen jedem das Recht, zu schaden.
Es war der Schritt von der Rest-Solidarität in die Egoismus-Normalität.
#CovidIsNotOver
Er ignorierte seine Pflicht, zu schützen.
Und gab stattdessen jedem das Recht, zu schaden.
Es war der Schritt von der Rest-Solidarität in die Egoismus-Normalität.
#CovidIsNotOver