Eberhard Reinecke
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Eberhard Reinecke
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Rechtsanwalt im Halbruhestand immer noch Fachanwalt für Mietrecht und für Medienrecht, wenig Jura, eher Kampf gegen Rechts. www.anwaltsbuero-am-ebertplatz.de Mein blog: https://die-schneeflocke.de/
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Hessen im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der #AFD.

www.spiegel.de/panorama/afd...
Erklärungen für ein #Verbotsverfahren gegen die AfD haben nichts mit Befangenheit zu tun. Dazu meine Stellungnahme:
die-schneeflocke.de/2026/10/hess...
Hessen: Vorauseilender Gehorsam gegenüber Angriffen aus der AfD - Die Schneeflocke
Am 3.10.2026 berichtet Spiegel online: „Richter und Staatsanwälte haben sich öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Drohen ihnen jetzt dienstrechtliche Konsequenzen? – Ein interner Erl...
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October 3, 2026 at 7:41 PM
Reposted by Eberhard Reinecke
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Wir können uns das Deutschlandticket nicht leisten.
Deutschlandticket im Vergleich. Das kosten Verkehrssubventionen (Jährliche Kosten für den Staat durch Zahlungen oder verminderte Steuereinnahmen in Milliarden Euro): Deutschlandticket: 3 Mrd. Euro Tankrabatt: 4,1 Mrd. Euro (Mai-Juni, Oktober-Dezember) Dienstwagenprivileg: 4,2 Mrd. Euro Pendlerpauschale: 5 Mrd. Euro Dieselprivileg: 7-8 Mrd. Euro Steuerbefreiung Kerosin: etwa 8 Mrd. Euro Quelle: Correctiv.
October 3, 2026 at 5:46 AM
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#Enteignung #Vonovia #Wohnungskonzerne Verbot der Enteignung durch Bundesgesetz wäre verfassungswidrig: www.lto.de/recht/hinter.... Hier noch mal mein Test aus 2019 nach der Abstimmung in Berlin:
die-schneeflocke.de/2019/04/ente...
Enteignungen? – ja bitte - Die Schneeflocke
„Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade ...
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September 23, 2026 at 8:15 PM
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#Gerechtigkeit hat #Merz entdeckt. Nach einer niederländischen Studie verursachen der reichsten 10% der Weltbevölkerung duch ihren Lebensstil 1,7 bis 5,7 Billionen Dollar Schäden pro Jahr, davon entfallen ca. 50% auf das #Artensterben, ca. 40 % auf den #Klimawandel. (Spektrum d.W.Sept.26, Seite22).
September 22, 2026 at 2:51 PM
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#DieLinke - #RemmoClan Der Remmoclan wurde des Saales verwiesen. Kontakte zur #organisierten-Kriminalität. Welche Politiker hatten (oder hatten keine) Kontakte zur organisierten #Cum-ex Kriminalität? Ist ein Essen mit Oliarius besser ein ein Besuch von Remmo?
September 22, 2026 at 2:36 PM
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Klaus-Michael #Kühne ist tot. Bei aller Pietät interessiert die Frage, wer einen der reichsten Deutschen beerbt und ob der Staat auch was erhält (Thema: #Erbschaftssteuer)
www.focus.de/finanzen/kla...
Klaus-Michael Kühnes Erbe: Wer jetzt sein Vermögen kontrolliert
Klaus-Michael Kühne ist tot. Thomas Staehelin soll sein Milliardenvermögen kontrollieren. Der Schweizer Jurist kennt die Familie seit Jahrzehnten.
www.focus.de
August 25, 2026 at 8:52 PM
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#Kabinettsklausur Die Regierung will von "der Wirtschaft" lernen, von Siemenchef und Handwerkspräsident. Warum sollen die eigentlich an was anderes als ihren Profit denken: Steuern, Löhne und Sozialleistungen runter, Schutzrechte unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zerstören.
August 25, 2026 at 8:45 PM
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Viel mehr #Hitzetote als die 12.500 vom RKI geschätzt. Prof. Jansen geht von tausenden mehr aus. www.spiegel.de/gesundheit/h.... Warum gibt das keinen Aufschrei? Anders als Corona trifft dies Problematik nur die Armen. Corona konnte auch einen Wohlhabenden hinraffen. Die Hitzefolgen eher nicht.
Hitzetote in Deutschland: Intensivmediziner Uwe Janssens hält RKI-Schätzung für zu niedrig
Nach Berechnungen des Robert Koch-Instituts ist die Zahl der Hitzetoten in Deutschland auf 12.500 Todesfälle gestiegen. Ein Intensivmediziner geht davon aus, dass es »sicherlich mehrere Tausend Todesf...
www.spiegel.de
August 18, 2026 at 3:02 PM
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#Antikriegstag, 1.9.2026. Aufruf der Kölner Initiative #70+ die-schneeflocke.de/wp-content/u... mit dem Satz von Hannah Arendt #Es-gibt-kein-Recht-zu-gehorchen.
und das Plakat dazu: die-schneeflocke.de/wp-content/u... noch mal der 1. Aufruf: die-schneeflocke.de/wp-content/u...
Kommt alle!!!
die-schneeflocke.de
August 18, 2026 at 2:53 PM
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#Coesfeld-Liste Rechtsstaatliche #Aufenthaltspolitik statt Aufschlabbern von rassistischen AfD Forderungen. Danke an die Kollegen des RAV-NRW für ihre sachliche Stellungnahme, die nur erneut zeigt, wie tief die politsche Diskussion unter AfD-Druck gesunken ist.
www.rav.de/publikatione...
Für eine rechtsstaatliche, humane und verantwortungsvolle Aufenthaltspolitik<br />Menschen sind keine Excel-Tabellen
Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. – Regionalgruppe NRW, 17.08.2026
www.rav.de
August 18, 2026 at 2:36 PM
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#WM Hat #Trump schon bei König Philippe von #Belgien angerufen und ihm mit der Bombadierung seines Palastes gedroht, falls Belgien heute nicht gegen die #USA verlieren?Schließlich müssen Ungerechtigkeiten verhindert werden. Und die USA haben ohnehin die besten Fussballer.
July 6, 2026 at 4:32 PM
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Die #Familienunternehmen (=Club der Milliardäre) fordern Planungssicherheit, und keine #Sommerpause fürs Parlament, Die Planungssicherheit für alle geht so:
- (Wieder)Einführung der Vermögenssteuer
- Erhöhung der Steuersätze und der Erbschaftssteuer
- Alle zahlen in die Sozialversicherungen ein.
June 6, 2026 at 7:00 PM
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In der Diskussion um die Pläne von Gesundheitsministerin #Warken zur #Pflegeversicherung fehlen die #Hedgefonds
völlig, die auch noch mit der Verschlechterung der Pflege Profit machen. Etwas mehr von mir hier:
die-schneeflocke.de/2026/06/kein...
Keine Geschäfte mit der Pflege - Die Schneeflocke
Zur Pflegeversicherung: alle müssen Opfer bringen, nur die Hedgefonds nicht
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June 5, 2026 at 9:01 PM
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Unterstützt die Kölner #Stadtrevue als selbstverwaltetes Projekt (Genossenschaft) für gründlich recherchierten Lokaljournalismus mit Abos, Spenden Genossenschaftsanteilen.
Näheres dazu hier:
die-schneeflocke.de/2026/06/loka...
Lokalen Qualitätsjournalismus fördern - Kölner Stadtrevue unterstützen - Die Schneeflocke
Meine Werbung für auch weiterhin gut recherchierten Lokaljournalismus mit Haltung
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June 4, 2026 at 9:26 PM
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Nach der Umwandlung in eine Genossenschaft, fand eine erste Genossenschaftsversammlung statt mit einer bemerkenswerten Rede von Jürgen Salm. Nachzulesen hier: die-schneeflocke.de/2026/06/jour...
Journalismus oder Autohandel - Die Schneeflocke
Rede von Jürgen Salm zur Entwicklung des Journalismus in den letzten 50 Jahren, gehalten auf der 1. Versammlung des Verlagsgenossenschaft der Stadtrevue
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June 4, 2026 at 3:47 PM
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Während überall die konservative Presse sich bei den Populisten anbiedert, gibt es kleine Projekte, immer noch #Journalismus-mit-Haltung im lokalen Bereich veröffentlichen. Die Kölner #Stadtrevue gehört dazu.
June 4, 2026 at 3:46 PM
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Omas kleines Häuschen als Opfer für die #Pflegeversicherung und als abschreckendes Beispiel für ein Änderung der #Erbschaftssteuer. Meine Meinung zu der #Neiddebatte von CDU- #Stegemann.
die-schneeflocke.de/2026/05/omas...
Omas kleines Häuschen - Die Schneeflocke
Omas kleines Häuschen als Opfer für die Pflegeversicherung und als abschreckendes Beispiel für ein Änderung der Erbschaftssteuer
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May 31, 2026 at 2:04 PM
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Preisfrage an den #Sachverständigenrat:
Wie passt das an einem Tag zusammen: Forderung nach massiven Kürzungen der Sozialleistungen (Rente, Pflege, etc.) und Statistik, dass die Zahl der Superreichen (mehr als 100 Mio Vermögen) um 40% von 2024 auf 2025 gestiegen ist? Wie wäre es mit "Tax the rich"
May 27, 2026 at 6:56 PM
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Aufruf 70+. Gegen #Militarisierung und #Kriegsdienst und damit natürlich auch gegen die Wehrpflicht. Ich habe unterzeichnet.
die-schneeflocke.de/wp-content/u...
December 8, 2025 at 3:07 PM
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#Bundeshaushalt, #Luxusgüter
die-schneeflocke.de/2025/11/goen...
Gönnen wir uns den Luxus einer Reichensteuer - Die Schneeflocke
1,44 Billionen für Luxusartikel
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November 25, 2025 at 9:52 PM
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Staatsminister #Weimer steht wegen der Organisierung einer Veranstaltung in der Kritik, kontert mit der Einsetzung eines #Treuhänders Der wirkliche Skandal ist der bezahlte Zugang zu Politikern. Dazu meine Veröffentlichung die-schneeflocke.de/2025/11/mini...
Minister Weimer - der wirkliche Skandal: Bezahlter Zugang zu Politikern - Die Schneeflocke Die Schneeflocke %
Staatsminister Weimer steht wegen der Organisierung einer Veranstaltung in der Kritik, kontert mit der Einsetzung eines Treuhänders und der Beauftragung der Medienkanzlei Schertz-Bergmann. Diese Disku...
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November 24, 2025 at 9:03 PM
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#Adeyemi, #Geldstrafe 450.000€ für einen Schlagring und einen Taser, das scheint viel. Aber es sind nur 60 Tagessätze, also zwei Nettomonatsgehälter. Verdient er wirklich "nur" 225.000€ im Monat? Ein Bürgergeldempfänger müßte für dasselbe zwar "nur" 600,00€ bezahlen. Träfe ihn trotzdem härter als A.
November 17, 2025 at 7:44 PM
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#Steuerhinterziehung #Zinsbesteuerung #Soziale-Gerechtigkeit
Hier mein Text zur Geschichte der Besteuerung von Zinsen und Dividenden mit lediglich 25%. Es wird Zeit, das zu beenden

die-schneeflocke.de/2025/11/zins...
Zins und Dividendenbesteuerung – Belohnung für Erpressung und Steuerhinterziehung - Die Schneeflocke
Wie Steuerhinterzieher dafür gesorgt haben, dass für Zins- und Dividendeneinnahmen nur 25% an Steuern gezahlt werden müssen.
die-schneeflocke.de
November 10, 2025 at 3:33 PM
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#BSW Die erste Partei, bei der Personenkult sogar im Namen vorkommt (bisher), könnte auch die erste Partei werden, die in der Satzung ganz offiziell die Position der #grauen-Eminenz einrichtet (Mein vorschlag für #Wagenkecht)

www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) BSW bereitet sich auf möglichen Abgang von Wagenknecht vor
Das BSW ringt seit Tagen um seine personelle Neuaufstellung, Gründerin Sahra Wagenknecht soll eine »führende Rolle« behalten. Laut den vorläufigen Plänen könnte diese jedoch weniger bedeutsam sein als...
www.spiegel.de
November 7, 2025 at 1:43 PM
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#NSU - #Susann-E. Wie sehr Beate Zschäpe im ihrem Prozess zu Susann E. gelogen hatte, habe ich bereits 2017 in meinem Plädoyer ausgeführt. die-schneeflocke.de/2017/12/plae...
Dazu jetzt auch die taz
taz.de/14-Jahre-NSU...
und der SPIEGEL
www.spiegel.de/panorama/nsu...
Plädoyer: Altruistische Lügen - Frau Zschäpe und die Familie Eminger - Die Schneeflocke
Teil 3 des von RA Reinecke am 14.12.2017 gehaltenen Plädoyers Ich äußere mich jetzt zu dem Thema Frau Z. und die Familie Eminger und stelle das unter das Motto „altruistische Lügen“. Die Lügen der Ang...
die-schneeflocke.de
November 5, 2025 at 5:12 PM