"Benko nutzte das System für sich aus. Er nutzte jedes Schlupfloch, das er finden konnte. Die Politik darf deshalb nicht den Fehler machen, weiterhin bei Schlupflöchern die Augen zu verschließen. Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #Benko #Signa

Wie sollen die Menschen noch Vertrauen in die Politik fassen, wenn solche Entscheidungen getroffen werden? Kein Wunder, dass sich viele davon abwenden. Politik darf nicht so sein – sie sollte ein Vorbild sein. www.derstandard.at/story/300000...

Wir haben ein Problem. Ein ukrainischer Zeuge Jehovas singt die Österr. Bundeshymne nicht bei Verleihung der Staatsbürgerschaft, weil er nicht darf.
Die Religionsgemeinschaft gilt als anerkannt.
Was ist höherrangig? Religionsfreiheit oder Ablauf einer Verleihung?
Was sagen JuristInnen?