www.derstandard.at/story/300000...
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Bis zur illegalen Razzia beim Verfassungsschutz, angeordnet 2018 durch BIMAZ Kickl...
"Zugleich galt das BVT im Ausland bis zur Razzia als verlässlicher Partner"
www.derstandard.at/story/300000...
Bis zur illegalen Razzia beim Verfassungsschutz, angeordnet 2018 durch BIMAZ Kickl...
"Zugleich galt das BVT im Ausland bis zur Razzia als verlässlicher Partner"
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Welche Rolle Egisto Ott und sein Umfeld in der BVT-Affäre gespielt haben sollen, wie Ott im U-Ausschuss in Kontakt mit der FPÖ stand und warum der Ex-BVT-Beamte nun juristisch gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.
Welche Rolle Egisto Ott und sein Umfeld in der BVT-Affäre gespielt haben sollen, wie Ott im U-Ausschuss in Kontakt mit der FPÖ stand und warum der Ex-BVT-Beamte nun juristisch gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.
Deshalb sei erinnert:
Die EU-Anti-SLAPP-Vorgaben sind in 🇦🇹 umzusetzen - shortly!
Dafür gibt es einen brauchbaren Entwurf des Justizministeriums. Aber: Ein Teil der Koalition blockiert.
Warum? Das weiß der Teil selbst nicht so genau.
Deshalb sei erinnert:
Die EU-Anti-SLAPP-Vorgaben sind in 🇦🇹 umzusetzen - shortly!
Dafür gibt es einen brauchbaren Entwurf des Justizministeriums. Aber: Ein Teil der Koalition blockiert.
Warum? Das weiß der Teil selbst nicht so genau.
FPÖ unterzeichnete »Freundschaftsabkommen« mit Putins Partei. Als Innenminister in illegale BVT-Razzia verwickelt. #RussianAssets
FPÖ unterzeichnete »Freundschaftsabkommen« mit Putins Partei. Als Innenminister in illegale BVT-Razzia verwickelt. #RussianAssets
www.krone.at/3877591
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Goldgruber (der früher die FPÖ-Gewerkschaft, jetzt AUF gegründet hat) wurde von #Kickl als Generalsekretär im BMI installiert
www.krone.at/3877591
Goldgruber (der früher die FPÖ-Gewerkschaft, jetzt AUF gegründet hat) wurde von #Kickl als Generalsekretär im BMI installiert
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Eine wichtige Lektüre Empfehlung zu den gestrigen Ereignissen.
Volle Solidarität mit d Gedenkstätte #Peršmanhof, den betroffenen Antifaschist:innen & d Kärntner- Slowenischen Volksgruppe. So etwas darf nie wieder passieren!
noviglas.online/2025/07/27/d...