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Bei der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) kann Friedrich Merz nicht wirklich punkten. Es ist nicht seine Welt.

Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.

Beim ZDK-Neujahrsgipfel fordert das Kfz-Gewerbe klare Rahmenbedingungen, verlässliche E-Auto-Förderung und mehr Planungssicherheit für die Mobilitätswende.

Mit António José Seguro hat Portugal einen Präsidenten gewählt, der quasi ein Gegenentwurf zu stürmischen Zeiten ist.

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Das Eisenbahn-Bundesamt hat wichtige Abschnitte für den Ausbau der S-Bahn-Linie 11 genehmigt. Landtagskandidat Dirk Bachhausen begrüßt den Fortschritt. Er fordert zugleich, dass auch die Menschen in Chorweiler endlich von einer zuverlässigeren S-Bahn profitieren. Im Kölner Hauptbahnhof sollen am Breslauer Platz zwei zusätzliche S-Bahn-Gleise und ein neuer Bahnsteig entstehen. Dadurch können künftig mehr Züge gleichzeitig halten...

@yello @yellostrom #yello esist nicht rational vom kunden bei verschlechterten konditionen zu bleiben ihr s o l l t e t monatlich kuendbare vertraege vielleicht d o c h als n e u k u n d e n halten das einzig rationale bei verschlechterten konditionen ist dann beispielsweise verlaesslichkeit kundenbeziehung bis dahin oder spaetere umstellung bei eventuell geaenderten marktkonditionen…

Nach dem Rückzug der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf hat die SPD-Fraktion mehr Verlässlichkeit in der Koalition eingefordert.

<img alt="" class="webfeedsFeaturedVisual wp-post-image" height="169" src="/wp-content/uploads/2026/01/oplan-grafik-data-300x169.jpg" style="display: block; margin-bottom: 5px; clear: both;" width="300" /><p>Bei der nunmehr omnipräsenten Debatte um unsere Verteidigungsfähigkeit liegt der Fokus oft allein auf der Ausstattung: Über wie viele Panzer, &#8230; <a class="read-more" href="https://esut.de/2026/02/fachbeitraege/67241/gsp-ohne-vorhaltevertraege-keine-verlaesslichkeit/">mehr... </a></p>

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bilanz 2024 und Ausblick“. Lesen Sie jetzt „Agravis-Chef fordert von CDU und SPD Verlässlichkeit ein“.

Nach zwei Landtagswahlen mit vielen Stimmen für die Nato-kritischen Parteien AfD und BSW sorgen sich manche im Militärbündnis vor einem ähnlichen Ergebnis bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Immer wieder sehen sich deutsche Nato-Beamte gezwungen, ihre Kollegen zu beruhigen.