#Agenda-Politik
"Die SPD soll nach Meinung von Altkanzler Gerhard Schröder einen Reformkurs ähnlich seiner Agenda-2010-Politik einschlagen."

Um die SPD endgültig abzuschreiben?
SPD: Schröder rät SPD zu "neuer Agenda-Politik"
Altkanzler Gerhard Schröder hat seine Partei zu mutigen, wirtschaftsfreundlichen Reformen aufgefordert. Außerdem hält er die Doppelspitze für falsch.
www.zeit.de
March 25, 2026 at 7:51 AM
Project 2025.
Agenda 2030.

Das sind alles so vielversprechende Arbeitstitel für menschenverachtende und rechtsextreme Politik.
February 15, 2025 at 12:29 PM
Das Bewusstsein eine Regierung zu haben,deren gesamte Politik und Agenda auf Lügen, Hetze und Fossilpolitik basiert und nahezu keine Aussage einem Faktencheck auch nur ansatzweise standhalten würde, verlangt von "uns allen" mehr Engagement, um "unseren Wohlstand" zu sichern.

Na sicher. Is` Recht. 🤡
April 9, 2026 at 9:29 PM
Das ist keine Idiotie, das ist Agenda und wann hat Merz diese Politik seiner Ministerin jemals kritisiert?
October 10, 2026 at 6:51 PM
Putin ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ auf
Reformen - Altkanzler Schröder ruft SPD zu "neuer Agenda-Politik" auf
Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Schröder hat seine Partei zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs aufgefordert.
www.deutschlandfunk.de
March 25, 2026 at 8:34 PM
In den #USA lässt es die gesamte Politik nahezu wiederstandslos zu,dass ein #Faschist in wenigen Monaten ein Regime errichtet.

Maskierte Gestapo-Schergen deportieren wehrlose Frauen und Kinder, Superreiche unterstützen seine Agenda, Medien legetemieren seine Lügen und seinen Hass.

#USA #Faschismus
June 21, 2025 at 6:47 AM
„Ministerin Reiche strickt die Politik so, dass einflussreiche und mächtige Konzerne ihre fossilen Profitinteressen bevorteilt werden. Ergebnisoffenheit wird nur simuliert, um am Ende eine Gas-Agenda durchzusetzen.“ - Christina Deckwirth, @lobbycontrol.bsky.social
April 23, 2026 at 1:33 PM
Lobbyevents wie dieses ermöglichen den Überreichen privilegierten Zugang zur Politik. Die Lobby-Stiftung knüpft hier Kontakte zur Politikprominenz und setzt auch die Erbschaftssteuer auf die Agenda. Eine Gelegenheit, ihren Widerstand gegen eine Reform kundzutun.
4/9
June 11, 2026 at 1:17 PM
Jetzt wo ich weiß, was der Boykott Aufruf mich gekostet hat:
Ich würde es wieder tun.

JKRowling ist transfeindlich, sie ist antifeministisch und sie finanziert rechtsextreme Politik und Agenda. Es ist richtig sie zu boykottieren, auch wenn die Mehrheit keinen Bock drauf hat.
October 9, 2024 at 8:36 AM
Es wird immer offensichtlicher, dass die Politik der CDU darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat zu beschneiden, um den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse auszuweiten.

Wer Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg hat, ist leichter erpressbar.
November 10, 2025 at 10:30 PM
Es ist eigentlich ganz simpel, aber die Union möchte es nicht kapieren, obwohl ihre eigene parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung dazu eine europaweite Studie gemacht hat: Wer die rechtsextreme Agenda übernimmt, erweitert den Resonanzraum und verleiht rechtsextremer Politik mehr Legitimation.
"Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien", sagt Prof. Gideon Botsch, ein Fachmann. Sagen eigentlich alle Fachleute.
Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität
Die AfD wächst laut Umfragen immer mehr – und nimmt immer mehr neonazistische Elemente auf, so Politologe Gideon Botsch. Schuld tragen auch die demokratischen Parteien. (Politik - Deutschland)
www.queer.de
May 18, 2026 at 4:51 PM
10/
Wenn Akteure mit antidemokratischer Agenda über Netzwerke Einfluss auf Medien, Politik und staatliche Großprojekte gewinnen, ist kritische Distanz kein Verschwörungstheoretisches Misstrauen – sondern demokratisch und sicherheitspolitisch geboten.
December 29, 2025 at 9:14 AM
Ich hätte sehr, sehr gern von SPD, FDP und Grünen erklärt, warum, wenn wir alle wissen, dass Migrationshass die Agenda der Rechte ist, trotzdem immerzu darüber geredet und deren Politik gemacht wird?

Während wir wissen, dass soziale Spaltung das drängende Problem ist?
June 21, 2024 at 12:03 PM
Frau Reiche bildet zusammen mit Herrn Dobrindt das produktive Zentrum der Merz'schen Politik des "CDU-pur". Die beiden sind absolute Top-Performer. Unbeirrt arbeiten diese Zerstörer ihre Agenda ab. Das Trümmerfeld aus Abschreckung und Zerstörung dient dann dem Faschismus als Fundament für
🧵1/3
October 11, 2026 at 8:04 AM
Es gibt so gut wie keine uneigennützigen Menschen. Ohne Agenda. Und in der Politik schon gar nicht. Heilige sind aus.
Imho.
December 15, 2024 at 11:16 AM
Lindner will die Steuerfreibeträge für Familien mit hohem Einkommen anheben. Für weniger verdienende Eltern ist keine Entlastung geplant.

Derweil leben 2 Mio. Kinder in Deutschland in Armut.

Für seine Agenda habe ich mittlerweile nur noch Verachtung übrig.

www.sueddeutsche.de/politik/chri...
January 18, 2024 at 8:47 PM
Dass die FPÖ in Wien - einer bunten Stadt mit viel Zuzug und realen Migrationsthemen - weniger Wähler:innen gewinnen kann als in vielen Gebieten Restösterreichs die so gut wie keine Migrationsauswirkungen spüren sollte vor allem den Agenda-Setter:innen in Politik & Medien zu denken geben 🧐
April 27, 2025 at 7:20 PM
Was muss eigentlich noch passieren, damit sich dt. Politik, Wissenschaft, Medien & Presse aus X rausziehen?

Frage für unsere Demokratie.

Jeder weitere Tag mit seriösen Inhalten auf dieser Plattform zahlt auf die Agenda von AfD-Fanboy Musk ein.

Worauf wartet Ihr noch?

#eXit #NoMoreInteraction
December 30, 2024 at 2:12 PM
Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda.
Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵
www.zeit.de/politik/deut...
Steuerpolitik: Wirtschaftsverbände kritisieren SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer
Der Industrieverband VCI hält die SPD-Vorschläge zur Erbschaft für das "falsche Signal zur falschen Zeit". Das Modell schade allen, warnen Familienunternehmer.
www.zeit.de
January 13, 2026 at 5:36 AM
Ist halt auch komplett geil, dass Tafeln eigentlich mal entstanden sind, um etwas gegen Lebensmittelverschwendung zu tun und sie mit der Agenda 2010 de facto Teil des Sozialstaats geworden sind.

Soziale
Politik für
Dich

🫶🏻
October 27, 2024 at 8:49 AM
Statt sich neugierig anzuschauen, was der politische Kontrahent hier offenbar richtig gemacht hat und ob einige Ansätze davon vielleicht ein echtes Gegenrezept gegen den Faschismus sein könnten (im Gegensatz zu "rechte Agenda kopieren" oder "noch härtere Politik gegen Geflüchtete machen"), ereignet
September 21, 2026 at 7:00 PM
#Lohnfortzahlung ab dem 1. Tag bietet gerade Menschen mit geringem Einkommen etwas Sicherheit.
#Reiche so:
"Zudem müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden"
Lobbyistin Reiche macht Politik nur für Reiche!
www.tagesschau.de/wirtschaft/k...
Reiche spricht sich für Wachstums-Agenda aus
Eine "Agenda 2030" - die ist aus Sicht der Bundeswirtschaftsministerin dringend notwendig, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür fordert Reiche Reformen - etwa weniger staatliche R...
www.tagesschau.de
November 11, 2025 at 10:14 AM
Wie oft will man diese Mythen noch aufwärmen?

Die AfD ist nicht stark, weil sie konsequent isoliert wurde, sondern weil ihre Agenda ständig bedient wird.

Gegen Rechtsextremismus gebietet das GG auch nicht nur Reden, sondern klare Kante & im Zweifel: Verbieten.

Das erfordert aber tatsächlich Mut.
(S+) Meinung: Die Familienunternehmer verstehen das Land besser als die Politik
Die Aufregung über den Verband der Familienunternehmen und seine Präsidentin Marie-Christine Ostermann ist groß. Doch ihre Abkehr vom Berliner Kurs zeigt nur, was die Politik nicht hören will.
www.spiegel.de
November 28, 2025 at 7:59 AM
Lange haben Kulturkämpfe die Agenda dominiert - während Politik für Investor*innen gemacht wurde, statt für soziale Alltgssorgen.

Jetzt bestimmen auch Mieten den Wahlkampf.

Das ist die Chance, sozialen Forderungen Gehör zu verschaffen.

Deswegen: nächsten Samstag große Demo in Berlin. 1/2
August 31, 2026 at 4:58 PM