"Auch SPD, Grüne und Linke drohen der #AfD
mit „Bundeszwang.“"

Hat Deutschland wirklich etwas gelernt
aus der Katastrophe des Nationalsozialismus?

#AfD_Verbotsantrag jetzt!
Wie lange und worauf noch warten?

@_FriedrichMerz @larsklingbeil @markussoeder

www.msn.com/de-de/nachri...

Hat Dobrindt sich das Gutachten durchgelesen, auch die Belege von Verfassungsrichter, von wissenschaftlichen Veröffentlichungen? Sonst würde er so eine Aussage nicht tätigen. Ein verbaler Rechtsruck seiner Person.

#noafd #AfD_Verbotsantrag

"Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt." Zitat Zeit

Das dies völlig falsch ist, sollte beim Korrekturlesen auffallen. Die Einstufung hat weiter Bestand, der Verfassungsschutz wird bis zu einem Urteil die Partei nicht mehr so nennen.

#AfD_Verbotsantrag

...entzogen werden. Durch die neue Einstufung durch den VS hat sie bereits einige Prozentpunkte verloren. Fallen Auftritte in "Talkshows" und "Interviews" weg, bleibt nur noch die Bubble der Fans und Mitläufer. "Demos" der rechtsextremistischen Partei müssen abgelehnt werden.

#AfD_Verbotsantrag

Tut es, auch wenn das Verfahren am Ende scheitert. Wenn die Partei nicht verboten werden kann, so wäre ein Verbot der Parteienfinanzierung möglich. Sie wäre auf Spenden angewiesen. Das Finanzamt würde sie beobachten. Verfassungsrichter haben gesagt das ein Verbot überfällig ist.

#AfD_Verbotsantrag

Das war zu erwarten. Es wird nicht unter diesem Namen passieren, sondern vielmehr als mehr als engere Bindung. Man möchte doch als Partei steuernden Einfluss auf die Jugend haben. Indoktrinierung inklusive.

#noafd #AfD_Verbotsantrag

Ich denke das sich der Berliner Senat mit seiner Chaospolitik wieder wichtig machen will.

#noafd #AfD_Verbotsantrag

#Merz hat nicht gesagt wessen #Sorgen ernst genommen werden müssen. Das ist so ein nebulöser Satz, bei dem sich jeder selbst aussuchen kann ob angesprochen oder nicht. Doch bei der "rechts neben der Mitte"-Partei #CDU ist wohl der #Rechtsextreme Teil der Bevölkerung gemeint.

#AfD_Verbotsantrag

AfD-Verbot jetzt prüfen!
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt muss Merz handeln und ein AfD-Verbot prüfen! Darum den Eil-Apell unterzeichnen:

aktion.campact.de/s/afd-verbot...

#noafd #AfD_Verbotsantrag #Rechtsextremismus