#Asylgesetze
Härtere Migrations- und Asylgesetze beruhigen übrigens Rassist:innen nicht, sondern bestätigen und bestärken sie.
June 22, 2026 at 9:49 AM
Ein Syrer hat die deutsche Messerangreiferin am Hamburger Hauptbahnhof gestoppt.
Danke, Muhammad.

Und an alle, die schon vor dem ersten Ermittlungsergebnis gegen Asylsuchende gehetzt haben oder härtere Asylgesetze forderten: Schämt und löscht euch einfach, ihr Pflaumenauguste.
May 24, 2025 at 8:24 PM
Nach Novelle der Asylgesetze heißt Rheinland-Pfalz jetzt Rausland-Pfalz
November 14, 2023 at 8:40 PM
Egal wie krass unsere Asylgesetze sind, solange Söder Selfies auf Insta hochlädt anstatt zu arbeiten, wird dadurch nicht eine Straftat verhindert.

"Bayern das sich rühmt, in aller Härte [...] vorzugehen, hat offensichtlich versäumt, den Gefährder mit der Härte des Staates zu stoppen."
February 11, 2025 at 10:10 AM
Ahhhh. Großartig. Einfach mal Migras suchen, die für härtere Asylgesetze etc sind - zack - jede Menschen- und Asylrechtsverletzung legitimiert weil DIE WOLLEN DAS JA SELBER SO. Es ist wirklich zum Heulen, was mit der ARD passiert ist
April 8, 2025 at 2:07 PM
Zwei Nachrichten zum Tage nebeneinander: „Die Ministerpräsidenten fordern schärfere Asylgesetze“ und „Minister Heil wirbt in Indien um Fachkräfte“
🤔 Liebe ausländische Interessenten: Kommt nicht. Hier gibt’s wenig Internet und viel Rassismus.
October 27, 2024 at 10:04 PM
Ahhhh. Großartig. Einfach mal Migras suchen, die für härtere Asylgesetze etc sind - zack - jede Menschen- und Asylrechtsverletzung legitimiert weil DIE WOLLEN DAS JA SELBER SO. Es ist wirklich zum Heulen, was mit der ARD passiert ist
April 8, 2025 at 2:05 PM
damit den Eindruck bestärken, die Argumente der Rechten seien objektiv, rational und gerechtfertigt. Auch die SPD stimmte für die Bezahlkarte für Geflüchtete, die SPD hat die Asylgesetze verschärft. Ein SPD Kanzler Scholz will ".
May 12, 2024 at 10:56 AM
Dieser Senf hat grade sehr widerwillig eine Verschärfung der Asylgesetze mitgetragen.
March 16, 2024 at 12:10 PM
Gestern hat das EP neue Asylgesetze durchgewunken Migrationskommissar Brunner und die EVP weichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf und sichern sich den Applaus der Rechtsextremen. Das Recht auf Asyl wird für menschenverachtende Abschottungspolitik geopfert. orf.at/stories/3419...
Leichtere Abschiebungen: Grünes Licht für schärfere EU-Asylgesetze
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg für die EU-Liste sicherer Herkunftsländer für Asylsuchende sowie Regelungen zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt und somit zwei gewichtigen Teile...
orf.at
February 11, 2026 at 9:25 AM
Eine Demonstration für strengere Asylgesetze in den Niederlanden ist eskaliert. Ein Polizeiauto brannte, Menschen stürmten die Autobahn. Rechte Politiker bezeichnen die Randalierer als »Idioten«.
Den Haag: Demonstranten attackieren Polizisten mit Stöcken und Steinen
Eine Demonstration für strengere Asylgesetze in den Niederlanden ist eskaliert. Ein Polizeiauto brannte, Menschen stürmten die Autobahn. Rechte Politiker bezeichnen die Randalierer als »Idioten«.
www.spiegel.de
September 20, 2025 at 6:37 PM
Hallo CDU und @spdde.bsky.social : Jetzt einfach noch mehr abschieben, Asylgesetze verschärfen, auf Bürgergeldempfänger:innen rumtrampeln, noch mehr Lobbyarbeit für alte fossile Techniken … dann halbiert ihr die AfD ganz bestimmt … irgendwann … in euren Träumen 🙄 #nrw
September 15, 2025 at 4:22 AM
Nachdem es in Rostock Lichtenhagen lichterloh brannte hat Deutschland die Asylgesetze verschärft und das war es.
CN rechte Gewalt, Pogrom
Tagesschau macht wieder auf #StroblClan Verharmlosung rechter Gewalt.
Für die Tagesschau gibt es in Belfast btw "Ausschreitungen"

Man könnte auch sagen, wenn Rechtsextreme Häuser mit Menschen drin anzünden, wäre das Terror, aber was weiß ich schon
June 10, 2026 at 4:30 PM
"Diese Debatte ist politisch geschürt und wird durch Gesetzesänderungen ebenso wenig beendet werden, wie die Verschärfungen der Asylgesetze zu einem Ende der Migrationsdebatte geführt haben."

Lesenswertes Interview (ohne Paywall) mit @lwestheuser.bsky.social zur Bürgergelddebatte ⬇️
Mit dem Focus habe ich über die Bürgergeld-Debatte gesprochen: Warum das Thema so aufgeladen ist und wie seit eh und je Vorurteile gegen vermeintlich "unverdiente" Empfängergruppen genutzt werden, um den Sozialstaat anzugreifen.

Ohne Paywall hier linuswestheuser.com/wp-content/u...
September 30, 2025 at 6:29 PM
Sachsen, Thüringen, Brandenburg zerstören Infrastruktur selbst von innen. Dabei gibt es kein #Migrationsproblem, nur eine #Migrationsaufgabe: Immigration fördern, Asylgesetze durchsetzen, Spurwechsel leicht machen.
Was es gibt? Das #Klimaproblem: Die zunehmende Zerstörung durch Unwetter ist real.
Brandenburg:
Ausländeranteil 7,5%.
Anteil ausländischer Klinikärzte 28% (exkl. Deutsche mit Mighigu).
AfD bei 28% in Umfragen.

Brandenburg ist im kritischen Bereich abhängig von Migration. Attraktiv für Fachkräfte sein und Rechtsextreme wählen passt aber nicht zusammen.
September 20, 2024 at 7:41 AM
..bessere psychiatrische und psychotherapeutische Diagnostik an sowie nachhaltige Hilfen „für alle, die psychiatrische Hilfe benötigen“ sowie mehr Akzeptanz für Menschen „in existenzieller seelischer Not“.
Keine einzige Verschärfung der Asylgesetze lindert psychische Erkkrankungen, im Gegenteil
taz.de taz @taz.de · Jan 31
Ex­per­t:in­nen wehren sich gegen die Vereinnahmung des Messerangriffs in Aschaffenburg. Ihre Meinung: Stigmata befeuerten Probleme, statt sie zu lösen.
Offener Brief: Psych­ia­te­r:in­nen gegen Merz
taz.de
January 31, 2025 at 2:41 PM
Wenn die Realo-Grünen so erwachsen sind, vielleicht wird es dann auch mal Zeit, dass sie Verantwortung für die eigene Politik übernehmen. Wer trägt denn die Verschärfung der Asylgesetze mit & ruft dann beleidigt Grünen-Bashing, wenn der eigene Nachwuchs deshalb hinschmeißt?
September 27, 2024 at 9:00 AM
Parlament stimmt für Verschärfung von Asylgesetz#Niederlande#Migration#Asylgesetze
Parlament stimmt für Verschärfung von Asylgesetz
Am Streit über strengere Asygesetze zerbrach im Juni die Regierungskoalition in den Niederlanden.
www.tagesschau.de
July 3, 2025 at 10:40 PM
Ja, wir haben Asylgesetze. Aber diese Aktionen sorgen bei den Beteiligten für Traumatische Erlebnisse. Gerade das sollte vermieden werden.
May 21, 2025 at 3:50 PM
Und die haben dann die größte Bundeswehr aller Zeiten und die härtesten Asylgesetze zur Verfügung 🥰
March 8, 2025 at 6:51 PM
lauterbach spd.
neubauer grüne.

aber hey, ab montag werden dann wieder die asylgesetze geschliffen.
January 26, 2025 at 10:31 AM
Die Bundesregierung plant schärfere Asylgesetze. Einige Juristen befürchten, dass die geplanten Formulierungen die Möglichkeiten offenlassen, Seenotretter wegen der Hilfe für Minderjährige strafrechtlich zu belangen.
Hilfsorganisation warnt vor möglicher Kriminalisierung der Kinder-Seenotrettung
Die Bundesregierung plant schärfere Asylgesetze. Einige Juristen befürchten, dass die geplanten Formulierungen die Möglichkeiten offenlassen, Seenotretter wegen der Hilfe für Minderjährige strafrechtlich zu belangen.
www.spiegel.de
January 31, 2024 at 9:42 PM
Also bloß mal angenommen, dass ich keine Lust hätte, mich mit der Tatsache zu befassen, dass die AfD bei Wahlen am 8. Oktober durchmarschiert ist, dann würde ich doch auch lieber über einen außenpolitischen Konflikt & eine Verschärfung der Asylgesetze sprechen. Ihr etwa nicht?
November 7, 2023 at 9:43 AM
Die Erzählung von der gelungenen Aufarbeitung der Vergangenheit ist in der Krise. Während manche sie abwerten, nutzen andere sie, um Asylgesetze zu verschärfen.

Auf der #rp25 plädiert der Autor, Kurator & Podcast-Host @maxczollek.bsky.social für einen Neuanfang.

➡️ re-publica.com/de/session/i...
May 25, 2025 at 8:17 PM