Kampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...
www.tagesschau.de
October 5, 2026 at 9:19 AM
Rhein will den Mördern eines Parteifreundes Ausschussvorsitze anbieten, Dobrindt bietet den Mördern von Bundeswehrsoldaten Partnerschaft. Es sind Landesverräter. Sie kumpeln mit Mördern.
October 5, 2026 at 9:18 AM
Also wenn ich es noch bis nach der Revolution schaffe, werde ich alles dafür tun, dass das GrundGESETZ einklagbar ist und Politiker wegen Amtseidsbruch SOFORT fliegen ohne Bezüge oder Rente.
November 3, 2025 at 5:53 AM
Also wenn ich es noch bis nach der Revolution schaffe, werde ich alles dafür tun, dass das GrundGESETZ einklagbar ist und Politiker wegen Amtseidsbruch SOFORT fliegen ohne Bezüge oder Rente.
Ich hätte gerne mal gerichtlich geklärt, ob die bewusste Zusammenarbeit mit einem offensichtlich durchgeknallten Faschisten bereits ein Verstoß gegen den "Schaden vom Volk abwenden"-Teil des Amtseids ist und welche Strafen bei Amtseidsbruch erfolgen.
April 22, 2026 at 9:19 PM
Ich hätte gerne mal gerichtlich geklärt, ob die bewusste Zusammenarbeit mit einem offensichtlich durchgeknallten Faschisten bereits ein Verstoß gegen den "Schaden vom Volk abwenden"-Teil des Amtseids ist und welche Strafen bei Amtseidsbruch erfolgen.
Eine übereifrige Staatsanwaltschaft könnte womöglich bei Amtseidsbruch eines Kanzlers tätig werden.
June 5, 2026 at 7:44 AM
Eine übereifrige Staatsanwaltschaft könnte womöglich bei Amtseidsbruch eines Kanzlers tätig werden.
Wieso wird eigentlich immer noch, seitens der Politik, versucht diese „Dinge“ zu verschleiern?
Der nicht strafbare Amtseidsbruch kann es ja nicht sein und an ein schlechtes Gewissen mag ich nicht glauben.
Der nicht strafbare Amtseidsbruch kann es ja nicht sein und an ein schlechtes Gewissen mag ich nicht glauben.
June 3, 2024 at 12:39 PM
Wieso wird eigentlich immer noch, seitens der Politik, versucht diese „Dinge“ zu verschleiern?
Der nicht strafbare Amtseidsbruch kann es ja nicht sein und an ein schlechtes Gewissen mag ich nicht glauben.
Der nicht strafbare Amtseidsbruch kann es ja nicht sein und an ein schlechtes Gewissen mag ich nicht glauben.