Enorm: Die AfD Sachsen hat vor Gericht erreicht, dass sie jetzt unanfechtbar "gesichert rechtsextrem" genannt werden darf.
Das, und andere Urteile in unserer monatlichen Übersicht:
www.volksverpetzer.de/serie/urteil...
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Urteile des Monats: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem
Neues Urteil: Die AfD Sachsen ist gesichert rechtsextrem – unanfechtbar! Weitere Urteile gegen AfD-Politiker und Rechtsextreme im Überblick.
www.volksverpetzer.de
February 1, 2025 at 3:03 PM
Enorm: Die AfD Sachsen hat vor Gericht erreicht, dass sie jetzt unanfechtbar "gesichert rechtsextrem" genannt werden darf.
Das, und andere Urteile in unserer monatlichen Übersicht:
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Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig!
www.mimikama.org/afd-offiziel...
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AfD offiziell rechtsextremer Verdachtsfall: Urteil jetzt rechtskräftig
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten – das höchste Verwaltungsgericht weist alle Beschwerden zurück! AfD offiziell rechtsextremer Verdachtsfall: Urteil jetzt rechtskräftig
www.mimikama.org
July 22, 2025 at 5:33 PM
Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig!
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So könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgericht lauten:
1. AfD ist verfassungswidrig
2. AfD wird aufgelöst
3. Ersatzorganisationen sind verboten
4. Mandate der AfD sind nichtig
5. Das Vermögen der AfD wird zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen
1. AfD ist verfassungswidrig
2. AfD wird aufgelöst
3. Ersatzorganisationen sind verboten
4. Mandate der AfD sind nichtig
5. Das Vermögen der AfD wird zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen
May 24, 2026 at 6:05 PM
So könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgericht lauten:
1. AfD ist verfassungswidrig
2. AfD wird aufgelöst
3. Ersatzorganisationen sind verboten
4. Mandate der AfD sind nichtig
5. Das Vermögen der AfD wird zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen
1. AfD ist verfassungswidrig
2. AfD wird aufgelöst
3. Ersatzorganisationen sind verboten
4. Mandate der AfD sind nichtig
5. Das Vermögen der AfD wird zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen
Busted: Ein Urteil zerstört eine rechtsextreme Hetzseite! Dieses und weitere Urteile in unserer monatlichen Sammlung:
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Urteile des Monats Mai: Urteil zerstört Identitäre Zeitung
Urteile gegen Demokratiefeinde des Monats Mai: Identitäre Hetzseite durch Urteil zerstört, AfD-Hetze darf so genannt werden.
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May 31, 2025 at 4:28 PM
Busted: Ein Urteil zerstört eine rechtsextreme Hetzseite! Dieses und weitere Urteile in unserer monatlichen Sammlung:
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Im Februar kassierten gleich vier AfD-Politiker eine Geldstrafe. Drei davon kandidieren bei den im März anstehenden Wahlen in Bayern und Baden-Württemberg. Um diese und vier weitere Urteile geht es in unserer aktuellen Ausgabe der Urteile des Monats! www.volksverpetzer.de/serie/urteil...
Urteile Februar 2026: Hohe Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba
Die Urteile des Monats für Februar 2026 sind da: AfD-Politiker Halemba erhält eine hohe Geldstrafe, ein Urteil wegen eines Hitlergrußes auf einem AfD-Plakat, ein Urteil wegen Hakenkreuzen in AfD-Posts...
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February 26, 2026 at 3:12 PM
Im Februar kassierten gleich vier AfD-Politiker eine Geldstrafe. Drei davon kandidieren bei den im März anstehenden Wahlen in Bayern und Baden-Württemberg. Um diese und vier weitere Urteile geht es in unserer aktuellen Ausgabe der Urteile des Monats! www.volksverpetzer.de/serie/urteil...
Der Prozess in Münster, den die AfD selbst wollte, liefert jetzt die besten Argumente für ein Verbot der Partei. Eine Analyse der gerade veröffentlichten Urteilsbegründung:
www.volksverpetzer.de/analyse/urte...
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Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?
Das Gericht in Münster hat eingehend begründet, warum die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte zum AfD-Verbot führen.
www.volksverpetzer.de
July 12, 2024 at 11:10 AM
Der Prozess in Münster, den die AfD selbst wollte, liefert jetzt die besten Argumente für ein Verbot der Partei. Eine Analyse der gerade veröffentlichten Urteilsbegründung:
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Breaking: Knallhart Urteil - Alle AfD-Klagen werden abgelehnt und - ganz wichtig: Keine Revision wird zugelassen.
May 13, 2024 at 7:07 AM
Breaking: Knallhart Urteil - Alle AfD-Klagen werden abgelehnt und - ganz wichtig: Keine Revision wird zugelassen.
In Münster ist ein wichtiges Urteil gefallen. Der Richter sagte: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Die AfD nannte es das "kleine Verbotsverfahren". Es könnte der Startschuss dafür sein, dass am Ende die rechtsextreme AfD verboten wird. www.volksverpetzer.de/aktuelles/mu...
Münster: Dieses Urteil könnte zum Verbot der AfD führen
In Münster ist ein wichtiges Urteil gefallen. Es könnte der Startschuss dafür sein, dass am Ende die rechtsextreme AfD verboten wird.
www.volksverpetzer.de
May 13, 2024 at 8:27 AM
In Münster ist ein wichtiges Urteil gefallen. Der Richter sagte: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Die AfD nannte es das "kleine Verbotsverfahren". Es könnte der Startschuss dafür sein, dass am Ende die rechtsextreme AfD verboten wird. www.volksverpetzer.de/aktuelles/mu...
Ich will endlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Denn egal, wie es ausgeht: Ein Urteil ist eine Entwarnung für die Demokratie. Entweder die AfD bedroht unsere Freiheit nicht, oder sie wird verboten. Ich will nicht weiter in dieser existenziellen Angst leben müssen, Politik!
April 17, 2025 at 10:35 AM
Ich will endlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Denn egal, wie es ausgeht: Ein Urteil ist eine Entwarnung für die Demokratie. Entweder die AfD bedroht unsere Freiheit nicht, oder sie wird verboten. Ich will nicht weiter in dieser existenziellen Angst leben müssen, Politik!
AfD-Fans raunen mal wieder Aluhut-Style über das Urteil, dass es ja "passend" zur Wahl käme. Leute! Das lag zu an der AfD. Die Einstufung als Verdachtsfall erfolgte schon vor 3 Jahren. Die AfD hat ständig dagegen geklagt & aktuell auch das Urteil Monate verschleppt. Das war euer eigenes Süppchen!
May 13, 2024 at 11:45 AM
AfD-Fans raunen mal wieder Aluhut-Style über das Urteil, dass es ja "passend" zur Wahl käme. Leute! Das lag zu an der AfD. Die Einstufung als Verdachtsfall erfolgte schon vor 3 Jahren. Die AfD hat ständig dagegen geklagt & aktuell auch das Urteil Monate verschleppt. Das war euer eigenes Süppchen!
July 24, 2026 at 6:41 PM
Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger #afd Chefin wegen Volksverhetzung.
der Richter:
"Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen."
www.kreiszeitung.de/lokales/rote...
der Richter:
"Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen."
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Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin
Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser: Volksverhetzung, weil sie Hass geschürt haben soll.
www.kreiszeitung.de
May 7, 2024 at 4:38 AM
Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger #afd Chefin wegen Volksverhetzung.
der Richter:
"Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen."
www.kreiszeitung.de/lokales/rote...
der Richter:
"Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen."
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In Ludwigshafen und Lage dürfen die AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Wir sammeln die wichtigsten Urteile aus dem August gegen Demokratiefeinde!
www.volksverpetzer.de/serie/urteil...
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Urteile August: Zwei AfD-Politiker von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen
In Ludwigshafen und Lage dürfen die AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Und acht weitere Urteile im August.
www.volksverpetzer.de
August 31, 2025 at 6:23 PM
In Ludwigshafen und Lage dürfen die AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Wir sammeln die wichtigsten Urteile aus dem August gegen Demokratiefeinde!
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Ayoub F. war auf dem Weg zur Moschee, als ihn ein Unbekannter mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Der Täter: AfD-Fan und Rassist, bedrohte zuvor Menschen, die rechten Feindbildern entsprechen. Wir MÜSSEN über mörderischen #Rassismus und #AfD sprechen. #Justizproblem
taz.de/Urteil-nach-...
taz.de/Urteil-nach-...
Urteil nach Messerattacke: Kein Mord, kein Rassismus
Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen.
taz.de
August 25, 2026 at 6:44 AM
Ayoub F. war auf dem Weg zur Moschee, als ihn ein Unbekannter mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Der Täter: AfD-Fan und Rassist, bedrohte zuvor Menschen, die rechten Feindbildern entsprechen. Wir MÜSSEN über mörderischen #Rassismus und #AfD sprechen. #Justizproblem
taz.de/Urteil-nach-...
taz.de/Urteil-nach-...
So schnell wie möglich #AfDVerbotSofort
January 21, 2025 at 12:05 PM
So schnell wie möglich #AfDVerbotSofort
2019: Wir organisieren historische Klimastreiks
2020: Wir klagen fürs Klima
2021: Das Bundesverfassungsgericht gibt unserer Klage gegen die GroKo recht
2025: CDU-Chef Merz beruft sich auf unser Urteil, um Klimaschutz gegen die AfD zu verteidigen
Normativer Wandel, selbstgemacht.
2020: Wir klagen fürs Klima
2021: Das Bundesverfassungsgericht gibt unserer Klage gegen die GroKo recht
2025: CDU-Chef Merz beruft sich auf unser Urteil, um Klimaschutz gegen die AfD zu verteidigen
Normativer Wandel, selbstgemacht.
March 18, 2025 at 3:39 PM
2019: Wir organisieren historische Klimastreiks
2020: Wir klagen fürs Klima
2021: Das Bundesverfassungsgericht gibt unserer Klage gegen die GroKo recht
2025: CDU-Chef Merz beruft sich auf unser Urteil, um Klimaschutz gegen die AfD zu verteidigen
Normativer Wandel, selbstgemacht.
2020: Wir klagen fürs Klima
2021: Das Bundesverfassungsgericht gibt unserer Klage gegen die GroKo recht
2025: CDU-Chef Merz beruft sich auf unser Urteil, um Klimaschutz gegen die AfD zu verteidigen
Normativer Wandel, selbstgemacht.
„Würde die AfD vor Gericht verboten werden?"
Kann niemand sicher sagen. ABER 2 Urteile der letzten Wochen zeigen in Richtung Ja: Das Compact-Urteil erklärte „Remigration" deutlich als verfassungsfeindlich, das neue Verdachtsfall-Urteil, dass ein verfassungsfeindliches Ziel bei einer Partei reicht.
Kann niemand sicher sagen. ABER 2 Urteile der letzten Wochen zeigen in Richtung Ja: Das Compact-Urteil erklärte „Remigration" deutlich als verfassungsfeindlich, das neue Verdachtsfall-Urteil, dass ein verfassungsfeindliches Ziel bei einer Partei reicht.
July 25, 2025 at 7:15 AM
„Würde die AfD vor Gericht verboten werden?"
Kann niemand sicher sagen. ABER 2 Urteile der letzten Wochen zeigen in Richtung Ja: Das Compact-Urteil erklärte „Remigration" deutlich als verfassungsfeindlich, das neue Verdachtsfall-Urteil, dass ein verfassungsfeindliches Ziel bei einer Partei reicht.
Kann niemand sicher sagen. ABER 2 Urteile der letzten Wochen zeigen in Richtung Ja: Das Compact-Urteil erklärte „Remigration" deutlich als verfassungsfeindlich, das neue Verdachtsfall-Urteil, dass ein verfassungsfeindliches Ziel bei einer Partei reicht.
Im Jahr 2021 forderte der AfD-Politiker, Tim Krause, mehr Kindergeld und Steuerentlastung für Eltern, um Kinderarmut zu bekämpfen.
Und jetzt ratet mal, wer vor kurzem vor Gericht verurteilt wurde, weil er keinen Kindesunterhalt gezahlt hat.
#Heuchelei
www.bz-berlin.de/brandenburg/...
Und jetzt ratet mal, wer vor kurzem vor Gericht verurteilt wurde, weil er keinen Kindesunterhalt gezahlt hat.
#Heuchelei
www.bz-berlin.de/brandenburg/...
AfD-Politiker Tim Krause zahlte keinen Unterhalt – 3. Urteil
Im Wahlkampf forderte er mehr Kindergeld, doch seinen eigenen Söhnen zahlte er: nichts! Jetzt wurde AfD-Politiker Tim Krause (55) verurteilt.
www.bz-berlin.de
April 1, 2026 at 5:39 PM
Im Jahr 2021 forderte der AfD-Politiker, Tim Krause, mehr Kindergeld und Steuerentlastung für Eltern, um Kinderarmut zu bekämpfen.
Und jetzt ratet mal, wer vor kurzem vor Gericht verurteilt wurde, weil er keinen Kindesunterhalt gezahlt hat.
#Heuchelei
www.bz-berlin.de/brandenburg/...
Und jetzt ratet mal, wer vor kurzem vor Gericht verurteilt wurde, weil er keinen Kindesunterhalt gezahlt hat.
#Heuchelei
www.bz-berlin.de/brandenburg/...
In wenigen Minuten verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz.
Es wird erwartet, dass das Urteil Signalwirkung für ein mögliches Verbotsverfahren hat.
Wir sind vor Ort und werden berichten!
Es wird erwartet, dass das Urteil Signalwirkung für ein mögliches Verbotsverfahren hat.
Wir sind vor Ort und werden berichten!
May 13, 2024 at 6:46 AM
In wenigen Minuten verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz.
Es wird erwartet, dass das Urteil Signalwirkung für ein mögliches Verbotsverfahren hat.
Wir sind vor Ort und werden berichten!
Es wird erwartet, dass das Urteil Signalwirkung für ein mögliches Verbotsverfahren hat.
Wir sind vor Ort und werden berichten!
Wie viel digitale oder reale Gewalt sind Mitglieder und Anhänger der AfD bereit anzuwenden um ihre verfassungsfeindlichen Ziele gegen mich und mein Tram umzusetzen? Staatsschutz ist besorgt. Der Rechtsstaat wird herausgefordert, wenn Urteil nicht durch Berufung, sondern Bedrohung angefochten werden.
February 21, 2026 at 8:49 PM
Wie viel digitale oder reale Gewalt sind Mitglieder und Anhänger der AfD bereit anzuwenden um ihre verfassungsfeindlichen Ziele gegen mich und mein Tram umzusetzen? Staatsschutz ist besorgt. Der Rechtsstaat wird herausgefordert, wenn Urteil nicht durch Berufung, sondern Bedrohung angefochten werden.
Ein Gericht in Sachsen-Anhalt entzieht zwei AfD-Mitgliedern den Waffenbesitz. Hunderte weitere Waffen sind im Parteiumfeld registriert. Das Urteil könnte bundesweit Folgen haben.
Das hoffen wir doch mal stark!
www.stern.de/politik/waff...
Das hoffen wir doch mal stark!
www.stern.de/politik/waff...
Erste Bundesländer prüfen Waffenentzug für AfD-Mitglieder
Sachsen-Anhalt setzt mit Waffenentzug für AfD-Mitglieder ein Zeichen. Zahlreiche weitere Fälle könnten folgen.
www.stern.de
May 27, 2025 at 7:19 PM
Ein Gericht in Sachsen-Anhalt entzieht zwei AfD-Mitgliedern den Waffenbesitz. Hunderte weitere Waffen sind im Parteiumfeld registriert. Das Urteil könnte bundesweit Folgen haben.
Das hoffen wir doch mal stark!
www.stern.de/politik/waff...
Das hoffen wir doch mal stark!
www.stern.de/politik/waff...
Der Verfassungsschutz darf die AfD Bayern weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten. Als Begründung im Urteil: Die Partei unterstützt "Remigration", mit "Umsturzfantasien" und "Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Wann wird das Verbotsverfahren geprüft?
June 17, 2026 at 9:43 AM
Der Verfassungsschutz darf die AfD Bayern weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten. Als Begründung im Urteil: Die Partei unterstützt "Remigration", mit "Umsturzfantasien" und "Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Wann wird das Verbotsverfahren geprüft?