Man hätte ja auch einfach gesichert rechtsextreme Landesverbände verbieten können.
May 16, 2026 at 11:08 AM
Man hätte ja auch einfach gesichert rechtsextreme Landesverbände verbieten können.
Bei der AfD beträfe das fürs Erste die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen.
October 7, 2026 at 7:06 AM
Bei der AfD beträfe das fürs Erste die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen.
Manche sagen, ein Verbot der gesamten AfD würde nicht funktionieren, aber ein Verbot einzelner Landesverbände wie Thüringen. Dort gebe es sicherlich genug Material.
Wenn die noch herausfinden, dass diese Landesverbände fester Teil der AfD sind ...
Wenn die noch herausfinden, dass diese Landesverbände fester Teil der AfD sind ...
July 24, 2025 at 1:04 PM
Manche sagen, ein Verbot der gesamten AfD würde nicht funktionieren, aber ein Verbot einzelner Landesverbände wie Thüringen. Dort gebe es sicherlich genug Material.
Wenn die noch herausfinden, dass diese Landesverbände fester Teil der AfD sind ...
Wenn die noch herausfinden, dass diese Landesverbände fester Teil der AfD sind ...
Erinnert ihr euch:
»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«
Friedrich Merz, 2021
»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«
Friedrich Merz, 2021
October 6, 2026 at 2:56 PM
Erinnert ihr euch:
»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«
Friedrich Merz, 2021
»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«
Friedrich Merz, 2021
Neuer Ansatz: Teilverbot
Rechtswissenschaftler halten ein Verbot einzelner Landesverbände für juristisch möglich. Fünf AfD-Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. In Thüringen hat die AfD die Einstufung nicht einmal angefochten.
Rechtswissenschaftler halten ein Verbot einzelner Landesverbände für juristisch möglich. Fünf AfD-Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. In Thüringen hat die AfD die Einstufung nicht einmal angefochten.
Rechtsexperten halten ein Teil-Verbot der AfD für denkbar
Juristen halten es für möglich, besonders radikale Landesverbände der AfD zu verbieten. Die betroffenen Innenminister sind uneinig.
correctiv.org
May 17, 2026 at 6:59 AM
Neuer Ansatz: Teilverbot
Rechtswissenschaftler halten ein Verbot einzelner Landesverbände für juristisch möglich. Fünf AfD-Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. In Thüringen hat die AfD die Einstufung nicht einmal angefochten.
Rechtswissenschaftler halten ein Verbot einzelner Landesverbände für juristisch möglich. Fünf AfD-Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. In Thüringen hat die AfD die Einstufung nicht einmal angefochten.
Die AfD gilt als Verdachtsfall, fünf Landesverbände als gesichert rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich aber politisch blockiert.
Wer blockiert, warum, und was du tun kannst. 🧵
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Alle wichtigen Dokumente zum möglichen AfD-Verbotsverfahren
Anfragen, Gutachten und Gerichtsurteile – kompakt und übersichtlich.
correctiv.org
May 17, 2026 at 6:59 AM
Die AfD gilt als Verdachtsfall, fünf Landesverbände als gesichert rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich aber politisch blockiert.
Wer blockiert, warum, und was du tun kannst. 🧵
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Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?
February 17, 2026 at 6:08 PM
Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?
Seine Öffnung für die AfD wird zum Eingentor für den Verband der Familienunternehmer:
Seine Landesverbände Bayern und NRW lehnen die Annäherung an die AfD ab.
Die Deutsche Bank hat sie aus ihren Räumlichkeiten geschmissen.
Die Drogeriekette Rossmann hat ihre Mitgliedschaft gekündigt.
Seine Landesverbände Bayern und NRW lehnen die Annäherung an die AfD ab.
Die Deutsche Bank hat sie aus ihren Räumlichkeiten geschmissen.
Die Drogeriekette Rossmann hat ihre Mitgliedschaft gekündigt.
November 25, 2025 at 7:28 PM
Seine Öffnung für die AfD wird zum Eingentor für den Verband der Familienunternehmer:
Seine Landesverbände Bayern und NRW lehnen die Annäherung an die AfD ab.
Die Deutsche Bank hat sie aus ihren Räumlichkeiten geschmissen.
Die Drogeriekette Rossmann hat ihre Mitgliedschaft gekündigt.
Seine Landesverbände Bayern und NRW lehnen die Annäherung an die AfD ab.
Die Deutsche Bank hat sie aus ihren Räumlichkeiten geschmissen.
Die Drogeriekette Rossmann hat ihre Mitgliedschaft gekündigt.
Dann prüft endlich das Verbotsverfahren! Fangt an die gesichert rechtsextremen Landesverbände zu verbieten.🙄
July 30, 2026 at 8:28 AM
Dann prüft endlich das Verbotsverfahren! Fangt an die gesichert rechtsextremen Landesverbände zu verbieten.🙄
February 17, 2026 at 8:06 PM
Ich unterstütze den Antrag an den Bundestag, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen. Rechtsextremisten in der Partei, gesichert rechtsextreme Landesverbände, Angriff auf demokr. Institutionen …: Die AfD gefährdet die Demokratie.
October 19, 2024 at 10:24 AM
Ich unterstütze den Antrag an den Bundestag, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen. Rechtsextremisten in der Partei, gesichert rechtsextreme Landesverbände, Angriff auf demokr. Institutionen …: Die AfD gefährdet die Demokratie.
Die CDU-Landesverbände in den neuen Bundesländern möchten, dass der Umgang mit der AfD geändert wird, die Brandmauer sei nicht mehr zeitgemäß.
Zur Erinnerung - der AfD-Landesverband Thüringen ist als gesichert rechtsextrem eingestuft.
1/6
Zur Erinnerung - der AfD-Landesverband Thüringen ist als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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October 19, 2025 at 1:15 PM
Die CDU-Landesverbände in den neuen Bundesländern möchten, dass der Umgang mit der AfD geändert wird, die Brandmauer sei nicht mehr zeitgemäß.
Zur Erinnerung - der AfD-Landesverband Thüringen ist als gesichert rechtsextrem eingestuft.
1/6
Zur Erinnerung - der AfD-Landesverband Thüringen ist als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!
April 22, 2025 at 10:10 AM
Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!
Die #AfD teilweise verbieten? Juristisch könnte das möglich sein, sagen Experten. Doch die Politik ist gespalten. Woran ein #Verbot einzelner, radikalerer #AfD-Landesverbände scheitern könnte.
Rechtsexperten halten ein Teil-Verbot der AfD für denkbar
Juristen halten es für möglich, besonders radikale Landesverbände der AfD zu verbieten. Die betroffenen Innenminister sind uneinig.
correctiv.org
April 30, 2026 at 11:26 AM
Die #AfD teilweise verbieten? Juristisch könnte das möglich sein, sagen Experten. Doch die Politik ist gespalten. Woran ein #Verbot einzelner, radikalerer #AfD-Landesverbände scheitern könnte.
Als "gesichert rechtsextrem" gelten nun die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen. Warum werden eigentlich nicht erstmal Verbotsverfahren gegen diese Verbände eingeleitet? Das würde doch weitere Verfahren nicht ausschließen.
"Das Gericht folgt der Argumentation, dass die AfD verfassungsfeindlich ist."
➡️ www.ndr.de/nachrichten/...
➡️ www.ndr.de/nachrichten/...
June 1, 2026 at 1:30 PM
Als "gesichert rechtsextrem" gelten nun die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen. Warum werden eigentlich nicht erstmal Verbotsverfahren gegen diese Verbände eingeleitet? Das würde doch weitere Verfahren nicht ausschließen.
Was ist eigentlich hieraus geworden?
April 18, 2025 at 1:48 PM
Was ist eigentlich hieraus geworden?
Die AfD Sachsen-Anhalt ist eine der extremsten Landesverbände und das zeigt sich am schnellsten an diesen 12 Zitaten ihrer Mitglieder. Überzeuge dich selbst und teile diese Liste, um anderen deutlich zu zeigen, was das für Neonazis sind: volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Die AfD Sachsen-Anhalt will nicht, dass du diese 12 Neonazi-Zitate teilst!
Die AfD Sachsen-Anhalt ist eine der extremsten Landesverbände und das zeigt sich am schnellsten an diesen 12 Zitaten ihrer Mitglieder. Überzeuge dich selbst und teile diese Liste:
volksverpetzer.de
August 21, 2026 at 1:22 PM
Die AfD Sachsen-Anhalt ist eine der extremsten Landesverbände und das zeigt sich am schnellsten an diesen 12 Zitaten ihrer Mitglieder. Überzeuge dich selbst und teile diese Liste, um anderen deutlich zu zeigen, was das für Neonazis sind: volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Die AfD Sachsen-Anhalt ist eine der extremsten Landesverbände und das zeigt sich am schnellsten an diesen 12 Zitaten ihrer Mitglieder. Überzeuge dich selbst und teile diese Liste, um anderen deutlich zu zeigen, was das für Neonazis sind: volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Die AfD Sachsen-Anhalt will nicht, dass du diese 12 Neonazi-Zitate teilst!
Die AfD Sachsen-Anhalt ist eine der extremsten Landesverbände und das zeigt sich am schnellsten an diesen 12 Zitaten ihrer Mitglieder. Überzeuge dich selbst und teile diese Liste:
volksverpetzer.de
August 25, 2026 at 8:31 AM
Die AfD Sachsen-Anhalt ist eine der extremsten Landesverbände und das zeigt sich am schnellsten an diesen 12 Zitaten ihrer Mitglieder. Überzeuge dich selbst und teile diese Liste, um anderen deutlich zu zeigen, was das für Neonazis sind: volksverpetzer.de/aktuelles/af...
AfD in Thüringen: gesichert rechtsextrem.
AfD in Sachsen-Anhalt: gesichert rechtsextrem.
AfD in Sachsen: gesichert rechtsextrem.
Wir können natürlich noch auf 13 weitere Landesverbände warten, aber dann ist es wohl zu spät für unsere freiheitliche Demokratie.
AfD in Sachsen-Anhalt: gesichert rechtsextrem.
AfD in Sachsen: gesichert rechtsextrem.
Wir können natürlich noch auf 13 weitere Landesverbände warten, aber dann ist es wohl zu spät für unsere freiheitliche Demokratie.
December 8, 2023 at 11:28 AM
AfD in Thüringen: gesichert rechtsextrem.
AfD in Sachsen-Anhalt: gesichert rechtsextrem.
AfD in Sachsen: gesichert rechtsextrem.
Wir können natürlich noch auf 13 weitere Landesverbände warten, aber dann ist es wohl zu spät für unsere freiheitliche Demokratie.
AfD in Sachsen-Anhalt: gesichert rechtsextrem.
AfD in Sachsen: gesichert rechtsextrem.
Wir können natürlich noch auf 13 weitere Landesverbände warten, aber dann ist es wohl zu spät für unsere freiheitliche Demokratie.
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverbände:
- Thüringen
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Brandenburg
- Niedersachsen
Bundespartei: Gesichert rechtsextrem, ebenso die ehemalige Jugendorganisation.
Aber lasst euch Zeit beim Verbotsverfahren...
Komplex, das.
- Thüringen
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Brandenburg
- Niedersachsen
Bundespartei: Gesichert rechtsextrem, ebenso die ehemalige Jugendorganisation.
Aber lasst euch Zeit beim Verbotsverfahren...
Komplex, das.
February 17, 2026 at 7:50 PM
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverbände:
- Thüringen
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Brandenburg
- Niedersachsen
Bundespartei: Gesichert rechtsextrem, ebenso die ehemalige Jugendorganisation.
Aber lasst euch Zeit beim Verbotsverfahren...
Komplex, das.
- Thüringen
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Brandenburg
- Niedersachsen
Bundespartei: Gesichert rechtsextrem, ebenso die ehemalige Jugendorganisation.
Aber lasst euch Zeit beim Verbotsverfahren...
Komplex, das.
Damit ist klar was Sache ist. Wer sie wählt, wer mit Ihnen zusammenarbeitet kann sich nicht rausreden. www.zdf.de/nachrichten/...
AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor waren drei Landesverbände so eingestuft worden.
www.zdf.de
May 2, 2025 at 9:05 AM
Damit ist klar was Sache ist. Wer sie wählt, wer mit Ihnen zusammenarbeitet kann sich nicht rausreden. www.zdf.de/nachrichten/...
Die #AfD wurde vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesverfassungsschutzämter haben das auch für einzelne Landesverbände getan. Insofern fordern Tauber und zu Guttenberg die Zusammenarbeit der #CDU mit Rechtsextremen. Scheint mir schlicht parteischädigend.
October 15, 2025 at 11:42 AM
1. Merz sucht gemeinsame Mehrheit mit AfD ☑️
2. Landesverbände erklären Brandmauer für beendet ☑️
3. Landesverbände suchen Mehrheiten mit AfD
4. CDU koalitiert auf Landesebene mit AfD
5. CDU koalitiert im Bund mit AfD
6. AfD löst CDU als stärkste rechte Kraft ab
7. CDU wählt AfD-Kanzler
#DankeMerz
2. Landesverbände erklären Brandmauer für beendet ☑️
3. Landesverbände suchen Mehrheiten mit AfD
4. CDU koalitiert auf Landesebene mit AfD
5. CDU koalitiert im Bund mit AfD
6. AfD löst CDU als stärkste rechte Kraft ab
7. CDU wählt AfD-Kanzler
#DankeMerz
February 9, 2025 at 10:48 AM
1. Merz sucht gemeinsame Mehrheit mit AfD ☑️
2. Landesverbände erklären Brandmauer für beendet ☑️
3. Landesverbände suchen Mehrheiten mit AfD
4. CDU koalitiert auf Landesebene mit AfD
5. CDU koalitiert im Bund mit AfD
6. AfD löst CDU als stärkste rechte Kraft ab
7. CDU wählt AfD-Kanzler
#DankeMerz
2. Landesverbände erklären Brandmauer für beendet ☑️
3. Landesverbände suchen Mehrheiten mit AfD
4. CDU koalitiert auf Landesebene mit AfD
5. CDU koalitiert im Bund mit AfD
6. AfD löst CDU als stärkste rechte Kraft ab
7. CDU wählt AfD-Kanzler
#DankeMerz
Der dritte Landesverband der AfD ist jetzt "gesichert rechtsextrem". Sollte sich das juristische Hin und Her um die "gesichert rechtsextrem"-Einstufung der Bundespartei noch etwas hinziehen, ist die Gesamtpartei bestimmt über die Landesverbände eingestuft. 🤷🏻♂️
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Einstellung des Eilantrags: AfD Brandenburg ist gesichert rechtsextremistisch
Die AfD hat ihren Eilantrag beim Verwaltungsgericht zurückgezogen. Daher kann der Landesverband Brandenburg wieder als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden.
www.zeit.de
August 1, 2025 at 5:54 PM
Der dritte Landesverband der AfD ist jetzt "gesichert rechtsextrem". Sollte sich das juristische Hin und Her um die "gesichert rechtsextrem"-Einstufung der Bundespartei noch etwas hinziehen, ist die Gesamtpartei bestimmt über die Landesverbände eingestuft. 🤷🏻♂️
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...