Das Messias-Material war schon mal besser… aber im Ernst: Erstaunlich, dass die Übernahme einer Traditionspartei mit starken internen Organisationen durch einen Außenstehenden ohne politische Erfahrung überhaupt eine Option ist. Ist das auch ein Trump-Effekt?

Ich bin beeindruckt, wie hier das Grundgesetz, das Vergesellschaftung ausdrücklich vorsieht (Art. 15 GG), durch rhetorische Tricks delegitimiert werden soll.

Konkret geht es im Berliner Fall um die Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Beteiligung und Mitbestimmung der Mieter.

Kleine Anm.: Vergesellschaftung ist nicht gleich Verstaatlichung. Da offenbart sich der Autor als Etatist, der zwischen Markt und Staat kein Dazwischen kennt. Es gibt viele Beispiele von funktionierender Gemeinwirtschaft, nicht zuletzt Wikipedia.

Die ständige Vermischung von Enteignung und Vergesellschaftung ist natürlich kalkuliert. Es ist praktisch unmöglich, ein Vergesellschaftungsverbot Grundgesetz-konform umzusetzen. Art. 15 GG lässt da keinen Interpretationsspielraum.