„Staatsrechtler bezweifeln die Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt.“
Es geht wohl um illegale AfD-Wahlkampfinanzierung aus Mitteln der Fraktion und damit aus Steuergeldern. Dadurch sei die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl sei erheblich.
Es geht wohl um illegale AfD-Wahlkampfinanzierung aus Mitteln der Fraktion und damit aus Steuergeldern. Dadurch sei die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl sei erheblich.
September 30, 2026 at 1:40 PM
„Staatsrechtler bezweifeln die Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt.“
Es geht wohl um illegale AfD-Wahlkampfinanzierung aus Mitteln der Fraktion und damit aus Steuergeldern. Dadurch sei die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl sei erheblich.
Es geht wohl um illegale AfD-Wahlkampfinanzierung aus Mitteln der Fraktion und damit aus Steuergeldern. Dadurch sei die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl sei erheblich.
Justiz-Flurfunk meldet: hätten sich die ÖVP und Kanzler Stocker nach Wögingers Diversion nicht so arrogant verhalten, wäre vermutlich keine Anfechtung aus generalprävetiven Gründen erfolgt.
October 30, 2025 at 2:35 PM
Justiz-Flurfunk meldet: hätten sich die ÖVP und Kanzler Stocker nach Wögingers Diversion nicht so arrogant verhalten, wäre vermutlich keine Anfechtung aus generalprävetiven Gründen erfolgt.
Ich prüfe eine Anfechtung des BSW und zwar mit dem Florett, im Morgengrauen, vor der Stadtmauer!
February 24, 2025 at 11:08 AM
Ich prüfe eine Anfechtung des BSW und zwar mit dem Florett, im Morgengrauen, vor der Stadtmauer!
THIS IS HUGE: Hat die #AfD Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf maßgeblich aus Fraktions-, also Steuermitteln bestritten und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erkauft? Damit wäre die Wahl anfechtbar, sagen mehrere Staatsrechtler*innen.
AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein
Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.
www.deutschlandfunk.de
October 1, 2026 at 6:26 AM
THIS IS HUGE: Hat die #AfD Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf maßgeblich aus Fraktions-, also Steuermitteln bestritten und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erkauft? Damit wäre die Wahl anfechtbar, sagen mehrere Staatsrechtler*innen.
Nicht zu fassen:
"Aus Sicht der Berliner Parteienrechtlerin Sophie Schönberger wurde der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt großteils aus Fraktionsmitteln finanziert. Das sei „offensichtlich rechtswidrig“. Die Landtagswahl könne daher erfolgreich angefochten werden."
"Aus Sicht der Berliner Parteienrechtlerin Sophie Schönberger wurde der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt großteils aus Fraktionsmitteln finanziert. Das sei „offensichtlich rechtswidrig“. Die Landtagswahl könne daher erfolgreich angefochten werden."
AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein
Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.
www.deutschlandfunk.de
October 1, 2026 at 6:08 AM
Nicht zu fassen:
"Aus Sicht der Berliner Parteienrechtlerin Sophie Schönberger wurde der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt großteils aus Fraktionsmitteln finanziert. Das sei „offensichtlich rechtswidrig“. Die Landtagswahl könne daher erfolgreich angefochten werden."
"Aus Sicht der Berliner Parteienrechtlerin Sophie Schönberger wurde der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt großteils aus Fraktionsmitteln finanziert. Das sei „offensichtlich rechtswidrig“. Die Landtagswahl könne daher erfolgreich angefochten werden."
Neuwahlen \😀/
AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein
Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.
www.deutschlandfunk.de
October 1, 2026 at 10:08 AM
Neuwahlen \😀/
"Wir nehmen die Anfechtung zurück!"
"Eine Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht und kann als solches nicht zurück genommen werden! Du kannst höchstens die Fortsetzung des Vertrages zu bisherigen Konditionen anbieten!"
"Ey, Castle, WILLST DU DAS WIR MACHEN WAS DU VERLANGST ODER EINFACH NUR ZÜNDELN?"
😌
"Eine Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht und kann als solches nicht zurück genommen werden! Du kannst höchstens die Fortsetzung des Vertrages zu bisherigen Konditionen anbieten!"
"Ey, Castle, WILLST DU DAS WIR MACHEN WAS DU VERLANGST ODER EINFACH NUR ZÜNDELN?"
😌
October 16, 2024 at 10:04 AM
"Wir nehmen die Anfechtung zurück!"
"Eine Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht und kann als solches nicht zurück genommen werden! Du kannst höchstens die Fortsetzung des Vertrages zu bisherigen Konditionen anbieten!"
"Ey, Castle, WILLST DU DAS WIR MACHEN WAS DU VERLANGST ODER EINFACH NUR ZÜNDELN?"
😌
"Eine Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht und kann als solches nicht zurück genommen werden! Du kannst höchstens die Fortsetzung des Vertrages zu bisherigen Konditionen anbieten!"
"Ey, Castle, WILLST DU DAS WIR MACHEN WAS DU VERLANGST ODER EINFACH NUR ZÜNDELN?"
😌
Thüringen: Höckes Kalkül
Die Thüringer AfD hat die Einstufung als gesichert rechtsextrem nie angefochten. Höckes Kalkül: Die Einstufung mobilisiert seine Basis. Die Nicht-Anfechtung signalisiert Stärke. Zugleich würde ein Gerichtsverfahren Dokumente offenlegen. Das will er vermeiden.
Die Thüringer AfD hat die Einstufung als gesichert rechtsextrem nie angefochten. Höckes Kalkül: Die Einstufung mobilisiert seine Basis. Die Nicht-Anfechtung signalisiert Stärke. Zugleich würde ein Gerichtsverfahren Dokumente offenlegen. Das will er vermeiden.
May 17, 2026 at 6:59 AM
Thüringen: Höckes Kalkül
Die Thüringer AfD hat die Einstufung als gesichert rechtsextrem nie angefochten. Höckes Kalkül: Die Einstufung mobilisiert seine Basis. Die Nicht-Anfechtung signalisiert Stärke. Zugleich würde ein Gerichtsverfahren Dokumente offenlegen. Das will er vermeiden.
Die Thüringer AfD hat die Einstufung als gesichert rechtsextrem nie angefochten. Höckes Kalkül: Die Einstufung mobilisiert seine Basis. Die Nicht-Anfechtung signalisiert Stärke. Zugleich würde ein Gerichtsverfahren Dokumente offenlegen. Das will er vermeiden.
Erkenntnis des Tages: Google spuckt, wenn man "Anfechtung" eingibt, zuallerst juristische Erklärungen aus, als religiöser Terminus scheint das kaum mehr im Sprachgebrauch vorzukommen.
July 31, 2026 at 4:59 AM
Erkenntnis des Tages: Google spuckt, wenn man "Anfechtung" eingibt, zuallerst juristische Erklärungen aus, als religiöser Terminus scheint das kaum mehr im Sprachgebrauch vorzukommen.
Das war eine tolle Tagung genau zum richtigen Zeitpunkt
September 12, 2026 at 8:39 AM
Das war eine tolle Tagung genau zum richtigen Zeitpunkt
"Die Organisation einer Wahl braucht also Zeit und unterliegt Fristen, was den Befürwortern eines schnellen Wahltermins eigentlich klar sein sollte. Wer was Anderes will, riskiert damit auch die Anfechtung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht."
Es lohnt sich, Leute mit Feldkenntnis zu fragen und genau zu hören...
uni-freiburg.de/politikwisse...
uni-freiburg.de/politikwisse...
Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über den Bruch der Ampel-Koalition: „Die Träume von schnellen Neuwahlen sind illusorisch.“ – Universität FreiburgText icon 'Universität Freiburg'Siegelement der Uni...
uni-freiburg.de
November 8, 2024 at 4:11 PM
"Die Organisation einer Wahl braucht also Zeit und unterliegt Fristen, was den Befürwortern eines schnellen Wahltermins eigentlich klar sein sollte. Wer was Anderes will, riskiert damit auch die Anfechtung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht."
"das Urteil des Zürcher Handelsgerichts im Streit mit dem Onlinemedium «Republik» und verzichtet auf eine Anfechtung."
June 29, 2026 at 5:01 PM
"das Urteil des Zürcher Handelsgerichts im Streit mit dem Onlinemedium «Republik» und verzichtet auf eine Anfechtung."
Justizministerin Anna Sporrer soll die Anfechtung akzeptiert haben.
Von @fabianschmid.bsky.social und Renate Graber.
Von @fabianschmid.bsky.social und Renate Graber.
WKStA wird nach Weisung Diversion für Wöginger anfechten
WKStA erhält Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss auf Diversion für August Wöginger einzulegen
www.derstandard.at
October 30, 2025 at 1:19 PM
Justizministerin Anna Sporrer soll die Anfechtung akzeptiert haben.
Von @fabianschmid.bsky.social und Renate Graber.
Von @fabianschmid.bsky.social und Renate Graber.
Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in #Sachsen-Anhalt für möglich www.deutschlandfunk.de/staatsrechtl...
AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein
Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.
www.deutschlandfunk.de
October 1, 2026 at 3:12 PM
Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in #Sachsen-Anhalt für möglich www.deutschlandfunk.de/staatsrechtl...
Total schrecklich! Alles Gute für die juristische Anfechtung!
Das Krasse hier ist u.a.: Oft werden Vergewaltigungsdrohungen nicht verfolgt, weil es die Justiz zu vage findet. Aber hier schreibt die Person von „ich“ (konkreter als viele Nachrichten) & behauptet, schon eine Frau vergewaltigt zu haben
Das Krasse hier ist u.a.: Oft werden Vergewaltigungsdrohungen nicht verfolgt, weil es die Justiz zu vage findet. Aber hier schreibt die Person von „ich“ (konkreter als viele Nachrichten) & behauptet, schon eine Frau vergewaltigt zu haben
October 24, 2025 at 8:30 AM
Total schrecklich! Alles Gute für die juristische Anfechtung!
Das Krasse hier ist u.a.: Oft werden Vergewaltigungsdrohungen nicht verfolgt, weil es die Justiz zu vage findet. Aber hier schreibt die Person von „ich“ (konkreter als viele Nachrichten) & behauptet, schon eine Frau vergewaltigt zu haben
Das Krasse hier ist u.a.: Oft werden Vergewaltigungsdrohungen nicht verfolgt, weil es die Justiz zu vage findet. Aber hier schreibt die Person von „ich“ (konkreter als viele Nachrichten) & behauptet, schon eine Frau vergewaltigt zu haben
CfP: Frauen- und Geschlechtergeschichte in Zeiten der Anfechtung von Demokratie, Diversität und Verantwortung, 9.-11. September 2026
Was geschieht in der Frauen- und Geschlechtergeschichte in diesen politisch herausfordernden Zeiten? Welche Themen und Fragen verdienen unsere Aufmerksamkeit, welche
Was geschieht in der Frauen- und Geschlechtergeschichte in diesen politisch herausfordernden Zeiten? Welche Themen und Fragen verdienen unsere Aufmerksamkeit, welche
Kongress | Geschlechtergeschichte 2026 - Universität Bielefeld
Kongress „Frauen- und Geschlechtergeschichte – Anfechtung von Demokratie, Diversität und Verantwortung“, Universität Bielefeld, 9.–11.9.2026
www.uni-bielefeld.de
October 7, 2025 at 11:45 AM
CfP: Frauen- und Geschlechtergeschichte in Zeiten der Anfechtung von Demokratie, Diversität und Verantwortung, 9.-11. September 2026
Was geschieht in der Frauen- und Geschlechtergeschichte in diesen politisch herausfordernden Zeiten? Welche Themen und Fragen verdienen unsere Aufmerksamkeit, welche
Was geschieht in der Frauen- und Geschlechtergeschichte in diesen politisch herausfordernden Zeiten? Welche Themen und Fragen verdienen unsere Aufmerksamkeit, welche
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte erfolgreich angefochten werden.
AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein
Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.
www.deutschlandfunk.de
October 1, 2026 at 10:19 AM
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte erfolgreich angefochten werden.
Kärnten macht um mehr als 1 Mio. Euro eine Volksbefragung. Der Landesverfassungsdienst machte schnell klar, dass ein Totalverbot für Windkraft gar nicht möglich ist - der VfGH befindet die Befragung jetzt sogar als gesetzeswidrig: kaernten.orf.at/stories/3335...
VfGH: Volksbefragung „gesetzeswidrig“
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Kärntner Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung stattgegeben. Die Volksbefragung sei wegen einer wertenden Fr...
kaernten.orf.at
December 23, 2025 at 12:21 PM
Kärnten macht um mehr als 1 Mio. Euro eine Volksbefragung. Der Landesverfassungsdienst machte schnell klar, dass ein Totalverbot für Windkraft gar nicht möglich ist - der VfGH befindet die Befragung jetzt sogar als gesetzeswidrig: kaernten.orf.at/stories/3335...
"Durch die Anfechtung wegen Irrtums wurde das Zustandekommen eines Kaufvertrags konkludent bestritten, so dass es hier, trotz Einigung bereits an einem zugrundeliegenden Kaufvertrag fehlt."
September 23, 2025 at 7:52 AM
"Durch die Anfechtung wegen Irrtums wurde das Zustandekommen eines Kaufvertrags konkludent bestritten, so dass es hier, trotz Einigung bereits an einem zugrundeliegenden Kaufvertrag fehlt."
Wagenknecht will prüfen, ob die teilweise Nichtteilnahme von Auslandswählern eine Anfechtung des Wahlergebnisses ermögliche.
February 24, 2025 at 9:15 AM
Wagenknecht will prüfen, ob die teilweise Nichtteilnahme von Auslandswählern eine Anfechtung des Wahlergebnisses ermögliche.
Muss die Wahl in #Sachsen-Anhalt wiederholt werden?Rechtsprofessorin Sophie Schönberger hält eine erfolgreiche Anfechtung für möglich, weil die #AfD-Landtagsfraktion den Wahlkampf der Partei mitfinanziert hat. Die #Wahlprüfung wird aber ein, zwei Jahre dauern.
taz.de/Illegale-Wah...
taz.de/Illegale-Wah...
Illegale Wahlkampffinanzierung: Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.
taz.de
October 1, 2026 at 4:15 PM
Muss die Wahl in #Sachsen-Anhalt wiederholt werden?Rechtsprofessorin Sophie Schönberger hält eine erfolgreiche Anfechtung für möglich, weil die #AfD-Landtagsfraktion den Wahlkampf der Partei mitfinanziert hat. Die #Wahlprüfung wird aber ein, zwei Jahre dauern.
taz.de/Illegale-Wah...
taz.de/Illegale-Wah...