Das BMJV verweist stattdessen auf das BMWE. „Die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs liegt beim federführenden Ressort“, schreibt der BMJV-Sprecher. Das gelte insbesondere, wenn es um spezifische Fachfragen wie "die Erreichbarkeit von CO2-Einsparzielen" gehe. (6/13)
May 22, 2026 at 7:58 AM
Das BMJV verweist stattdessen auf das BMWE. „Die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs liegt beim federführenden Ressort“, schreibt der BMJV-Sprecher. Das gelte insbesondere, wenn es um spezifische Fachfragen wie "die Erreichbarkeit von CO2-Einsparzielen" gehe. (6/13)
Und das ist auch seitdem nicht passiert. Auf Anfrage teilte mir das BMJV mit: "Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz befindet sich nunmehr im parlamentarischen Verfahren. Dort liegt nun die Entscheidungshoheit. Weitere Prüfschritte durch das BMJV sind deshalb nicht vorgesehen." (5/13)
May 22, 2026 at 7:58 AM
Und das ist auch seitdem nicht passiert. Auf Anfrage teilte mir das BMJV mit: "Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz befindet sich nunmehr im parlamentarischen Verfahren. Dort liegt nun die Entscheidungshoheit. Weitere Prüfschritte durch das BMJV sind deshalb nicht vorgesehen." (5/13)
(Das Schreiben ist fünf Tage alt; die Frage, ob die Prüfung seitdem abgeschlossen wurde, hat das BMJV heute nicht beantwortet.)
May 18, 2026 at 4:37 PM
(Das Schreiben ist fünf Tage alt; die Frage, ob die Prüfung seitdem abgeschlossen wurde, hat das BMJV heute nicht beantwortet.)
Super-Gau für Anwälte und Mandaten: Warum werden immer wieder rechtswidrig Anwaltskanzleien durchsucht – obwohl die strenge Rechtslage doch klar ist? Das BVerfG warnt, das BMJV plant eine Gesetzesänderung.
www.lto.de/recht/justiz...
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Rechtswidrige Durchsuchungen von Anwaltskanzleien
Gerichte müssen Durchsuchungen in Kanzleien nachträglich für rechtswidrig erklären, Tendenz steigend. Das BVerfG warnt, das BMJV plant eine Gesetzesänderung.
www.lto.de
February 17, 2026 at 3:01 PM
Super-Gau für Anwälte und Mandaten: Warum werden immer wieder rechtswidrig Anwaltskanzleien durchsucht – obwohl die strenge Rechtslage doch klar ist? Das BVerfG warnt, das BMJV plant eine Gesetzesänderung.
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Statt zu suggerieren, eine "abschließende Klärung" der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen stehe noch bevor, sollte das BMJV besser den von NIUS angegriffenen Richter am VG Berlin vehement in Schutz nehmen.
NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.
NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.
June 3, 2025 at 7:53 PM
Statt zu suggerieren, eine "abschließende Klärung" der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen stehe noch bevor, sollte das BMJV besser den von NIUS angegriffenen Richter am VG Berlin vehement in Schutz nehmen.
NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.
NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.
Doch wie dargestellt hat das BMJV, das gemäß § 46 der Geschäftsordnung der Bundesregierung für die Rechtsprüfung zuständig ist - und diese laut § 51 vor einer Kabinettsentscheidung auch zwingend durchführen muss - diese Prüfung nicht vorgenommen. (9/13)
May 22, 2026 at 7:58 AM
Doch wie dargestellt hat das BMJV, das gemäß § 46 der Geschäftsordnung der Bundesregierung für die Rechtsprüfung zuständig ist - und diese laut § 51 vor einer Kabinettsentscheidung auch zwingend durchführen muss - diese Prüfung nicht vorgenommen. (9/13)
Denn im Anschreiben, mit dem der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht worden war und das von Reiche und Verena Hubertz unterzeichnet wurde, steht ausdrücklich, dass das BMJV die Rechtsprüfung (zu der auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gehört) aus Zeitgründen nicht abgeschlossen hat. (4/13)
May 22, 2026 at 7:58 AM
Denn im Anschreiben, mit dem der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht worden war und das von Reiche und Verena Hubertz unterzeichnet wurde, steht ausdrücklich, dass das BMJV die Rechtsprüfung (zu der auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gehört) aus Zeitgründen nicht abgeschlossen hat. (4/13)
Nachdem das BMI am Montag noch erklärt hatte, sowohl das BMJV als auch das BMI hätten den Entwurf geprüft (links), teilt ein Sprecher mir am Mittwoch mit, dass das BMI die Prüfung allein vorgenommen habe (rechts): (11/13)
May 22, 2026 at 7:58 AM
Nachdem das BMI am Montag noch erklärt hatte, sowohl das BMJV als auch das BMI hätten den Entwurf geprüft (links), teilt ein Sprecher mir am Mittwoch mit, dass das BMI die Prüfung allein vorgenommen habe (rechts): (11/13)
Dann hat sich wenigstens im
BMJV nix geändert.
BMJV nix geändert.
June 3, 2025 at 5:49 PM
Dann hat sich wenigstens im
BMJV nix geändert.
BMJV nix geändert.
Was genau derzeit geplant ist, ist dann hier nachzulesen:
BMJV: Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung
Das BMJV plant höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft.
www.lto.de
February 5, 2026 at 5:56 AM
Was genau derzeit geplant ist, ist dann hier nachzulesen:
Das Justizministerium hat auf meine Presseanfrage, warum es trotzdem weiter auf "X" ist, geantwortet: "Das BMJV beobachtet die Lage auf der Plattform X aufmerksam. Wir haben uns zum jetzigen Zeitpunkt dazu entschieden, auf der Plattform zu bleiben, um [...] unserem Informationsauftrag nachzukommen."
Elon Musk chatbot repeatedly making CSAM on demand should be one of the single biggest stories right now and it's effectively a collective shrug instead
January 5, 2026 at 4:31 PM
Das Justizministerium hat auf meine Presseanfrage, warum es trotzdem weiter auf "X" ist, geantwortet: "Das BMJV beobachtet die Lage auf der Plattform X aufmerksam. Wir haben uns zum jetzigen Zeitpunkt dazu entschieden, auf der Plattform zu bleiben, um [...] unserem Informationsauftrag nachzukommen."
Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie – und sein Schutz eint uns über Landesgrenzen hinweg.
Vergangene Woche war ich beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister:innen in Berlin.
Vergangene Woche war ich beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister:innen in Berlin.
September 24, 2026 at 2:48 PM
Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie – und sein Schutz eint uns über Landesgrenzen hinweg.
Vergangene Woche war ich beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister:innen in Berlin.
Vergangene Woche war ich beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister:innen in Berlin.
Ob vom BMI dabei auch die speziellen Verfassungsfragen zum Klimaschutz geprüft wurden, für die das BMJV ans BMWE verwiesen hatte, bleibt offen. Denn Datails zur Prüfung und ihrem Ergebnis teilt das BMI auf Nachfrage nicht mit, weil es sich dabei um "regierungsinterne Abläufe" handele. (12/13)
May 22, 2026 at 7:58 AM
Ob vom BMI dabei auch die speziellen Verfassungsfragen zum Klimaschutz geprüft wurden, für die das BMJV ans BMWE verwiesen hatte, bleibt offen. Denn Datails zur Prüfung und ihrem Ergebnis teilt das BMI auf Nachfrage nicht mit, weil es sich dabei um "regierungsinterne Abläufe" handele. (12/13)
"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft": Das Recht auf Reparatur kommt ins BGB. Das BMJV hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
www.lto.de/recht/nachri...
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BMJV-Gesetzentwurf: Recht auf Reparatur kommt ins BGB
Was die Ampel-Koalition versäumte, setzt die Bundesregierung nun um: Das von der EU eingeführte Recht auf Reparatur wird ins nationale Recht eingeführt.
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January 15, 2026 at 9:42 AM
"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft": Das Recht auf Reparatur kommt ins BGB. Das BMJV hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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"Praktisch fertig" sei der Gesetzentwurf zu #DigitalerGewalt, sagt der Sprecher des BMJV gerade in der #RegPK.
March 20, 2026 at 11:20 AM
"Praktisch fertig" sei der Gesetzentwurf zu #DigitalerGewalt, sagt der Sprecher des BMJV gerade in der #RegPK.
Gegen die "Verrohung" der Gesellschaft: Das BMJV legt einen Gesetzentwurf vor, der höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte vorsieht. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...
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BMJV: Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung
Das BMJV plant höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft.
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December 29, 2025 at 1:38 PM
Gegen die "Verrohung" der Gesellschaft: Das BMJV legt einen Gesetzentwurf vor, der höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte vorsieht. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Dompti for Referatsleiterin Strafrecht im BMJV
April 11, 2026 at 12:00 PM
Dompti for Referatsleiterin Strafrecht im BMJV
"Fritz Bauer gab uns Hoffnung, als Schweigen und Gleichgültigkeit herrschten. Heute beobachten wir mit Entsetzen, wie Rechtsextreme erneut unsere Demokratie unterwandern.
Was hat die Welt aus Auschwitz gelernt?"
Dr. Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees bei der Verleihung
Was hat die Welt aus Auschwitz gelernt?"
Dr. Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees bei der Verleihung
July 14, 2025 at 5:37 PM
"Fritz Bauer gab uns Hoffnung, als Schweigen und Gleichgültigkeit herrschten. Heute beobachten wir mit Entsetzen, wie Rechtsextreme erneut unsere Demokratie unterwandern.
Was hat die Welt aus Auschwitz gelernt?"
Dr. Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees bei der Verleihung
Was hat die Welt aus Auschwitz gelernt?"
Dr. Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees bei der Verleihung
Kommt die Reform des Jugendstrafrechts wegen des CSD-Anschlags früher als geplant? Das BMJV steht unter Druck, der @anwaltverein.bsky.social warnt vor einem Schnellschuss. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...
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Debatte ums Jugendstrafrecht: Kommt die Reform jetzt früher?
Das BMJV steht nach dem CSD-Anschlag unter Druck: Legt es eine Reform des Jugendstrafrechts vor, ohne Ergebnisse einer Studie abzuwarten?
www.lto.de
August 5, 2026 at 12:06 PM
Kommt die Reform des Jugendstrafrechts wegen des CSD-Anschlags früher als geplant? Das BMJV steht unter Druck, der @anwaltverein.bsky.social warnt vor einem Schnellschuss. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
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Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik
Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt.
www.lto.de
March 12, 2026 at 2:43 PM
Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt. Von @hassosuliak.bsky.social
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Porno-Deepfakes, Saunaspannen, unbefugtes Tracking: Das soll sich im StGB konkret ändern. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/nachri...
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Deepfakes, Saunaspannen: Was sich im StGB ändert
Porno-Deepfakes: Das BMJV legt Verschärfungen im StGB vor. Dabei wird nicht nur der geltende § 184k StGB ausgeweitet. Geplant auch zwei neue Tatbestände.
www.lto.de
March 22, 2026 at 11:43 AM
Porno-Deepfakes, Saunaspannen, unbefugtes Tracking: Das soll sich im StGB konkret ändern. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/nachri...
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Längst überfällig: #PKK-Verbot in D aufheben u in Europa die Organisation von der Terrorliste streichen!
Fordern @vdjinfo.bsky.social und RAV in einem Offenen Brief an Hubig #BMJV u Dobrindt #BMI, um damit die Kriminalisierung zu beenden u Friedensprozess zu fördern.
www.rav.de/publikatione...
Fordern @vdjinfo.bsky.social und RAV in einem Offenen Brief an Hubig #BMJV u Dobrindt #BMI, um damit die Kriminalisierung zu beenden u Friedensprozess zu fördern.
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December 6, 2025 at 6:49 PM
Längst überfällig: #PKK-Verbot in D aufheben u in Europa die Organisation von der Terrorliste streichen!
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Fordern @vdjinfo.bsky.social und RAV in einem Offenen Brief an Hubig #BMJV u Dobrindt #BMI, um damit die Kriminalisierung zu beenden u Friedensprozess zu fördern.
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