#Bargeldgrenze
#Hamburg hat als erstes Bundesland die #Bezahlkarte eingeführt. Wir haben jetzt mit @freiheitsrechte.org und einer betroffenen Familie gegen die Bargeldgrenze von 50€ geklagt - und vor dem Sozialgericht recht bekommen:

www.proasyl.de/pressemittei...
Etappensieg im Eilverfahren: Gemeinsam mit @proasyl.de und einer schutzsuchenden Familie ist es uns gelungen, gegen die restriktiven Beschränkungen der #Bezahlkarte vorzugehen. Das Sozialgericht Hamburg erklärt die aktuelle Ausgestaltung für rechtswidrig! 🧵 freiheitsrechte.org/pm-etappensi...
July 24, 2024 at 9:22 AM
@‌pena.ger ergänzt außerdem:„Die deutschlandweiten solidarischen Tauschinitiativen stellen eine enorme Entlastung für Geflüchtete dar. Viele von ihnen kommen mit der monatlichen Bargeldgrenze von 50 Euro nicht aus."
April 27, 2025 at 4:26 PM
ℹ️ 01.10.2026

NEUE Bargeldgrenze, Kassenpflicht, Kassenbon & E-Quittung, das ändert sich jetzt!

Ab 2028 soll sich bei Kassen und Kassenbons grundlegend etwas ändern: Eine neue Kassenpflicht ab 100.000 € Jahresumsatz ist beschlossen, gleichzeitig soll der Papierbon weitgehend verschwinden.
NEUE Bargeldgrenze, Kassenpflicht, Kassenbon & E-Quittung – das ändert sich jetzt!
YouTube video by Steuerberater Stefan Mücke
www.youtube.com
October 1, 2026 at 7:23 PM
Die #Bezahlkarte diskriminiert und benachteiligt #Geflüchtete und schließt diese von sozialer Teilhabe aus. Es war absehbar, dass sie außerdem ein bürokratisches Ungetüm ist.

Der #RAV fordert die umgehende Abschaffung dieser rassistischen Gängelung.

www.lto.de/recht/nachri...
SG Hamburg zur Bezahlkarte: Bargeldgrenze rechtswidrig
Im Mai wurde die Bezahlkarte eingeführt. Asylbewerber erhalten in bar nur noch 50 Euro im Monat. Laut SG Hamburg ist diese pauschale Grenze rechtswidrig.
www.lto.de
July 25, 2024 at 6:36 PM
Eilbeschluss zur #Bezahlkarte:
Sozial­ge­richt Hamburg hält pau­schale Bar­geld­ober­g­renze für rechts­widrig.

www.lto.de/recht/nachri...
SG Hamburg zur Bezahlkarte: Bargeldgrenze rechtswidrig
Im Mai wurde die Bezahlkarte eingeführt. Asylbewerber erhalten in bar nur noch 50 Euro im Monat. Laut SG Hamburg ist diese pauschale Grenze rechtswidrig.
www.lto.de
July 24, 2024 at 4:06 PM
50 Euro in bar, der Rest bleibt Plastikgeld: So ist das in den meisten Bundesländern mit der Bezahlkarte für Asylbewerber geregelt. Diese pauschale Grenze hält das SG Hamburg für rechtswidrig:
SG Hamburg zur Bezahlkarte: Bargeldgrenze rechtswidrig
Im Mai wurde die Bezahlkarte eingeführt. Asylbewerber erhalten in bar nur noch 50 Euro im Monat. Laut SG Hamburg ist diese pauschale Grenze rechtswidrig.
www.lto.de
July 24, 2024 at 1:13 PM
Die Bargeldgrenze bei der #Bezahlkarte ist rechtswidrig. Bezahlkarten für Geflüchtete sollen diese entwürdigen. Damit muss Schluss sein. Das Urteil aus Hamburg ist eine Chance für die Politik, noch einigermaßen gesichtswahrend die absolute Scheißidee der Bezahlkarte rückabzuwickeln. #RefugeesWelcome
July 25, 2024 at 6:50 AM
Tricks mit Bezahlkarten für Flüchtlinge: Der HAZ-Kommentar search.app/RcQQibWnXDSL...
Bezahlkarte für Geflüchtete: Sinnlose Bargeldgrenze
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist an sich eine gute Sache, die Bargeldobergrenze aber ist es nicht. Das Land sollte sie streichen, meint Karl Doeleke.
search.app
January 10, 2025 at 3:01 PM
#Bezahlkarte Die Aktion #KARTENTAUSCH in München, um die Bargeldgrenze für Geflüchtete in Bayern auszuhebeln, empört die CSU: Ein weiterer Grund, sie bundesweit zu kopieren
Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!] » LabourNet Germany
Dossier "... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da...
www.labournet.de
July 17, 2024 at 5:04 PM
Seid ihr da schon dran?:

„Weil sie sonst zu oft nach Russland fliegen müssen: AfD-Politiker fordern für den Umweltschutz die Bargeldgrenze bei Zollkontrollen auf 100.000 Euro anzuheben.“
April 28, 2024 at 12:06 PM
Ist ja auch keine "Trickserei", sondern zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen staatlich verordnete Diskriminierung.
AfD scheitert mit Antrag gegen Trickserei mit Bezahlkarte
Flüchtlinge in Hessen sollen vor allem über ein Kartenguthaben etwas kaufen können. Dabei gibt es eine Bargeldgrenze. Die AfD-Fraktion warnt vor einem Trick - und der übrige Landtag vor Populismus.
www.fr.de
December 12, 2024 at 11:49 PM
„Die Idee für den Tausch kommt laut Weinzierl aus Hamburg: "Da wurde die Bezahlkarte schon früher eingeführt und den Bargeldtausch gibt es schon seit einigen Monaten", sagt er.“

Zur Nachahmung empfohlen!

www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/so-...
So wollen Aktivisten aus München helfen und die Bezahlkarte umgehen: 'Kann aber nicht mit Karte zahlen'
Nur 50 Euro bar jeden Monat gestattet Markus Söder Geflüchteten. Aktivisten wollen nun helfen, die Bargeldgrenze mit einem Gutscheintausch zu umgehen. Am Mittwoch startet die Aktion in München.
www.abendzeitung-muenchen.de
July 12, 2024 at 5:18 AM
Bargeldgrenze braucht man jetzt einen Antrag und dafür dann wieder Angestellte der Stadt. Ich finde, hier hat man an der falschen Stelle gespart, denn das bisschen, das man von dem mickrigen Zuwendungen irgendwohin schicken kann, schadet unserem Reichtum nicht.
October 17, 2025 at 9:53 PM
#abschiebungen nach #syrien, #afghanistan, in die #ukraine, #bargeldgrenze, #Bürgergeldstopp,
#drittstaatenmodell, #Pushbacks…

Welchen Text singen eigentlich Politiker:innen zu L'amour toujours?

Das Wertegerüst in Innen-, Außen-, Europapolitik ist völlig aus dem Gleichgewicht.

🤮🤯
June 23, 2024 at 11:29 AM
💸 Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein. 👉 https://taz.de/!6022705/
July 25, 2024 at 11:33 AM
Würde ausreichen die Bargeldgrenze auf einen nicht-utopischen Wert herabzusetzen, aber dann gehen bei CDU/CSU die Lichter aus, wenn sie die tausende Koffer ins Adenauer-Haus tragen müssen.
December 6, 2024 at 4:34 PM
Sollte sich das SG mit dieser Auffassung durchsetzen, wäre die Bezahlkarte am Ende, bevor sie richtig angefangen hat. Der Aufwand einer individuellen Prüfung der Bargeldgrenze für jeden Einzelfall ist für die Ämter nicht zu stemmen.

< […]
Original post on social.aufentha.lt
social.aufentha.lt
July 25, 2024 at 7:02 AM
Ich warte jeden Tag in der Arbeit drauf, dass uns das um die Ohren fliegt.... Fängt schon allein bei den Atteste die wir von den Antragstellern einfordern müssen an. Wie die kosten schnell mal 15/25€ pro attest da is die Bargeldgrenze schnell ausgereizt
August 1, 2024 at 2:26 PM
Es ist erfreulich, dass ein Gericht die Bargeldgrenze der Bezahlkarten anzweifelt. Aber es ist noch nicht einmal ein Urteil in der ersten Instanz. Also nicht zu doll jubeln.
#Bezahlkarte
Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten (z.Z. 50€) sind rechtswidrig sagt das Sozialgericht Hamburg in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe. ❤️
Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit ...
netzpolitik.org
July 24, 2024 at 5:21 PM
Irgendwie ist es da herinnen angenehm ruhig und gesittet.
Im Parallelforum kriegen sich die Fler wegen der Bargeldgrenze und der Bezahlposter L. wegen eines Krone Artikels von Lena Schilling, in dem sie die FP kritisiert, gar nicht mehr ein.
January 19, 2024 at 8:54 PM
Wenn selbst Tafeln schon bis zu 7€ pro "Einkauf" aufrufen und man dort NICHT mit dieser Karte zahlen kann... eher suboptimal, wenn noch Kosten für die Fahrt dahin anfallen, doppelt suboptimal.
Aber ja, es ist ein schwieges Thema und es wird nicht einfacher werden, Stichwort "Klimaflüchtlinge".
MPK: Weil trägt Bargeldgrenze bei Bezahlkarte für Geflüchtete mit
Die Länderchefs haben sich am Donnerstag auf der MPK auf einen Konsens beim Thema Migration geeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht ausgelagerte Asylverfahren nicht als Lösung.
www.ndr.de
June 20, 2024 at 8:34 PM