#BeamtStG
LightNews LightNews
der-waeller.bsky.social
Die Dienstvorgesetzten scheinen kein Problem damit zu haben, dass PHM Ostermann nicht als neutrale Stimme des Staates auftritt, sondern als politischer Akteur mit klar einseitiger Agenda agiert – der das Neutralitätsgebot sowie die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht chronisch ignoriert. #BeamtStG
Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) 1. Neutralitätsgebot Ergibt sich aus der allgemeinen Pflicht, bei dienstlichen Handlungen neutral und unparteiisch zu agieren. Grundlage: • § 33 Abs. 1 BeamtStG – Pflicht, „die verfassungsmäßige Ordnung zu achten“ und dienstliche Aufgaben „uneigennützig und nach bestem Wissen und Können“ zu erfüllen. • Daraus wird das Neutralitätsgebot abgeleitet. 2. Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht • § 33 Abs. 2 BeamtStG: Beamte müssen sich „innerhalb und außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der ihnen obliegenden Verantwortung gerecht werden“. • § 34 Satz 3 BeamtStG: Für politische Betätigung gilt eine ausdrückliche Mäßigung und Zurückhaltung, um das Vertrauen in die Neutralität zu wahren. 3. Ausgewogenheit / Wohlverhaltenspflicht • § 34 BeamtStG („Wohlverhalten“): Beamte müssen sich so verhalten, dass das Vertrauen in eine sachliche, ausgewogene und rechtsstaatliche Amtsführung nicht beeinträchtigt wird.
January 6, 2026 at 6:18 PM
polenz.bsky.social
Zu Drukos: Rechtsgrundlagen
1. Verletzung der politischen Mäßigungspflicht (§ 60 Abs. 2 BBG, gibts auch landesrechtlich).
2. Verstoß gegen die Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten (§ 34 S. 3 BeamtStG).
3. Rufschädigung der Hochschule und Beeinträchtigung der dienstlichen Integrität.
November 8, 2025 at 1:03 PM
docunvernunft.bsky.social
Ist das nicht schon Rechtsbeugung?
Im Beamtenstatusgesetz ist imn §7,2 die Verfassungstreue Vorraussetzung. Da steht nichts von notwendiger Straftat für eine Ablehnung!

www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/Bea...
November 7, 2025 at 2:47 PM
edgardl.bsky.social
Kann es sein daß dem Gericht der §33 BeamtStG sowie der Amtseid nicht geläufig ist? Beamte müssen ggf. ihre Verfassungstreue unter Beweis stellen.
Nicht umgekehrt.
www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__3...
www.gesetze-im-internet.de
April 28, 2025 at 8:42 PM
duartetigg.bsky.social
Remonstration ist die Pflicht eines Beamten (§ 36 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG), eine dienstliche Anweisung, die er für rechtswidrig hält, zunächst beim unmittelbaren Vorgesetzten zu beanstanden.
....
May 10, 2025 at 9:39 AM
katernuki.bsky.social
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen ...
September 2, 2026 at 9:23 AM
der-waeller.bsky.social
Rainer Wendt hat die Grüne Jugend in der BILD als „wohlstandsverwahrlosten Haufen von Linksextremisten“ bezeichnet.

Als verbeamteter Polizeigewerkschafter verstößt er damit gegen die Mäßigungspflicht.

Ich fordere dienstrechtliche Konsequenzen.

#Wendt #DPolG #DBB @bmi.bund.de @gruene-bundestag.de
Ich fordere SOFORTIGE DIENSTRECHTLICHE KONSEQUENZEN für Rainer Wendt, der als Beamter eine demokratische Jugendorganisation pauschal und auf das Übelste diffamiert, öffentlich gegen seine Mäßigungspflicht verstoßen und damit das Vertrauen in sein Amt und die Institution Polizei nachhaltig beschädigt hat. [ § 33 BeamtStG • § 61 BBG • Art. 33 Abs. 5 GG ]
May 25, 2025 at 7:03 PM
carofoer.bsky.social
Und für Landespolizistinnen
§ 36 BeamtStG
June 2, 2025 at 8:19 PM
der-waeller.bsky.social
Die Dienstvorgesetzten scheinen (nicht nur) kein Problem damit zu haben, dass PHM Ostermann nicht als neutrale Stimme des Staates auftritt, sondern als politischer Akteur mit klar einseitiger Agenda agiert – der das Neutralitätsgebot sowie die Mäßigungspflicht chronisch ignoriert. #BeamtStG #DPolG
der-waeller.bsky.social Der Wäller @der-waeller.bsky.social · Apr 21
Das 💙 darf natürlich nicht fehlen.
Wie sagte der neue Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizei M. Ostermann doch so „schön“:
„Wenn die das so haben möchten, dann bekommen sie das! Dann bin ich gerne Rechtsextremist […] rechtsradikal [..] Nazi […] um der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben.“
April 23, 2026 at 10:18 AM
juramarvers.bsky.social
So Leute. Auf Grund meiner beruflichen Entwicklung werde ich nun etwas anonymer und unkenntlicher hier unterwegs sein. Dafür habt ihr natürlich Verständnis. § 33 BeamtStG und das allgemeine Mäßigungsgebot gelten natürlich auch für mich. Ich bin dennoch immer noch der Alte und werde es bleiben. :).
December 10, 2024 at 2:16 PM
der-waeller.bsky.social
👮🏼‍♂️ #Ostermann ist keine neutrale Stimme des Staates, sondern ein politischer Akteur, Influencer und Autor mit einseitig-ideologischer Agenda. Als Polizeibeamter verstößt er fortlaufend gegen Neutralitätsgebot, Mäßigungs-, Zurückhaltungs- und Ausgewogenheitspflicht. #BeamtStG
@polizeigruen.bsky.social
Screenshot X Post Manuel Ostermann „Ich will und brauche keine billige Entschuldigung von Jette Nietzard. Ich möchte einfach, dass solche Menschen keine politische Verantwortung übernehmen. Leider waren in Deutschland schon viel zu häufig radikale „Dilettant*innen“ in Verantwortung. Ergebnis - kennen wir alle. (Ja, der „Gender*“ ist Absicht und adressiert die Verantwortlichen)“
June 1, 2025 at 2:41 PM
frautasia.bsky.social
Ok, vielleicht auch § 21 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG
August 15, 2026 at 3:52 PM
janq.eurosky.social
Mindestens Verstoß nach
§ 34 BeamtStG
January 22, 2025 at 4:08 AM
etreydte.bsky.social
Wissenachaftsministerium NRW schickt Mail an alle Landesbediensteten mit Aufruf zur Mäßigung in Wahlkampfzeiten & Verweis auf Neutralitätspflicht.
Im Anhang folgen Erläuterungen zu §33 BeamtStG, darin kommt das Wort Neutralität nicht vor, wohl aber das Bekenntnis zum Grundgesetz. #LauteWissenschaft
January 30, 2025 at 4:34 PM
jurahamster.bsky.social
"Leider bin ich dienstlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf mich daher nicht äußern, § 37 BeamtStG*."

+bzw. die einschlägige landesrechtliche Norm
August 10, 2026 at 5:04 PM
missschnuck.bsky.social
BezReg ermahnt uns, wie wir uns verhalten sollen. Es steht nicht so genau im Rundbrief, aber im BeamtStG: "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

FCK NZS
January 7, 2025 at 4:01 PM
shinygengarfrog.bsky.social
Wenn mich irgendwer im mündlichen Examen fragen würde ob und wo §§ 33,34 BeamtStG seine Grenzen haben sollte würde ich kommentarlos dieses Video zeigen

holy shit bruh
mampfschafter.miltodon.social Mampfschafter "RReferierender Stabspöbler" Res @mampfschafter.miltodon.social · Nov 7
Ich hab es gesehen, also müsst ihr es auch sehen. 😭😭😭😭
November 7, 2025 at 1:09 AM
parentsforfuture.de
Insbesondere haben sich Schulen und Lehrkräfte im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes zu positionieren (z.B. Artikel 33 BeamtStG).

In der AfD sind grundrechtsverletzende Haltungen und Äußerungen an der Tagesordnung.

7/
February 17, 2025 at 7:39 PM
frobnic.bsky.social
zum glueck wird die jahresgrenze aus § 24 BeamtStG nicht erreicht 🥰
May 20, 2026 at 2:30 PM
len-1977.bsky.social
Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), für Landesbeamtinnen und –beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.

Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen.
June 10, 2025 at 6:22 AM
dipsers.bsky.social
GuMo an alle, deren Schaden es nicht sein soll
Foto eines aufgeschlagenen Gesetzbuches. Text: § 50 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG) Beamte sind verpflichtet, auf schriftliches Verlangen ihres Dienstvorgesetzten 1. eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst, 2. eine Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder in einer Stiftung, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Die Übernahme und die Wahrnehmung der mit der Nebentätigkeit verbundenen Aufgaben dürfen nicht zu Benachteiligungen im Sinne des § 71 Abs. 2 führen.
January 16, 2025 at 7:06 AM
wookieerichter.bsky.social
Ich hasse meine Wurstfinger.

Es ist natürlich § 36 BeamtenStG.

dejure.org/gesetze/Beam...
June 2, 2025 at 6:13 PM
toreole.bsky.social
Neutralitätsgebot ist halt bullshit, der von den rechtsextremen gerne misbraucht wird, um die politische opposition einzuschüchtern. Dass die Schulen so einknicken ist schon peinlich.
Beamtinnen sind der demokratischen Grundordnung verpflichtet, und die AfD sind antidemokratische verfassungsfeinde.
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 33 Grundpflichten. (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und deren Erhaltung eintreten. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer betätigung diehenige Mäßgigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
June 1, 2026 at 11:45 AM
celsuscassius.bsky.social
Nach § 35 BeamtStG haben Beamte ihre Vorgesetzten bei der Findung (rechtmäßiger) Entscheidungen zu unterstützen.
www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__3...
§ 35 BeamtStG - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.de
June 25, 2024 at 8:14 AM
janq.eurosky.social
Wäre aber nach §47 BeamtStG Abs.1 auch ein Dienstvergehen - dann wird das am Ende wieder nix mit der Leistungsprämie ;)
April 12, 2025 at 1:54 PM