Gesetz zu Windenergie auf See im Bundestag: Es droht Wegfall von weiteren Umweltprüfungen & Verstoß gegen #Aarhus-Konvention durch eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir fordern: #Offshore-Windenergie ja bitte, aber nicht auf Kosten von Natur & Beteiligungsrechten!
October 13, 2025 at 3:30 PM
Gesetz zu Windenergie auf See im Bundestag: Es droht Wegfall von weiteren Umweltprüfungen & Verstoß gegen #Aarhus-Konvention durch eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir fordern: #Offshore-Windenergie ja bitte, aber nicht auf Kosten von Natur & Beteiligungsrechten!
Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das #Völkerrecht verstoßen haben. Dazu läuft aktuell eine Beschwerde beim Komitee der Aarhus-Konvention.
May 15, 2024 at 9:11 AM
Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das #Völkerrecht verstoßen haben. Dazu läuft aktuell eine Beschwerde beim Komitee der Aarhus-Konvention.
Nach einer formellen Beschwerde an Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Klimaschützer:innen, hat auch er zugesagt, aufgrund seines Mandats unter der Aarhus-Konvention tätig zu werden, indem er sich an die Staatsanwaltschaft Neuruppin wendet.
March 28, 2024 at 10:41 AM
Nach einer formellen Beschwerde an Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Klimaschützer:innen, hat auch er zugesagt, aufgrund seines Mandats unter der Aarhus-Konvention tätig zu werden, indem er sich an die Staatsanwaltschaft Neuruppin wendet.
Deutschland kürzt auch bei so vielen emminent wichtigen Klimaprojekten.
Klagen...
www.aarhus-konvention.de/aarhus-konve...
Klagen...
www.aarhus-konvention.de/aarhus-konve...
Die Aarhus-Konvention – Aarhus Konvention
www.aarhus-konvention.de
August 14, 2026 at 4:19 AM
Deutschland kürzt auch bei so vielen emminent wichtigen Klimaprojekten.
Klagen...
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Sie können das UmwRG ändern. Ändert aber nichts an Klagebefugnissen über die Aarhus-Konvention und Art. 47 GrCH.
Dazu müsste sowohl Deutschland als auch die EU aus der Aarhus-Konvention raus.
Das UmwRG ist bereits jetzt lückenhaft.
Dazu müsste sowohl Deutschland als auch die EU aus der Aarhus-Konvention raus.
Das UmwRG ist bereits jetzt lückenhaft.
CSU plant drastische Entmachtung von Umweltverbänden: NABU, BUND & Co. sollen künftig nicht mehr gegen Infrastrukturprojekte klagen dürfen. Begründung: “Lobby-Lähmung überwinden”. Nur noch direkt Betroffene wie Anwohner dürften klagen. Beschluss bei Klausur in Seeon geplant. 1/
Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
January 5, 2026 at 8:42 PM
Sie können das UmwRG ändern. Ändert aber nichts an Klagebefugnissen über die Aarhus-Konvention und Art. 47 GrCH.
Dazu müsste sowohl Deutschland als auch die EU aus der Aarhus-Konvention raus.
Das UmwRG ist bereits jetzt lückenhaft.
Dazu müsste sowohl Deutschland als auch die EU aus der Aarhus-Konvention raus.
Das UmwRG ist bereits jetzt lückenhaft.
eine typische Schmierenkampagne von CxU/Springer, die NGOs und ihre Beteiligungs- und Klagerechte abschaffen wollen;
dabei ist die EU gemäß der Verträge verpflichtet, NGOs einzubeziehen und gemäß der Aarhus-Konvention verpflichtet, dem Umweltschutz dienende NGOs zu unterstützen
dabei ist die EU gemäß der Verträge verpflichtet, NGOs einzubeziehen und gemäß der Aarhus-Konvention verpflichtet, dem Umweltschutz dienende NGOs zu unterstützen
June 7, 2025 at 3:56 PM
eine typische Schmierenkampagne von CxU/Springer, die NGOs und ihre Beteiligungs- und Klagerechte abschaffen wollen;
dabei ist die EU gemäß der Verträge verpflichtet, NGOs einzubeziehen und gemäß der Aarhus-Konvention verpflichtet, dem Umweltschutz dienende NGOs zu unterstützen
dabei ist die EU gemäß der Verträge verpflichtet, NGOs einzubeziehen und gemäß der Aarhus-Konvention verpflichtet, dem Umweltschutz dienende NGOs zu unterstützen
Der Abend wird Ihnen präsentiert von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention und dem UmwRG.
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December 8, 2025 at 7:13 PM
Der Abend wird Ihnen präsentiert von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention und dem UmwRG.
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Wenn die CDU etwas Ahnung von Umweltrecht hat, weiß sie, dass die Verbandsklage letztlich völkerrechtlich durch Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vorgegeben ist. Art. 11 der UVP-Richtlinie setzt insoweit Völkerrecht um. taz.de/CDU-saegt-am...
Die CDU will eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
taz.de
February 7, 2025 at 1:15 PM
Wenn die CDU etwas Ahnung von Umweltrecht hat, weiß sie, dass die Verbandsklage letztlich völkerrechtlich durch Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vorgegeben ist. Art. 11 der UVP-Richtlinie setzt insoweit Völkerrecht um. taz.de/CDU-saegt-am...
💡 Das Klagerecht für Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns
🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
👇
🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
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www.neuerichter.de
December 19, 2025 at 9:21 AM
💡 Das Klagerecht für Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns
🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
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🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
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Wichtiger Schritt gegen umweltschädliche #LNG-Terminals in Deutschland: UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen Beschleunigungsgesetz #LNGG an. Wir fordern von der BuReg die Rücknahme des Gesetzes und ein sofortiges Moratorium für den weiteren Ausbau! #Aarhus
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
• Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an• Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und U...
www.duh.de
June 21, 2024 at 7:25 AM
Wichtiger Schritt gegen umweltschädliche #LNG-Terminals in Deutschland: UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen Beschleunigungsgesetz #LNGG an. Wir fordern von der BuReg die Rücknahme des Gesetzes und ein sofortiges Moratorium für den weiteren Ausbau! #Aarhus
Stellungnahme der #EU-Kommission an #Österreich, die den unzureichenden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten thematisiert. #Ökobüro zeigt Gesetzeslücken auf.
#Aarhus-Konvention #Umweltrecht
#Aarhus-Konvention #Umweltrecht
Aarhus-Konvention: EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich - Celsius - der Blog von Scientists for Future Österreich
Mahnschreiben aus Brüssel zu seit über 12 Jahren laufendem Verfahren. ÖKOBÜRO legt mit einer Studie die konkreten Rechtsschutzlücken offen und fordert deren rasche Schließung. Wien (OTS) – Die Europä...
www.scientists4future.at
June 9, 2026 at 9:41 AM
Stellungnahme der #EU-Kommission an #Österreich, die den unzureichenden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten thematisiert. #Ökobüro zeigt Gesetzeslücken auf.
#Aarhus-Konvention #Umweltrecht
#Aarhus-Konvention #Umweltrecht
Erfolg gegen das #LNG-Gesetz #LNGG: Das Überwachungskomitee der #Aarhus-Konvention hat die Beschwerde von #GreenLegalImpact angenommen! Die Kolleg*innen bemängeln die Kürzung von Beteiligungsrechten. Wir hatten das vorm #BVerwG ebenfalls angekreidet.
www.duh.de/presse/press...
www.duh.de/presse/press...
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
• Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an• Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und U...
www.duh.de
June 21, 2024 at 7:40 AM
Erfolg gegen das #LNG-Gesetz #LNGG: Das Überwachungskomitee der #Aarhus-Konvention hat die Beschwerde von #GreenLegalImpact angenommen! Die Kolleg*innen bemängeln die Kürzung von Beteiligungsrechten. Wir hatten das vorm #BVerwG ebenfalls angekreidet.
www.duh.de/presse/press...
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Vorarlberger "Naturschutz"-Novelle: Freibrief für #Naturzerstörung! #Gewerbehallen bis 2.000 m2 ohne Prüfung, #Straßen bis 4 m, #Parkplätze bis 1.000 m2 ohne Bewilligung, #Naturschutzanwaltschaft entmachtet.
Verstoß gegen #Renaturierungsverordnung, #Aarhus-Konvention usw.
@greenpeace.at
Verstoß gegen #Renaturierungsverordnung, #Aarhus-Konvention usw.
@greenpeace.at
Vorarlberger Naturschutz-Novelle ist Freibrief für Naturzerstörung - Celsius - der Blog von Scientists for Future Österreich
Der geplante Gesetzentwurf winkt Großbauten, Straßen und Parkplätze ohne Umweltprüfung durch – Greenpeace fordert sofortigen Rückzug des Gesetzesentwurfs. Die Begutachtungsfrist für die Naturschutz-Ge...
www.scientists4future.at
September 26, 2026 at 2:05 PM
Vorarlberger "Naturschutz"-Novelle: Freibrief für #Naturzerstörung! #Gewerbehallen bis 2.000 m2 ohne Prüfung, #Straßen bis 4 m, #Parkplätze bis 1.000 m2 ohne Bewilligung, #Naturschutzanwaltschaft entmachtet.
Verstoß gegen #Renaturierungsverordnung, #Aarhus-Konvention usw.
@greenpeace.at
Verstoß gegen #Renaturierungsverordnung, #Aarhus-Konvention usw.
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8/8 Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft ist im Vertrag von Lissabon, der Verfassung der EU, und der Aarhus-Konvention verbrieft.
Unsere Mitglieder und Spender machen uns unabhängig. Wenn du es noch nicht bist: werde Mitglied. www.bund.net/spenden-und-...
Danke fürs lesen und teilen.
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Danke fürs lesen und teilen.
Jetzt BUND-Mitglied werden: Gemeinsam sind wir stark!
Als BUND-Mitglied setzt du dich für Natur und Umwelt ein. Und egal, wie aktiv du sein möchtest, wir freuen uns auf dich!
www.bund.net
June 7, 2025 at 3:39 PM
8/8 Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft ist im Vertrag von Lissabon, der Verfassung der EU, und der Aarhus-Konvention verbrieft.
Unsere Mitglieder und Spender machen uns unabhängig. Wenn du es noch nicht bist: werde Mitglied. www.bund.net/spenden-und-...
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Steigt 🇩🇪 dann eigentlich aus der Aarhus Konvention aus?
July 4, 2026 at 8:16 AM
Steigt 🇩🇪 dann eigentlich aus der Aarhus Konvention aus?
Interessanter Punkt. Weil ich das gar nicht kannte: de.wikipedia.org/wiki/Aarhus-...
Und dabei frage ich mich auch, ob das nicht eigentlich mit EU Recht in Konflikt steht.
Und dabei frage ich mich auch, ob das nicht eigentlich mit EU Recht in Konflikt steht.
Aarhus-Konvention – Wikipedia
de.wikipedia.org
July 4, 2026 at 9:23 AM
Interessanter Punkt. Weil ich das gar nicht kannte: de.wikipedia.org/wiki/Aarhus-...
Und dabei frage ich mich auch, ob das nicht eigentlich mit EU Recht in Konflikt steht.
Und dabei frage ich mich auch, ob das nicht eigentlich mit EU Recht in Konflikt steht.
Michel Forst: "Meine Aufgabe als UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen der #Aarhus-Konvention ist es, Umweltschützer vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen und das Bewusstsein dafür zu schärfen, wer sie sind, was sie tun und welche Rechte sie haben."
Michel Forst: "My role as UN Special Rapporteur on Environmental Defenders under the #AarhusConvention is to protect environmental defenders from threats and attacks and to raise awareness on who they are, what they do and on their rights." Hier das Beschwerdeformular ⬇️
unece.org/environmenta...
unece.org/environmenta...
How to make a complaint to the Special Rapporteur | UNECE
unece.org
October 9, 2023 at 7:48 AM
Michel Forst: "Meine Aufgabe als UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen der #Aarhus-Konvention ist es, Umweltschützer vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen und das Bewusstsein dafür zu schärfen, wer sie sind, was sie tun und welche Rechte sie haben."
Übrigens: Das Aarhus-Komitee (ACCC) ist aufgrund wiederholter Konventionsverstöße und Unterfinanzierung durch die Mitgliedsparteien völlig überlastet. Gleichzeitig ist es aber dafür verantwortlich, dass die Teilhaberechte der Konvention gewahrt werden.
#Klimaschutz #Aarhus #Umweltrecht
#Klimaschutz #Aarhus #Umweltrecht
June 18, 2026 at 3:22 PM
Übrigens: Das Aarhus-Komitee (ACCC) ist aufgrund wiederholter Konventionsverstöße und Unterfinanzierung durch die Mitgliedsparteien völlig überlastet. Gleichzeitig ist es aber dafür verantwortlich, dass die Teilhaberechte der Konvention gewahrt werden.
#Klimaschutz #Aarhus #Umweltrecht
#Klimaschutz #Aarhus #Umweltrecht
Gute Nachricht für den #Klimaschutz. Das Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany e.V. gegen das #LNG-Beschleunigungsgesetz als „vorläufig zulässig“ eingestuft. Tolle Arbeit, @greenlegal.bsky.social 💪😍
#LNGG #noLNG
#LNGG #noLNG
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
• Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an• Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und U...
www.duh.de
June 21, 2024 at 10:53 AM
Gute Nachricht für den #Klimaschutz. Das Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany e.V. gegen das #LNG-Beschleunigungsgesetz als „vorläufig zulässig“ eingestuft. Tolle Arbeit, @greenlegal.bsky.social 💪😍
#LNGG #noLNG
#LNGG #noLNG
Nächste Woche treffen sich die Vertragsstaaten der #Aarhus-Konvention! Wir sprechen uns für diesen wichtigen Vertrag aus, denn was er festlegt, ist wichtiger denn je für eine starke zivilgesellschaftliche Beteiligung im Umweltschutz.
Was bringt die #Aarhus-Konvention?⬇️
Was bringt die #Aarhus-Konvention?⬇️
📢As the Aarhus Convention MOP kicks off next week, we're supporting this joint letter from 40+ NGOs to the UK PM, urging him to uphold the Convention for the good of environmental justice. 🧵
📢 40+ NGOs have written to the PM urging him to uphold the Aarhus Convention – the cornerstone of environmental justice
The Convention protects your right to:
✅ Access environmental information
✅ Have a say in decisions that affect nature
✅ Seek environmental justice affordably
The Convention protects your right to:
✅ Access environmental information
✅ Have a say in decisions that affect nature
✅ Seek environmental justice affordably
November 13, 2025 at 3:52 PM
Nächste Woche treffen sich die Vertragsstaaten der #Aarhus-Konvention! Wir sprechen uns für diesen wichtigen Vertrag aus, denn was er festlegt, ist wichtiger denn je für eine starke zivilgesellschaftliche Beteiligung im Umweltschutz.
Was bringt die #Aarhus-Konvention?⬇️
Was bringt die #Aarhus-Konvention?⬇️
🇨🇭Völkerrechtswidriges Verhalten
Die #Schweiz hat sich unter den #Aarhus- und #Espoo-Konventionen dazu verpflichtet, nachteilige und grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen zu überwachen und zu verhindern.
Älteste #AKW der Welt
Restrisiko für katastrophale Unfälle mit riesigem Schadenspotenzial
3/
Die #Schweiz hat sich unter den #Aarhus- und #Espoo-Konventionen dazu verpflichtet, nachteilige und grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen zu überwachen und zu verhindern.
Älteste #AKW der Welt
Restrisiko für katastrophale Unfälle mit riesigem Schadenspotenzial
3/
April 7, 2024 at 6:12 PM
🇨🇭Völkerrechtswidriges Verhalten
Die #Schweiz hat sich unter den #Aarhus- und #Espoo-Konventionen dazu verpflichtet, nachteilige und grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen zu überwachen und zu verhindern.
Älteste #AKW der Welt
Restrisiko für katastrophale Unfälle mit riesigem Schadenspotenzial
3/
Die #Schweiz hat sich unter den #Aarhus- und #Espoo-Konventionen dazu verpflichtet, nachteilige und grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen zu überwachen und zu verhindern.
Älteste #AKW der Welt
Restrisiko für katastrophale Unfälle mit riesigem Schadenspotenzial
3/
Es ist immer wieder erstaunlich, wie gut verborgen relevante Umweltinformationen trotz Aarhus-Konvention in Deutschland sind. Gerade bei #Wasser- und #Naturschutz -Themen, wo 16 BLänder nach eigenen Regeln prüfen und dokumentieren (oder auch nicht). Danke, dass ihr euch nicht abschrecken lasst!
February 16, 2026 at 10:14 AM
Es ist immer wieder erstaunlich, wie gut verborgen relevante Umweltinformationen trotz Aarhus-Konvention in Deutschland sind. Gerade bei #Wasser- und #Naturschutz -Themen, wo 16 BLänder nach eigenen Regeln prüfen und dokumentieren (oder auch nicht). Danke, dass ihr euch nicht abschrecken lasst!
Der CSU-Vorstoß bewegt sich auf dünnem Eis: Das Verbandsklagerecht folgt zwingenden EU-Vorgaben und der Aarhus-Konvention; der Europäische Gerichtshof verlangt effektiven Rechtsschutz gerade auch für anerkannte Umweltvereinigungen. Wer hier die Axt ansetzt, riskiert Rechtsstreitigkeiten.
January 6, 2026 at 9:10 AM
Der CSU-Vorstoß bewegt sich auf dünnem Eis: Das Verbandsklagerecht folgt zwingenden EU-Vorgaben und der Aarhus-Konvention; der Europäische Gerichtshof verlangt effektiven Rechtsschutz gerade auch für anerkannte Umweltvereinigungen. Wer hier die Axt ansetzt, riskiert Rechtsstreitigkeiten.
Die Bundesregierung hat bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms wesentliche Infos zurückgehalten – das verstößt gegen die Aarhus-Konvention. GLI hat Beschwerde beim UN-Komitee eingereicht. Scheinbeteiligung ist keine Beteiligung. 🌱⚖️ greenlegal.eu/publikation/...
Beschwerdeschrift an ACCC – mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm 2026 – GLI Green Legal Impact Germany e.V.
greenlegal.eu
March 23, 2026 at 11:17 AM
Die Bundesregierung hat bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms wesentliche Infos zurückgehalten – das verstößt gegen die Aarhus-Konvention. GLI hat Beschwerde beim UN-Komitee eingereicht. Scheinbeteiligung ist keine Beteiligung. 🌱⚖️ greenlegal.eu/publikation/...
Bei § 8 KSG ist die Herleitung der Verbandsklagebefugnis strittig. Im Ergebnis müsste sie sich jedenfalls aus teleologischer Extension oder einer Anwendung des Art. 9 Abs 3 Aarhus Konvention - gestützt auf Art 47 und 51 GrCH ergeben.
January 29, 2026 at 4:38 PM
Bei § 8 KSG ist die Herleitung der Verbandsklagebefugnis strittig. Im Ergebnis müsste sie sich jedenfalls aus teleologischer Extension oder einer Anwendung des Art. 9 Abs 3 Aarhus Konvention - gestützt auf Art 47 und 51 GrCH ergeben.