#BayLSG
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#bea #egvp #erv #ejustice

💻 Ist ein #elektronisches Dokument auch dann dem Gericht zugegangen, wenn es nicht lesbar ist?

💡Ja, meint das #BayLSG

⚖️ und hat recht:

ervjustiz.de/baylsg-zugan...
BayLSG: Zugang bei Gericht auch, wenn Schriftsatz nicht abrufbar
Gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO kommt es für den Zugang eines Schriftsatzes bei Gericht nur darauf an, wann er vollständig auf dem Intermediär (der „Empfangseinrichtung“) hochgeladen ist. Das gilt selb…
ervjustiz.de
March 12, 2026 at 2:37 PM
volkergerloff.bsky.social
BayLSG, Urteil vom 30.10.2023 – L 8 AY 33/23
www.ra-gerloff.de/newsletter/N... (Punkt 2)
Alle AsylbLG-Bescheide (egal ob § 3 oder § 2) für Alleinstehende in Sammelunterkünften, die bisher keinen Bedarfssatz 1 bewilligen, können (für Zeiträume ab 1.1.22) mit Überprüfungsanträgen angegriffen werden!
„… ist zu folgern, dass für die Zeit ab September 2019 eine Neuberechnung und -bewilligung der Leistungen nach § 2 AsylbLG von Amts wegen nur in Bezug auf nicht bestandkräftige Bewilligungsentscheidungen durchgeführt werden sollte. Das beinhaltet jedoch nicht, dass bei bereits bestandskräftigen Bewilligungsbescheiden eine Neuberechnung ausgeschlossen werden sollte. Vielmehr entspricht die Tenorierung lediglich den Vorgaben aus § 95 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 79 Abs. 2 BVerfGG. Damit ist aber keine Grundlage geschaffen worden, um die Anwendbarkeit von § 44 SGB X auszuschließen. Dies lässt sich auch der Regelung des § 44 SGB X selbst nicht entnehmen. Zudem heißt es in § 79 Abs. 2 S 2 BVerfGG, dass die Vollstreckung aus einer (für verfassungswidrig erklärten Norm) unzulässig ist. Das spricht gerade dafür, dass in der hier vorliegen-den Konstellation einer zu geringen Leistungsbewilligung eine Korrektur im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens möglich bleiben soll.“
November 22, 2023 at 1:49 PM
volkergerloff.bsky.social
BayLSG, 30.10.2023 – L 8 AY 36/23 B ER: für Befristung von §-1a-AsylbLG-Bescheiden ist Ermessen auszuüben - keine "automatischen" Kettensanktionen! anwaltskanzlei-adam.de/2023/11/04/b...
§ 1a AsylbLG: Bett-Brot-Seife-Leistungen Art. 3 EMRK und Art. 4 EU-Grundrechtecharta: Niemand darf ... unmenschlicher oder erniedrigender ... Behandlung unterworfen werden. EuGH: Wenn insbesondere Bedarfe für Ernährung, Unterkunft, Gesundheits-/Körperpflege, Kleidung nicht gedeckt sind, dann: unmenschliche Behandlung
November 17, 2023 at 8:40 AM