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Bürgerliche Mitte. Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa. Für politischen Streit mit Maß, Argumenten und Realitätssinn.
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Neu auf Bluesky.

Bürgerliche Mitte heißt für mich: Freiheit & Verantwortung, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft, Westbindung, ein starkes Europa und ein nüchterner Blick auf die Wirklichkeit.

Ich freue mich auf gute Gespräche, neue Perspektiven & gemeinsamen Einsatz für die politische Mitte.
"'Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns', fasst es BND-Präsident Martin Jäger am Montag zusammen. Doch gleichzeitig müssen er und seine Kollegen auch konstatieren, dass das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung nicht in gleichem Maße gewachsen ist."
www.faz.net/aktuell/poli...
BND-Chef Jäger: Russland führt Schattenkrieg gegen Deutschland
Man dürfe nicht naiv gegenüber Russland sein, sagen die Präsidenten der Nachrichtendienste einhellig. Aber hört die Bevölkerung ihre Botschaft?
www.faz.net
October 5, 2026 at 4:09 PM
"Der Verfassungsschutz schreibt, Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle ließen erkennen, dass die Rote Hilfe „die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“."

Ohne weiteren Kommentar.
www.faz.net/aktuell/poli...
Elif Eralp war bis 2025 Mitglied im linksextremen Verein Rote Hilfe
Der Verfassungsschutz stuft die Rote Hilfe als linksextrem ein. Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp gehörte dem Verein jahrelang an.
www.faz.net
September 29, 2026 at 4:43 PM
Manchmal braucht es keinen Kommentar: Putins Wirtschaftsberater Kirill Dmitriev sekundiert Markus Frohnmaiers Werben für russisches Gas. Frohnmaiers Antwort: "Thanks, my friend!"
September 25, 2026 at 8:29 AM
Wolfgang Thierse warnt seine SPD vor einer Koalition mit der Linken. Er spricht Antisemitismus an.

Und weiter:
„Geradezu abenteuerlich“ sei es, zu sehen, dass die Linke „Kontakte ins Clan-Milieu pflegt und zugleich Polizei und Verfassungsschutz schwächen will“.
www.tagesspiegel.de/politik/anti...
Antisemitismus und „Kontakte ins Clan-Milieu“: Thierse warnt seine SPD vor Bündnis mit Linken
Wolfgang Thierse sieht in der Linken ein Antisemitismus-Problem, beklagt deren Kontakte zu Familienclans und hält nichts von Enteignungen. Seiner SPD rät er daher von einer Koalition in Berlin ab.
www.tagesspiegel.de
September 24, 2026 at 5:20 PM
Reposted by Schweißfrei
Wissen Sie, was mich zwar nicht verwundert, aber doch fertig macht? Dass dieselben „Kulturschaffenden“, die die Erzählung „Es sind nicht alles Nazis in der AfD“ kritisieren und zu Recht sagen, solange diese Partei sich nicht von allen Rechtsextremisten trenne, dürfe man mit ihr nichts zu tun …
September 22, 2026 at 6:25 AM
Reposted by Schweißfrei
Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum SPD und Grüne es in Berlin nicht zustande bringen, klipp und klar zu sagen: „Wir verhandeln nicht mit Antisemiten! Es wird keine Koalition mit Islamistenverehrern und ‚Yalla Yalla Intifada’-Fuzzis geben!“ Was ist …
September 21, 2026 at 2:03 PM
Für den Hinweis auf die damals unklare Agenda der #Kinderärztin wurde ich noch kritisiert.

Nun wird aus der Kampagne - Überraschung! - ein Geschäftsmodell, das Merscher ca. 200.000 EUR monatlich einbringen soll.

Die Empörung gegen den Kanzler wirft also Rendite ab. Ragebait mit Bewirtschaftung.
September 14, 2026 at 1:26 PM
Das ist leider ein wesentlicher Lackmustest unserer Zeit:

"Wie hältst Du es mit Putin und seiner verbrecherischen Politik?"

Die Antwort darauf offenbart, ob man grundsätzlich auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung steht oder nicht.
September 7, 2026 at 8:48 AM
Es wäre falsch von #SPD und #Grünen, das Wahlergebnis in #SachsenAnhalt jetzt als Erfolg zu feiern.

Denn 78% bzw. 68% ihrer Wähler sagen, sie hätten ihre Partei vor allem gewählt, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.

Das ist taktisches Wählen.

Quelle: infratest dimap/ARD, 6.9.2026
September 7, 2026 at 8:42 AM
Bundesrechnungshof: "Im Ergebnis befindet sich der Bund weiter auf dem Weg in eine Schuldenfalle, aus der das Entkommen immer schwieriger wird".

Wir brauchen wieder eine Finanzpolitik, die den grundsätzlichen Anspruch hat, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
www.faz.net/aktuell/wirt...
Bundesrechnungshof warnt: Bund ist auf dem Weg in die Schuldenfalle
Die unabhängige Behörde sieht die Regierung auf einem bedenklichen Kurs: Steigende Zinsausgaben führten zur Aufnahme von noch mehr Krediten. Sie rechnet schon mit mindestens drei Billionen Euro Schuld...
www.faz.net
September 6, 2026 at 8:37 AM
Worte, die man von den putinhörigen Freunden aus der AfD niemals zu lesen bekommen würde.

Alle, die diese blaue Kremltruppe für eine deutsche Version Melonis halten, sollten genau hinschauen: Meloni steht fest an der Seite der NATO, der Ukraine und gegen Putins Russland.
September 2, 2026 at 9:43 AM
Die klare Haltung der Bundesregierung begrüße ich ebenfalls. Sie war lange überfällig.

Lediglich hätte ich mir gewünscht, dass der Kanzler selbst diese Botschaft überbringt.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen #Leipzig auf einer sicheren Erkenntnisgrundlage eindeutig #Russland zuschreibt. Das Vorgehen ist eng mit unseren Verbündeten und den NATO-Gremien abgestimmt.
September 1, 2026 at 4:24 PM
"Für Putin ist dieser Herbst ein Moment der europäischen Schwäche. [...] Die Bedrohung wird erst dann nachlassen, wenn Russland seine Ziele ändert oder die Mittel verliert, sie weiterzuverfolgen. Der Konflikt in der Grauzone zwischen Krieg und Frieden ist das neue Normal."
August 31, 2026 at 12:50 PM
Die taz nennt es einen "inszenierten Eklat", wenn ein Politiker bei einem Talk in einer wegen Islamismusvorwürfen umstrittenen Moschee nach extremistischen Verbindungen fragt. Ich finde es bemerkenswert, dass diese Frage dort offenbar als unangemessene Provokation gilt.
taz.de/Wahltalk-in-...
Wahltalk in Neuköllner Moschee: Provokation im Gebetsraum
Mit einem inszenierten Eklat hat der Spitzenkandidat der FDP versucht, sich in Szene zu setzen. Seine Partei liegt in Umfragen unter 5 Prozent.
taz.de
August 31, 2026 at 9:09 AM
"Dort, wo die SPD in Kommunen erfolgreich ist, ist sie weniger links als Landesverbände oder die Bundespartei. [...] Ein Sozialdemokrat sagt: 'Die einen wollen Mehrheiten auf Parteitagen, die anderen wollen gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.'"
www.faz.net/aktuell/poli...
Felix Schwenke: Wie die SPD in Offenbach die AfD schlägt
Wo die SPD pragmatisch regiert, kann sie erfolgreich sein. Im ewig kriselnden Offenbach gelingt Felix Schwenke der Aufschwung seiner Stadt – und der Partei.
www.faz.net
August 31, 2026 at 8:34 AM
Erstaunlich, wie viele auch aus dem Gesundheitswesen jetzt mit Gratismut auf Merz draufhauen und dafür billigen Applaus bekommen. Zur schwierigeren Frage, wie unser extrem teures Gesundheitswesen strukturell reformiert und dauerhaft finanziert werden kann, hört man dagegen erstaunlich wenig.
August 30, 2026 at 2:21 PM
Deutschland gibt kaufkraftbereinigt pro Kopf mehr für Gesundheit aus als jedes andere EU-Land. Vor diesem Hintergrund wirkt Merschers Gerede vom "Sparwahn" reichlich populistisch.

Die persönlichen Diffamierungen überdecken nur die entscheidende Frage: Wo und wie kann sinnvoll gespart werden?
August 30, 2026 at 10:20 AM
RTL bestreitet nun die öffentlichkeitswirksamen Darstellungen der Kinderärztin über das Geschehen nach der Sendung.

"'Mit Befremden haben wir die Äußerungen von Frau Merscher auf Social Media zur Kenntnis genommen. ...
www.bild.de/politik/inla...
Vorwürfe gegen Merz nach Fernsehsendung: RTL distanziert sich von eigenem Studiogast
Im TV-Studio ging es zwischen Kanzler Merz und einer Ärztin hoch her. Jetzt hat sich RTL von der Darstellung der Medizinerin distanziert.
www.bild.de
August 30, 2026 at 8:45 AM
Vielleicht sollte man sich angesichts solcher Pläne hier in manchen Kreisen noch einmal überlegen, ob die Union und der Bundeskanzler wirklich der politische Hauptgegner sind. Oder ob es nicht doch sinnvoller wäre, die Kräfte der demokratischen Mitte gegen die Extremisten von der AfD zu bündeln.
August 29, 2026 at 6:24 PM
Eine bislang kaum bekannte Kinderärztin greift den Kanzler mit unklarer Agenda maximal persönlich an und erhält damit binnen Tagen enorme mediale Aufmerksamkeit. Wir müssen uns dringend fragen, ob maximale Zuspitzung wirklich der Mechanismus sein soll, nach dem wir öffentliche Stimmen verstärken.
August 29, 2026 at 9:43 AM
Was mir hier zunehmend auffällt: Fakten, die womöglich zu einer Differenzierung des eigenen Weltbildes zwingen könnten, werden nicht widerlegt, sondern einfach weggeblockt.

Wenn wir uns aber schon über die Realität nicht mehr verständigen wollen, ist es schwierig, fruchtbare Debatten zu führen.
August 28, 2026 at 11:23 AM
"Bei RTL allerdings ging es offenbar nicht um ein Gespräch unter Erwachsenen, es ging um ein Charakter-Tribunal. Jede Beschwerde, und sei sie noch so hanebüchen [...], wurde von der Moderation in semitherapeutischem Ton verstärkt."

So schwächt man die Mitte zugunsten der extremistischen Ränder!
August 28, 2026 at 8:16 AM
Frau Dr. Merscher, Kritik an Gesundheitspolitik ist legitim. Dem Bundeskanzler Amtseidbruch vorzuwerfen, seine Politik "menschenverachtend" zu nennen und seinen Kontostand gegen ihn zu wenden, ist aber längst keine sachliche Debatte mehr. So beschädigt man die Mitte und stärkt die Ränder.
August 28, 2026 at 6:55 AM
Eine Duplik von @rbingener.bsky.social auf @steffenmau.bsky.social mit einigen mMn sehr wichtigen Punkten.

"Der „Westen“ wird so gezielt eingedunkelt, auf dass der „Osten“ umso verheißungsvoller schimmere.
www.faz.net/aktuell/feui...
Die Wiedervereinigung war kein Nullsummenspiel: Replik auf Steffen Mau
Steffen Mau verweist auf Kapital und Arbeitskräfte, die nach Westen flossen. Doch das macht die westdeutsche Solidarität nach 1990 nicht zur Illusion. Hinter der Rechnung steht die Grundfrage: Westbin...
www.faz.net
August 26, 2026 at 6:25 PM
Viel Erfolg, Frau Baerbock.

Ob diese Personalie eine gute Entscheidung ist, sollten vor allem sie selbst und Columbia beurteilen. Muss daran denken: Als Christian Lindner zu Autoland wechselte, wurde er als "Autoverkäufer" verspottet. Vielleicht erklärt Lagerdenken manche Häme besser als Misogynie.
August 26, 2026 at 9:33 AM