"Ich hab genug davon, dass die Regierung sagt, wir können nicht anders. Das stimmt nicht. Natürlich hat Politik Handlungsspielraum. Sie kürzen der Alleinerzieherin 700€. Damit jemand 7 Mio€ steuerfrei erben kann. Das ist eine Entscheidung. Und die halte ich für falsch." @lgewessler.bsky.social #OeNR
June 11, 2026 at 8:24 AM
"Ich hab genug davon, dass die Regierung sagt, wir können nicht anders. Das stimmt nicht. Natürlich hat Politik Handlungsspielraum. Sie kürzen der Alleinerzieherin 700€. Damit jemand 7 Mio€ steuerfrei erben kann. Das ist eine Entscheidung. Und die halte ich für falsch." @lgewessler.bsky.social #OeNR
Wenn das Parlament nicht mehr in Regenbogenfarben beleuchtet wird, seit wir einen FPÖ-Burschenschafter als Nationalratspräsident haben, dann bringen wir den Regenbogen eben selbst mit. Pride ist ein Protest und Sichtbarkeit ist wichtig. Keine Gerechtigkeit ohne queere Rechte. 🌈 #OeNR
June 11, 2026 at 1:53 PM
Wenn das Parlament nicht mehr in Regenbogenfarben beleuchtet wird, seit wir einen FPÖ-Burschenschafter als Nationalratspräsident haben, dann bringen wir den Regenbogen eben selbst mit. Pride ist ein Protest und Sichtbarkeit ist wichtig. Keine Gerechtigkeit ohne queere Rechte. 🌈 #OeNR
Was heute auch im Nationalrat passiert ist:
SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll zu Christian Stocker: „Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?“ #OeNR
SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll zu Christian Stocker: „Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?“ #OeNR
January 22, 2025 at 6:10 PM
Was heute auch im Nationalrat passiert ist:
SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll zu Christian Stocker: „Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?“ #OeNR
SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll zu Christian Stocker: „Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?“ #OeNR
Der Nationalrat liefert die FPÖ-Politiker Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan aus.
Die WKStA kann wegen möglicher Falsch-Aussage im U-Ausschuss gegen Kickl und die Staatsanwaltschaft bei den anderen wegen Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln. #OeNR
Die WKStA kann wegen möglicher Falsch-Aussage im U-Ausschuss gegen Kickl und die Staatsanwaltschaft bei den anderen wegen Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln. #OeNR
December 11, 2024 at 3:40 PM
Der Nationalrat liefert die FPÖ-Politiker Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan aus.
Die WKStA kann wegen möglicher Falsch-Aussage im U-Ausschuss gegen Kickl und die Staatsanwaltschaft bei den anderen wegen Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln. #OeNR
Die WKStA kann wegen möglicher Falsch-Aussage im U-Ausschuss gegen Kickl und die Staatsanwaltschaft bei den anderen wegen Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln. #OeNR
"Wer mit einem Massenmörder wie Putin einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären, was unser Staatsvertrag für unsere Neutralität bedeutet." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social on 🔥 im #OeNR
June 16, 2025 at 2:18 PM
"Wer mit einem Massenmörder wie Putin einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären, was unser Staatsvertrag für unsere Neutralität bedeutet." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social on 🔥 im #OeNR
"Eine Gruppe fehlt in der Budgetrede: die Superreichen. Die haben schon davor den Champagner eingekühlt. Wenn sie in der Rede nicht vorkommen, brauchen sie keinen Beitrag leisten. Genauso ist es gekommen: Alle tragen etwas bei. Nur die, die Millarden erben, nicht." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR
June 11, 2026 at 8:11 AM
"Eine Gruppe fehlt in der Budgetrede: die Superreichen. Die haben schon davor den Champagner eingekühlt. Wenn sie in der Rede nicht vorkommen, brauchen sie keinen Beitrag leisten. Genauso ist es gekommen: Alle tragen etwas bei. Nur die, die Millarden erben, nicht." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR
"Hätte man 1994 die Familienzusammenführung ausgesetzt, würde ich heute nicht hier stehen. Die 10-jährige Alma hätte ihren Vater nicht gesehen. Die Politik der Regierung macht mich fassungslos. Arbeiten Sie am Bildungsversagen anstatt Familien zu zerstören!" 🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR
April 25, 2025 at 12:51 PM
"Hätte man 1994 die Familienzusammenführung ausgesetzt, würde ich heute nicht hier stehen. Die 10-jährige Alma hätte ihren Vater nicht gesehen. Die Politik der Regierung macht mich fassungslos. Arbeiten Sie am Bildungsversagen anstatt Familien zu zerstören!" 🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR
Da liefert #Schallenberg im #oeNR eine flammende Rede für "Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien und (...) EU". Zugleich verhandelt die ÖVP mit einer FPÖ, die das alles *offen* in Frage stellt.
#Paralleluniversum
#Paralleluniversum
January 22, 2025 at 12:32 PM
Da liefert #Schallenberg im #oeNR eine flammende Rede für "Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien und (...) EU". Zugleich verhandelt die ÖVP mit einer FPÖ, die das alles *offen* in Frage stellt.
#Paralleluniversum
#Paralleluniversum
"Es ist kein Zwang, keine Notwendigkeit, das Klimaticket teurer zu machen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Regierung: gegen die Zukunft, gegen Klimaschutz, gegen saubere Luft und leisere Straßen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR
May 22, 2025 at 2:22 PM
"Es ist kein Zwang, keine Notwendigkeit, das Klimaticket teurer zu machen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Regierung: gegen die Zukunft, gegen Klimaschutz, gegen saubere Luft und leisere Straßen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR
"Herr Innenminister, wie kann es sein, dass ein Sprengstoffexperte mit engen Verbindungen zur Neonazi-Szene Lehrgänge für das Innenministerium abhält? Welche Maßnahmen planen Sie, damit Rechtsextreme keinen Zugang zu Sprengstoff erhalten?" 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR
May 22, 2025 at 1:40 PM
"Herr Innenminister, wie kann es sein, dass ein Sprengstoffexperte mit engen Verbindungen zur Neonazi-Szene Lehrgänge für das Innenministerium abhält? Welche Maßnahmen planen Sie, damit Rechtsextreme keinen Zugang zu Sprengstoff erhalten?" 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR
ÖVP-Wöginger zu FPÖ-Belakowitsch: "Können Sie einmal aufhören zu schreien? [...] Was sollen sich die Kinder und Jugendlichen denken, wenn sie so eine hysterische Abgeordnete erleben." 😬
#OeNR
#OeNR
March 7, 2025 at 10:07 AM
ÖVP-Wöginger zu FPÖ-Belakowitsch: "Können Sie einmal aufhören zu schreien? [...] Was sollen sich die Kinder und Jugendlichen denken, wenn sie so eine hysterische Abgeordnete erleben." 😬
#OeNR
#OeNR
"Der Finanzminister lässt unter den Tisch fallen, was sich diese Regierung weiterhin leistet: Milliarden für Autobahnen durch Naturschutzgebiete, Steuerprivilegien für Diesel & Dienstwagen und gleichzeitig keinen fairen Beitrag von Tech-Konzernen einzuheben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #OeNR
May 14, 2025 at 9:09 AM
"Der Finanzminister lässt unter den Tisch fallen, was sich diese Regierung weiterhin leistet: Milliarden für Autobahnen durch Naturschutzgebiete, Steuerprivilegien für Diesel & Dienstwagen und gleichzeitig keinen fairen Beitrag von Tech-Konzernen einzuheben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #OeNR
Dagmar Belakowitsch redet von ideologisierter Kinderbetreuung. Personen, die Modelle wie die Herdprämie kritisieren, würde es darum gehen, Kinder so schnell wie möglich fremd zu betreuen, um sie politisch zu indoktrinieren zu können. 😵💫
#OeNR
#OeNR
January 22, 2025 at 12:49 PM
Dagmar Belakowitsch redet von ideologisierter Kinderbetreuung. Personen, die Modelle wie die Herdprämie kritisieren, würde es darum gehen, Kinder so schnell wie möglich fremd zu betreuen, um sie politisch zu indoktrinieren zu können. 😵💫
#OeNR
#OeNR
Ihr habt gedacht Kickl, Belakowitsch und Vilimsky wären nicht zu unterbieten? Tja. #OeNR
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) - Nationalratssitzung
Der Nationalrat trat zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen: die neue Bundesregierung stellte sich vor, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gaben eine Regier...
on.orf.at
March 7, 2025 at 6:56 PM
Ihr habt gedacht Kickl, Belakowitsch und Vilimsky wären nicht zu unterbieten? Tja. #OeNR
"Dass Sie, wenn in diesem Haus eindeutig nationalsozialistisch konnotierte Begriffe verwendet werden, 5 Stunden brauchen um angemessen zu reagieren, ist ein Tiefpunkt Ihrer Amtsführung, Herr Rosenkranz." 🗨️ @lgewessler.bsky.social im #OeNR
April 24, 2025 at 1:34 PM
"Dass Sie, wenn in diesem Haus eindeutig nationalsozialistisch konnotierte Begriffe verwendet werden, 5 Stunden brauchen um angemessen zu reagieren, ist ein Tiefpunkt Ihrer Amtsführung, Herr Rosenkranz." 🗨️ @lgewessler.bsky.social im #OeNR
Der zweite #OeNr Präsident Peter Haubner verliest das parlam. Protokoll:
Yannick Shetty: "Wir sind an den Massengräbern gestanden. Wir haben dort mit Angehörigen jener Menschen gesprochen, deren Kinder nach Russland verschleppt wurden."
Dagmar Belakowitsch: "Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?"
Yannick Shetty: "Wir sind an den Massengräbern gestanden. Wir haben dort mit Angehörigen jener Menschen gesprochen, deren Kinder nach Russland verschleppt wurden."
Dagmar Belakowitsch: "Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?"
June 16, 2025 at 3:07 PM
Der zweite #OeNr Präsident Peter Haubner verliest das parlam. Protokoll:
Yannick Shetty: "Wir sind an den Massengräbern gestanden. Wir haben dort mit Angehörigen jener Menschen gesprochen, deren Kinder nach Russland verschleppt wurden."
Dagmar Belakowitsch: "Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?"
Yannick Shetty: "Wir sind an den Massengräbern gestanden. Wir haben dort mit Angehörigen jener Menschen gesprochen, deren Kinder nach Russland verschleppt wurden."
Dagmar Belakowitsch: "Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?"
Wenn nicht mehr die EU-Umweltminister:innen über das Klimaziel entscheiden, sondern der EU-Rat, dann heißt das: statt Mehrheit Einstimmigkeit. ÖVP, SPÖ & NEOS liefern das EU-Klimaziel an Orbán aus – und damit die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Kinder. #OeNR
September 24, 2025 at 9:02 AM
Wenn nicht mehr die EU-Umweltminister:innen über das Klimaziel entscheiden, sondern der EU-Rat, dann heißt das: statt Mehrheit Einstimmigkeit. ÖVP, SPÖ & NEOS liefern das EU-Klimaziel an Orbán aus – und damit die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Kinder. #OeNR
"Nehmen wir den Mut zusammen und machen wir endlich einen ordentlichen Schritt zum Schutz der Menschen in diesem Land vor Waffengewalt. Anstatt weiter die laschen Waffengesetze zu schützen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR
July 10, 2025 at 1:21 PM
"Nehmen wir den Mut zusammen und machen wir endlich einen ordentlichen Schritt zum Schutz der Menschen in diesem Land vor Waffengewalt. Anstatt weiter die laschen Waffengesetze zu schützen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR
Eine Auswahl der Begriffe, für die es in der Vergangenheit im Nationalrat bereits Ordnungsrufe gab: "Scheinheiligkeit", "schäbig", "Krakeelen", "Bauernflasch'n" und "Strizzi". #OeNr
Für "Umvolkung" nicht – aber für welche Begriffe gibt es Ordnungsrufe im Parlament?
Die Präsidentinnen und Präsidenten, die gerade die Sitzung leiten, können bei der Vergabe von Ordnungsrufen völlig freihändig agieren. Es existieren aber Usancen
www.derstandard.at
April 25, 2025 at 5:46 PM
Eine Auswahl der Begriffe, für die es in der Vergangenheit im Nationalrat bereits Ordnungsrufe gab: "Scheinheiligkeit", "schäbig", "Krakeelen", "Bauernflasch'n" und "Strizzi". #OeNr
Nachdem der #OeNr heute für die Auslieferung von Kickl, Graf, Nemeth und Stefan gestimmt hat, stehen wir derzeit bei 5 FPÖ-Abg., gegen die ermittelt wird: Markus Leinfellner (Verhetzung), Kickl (Falschaussage im U-Ausschuss) und Graf, Nemeth & Stefan (Wiederbetätigung) - überall Verdacht!
December 11, 2024 at 4:33 PM
Nachdem der #OeNr heute für die Auslieferung von Kickl, Graf, Nemeth und Stefan gestimmt hat, stehen wir derzeit bei 5 FPÖ-Abg., gegen die ermittelt wird: Markus Leinfellner (Verhetzung), Kickl (Falschaussage im U-Ausschuss) und Graf, Nemeth & Stefan (Wiederbetätigung) - überall Verdacht!