"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall Lina E. zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zugunsten der Betroffenen entschieden und die Vollstreckung einer sechsmonatigen Beugehaft vorläufig ausgesetzt." #freeallantifas
Bundesverfassungsgericht stoppt zum zweiten Mal Beugehaft gegen Lina E.
www.mdr.de
November 1, 2026 at 10:20 AM
"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall Lina E. zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zugunsten der Betroffenen entschieden und die Vollstreckung einer sechsmonatigen Beugehaft vorläufig ausgesetzt." #freeallantifas
Laut Verfassungsschutz ist die "Jüdische Stimme" eine gesichert extremistische Organisation. Dagegen zieht der jüdische Verein nun vor das Bundesverfassungsgericht. Es geht um Deutschlands Verhältnis zu Israel und um die Reichweite der Meinungsfreiheit. Von @mkolter.bsky.social
Extremistisch? Antizionistischer jüdischer Verein zieht vors BVerfG
Der Verfassungsschutz hält die 'Jüdische Stimme' für gesichert extremistisch. Wird diese Einstufung vor dem BVerfG halten? Greift der Schutz der Meinungsfreiheit?
www.lto.de
October 30, 2026 at 4:42 PM
Laut Verfassungsschutz ist die "Jüdische Stimme" eine gesichert extremistische Organisation. Dagegen zieht der jüdische Verein nun vor das Bundesverfassungsgericht. Es geht um Deutschlands Verhältnis zu Israel und um die Reichweite der Meinungsfreiheit. Von @mkolter.bsky.social
"Schließlich habe das OVG den Umstand, dass der Verein nur jüdische Mitglieder hat, zu seinen Lasten berücksichtigt, darin liege eine Diskriminierung."
www.lto.de/recht/hinter...
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Extremistisch? Antizionistischer jüdischer Verein zieht vors BVerfG
Der Verfassungsschutz hält die 'Jüdische Stimme' für gesichert extremistisch. Wird diese Einstufung vor dem BVerfG halten? Greift der Schutz der Meinungsfreiheit?
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November 1, 2026 at 2:21 PM
"Schließlich habe das OVG den Umstand, dass der Verein nur jüdische Mitglieder hat, zu seinen Lasten berücksichtigt, darin liege eine Diskriminierung."
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Natürlich Resultat der NS-Zeit. Der Staat soll nicht die Möglichkeit haben, unliebsame Parteien einfach mit hanebüchen konstruierten Vorwürfen als kriminelle Vereinigung einzustufen und am BVerfG vorbei zu verbieten.
October 31, 2026 at 11:35 AM
Natürlich Resultat der NS-Zeit. Der Staat soll nicht die Möglichkeit haben, unliebsame Parteien einfach mit hanebüchen konstruierten Vorwürfen als kriminelle Vereinigung einzustufen und am BVerfG vorbei zu verbieten.
Die Generalstaatsanwaltschaft geht hier "rechtsstaatlich befremdlich" vor.
"Das BVerfG hat im Fall Lina E. zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zugunsten der Betroffenen entschieden und die Vollstreckung einer sechsmonatigen Beugehaft vorläufig ausgesetzt."
www.mdr.de/nachrichten/...
"Das BVerfG hat im Fall Lina E. zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zugunsten der Betroffenen entschieden und die Vollstreckung einer sechsmonatigen Beugehaft vorläufig ausgesetzt."
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Bundesverfassungsgericht stoppt zum zweiten Mal Beugehaft gegen Lina E.
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November 1, 2026 at 9:30 PM
Die Generalstaatsanwaltschaft geht hier "rechtsstaatlich befremdlich" vor.
"Das BVerfG hat im Fall Lina E. zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zugunsten der Betroffenen entschieden und die Vollstreckung einer sechsmonatigen Beugehaft vorläufig ausgesetzt."
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"Das BVerfG hat im Fall Lina E. zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zugunsten der Betroffenen entschieden und die Vollstreckung einer sechsmonatigen Beugehaft vorläufig ausgesetzt."
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Üblicherweise hält Karlsruhe alles, was aus den Instanzen kommt. Wenn das BVerfG die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen als „befremdlich“ kennzeichnet, heißt das übersetzt: „Ihr habt sie wohl nicht mehr alle!“ www.mdr.de/nachrichten/...
Bundesverfassungsgericht stoppt zum zweiten Mal Beugehaft gegen Lina E.
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November 1, 2026 at 10:41 AM
Üblicherweise hält Karlsruhe alles, was aus den Instanzen kommt. Wenn das BVerfG die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen als „befremdlich“ kennzeichnet, heißt das übersetzt: „Ihr habt sie wohl nicht mehr alle!“ www.mdr.de/nachrichten/...
October 31, 2026 at 3:24 PM
BVerfG-Schelte wird kommen
October 27, 2026 at 8:11 AM
BVerfG-Schelte wird kommen
Klare Schwerpunktsetzung. Vielleicht beendet das wenigstens Diskussionen um das BVerfG.
October 28, 2026 at 11:16 AM
Klare Schwerpunktsetzung. Vielleicht beendet das wenigstens Diskussionen um das BVerfG.
Vermutlich genau so viel, wie wenn eine Regierungspartei gegen ein Urteil des BVerfG verstößt: Nichts.
October 26, 2026 at 10:08 PM
Vermutlich genau so viel, wie wenn eine Regierungspartei gegen ein Urteil des BVerfG verstößt: Nichts.
Ich habe eben geatmet. Ein guter Grund, die afD vom BVerfG prüfen zu lassen, bevor sie uns die Luft zum Atmen rauben.
(Bekommst Du auch genug Schlaf, Steffi?)
(Bekommst Du auch genug Schlaf, Steffi?)
October 30, 2026 at 5:12 AM
Ich habe eben geatmet. Ein guter Grund, die afD vom BVerfG prüfen zu lassen, bevor sie uns die Luft zum Atmen rauben.
(Bekommst Du auch genug Schlaf, Steffi?)
(Bekommst Du auch genug Schlaf, Steffi?)
Sie ist #ARD Programmdirektorin und baute als Geschäftsführerin die Degeto von 2012-2021 konservativ um. Seitdem gibt es nur noch öde rechtskonservative Propaganda-Familienfilmchen und Serien bei der ARD und kaum noch Bildungsfernsehen.
CDU Haussender #ZDF musste sich wg BVerfG Urteil reformieren
CDU Haussender #ZDF musste sich wg BVerfG Urteil reformieren
October 30, 2026 at 4:44 PM
Aber da bei der geplanten neuen Berliner Regierung ein Prüfauftrag beim #BVerfG droht, muss der rechtsextreme Terror halt Platz machen und rutscht von der Titelseite nach außerhalb dieses ehrwürdigen Magazins …
Tja, Prioritäten 🤷
Tja, Prioritäten 🤷
October 30, 2026 at 10:55 PM
Aber da bei der geplanten neuen Berliner Regierung ein Prüfauftrag beim #BVerfG droht, muss der rechtsextreme Terror halt Platz machen und rutscht von der Titelseite nach außerhalb dieses ehrwürdigen Magazins …
Tja, Prioritäten 🤷
Tja, Prioritäten 🤷
Ein Mal auch nur halb so konsequent gegen Nazis - das wäre was!
Statt dessen überbordend gegen links, selbst wenn man dafür das BVerfG ignorieren muss. Typisch!
www.mdr.de/nachrichten/...
Statt dessen überbordend gegen links, selbst wenn man dafür das BVerfG ignorieren muss. Typisch!
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Bundesverfassungsgericht stoppt zum zweiten Mal Beugehaft gegen Lina E.
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November 1, 2026 at 9:49 AM
Ein Mal auch nur halb so konsequent gegen Nazis - das wäre was!
Statt dessen überbordend gegen links, selbst wenn man dafür das BVerfG ignorieren muss. Typisch!
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Statt dessen überbordend gegen links, selbst wenn man dafür das BVerfG ignorieren muss. Typisch!
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absolut ins Bild passt natürlich: zu Vergesellschaftung, Wortbruch etc. folgen etliche Nachfragen, aber Krachs Bemerkung, er hätte stattdessen einen Mietendeckel vorgeschlagen (der ja auf Landesebene schon vom BVerfG abgesägt und im Bund gerade auch dank SPD aussichtslos ist), darf stehenbleiben.
October 30, 2026 at 10:56 AM
absolut ins Bild passt natürlich: zu Vergesellschaftung, Wortbruch etc. folgen etliche Nachfragen, aber Krachs Bemerkung, er hätte stattdessen einen Mietendeckel vorgeschlagen (der ja auf Landesebene schon vom BVerfG abgesägt und im Bund gerade auch dank SPD aussichtslos ist), darf stehenbleiben.
Es gibt das Instrument des Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG, aber dazu braucht man 25 % der MdB. Es ist das historische Riesenversäumnis der Grünen, dieses Quorum nicht mit der ohnehin vorgenommenen Verfassungsänderung gesenkt zu haben. Jetzt reichts nicht mal für Grün und Links zusammen.
October 27, 2026 at 2:34 PM
Es gibt das Instrument des Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG, aber dazu braucht man 25 % der MdB. Es ist das historische Riesenversäumnis der Grünen, dieses Quorum nicht mit der ohnehin vorgenommenen Verfassungsänderung gesenkt zu haben. Jetzt reichts nicht mal für Grün und Links zusammen.
Da wir aber „schlechte Karten“ haben und „mittendrin“ sind, fürchte ich, dass der Prüfauftrag ans #BVerfG erst unter dem Nachfolger von Merz gestellt wird, 🤔 ohh wait 😱
October 30, 2026 at 6:37 AM
Da wir aber „schlechte Karten“ haben und „mittendrin“ sind, fürchte ich, dass der Prüfauftrag ans #BVerfG erst unter dem Nachfolger von Merz gestellt wird, 🤔 ohh wait 😱
im Hinblick auf Abstammung tief blicken. Semantische Kniffe sind immer wieder ein Vehikel, das Brett vor dem eigenen Kopf als nicht existent zu proklamieren - so auch hier. Dass Brosius-Gersdorf nicht Richterin am BVerfG wurde, freut mich gerade sehr. [2/2]
October 29, 2026 at 7:57 AM
im Hinblick auf Abstammung tief blicken. Semantische Kniffe sind immer wieder ein Vehikel, das Brett vor dem eigenen Kopf als nicht existent zu proklamieren - so auch hier. Dass Brosius-Gersdorf nicht Richterin am BVerfG wurde, freut mich gerade sehr. [2/2]
Kann man mit einem notorischen Rechtsbrecher der Verfassungsminister ist, koalieren? Kann man mit einer Union, die das Urteil des BVerfG in Sachen Klimaschutz mit Füßen tritt, koalieren?
November 1, 2026 at 9:42 AM
Kann man mit einem notorischen Rechtsbrecher der Verfassungsminister ist, koalieren? Kann man mit einer Union, die das Urteil des BVerfG in Sachen Klimaschutz mit Füßen tritt, koalieren?
Die jetzige Kahlschlag-Politik hat Merz und sein Kabinett zu verantworten. Und Merkel hat was gemacht? Rot-grüne Politik? EE zerstören, Digitalisierung verpennen, keinen Klimaschutz und wenn doch, dann so lahm das das BVerfG zur Nachbesserung nötigen. Was ist daran rot-grün, das ist Unions-Schnarch
November 1, 2026 at 7:42 PM
Die jetzige Kahlschlag-Politik hat Merz und sein Kabinett zu verantworten. Und Merkel hat was gemacht? Rot-grüne Politik? EE zerstören, Digitalisierung verpennen, keinen Klimaschutz und wenn doch, dann so lahm das das BVerfG zur Nachbesserung nötigen. Was ist daran rot-grün, das ist Unions-Schnarch
Zusätzlich ist die Verfassungsgerichtsbarkeit in der BRD ehrlich gesagt schlecht konstruiert. Selbst wenn man als Einzelner den Marsch durch die Instanzen schafft, urteilt das BVerfG nur darüber, ob in konkreten Fällen Grundrechte verletzt wurden - und nicht, ob der ganze Mechanismus passt.
November 1, 2026 at 1:32 PM
Zusätzlich ist die Verfassungsgerichtsbarkeit in der BRD ehrlich gesagt schlecht konstruiert. Selbst wenn man als Einzelner den Marsch durch die Instanzen schafft, urteilt das BVerfG nur darüber, ob in konkreten Fällen Grundrechte verletzt wurden - und nicht, ob der ganze Mechanismus passt.
Wisst ihr, was ein echter Bossmove wäre?
Wenn die Linke jetzt einfach zum BVerfG geht und sich selbst prüfen lässt.
Wenn die Linke jetzt einfach zum BVerfG geht und sich selbst prüfen lässt.
October 23, 2026 at 3:21 PM
Wisst ihr, was ein echter Bossmove wäre?
Wenn die Linke jetzt einfach zum BVerfG geht und sich selbst prüfen lässt.
Wenn die Linke jetzt einfach zum BVerfG geht und sich selbst prüfen lässt.
Wie viel Antizionismus verträgt sich noch mit dem Grundgesetz? Das will die „Jüdische Stimme“ jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen. Der jüdische Verein wehrt sich damit gegen das Label „gesichert extremistisch“ im Verfassungsschutzbericht. Eine neue Konstellation für Karlsruhe.
Extremistisch? Antizionistischer jüdischer Verein zieht vors BVerfG
Der Verfassungsschutz hält die 'Jüdische Stimme' für gesichert extremistisch. Wird diese Einstufung vor dem BVerfG halten? Greift der Schutz der Meinungsfreiheit?
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October 30, 2026 at 4:59 PM
Wie viel Antizionismus verträgt sich noch mit dem Grundgesetz? Das will die „Jüdische Stimme“ jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen. Der jüdische Verein wehrt sich damit gegen das Label „gesichert extremistisch“ im Verfassungsschutzbericht. Eine neue Konstellation für Karlsruhe.
Vgl. auch BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20 - dejure.org/2022,3709 insbesondere www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E... Rn. 108
October 28, 2026 at 1:24 PM
Vgl. auch BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20 - dejure.org/2022,3709 insbesondere www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E... Rn. 108
Darunter zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, IGH und StIGH, deutsche Bundesgesetze-/verordnungen, Parlamentsprotokolle & Drucksachen des Bundestages, sowie völkerrechtl. Verträge.
#OpenSource mit vollautomatis. Pipelines
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2/2
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October 30, 2026 at 12:56 PM
Darunter zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, IGH und StIGH, deutsche Bundesgesetze-/verordnungen, Parlamentsprotokolle & Drucksachen des Bundestages, sowie völkerrechtl. Verträge.
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