Einen Bruch von Gesetzen stellen zum Glück immer noch unabhängige Gerichte fest - in dem Fall das B-VG und der VfGh - und nicht Social Media Benutzer:innen, Beauftragte, Lobbyist:innen etc. Zum Kuckuck. #Verfassungsbruch #Renaturierung #BMGewessler
June 16, 2024 at 5:13 PM
Einen Bruch von Gesetzen stellen zum Glück immer noch unabhängige Gerichte fest - in dem Fall das B-VG und der VfGh - und nicht Social Media Benutzer:innen, Beauftragte, Lobbyist:innen etc. Zum Kuckuck. #Verfassungsbruch #Renaturierung #BMGewessler