Hessen im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der #AFD.
www.spiegel.de/panorama/afd...
Erklärungen für ein #Verbotsverfahren gegen die AfD haben nichts mit Befangenheit zu tun. Dazu meine Stellungnahme:
die-schneeflocke.de/2026/10/hess...
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Erklärungen für ein #Verbotsverfahren gegen die AfD haben nichts mit Befangenheit zu tun. Dazu meine Stellungnahme:
die-schneeflocke.de/2026/10/hess...
Hessen: Vorauseilender Gehorsam gegenüber Angriffen aus der AfD - Die Schneeflocke
Am 3.10.2026 berichtet Spiegel online: „Richter und Staatsanwälte haben sich öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Drohen ihnen jetzt dienstrechtliche Konsequenzen? – Ein interner Erl...
die-schneeflocke.de
October 3, 2026 at 7:41 PM
Hessen im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der #AFD.
www.spiegel.de/panorama/afd...
Erklärungen für ein #Verbotsverfahren gegen die AfD haben nichts mit Befangenheit zu tun. Dazu meine Stellungnahme:
die-schneeflocke.de/2026/10/hess...
www.spiegel.de/panorama/afd...
Erklärungen für ein #Verbotsverfahren gegen die AfD haben nichts mit Befangenheit zu tun. Dazu meine Stellungnahme:
die-schneeflocke.de/2026/10/hess...
"Das bloße Kundtun einer politischen Meinung ist kein Grund, eine Befangenheit anzunehmen"
Ich habe das für verschuedene Berufsgruppen sehr aktuelle Thema #Neutralität mal näher untersucht 👇
Ich habe das für verschuedene Berufsgruppen sehr aktuelle Thema #Neutralität mal näher untersucht 👇
October 3, 2026 at 4:15 AM
"Das bloße Kundtun einer politischen Meinung ist kein Grund, eine Befangenheit anzunehmen"
Ich habe das für verschuedene Berufsgruppen sehr aktuelle Thema #Neutralität mal näher untersucht 👇
Ich habe das für verschuedene Berufsgruppen sehr aktuelle Thema #Neutralität mal näher untersucht 👇
"Andreas Hanger meinte: 'Die Schuld bei einer Person allein zu suchen, greift zu kurz'. Er sieht 'Inhalte, die mit dem vermuteten Sachverhalt nichts zu tun haben' und beklagt eine Befangenheit der WKStA."
How not to react 🤦♀️
How not to react 🤦♀️
Super Recherche. www.derstandard.at/story/300000...
Wie Pilnacek heimlich Anwälten half, ÖVP-Personal zu verteidigen
Die WKStA sieht eine "fast durchgehende Einbindung in die Verteidigung zahlreicher Beschuldigter" aus dem Kreis der ÖVP. Mit Tipps versorgte er etwa Anwälte von Karmasin und Kurz
www.derstandard.at
October 2, 2026 at 3:08 PM
"Andreas Hanger meinte: 'Die Schuld bei einer Person allein zu suchen, greift zu kurz'. Er sieht 'Inhalte, die mit dem vermuteten Sachverhalt nichts zu tun haben' und beklagt eine Befangenheit der WKStA."
How not to react 🤦♀️
How not to react 🤦♀️
Es ist und bleibt nur ein fieser Einschüchterungsversuch. Keiner der betroffenen Richter*innen hat es nötig vom Ministerium auf die Befangenheit sensibilisiert zu werden. Darüber entscheiden die Gerichte selbst.
Nach offenem Brief zum AfD-Verbot: Erst Erlass des hessischen Justizministers, dann Klarstellung: Auch Richter dürfen sich politisch betätigen.
www.lto.de/recht/justiz...
www.lto.de/recht/justiz...
Hessischer Justizminister rudert zurück
Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.
www.lto.de
October 2, 2026 at 2:53 PM
Es ist und bleibt nur ein fieser Einschüchterungsversuch. Keiner der betroffenen Richter*innen hat es nötig vom Ministerium auf die Befangenheit sensibilisiert zu werden. Darüber entscheiden die Gerichte selbst.
wenn die kolleginnen und kollegen eines ganz sicher nicht brauchen, dann ist das eine ministerielle sensibilisierung für fragen der befangenheit…
October 1, 2026 at 4:01 PM
wenn die kolleginnen und kollegen eines ganz sicher nicht brauchen, dann ist das eine ministerielle sensibilisierung für fragen der befangenheit…
Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass das Ministerium klargestellt hat, dass "der Unterschied zwischen Dienst- und Disziplinarrecht [...] verkannt" wird. Angeblich wollten sie prüfen, ob die Positionierung der Unterzeichnenden im Verlauf ein Verbotsverfahren wegen Befangenheit gefährden könne
September 29, 2026 at 11:29 PM
Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass das Ministerium klargestellt hat, dass "der Unterschied zwischen Dienst- und Disziplinarrecht [...] verkannt" wird. Angeblich wollten sie prüfen, ob die Positionierung der Unterzeichnenden im Verlauf ein Verbotsverfahren wegen Befangenheit gefährden könne
Insofern sollte ein Bekenntnis zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, das Kern des Verfassungsprinzips der wehrhaften Demokratie ist, kein Grund sein, auf mögliche Befangenheit in möglichen AfD Verfahren zu prüfen, wie vom Ministerium dargestellt.
September 29, 2026 at 6:49 PM
Insofern sollte ein Bekenntnis zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, das Kern des Verfassungsprinzips der wehrhaften Demokratie ist, kein Grund sein, auf mögliche Befangenheit in möglichen AfD Verfahren zu prüfen, wie vom Ministerium dargestellt.
Pfeiffer ist mittlerweile rechtskräftig schuldig gesprochen.
www.stopptdierechten.at/2026/09/26/o...
www.stopptdierechten.at/2026/09/26/o...
OGH zerlegt Pfeiffers Verteidigung im Aula-Prozess
Martin Pfeiffers Verteidigung ist mit ihren zentralen Angriffen auf das „Aula“-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Weder die behauptete Befangenheit der Historiker noch der angebliche Rec...
www.stopptdierechten.at
September 29, 2026 at 5:55 PM
Pfeiffer ist mittlerweile rechtskräftig schuldig gesprochen.
www.stopptdierechten.at/2026/09/26/o...
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Ich kann als unabhängiger Denker zu dem Ergebnis kommen, dass der Status Quo gar nicht so schlecht ist.
Jammern aus ideologischer Befangenheit tun schon genug andere.
Jammern aus ideologischer Befangenheit tun schon genug andere.
September 28, 2026 at 12:00 PM
Ich kann als unabhängiger Denker zu dem Ergebnis kommen, dass der Status Quo gar nicht so schlecht ist.
Jammern aus ideologischer Befangenheit tun schon genug andere.
Jammern aus ideologischer Befangenheit tun schon genug andere.
Der österreichische Oberste Gerichtshof verteidigt die „freie Beweiswürdigung“ der Geschworenen im Aula-Prozess. Genau diese führte in vielen Prozessen gegen NS-Tätern zu unverständlichen Freisprüchen.
OGH zerlegt Pfeiffers Verteidigung im Aula-Prozess
Martin Pfeiffers Verteidigung ist mit ihren zentralen Angriffen auf das „Aula“-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Weder die behauptete Befangenheit der Historiker noch der angebliche Rec...
www.stopptdierechten.at
September 28, 2026 at 9:24 AM
Der österreichische Oberste Gerichtshof verteidigt die „freie Beweiswürdigung“ der Geschworenen im Aula-Prozess. Genau diese führte in vielen Prozessen gegen NS-Tätern zu unverständlichen Freisprüchen.
Ich habe das Protokoll gelesen. Faszinierend finde ich den Anfang bei der Tagesordnung
"TOP 12 – COVID-19 (15 Mitglieder anwesend)
Ein anwesendes Mitglied der STIKO ist aufgrund eines möglichen Anscheins der Befangenheit von der
"TOP 12 – COVID-19 (15 Mitglieder anwesend)
Ein anwesendes Mitglied der STIKO ist aufgrund eines möglichen Anscheins der Befangenheit von der
September 27, 2026 at 4:35 PM
Ich habe das Protokoll gelesen. Faszinierend finde ich den Anfang bei der Tagesordnung
"TOP 12 – COVID-19 (15 Mitglieder anwesend)
Ein anwesendes Mitglied der STIKO ist aufgrund eines möglichen Anscheins der Befangenheit von der
"TOP 12 – COVID-19 (15 Mitglieder anwesend)
Ein anwesendes Mitglied der STIKO ist aufgrund eines möglichen Anscheins der Befangenheit von der
Martin Pfeiffers Verteidigung ist mit ihren zentralen Angriffen auf das „Aula“-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Weder die behauptete Befangenheit der Historiker noch der angebl. Rechtsirrtum oder Pfeiffers Rechtfertigung seiner Aussagen überzeugten den OGH. Die Schuldsprüche bleiben.
OGH zerlegt Pfeiffers Verteidigung im Aula-Prozess
Martin Pfeiffers Verteidigung ist mit ihren zentralen Angriffen auf das „Aula“-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Weder die behauptete Befangenheit der Historiker noch der angebliche Rec...
www.stopptdierechten.at
September 26, 2026 at 7:58 AM
Martin Pfeiffers Verteidigung ist mit ihren zentralen Angriffen auf das „Aula“-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Weder die behauptete Befangenheit der Historiker noch der angebl. Rechtsirrtum oder Pfeiffers Rechtfertigung seiner Aussagen überzeugten den OGH. Die Schuldsprüche bleiben.
Seite 7 von 10:
"TOP 12 – COVID-19 (15 Mitglieder anwesend)
Ein anwesendes Mitglied der STIKO ist aufgrund eines möglichen Anscheins der Befangenheit von der
abschließenden Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen."
Frage: Befangenheit oder pro Impfung von Kindern?
www.rki.de/DE/Themen/In...
"TOP 12 – COVID-19 (15 Mitglieder anwesend)
Ein anwesendes Mitglied der STIKO ist aufgrund eines möglichen Anscheins der Befangenheit von der
abschließenden Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen."
Frage: Befangenheit oder pro Impfung von Kindern?
www.rki.de/DE/Themen/In...
September 22, 2026 at 11:15 AM
Seite 7 von 10:
"TOP 12 – COVID-19 (15 Mitglieder anwesend)
Ein anwesendes Mitglied der STIKO ist aufgrund eines möglichen Anscheins der Befangenheit von der
abschließenden Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen."
Frage: Befangenheit oder pro Impfung von Kindern?
www.rki.de/DE/Themen/In...
"TOP 12 – COVID-19 (15 Mitglieder anwesend)
Ein anwesendes Mitglied der STIKO ist aufgrund eines möglichen Anscheins der Befangenheit von der
abschließenden Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen."
Frage: Befangenheit oder pro Impfung von Kindern?
www.rki.de/DE/Themen/In...
Er ist in seiner eigenen Befangenheit gefangen.
September 21, 2026 at 6:04 AM
Er ist in seiner eigenen Befangenheit gefangen.
Wie gesagt, Befangenheit und so. :-D
September 19, 2026 at 4:36 PM
Wie gesagt, Befangenheit und so. :-D
Übrigens Neubrandenburg
Sommer 2017 Verdacht gegen Leitenden Richter am Amtsgericht im Prozess gegen SS-Sanitäter Zafke.
Herbst 2017 Abberufung wegen Voreingenommenheit und Befangenheit zugunsten des Angeklagten.
Januar 2018 Einstellung Ermittlungen gegen Richter wegen Verdacht auf Rechtsbeugung.
Sommer 2017 Verdacht gegen Leitenden Richter am Amtsgericht im Prozess gegen SS-Sanitäter Zafke.
Herbst 2017 Abberufung wegen Voreingenommenheit und Befangenheit zugunsten des Angeklagten.
Januar 2018 Einstellung Ermittlungen gegen Richter wegen Verdacht auf Rechtsbeugung.
So eine Bedrohungslage habe ich noch nie erlebt wie jetzt gerade!!! Wir kommen nicht aus Neubrandenburg weg, weil unser Sicherheit massiv bedroht ist. Pöbelnde Jungneonazis bedrängen das Team vom Adenauer und zeitgleich endet die AfD-Veranstaltung und brüllende AfD‘ler kommen raus.
September 18, 2026 at 8:24 PM
Übrigens Neubrandenburg
Sommer 2017 Verdacht gegen Leitenden Richter am Amtsgericht im Prozess gegen SS-Sanitäter Zafke.
Herbst 2017 Abberufung wegen Voreingenommenheit und Befangenheit zugunsten des Angeklagten.
Januar 2018 Einstellung Ermittlungen gegen Richter wegen Verdacht auf Rechtsbeugung.
Sommer 2017 Verdacht gegen Leitenden Richter am Amtsgericht im Prozess gegen SS-Sanitäter Zafke.
Herbst 2017 Abberufung wegen Voreingenommenheit und Befangenheit zugunsten des Angeklagten.
Januar 2018 Einstellung Ermittlungen gegen Richter wegen Verdacht auf Rechtsbeugung.
Steven Tyler (Aerosmith): Richterin zieht sich wegen Befangenheit aus Missbrauchsprozess zurück. bit.ly/4AjUa1H
#steventyler #aerosmith
#steventyler #aerosmith
Richterin zieht sich aus Steven Tyler-Missbrauchsprozess zurück
Richterin Patricia A. Young hat sich selbst im Fall Steven Tyler für befangen erklärt, kurz bevor Prozess erneut beginnen sollte.
bit.ly
September 18, 2026 at 12:50 PM
Steven Tyler (Aerosmith): Richterin zieht sich wegen Befangenheit aus Missbrauchsprozess zurück. bit.ly/4AjUa1H
#steventyler #aerosmith
#steventyler #aerosmith
Der Kanzler dürfte angesichts seines Depots vor Glück weinen.
Seine Befangenheit und sein Eigeninteresse ist unübersehbar für jedermann. Gut für Blackrock-Merz, dass unsere 4. Gewalt im Wachkoma liegt.
Seine Befangenheit und sein Eigeninteresse ist unübersehbar für jedermann. Gut für Blackrock-Merz, dass unsere 4. Gewalt im Wachkoma liegt.
ist das nicht Kumpanei der Regierung mit den Mineralölkonzernen - oder ?
September 17, 2026 at 1:07 PM
Der Kanzler dürfte angesichts seines Depots vor Glück weinen.
Seine Befangenheit und sein Eigeninteresse ist unübersehbar für jedermann. Gut für Blackrock-Merz, dass unsere 4. Gewalt im Wachkoma liegt.
Seine Befangenheit und sein Eigeninteresse ist unübersehbar für jedermann. Gut für Blackrock-Merz, dass unsere 4. Gewalt im Wachkoma liegt.
Amtliche Klarstellung: Ein Gerichtsverfahren, dessen Ausgang vorher feststeht, nennt man in Diktaturen 'Verfahren' und bei uns 'Befangenheit'. Insofern: Danke für das Kompliment an unseren Rechtsstaat, Herr Schnieder.
September 12, 2026 at 3:57 PM
Amtliche Klarstellung: Ein Gerichtsverfahren, dessen Ausgang vorher feststeht, nennt man in Diktaturen 'Verfahren' und bei uns 'Befangenheit'. Insofern: Danke für das Kompliment an unseren Rechtsstaat, Herr Schnieder.
#Haushaltsausschuss September 2026, 3. Akt:
Die CDU/CSU-Fraktion entsendet den Milliardenverschwender Jens #Spahn selbst in den Haushaltsausschuss. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte/Befangenheit wischen sie vom Tisch. Ein echter #Untersuchungsausschuss wird von der BuReg weiter blockiert.
Die CDU/CSU-Fraktion entsendet den Milliardenverschwender Jens #Spahn selbst in den Haushaltsausschuss. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte/Befangenheit wischen sie vom Tisch. Ein echter #Untersuchungsausschuss wird von der BuReg weiter blockiert.
September 10, 2026 at 12:07 PM
#Haushaltsausschuss September 2026, 3. Akt:
Die CDU/CSU-Fraktion entsendet den Milliardenverschwender Jens #Spahn selbst in den Haushaltsausschuss. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte/Befangenheit wischen sie vom Tisch. Ein echter #Untersuchungsausschuss wird von der BuReg weiter blockiert.
Die CDU/CSU-Fraktion entsendet den Milliardenverschwender Jens #Spahn selbst in den Haushaltsausschuss. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte/Befangenheit wischen sie vom Tisch. Ein echter #Untersuchungsausschuss wird von der BuReg weiter blockiert.
nicht mehr arbeitsfähig. Auch seien viele Richter inzwischen selbst Mitglied der NSDAP und deshalb wegen Befangenheit abzulehnen. Es müsse nun ein Weg gesucht werden, wie man zu einem rechtsgültigen Urteil kommen könne./
September 8, 2026 at 8:47 PM
nicht mehr arbeitsfähig. Auch seien viele Richter inzwischen selbst Mitglied der NSDAP und deshalb wegen Befangenheit abzulehnen. Es müsse nun ein Weg gesucht werden, wie man zu einem rechtsgültigen Urteil kommen könne./
September 4, 2026 at 2:43 PM
September 4, 2026 at 2:43 PM