Italienische Autonomiereform in Teilen verfassungswidrig
Mehrere Teile der Reform, mit der die rechte italienische Regierung den Regionen mehr Autonomie verleihen will, sind verfassungswidrig. Das geht aus einem vom italienischen Verfassungsgericht gefällten Urteil hervor.
Mehrere Teile der Reform, mit der die rechte italienische Regierung den Regionen mehr Autonomie verleihen will, sind verfassungswidrig. Das geht aus einem vom italienischen Verfassungsgericht gefällten Urteil hervor.
Italienische Autonomiereform in Teilen verfassungswidrig
orf.at
November 15, 2024 at 11:45 AM
Italienische Autonomiereform in Teilen verfassungswidrig
Mehrere Teile der Reform, mit der die rechte italienische Regierung den Regionen mehr Autonomie verleihen will, sind verfassungswidrig. Das geht aus einem vom italienischen Verfassungsgericht gefällten Urteil hervor.
Mehrere Teile der Reform, mit der die rechte italienische Regierung den Regionen mehr Autonomie verleihen will, sind verfassungswidrig. Das geht aus einem vom italienischen Verfassungsgericht gefällten Urteil hervor.
Autonomiereform macht alles wieder wett.
December 16, 2024 at 1:16 PM
Autonomiereform macht alles wieder wett.
Ist die #Autonomiereform des #Südtiroler Landeshauptmannes Arno #Kompatscher zukunftsfit?
www.brennerbasisdemokratie.eu?p=91392
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April 21, 2025 at 8:22 AM
Ist die #Autonomiereform des #Südtiroler Landeshauptmannes Arno #Kompatscher zukunftsfit?
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Sorry aber ich wittere da Probleme am Horizont: Calderoli spricht von garanzia di tutti i diritti di tutti i gruppi linguistici, Kompatscher meint: Ohne Einverständnis Deutsche und Ladiner geht gar nix.🤔
#autonomiereform
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April 10, 2025 at 9:17 AM
Sorry aber ich wittere da Probleme am Horizont: Calderoli spricht von garanzia di tutti i diritti di tutti i gruppi linguistici, Kompatscher meint: Ohne Einverständnis Deutsche und Ladiner geht gar nix.🤔
#autonomiereform
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Die #Ladiner, die #Vergessenen der #Autonomiereform
gfbv-voices.org/2026/06/sued...
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Voices • Südtirol-Ladinien: Autonomiereform mit Lücken
Minderheiten, Sprachen, Autonomie, Sprachpolitik, ladinische Sprache, Ladinia, Südtirol Ladinien Italien Autonomiereform
gfbv-voices.org
June 5, 2026 at 2:09 PM
Die Lücken der Autonomiereform aus ladinischer Perspektive.
#Ladinia #Autonomiereform #Südtirol #DavidLardschneider
#Ladinia #Autonomiereform #Südtirol #DavidLardschneider
Die Lücken der Autonomiereform aus ladinischer Perspektive.
Die Autonomiereform ist unter Dach und Fach, doch viele Zweifel bleiben. Besorgniserregend ist, dass der Autonomieausbau mit einem Abbau des Minderheitenschutzes einhergeht — und das ausgerechnet in e...
www.brennerbasisdemokratie.eu
May 29, 2026 at 7:43 PM
Die Lücken der Autonomiereform aus ladinischer Perspektive.
#Ladinia #Autonomiereform #Südtirol #DavidLardschneider
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Österreichs Interimskanzler Schallenberg und Italiens Ministerpräsidentin Meloni diskutierten in Rom über die Südtiroler Autonomiereform und das Transitproblem am Brenner.
Autonomiereform: Österreichs Interimskanzler spricht mit Meloni
Österreichs Interimskanzler Schallenberg spricht in Rom mit Ministerpräisdentin Meloni über die Autonomiereform. Auch der Transit war Thema.
www.rainews.it
February 11, 2025 at 5:50 AM
Österreichs Interimskanzler Schallenberg und Italiens Ministerpräsidentin Meloni diskutierten in Rom über die Südtiroler Autonomiereform und das Transitproblem am Brenner.
Die Großmutter von Roberto Calderoli stammt übrigens aus Passeier.
„Mehr Kompetenzen bedeuten auch mehr Verantwortung“ - Politik
Roberto Calderoli ist der Minister, der für die Regierung die Autonomiereform verhandelt hat. Was er über den Text und über seine Verhandlungspartner
www.ff-bz.com
April 17, 2025 at 9:19 AM
Die Großmutter von Roberto Calderoli stammt übrigens aus Passeier.
Die SVP in Südtirol erwartet durch die neue Autonomiereform mehr Handlungsspielraum. Obmann Dieter Steger bezeichnet den Tag als historisch, während Senator Spagnolli skeptisch bleibt und auf zukünftige Verfassungsgerichtsentscheidungen verweist.
Autonomiereform geglückt: „Können nun mutiger sein"
Die Autonomiereform gibt neuen gesetzgeberischen Spielraum, sagt die SVP – und kündigt neue Schritte an.
www.rainews.it
May 13, 2026 at 5:51 PM
Die SVP in Südtirol erwartet durch die neue Autonomiereform mehr Handlungsspielraum. Obmann Dieter Steger bezeichnet den Tag als historisch, während Senator Spagnolli skeptisch bleibt und auf zukünftige Verfassungsgerichtsentscheidungen verweist.
Diese Gesetzgebungsschranken gelten nur für die »Autonomen«.
#nationalesInteresse #Südtirol #Autonomiereform #Vorzeigeautonomie
#nationalesInteresse #Südtirol #Autonomiereform #Vorzeigeautonomie
›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
www.brennerbasisdemokratie.eu
October 9, 2025 at 10:12 AM
Diese Gesetzgebungsschranken gelten nur für die »Autonomen«.
#nationalesInteresse #Südtirol #Autonomiereform #Vorzeigeautonomie
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Morgen steht im italienischen Senat die entscheidende Abstimmung über die Autonomiereform für Südtirol an. Unklarheiten über den Zeitpunkt und die Anwesenheit der Senatoren könnten den Prozess gefährden. Eine absolute Mehrheit von 103 Stimmen ist erforderlich.
Zitterpartie für Autonomiereform
Der Weg für die Südtiroler Autonomiereform schien bisher geebnet, doch kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Senat droht die bisher größte Hürde. SVP-Senator Meinhard Durnwalder über das Bangen auf den letzten Metern.
www.rainews.it
May 12, 2026 at 1:56 PM
Morgen steht im italienischen Senat die entscheidende Abstimmung über die Autonomiereform für Südtirol an. Unklarheiten über den Zeitpunkt und die Anwesenheit der Senatoren könnten den Prozess gefährden. Eine absolute Mehrheit von 103 Stimmen ist erforderlich.
Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.
#Autonomiereform #Ansässigkeitsklausel #Südtirol #ArnoKompatscher
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Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.
www.brennerbasisdemokratie.eu
April 23, 2025 at 8:00 PM
Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.
#Autonomiereform #Ansässigkeitsklausel #Südtirol #ArnoKompatscher
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"Wenn die deutschsprachigen Vertreter nicht die italienischen Landesräte nach dem Proporz bestimmen wollen, passiert das auch nicht."
Sieht Urzì das auch so?
www.rainews.it/tgr/tagessch...
Sieht Urzì das auch so?
www.rainews.it/tgr/tagessch...
Ministerrat gibt grünes Licht für Autonomiereform
Der Ministerrat hat der Autonomiereform zugestimmt. Landeshauptmann Arno Kompatscher: "Künftig entscheiden wir".
www.rainews.it
April 9, 2025 at 7:27 PM
"Wenn die deutschsprachigen Vertreter nicht die italienischen Landesräte nach dem Proporz bestimmen wollen, passiert das auch nicht."
Sieht Urzì das auch so?
www.rainews.it/tgr/tagessch...
Sieht Urzì das auch so?
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Verabschiedung der Autonomiereform als historischen Meilenstein für Südtirol und das Trentino, der langjährige Konflikte beenden und die Zuständigkeiten der Provinzen sichern soll.
Meloni: Autonomiereform ist „historischer Meilenstein“
Die Südtirol-Autonomie sei nun langfristig abgesichert, sagt Meloni. Sie weist zugleich Vorbehalte gegen ihre Regierung und Partei zurück.
www.rainews.it
May 15, 2026 at 4:57 AM
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Verabschiedung der Autonomiereform als historischen Meilenstein für Südtirol und das Trentino, der langjährige Konflikte beenden und die Zuständigkeiten der Provinzen sichern soll.
Autonomiereform: 14 Landtagsabgeordnete fordern Einsicht in den Reformtext.
#Südtirolautonomie #Autonomiereform #Transparenz
#Südtirolautonomie #Autonomiereform #Transparenz
Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform.
Es ist beschämend, dass es so weit kommen muss. Doch 14 Landtagsabgeordnete der Opposition wandten sich nun in einem (offenen) Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher (*SVP*), damit er ihnen Einblic...
www.brennerbasisdemokratie.eu
December 18, 2024 at 5:27 PM
Autonomiereform: 14 Landtagsabgeordnete fordern Einsicht in den Reformtext.
#Südtirolautonomie #Autonomiereform #Transparenz
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Die Verhandlungen zur Autonomiereform in Rom gestalten sich schwierig. Landeshauptmann Kompatscher betont die Wichtigkeit der Einhaltung von Fristen und droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Nächste Verhandlungsrunde folgt.
Zähe Autonomieverhandlungen in Rom
Heute war Rom wieder Schauplatz von Autonomieverhandlungen. Diese gehen allerdings nur schleppend voran.
www.rainews.it
November 18, 2024 at 3:58 PM
Die Verhandlungen zur Autonomiereform in Rom gestalten sich schwierig. Landeshauptmann Kompatscher betont die Wichtigkeit der Einhaltung von Fristen und droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Nächste Verhandlungsrunde folgt.
Der Landtagspräsident untersagt die Abstimmung über die einzelnen Punkte der Autonomiereform, Mitglieder der Opposition verlassen daraufhin aus Protest den Saal.
April 22, 2025 at 10:25 AM
Der Landtagspräsident untersagt die Abstimmung über die einzelnen Punkte der Autonomiereform, Mitglieder der Opposition verlassen daraufhin aus Protest den Saal.
Die Autonomieverhandlungen nehmen Fahrt auf: Alessandro Urzì trifft sich mit Giorgia Meloni, um Details zur angestrebten Autonomiereform zu besprechen. Landeshauptmann Kompatscher drängt auf einen Abschluss, während die Rechtsparteien neue Anliegen vorbringen.
Urzì und Galateo bei Meloni in Sachen Autonomiereform
Regierungschefin Giorgia Meloni trifft heute mit ihren Parteikollegen aus Südtirol, Alessandro Urzí und Marco Galateo, zusammen.
www.rainews.it
December 15, 2024 at 5:04 AM
Die Autonomieverhandlungen nehmen Fahrt auf: Alessandro Urzì trifft sich mit Giorgia Meloni, um Details zur angestrebten Autonomiereform zu besprechen. Landeshauptmann Kompatscher drängt auf einen Abschluss, während die Rechtsparteien neue Anliegen vorbringen.
Alessandro Urzì wollte dem Recht auf Gebrauch der Muttersprache an den Kragen.
#AlessandroUrzì #Autonomiereform #Südtirol #Minorisierung
#AlessandroUrzì #Autonomiereform #Südtirol #Minorisierung
Urzì wollte Grundpfeiler des Minderheitenschutzes beseitigen.
Bei der Autonomiereform ging es der Südtiroler Seite von Anfang an in erster Linie um die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die das Verfassungsgericht entzogen hatte sowie um deren Absicherung ge...
www.brennerbasisdemokratie.eu
April 23, 2025 at 10:11 AM
Alessandro Urzì wollte dem Recht auf Gebrauch der Muttersprache an den Kragen.
#AlessandroUrzì #Autonomiereform #Südtirol #Minorisierung
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Die Vertrauensabstimmung über das Steuerdekret wurde kurzfristig verschoben, was Sorgen um die Anwesenheit der Senatoren bei der Autonomiereform aufwarf. Die SVP konnte die Abstimmung jedoch auf einen günstigen Zeitpunkt verlegen und sucht auch Unterstützung bei der Opposition.
Zitterpartei bestanden
Die Abstimmung zur Autonomie-Reform findet wie geplant Mittwochnachmittag statt. 103 Ja-Stimmen sind erforderlich, damit sie in Kraft tritt.
www.rainews.it
May 13, 2026 at 3:50 AM
Die Vertrauensabstimmung über das Steuerdekret wurde kurzfristig verschoben, was Sorgen um die Anwesenheit der Senatoren bei der Autonomiereform aufwarf. Die SVP konnte die Abstimmung jedoch auf einen günstigen Zeitpunkt verlegen und sucht auch Unterstützung bei der Opposition.