1️⃣ Die Verurteilung des stellv. Parteivorsitzenden des neonazistischen III.WEGs, Klaus Armstroff, im Fall "Hängt die Grünen" ist rechtskräftig. Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf Revision weitgehend, ohne Auswirkung auf die Rechtsfolgen. 🧵

Ach sieh an, der Klaus #Armstroff aus #Hinterweidenthal in #RheinlandPfalz, na das ist ja'n Ding ...

Aktuell läuft ein Großeinsatz der Polizei in #Weidenthal (LK #BadDürkheim) mit schweren Waffen. In der 1.600-Seelen-Gemeinde hat auch Klaus Armstroff (III. Weg) sein Anwesen. Details sind momentan nicht bekannt.

www.rheinpfalz.de/lokal/ludwig...

5️⃣ Schon länger rechtskräftig ist dagegen die Verurteilung von Klaus Armstroff, der als ehemaliger Parteivorsitzender des Dritten Wegs als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts auf den Plakaten angegeben war.

3⃣ Er wurde zudem gegenüber den Behörden als Zuständiger für die Plakatierung genannt. Das Motiv wurde erneut als Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten gewertet. Wir hatten hier über die vorangegangene Verurteilung von Klaus Armstroff berichtet:

Laut #Indymedia wurde am Samstag der Stützpunkt #Pfalz der neonazistischen Kleinstpartei #dritteWeg farblich markiert. Er dient als Bundesgeschäftsstelle. Außerdem ist dort in #Weidenthal der Bundesvize Klaus Armstroff gemeldet.
de.indymedia.org/node/340904

Das Urteil gegen Klaus Armstroff aus #RheinlandPfalz, stellvertr. Vorsitzender der Nazipartei "Der III. Weg" ist rechtskräftig. Zur Bundestagswahl lies er Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" in München aufhängen und wurde u.a. wegen Volksverhetzung verurteilt.

4⃣ Mit der Geldstrafe kommt der Aktivist noch besser weg als in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht. Hier hatte das Gericht wegen zahlreicher Vorstrafen sogar eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt:

#DRITTERWEG
„Hängt die Grünen!"-Plakate: „Freispruch zweiter Klasse“ für einen Beteiligten

#Grüne

3️⃣ Der Richter in der ersten Instanz war sich dagegen sicher, Statzberger anhand der Struktur eindeutig zuordnen zu können. Wegen seiner schlechten Sozialprognose lautet das Urteil damals sogar auf Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Unser Artikel von damals 👇
www.endstation-rechts.de/news/haengt-...

2️⃣ Während sich viele szenenkundige Beamte & Fachjournos sicher waren, dass es sich bei dem Mann auf den vom III.WEG veröffentlichten Fotos um Statzberger handelt, reichte es der Richterin & der Gutachterin nicht aus.
Unser Artikel zum damaligen Freispruch. 👇
www.endstation-rechts.de/news/haengt-...

2️⃣Armstroff hatte als damaliger Parteivorsitzender Nutzung des Slogans zu verantworten. Mitstreiter, der mutmaßlich beim Plakatieren abgebildet worden war, war zuerst schuldig gesprochen worden, dem Gericht fehlte nötige Sicherheit bei der Wiedererkennung.
www.endstation-rechts.de/news/haengt-...

Klaus Armstroff, ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei #DerIIIWeg wurde rechtskräftig zu 140 TS à 60€ verurteilt.

Das bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht in München. Grund ist seine Verantwortlichkeit für die Plakate "Hängt Die Grünen!" im Bundestagswahlkampf 2021.

3️⃣ Gegen Armstroff war eine Geldstrafe von 140 Tagessätze zu 60,- Euro verhängt worden. Der Schuldspruch lautet nun auf Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Landtagswahlkampf in BY war von Rechts in ähnlich feindseliger Stimmung gegen die Grünen geführt worden.

This is my nephew & niece’s doggo. She needs costly eye surgery and any help would be appreciated.
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Merry Christmas!

gofund.me/18397d38

Ob Herr Steiniger #CDUunwählbar sich auch bei Klaus Armstroff vom III. Weg bedankt, der auch bei der Veranstaltung mit Carsten Stahl am Sonntag in Neustadt ad Weinstraße zugegen war?
Und dann diese zshangslosen dümmlichen Kommentare, auf diese er genauso unreflektiert reagiert 🤷🏻‍♀️

Lars Armstroff durchkreuzte im U-Boot die Ostsee, die Nordsee, das Mittelmeer und nahm an Nato-Manövern teil. Jetzt steht sein ausgemustertes U17 im Technikmuseum Sinsheim.