Viele haben unnötig Angst, dass ein AfD-Verbotsverfahren scheitern könnte. Dabei übersehen sie eine wichtige Tatsache, mit der klar wird, dass die AfD bereits mit dem Start des Verfahrens dem Untergan...

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Volksverpetzer und Betina & Renate von Omas gegen Rechts unterstützen!

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Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Die Reformen der Regierung bei Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für Reiche, mehr Kontrolle für alle anderen.

„Das Ausmaß von Wirtschaftskriminalität […] entzieht dem Staat Milliarden!“Das sagt nun auch Ex-SPD-Finanzminister #Steinbrück. In seiner Zeit im Amt hätte er gegen Wirtschaftskriminalität einiges besser machen können. Diese Chance hat jetzt sein Parteikollege Lars Klingbeil durch die Neugestaltung des Zoll.Eine schlagkräftige zentrale Einheit aus Zoll, Steuerverwaltung und Polizei auf Bundesebene wäre ein bemerkenswerter erster Schritt. Die fordert auch Peer Steinbrück. Für Klingbeil wäre das jetzt auch besonders leicht umsetzbar, denn der deutsche Zoll untersteht als Bundesfinanzverwaltung direkt dem Bundesministerium der Finanzen.Das fordern nicht nur wir, sondern auch die Beschäftigten beim Zoll – vertreten durch den @bdz.zoll.gewerkschaft.Teile diesen Beitrag, damit wir endlich mehr darüber reden, wo wirklich große Summen Geld zu holen wären.

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Der Golfstrom kippt. Das bedroht Klima, Ernten und Küsten. Politik muss jetzt handeln. Jetzt unterzeichnen ✍️

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Google, Meta & Co. missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Wer unsere Demokratie ernst nimmt, setzt Gesetze durch – auch gegen Big Tech.

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1,761 likes, 192 comments - karl_lauterbach_mdb on March 31, 2026: "Wer würde heute noch als privater Investor in Atomenergie einsteigen? Bei Fusion wird es ähnlich sein. Da wir knapp an Steuermitteln...