#BlnBDI
Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden
Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...
fragdenstaat.de
March 9, 2026 at 11:59 AM
Laut BlnBDI Kamp wäre die Neuregelung ein viel zu großer Eingriff in Transparenz & Informationsfreiheit. IFG-Anfragen könnten dann willkürlich abgelehnt werden. Auch sie erinnert an das im Koalitionsvertrag versprochene Transparenzgesetz. Das sollte den Fraktionen von SPD & CDU die Augen öffnen!
March 9, 2026 at 11:59 AM
December 5, 2023 at 2:01 PM
Die Begründung, kritische Infrastruktur schützen zu müssen, räumt BlnBDI Meike Kamp mit einem Satz ab. Schon jetzt können Behörden Anfragen, die tatsächlich sensible Informationen über kritische Infrastruktur preisgeben würden, ablehnen, dafür braucht es nicht den Kahlschlag des Berliner IFG.
March 9, 2026 at 11:59 AM
"#BlnBDI: keine vollständige Aufbewahrung erteilter Auskünfte bei Auskunftsersuchen"

-> "Die Ausführungen der [.] Aufsichtsbehörde dürften aus Sicht von Unternehmen und anderen (verantwortlichen) Stellen schwer nachvollziehbar und äußerst praxisfern sein"

www.datenschutz-notizen.de/blnbdi-keine...
BlnBDI: keine vollständige Aufbewahrung erteilter Auskünfte bei Auskunftsersuchen
Das Recht auf Auskunft (gemäß Art. 15 DSGVO) gehört nach wie vor zu den datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten, die Unternehmen – und auch Gerichte –  am meisten beschäftigen. Während es in der Ber...
www.datenschutz-notizen.de
September 1, 2025 at 1:50 PM
Die #BlnBDI hat heute ihren Tätigkeitsbericht 2024 veröffentlicht.

Schwerpunkte sind KI und biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum. Kamp betont, dass diese Systeme die Anonymität nehmen und viele Unschuldige treffen.

Bericht im #DatenschutzArchiv: datenschutzarchiv.org/detailansich...
datenschutzarchiv.org
May 26, 2025 at 2:03 PM
#WebEx

"Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat die Zulässigkeit der Nutzung der Videokonferenzplattform „Webex“ an der Freien Universität Berlin bestätigt"

www.fu-berlin.de/presse/infor...
November 14, 2023 at 3:35 PM
Heute in der #DatenschutzWoche:

🛡️ Die Berliner Datenschutzaufsicht will #DeepSeek in deutschen Appstores sperren lassen.

🎥 Die #BfDI fand auf ca. 40 Bundes-Websites datenschutzwidrige YouTube-Einbindungen.

Zur aktuellen Ausgabe: sds-links.de/DSW188
DatenschutzWoche vom 30. Juni 2025
BlnBDI will DeepSeek in deutschen Appstores sperren lassen BfDI: Datenschutzwidrige YouTube-Einbindungen auf Websites des Bundes
sds-links.de
June 30, 2025 at 2:07 PM
In Sachen #deutscheWohnen (C-807/21) gabs heute viel zum Thema “strict liability” zu lesen, wobei die Frage der Anwendbarkeit des § 30 Abs. 1 OWiG im Anwendungsbereich der #DSGVO mMn viel spannender ist. Heute hat der #EuGH die Rechtsauffassung der BlnBDI zu dieser Thematik bestätigt 🍾
EuGH bestätigt die Sanktionspraxis der deutschen Datenschutzbehörden
Pressemitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs
www.datenschutz-berlin.de
December 5, 2023 at 3:56 PM
Heute in der #DatenschutzWoche:

🏥#BayLfD veröffentlicht neue Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG).

⚖️ #BlnBDI Meike Kamp kritisiert geplante Neuerungen am Berliner Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.
DatenschutzWoche vom 16. März 2026
BayLfD: Orientierungshilfe zur Forschung mit Gesundheitsdaten BlnBDI: Kritik an geplanten Gesetzesänderungen
stiftungdatenschutz.org
March 16, 2026 at 2:39 PM
Interesse an einer Diskussion zum Thema: „Registermodernisierung, Steuer-Id-Nr, Bund ID – Auf dem Weg zu einem Allgemeinen Personenkennzeichen?“ Mit dabei u.a. die BlnBDI und das BMI. Anmeldung u. Infos www.eaid-berlin.de/10-10-2023-r...
#teamdatenschutz
September 22, 2023 at 7:10 AM
Einführung von Microsoft CoPilot in Schulen

In Berlin erfolgt sowas ohne Datenschutzfolgeabschätzung und offenbar ohne jede Beteiligung oder Beratung von @BlnBDI

https://fragdenstaat.de/anfrage/einfuehrung-von-microsoft-copilot-in-schulen/
December 16, 2024 at 4:42 PM
Sag mir wie Du heißt und ich sag Dir wer Du bist?
Betroffenenrechte im Websitekontext
von Dr. Nina Herbort (BlnBDI) und Carolin Loy (BayLDA)

media.licdn.com/dms/document...
March 19, 2024 at 1:05 PM
♻️ bildungsradar: Einführung von Microsoft CoPilot in Schulen

In Berlin erfolgt sowas ohne Datenschutzfolgeabschätzung und offenbar ohne jede Beteiligung oder Beratung von @BlnBDI

https://fragdenstaat.de/anfrage/einfuehrung-von-microsoft-copilot-in-schulen/
January 12, 2025 at 5:03 PM
"LG Berlin I hebt DSGVO-#Bußgeld weitgehend auf – Hintergründe und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verfahren"

-> "Es lohnt sich, die DSGVO gründlich umzusetzen"

www.cr-online.de/blog/2026/06...
LG Berlin I hebt DSGVO-Bußgeld weitgehend auf – Hintergründe und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verfahren
Das Landgericht Berlin I hat am 9. Juni 2026 ein DSGVO-Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE um etwa 94 Prozent reduziert. Das Verfahren betrifft eine durch die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI)...
www.cr-online.de
June 28, 2026 at 1:06 PM
Plus: Aktuelle Gerichtsentscheidungen & Neues aus den Aufsichtsbehörden: stiftungdatenschutz.org/veroeffentli...

📨 Immer montags, auch per E-Mail: sds-links.de/Anmeldung-Da...

#TeamDatenschutz
DatenschutzWoche vom 16. März 2026
BayLfD: Orientierungshilfe zur Forschung mit Gesundheitsdaten BlnBDI: Kritik an geplanten Gesetzesänderungen
stiftungdatenschutz.org
March 16, 2026 at 2:39 PM
Berliner Datenschutzbehörde: "EDSA beschließt Leitlinien zur #Pseudonymisierung"

-> Die BlnBDI begrüßt die neuen Leitlinien, war aber auch an der Erarbeitung der Leitlinien federführend beteiligt.

www.datenschutz-berlin.de/pressemittei...
EDSA beschließt Leitlinien zur Pseudonymisierung
Die Berliner Datenschutzbeauftragte begrüßt die neuen Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA).
www.datenschutz-berlin.de
January 17, 2025 at 10:57 AM
"Deutsche Wohnen verteidigt sich vor Landgericht Berlin I gegen #DSGVO-Millionenbußgeld"

Ein Sachstandsbericht von Tim Wybitul.

www.linkedin.com/pulse/deutsc...
Deutsche Wohnen verteidigt sich vor Landgericht Berlin I gegen DSGVO-Millionenbußgeld
Das Wichtigste auf einen Blick Seit dem 2. März 2026 verhandelt das Landgericht über ein von der Berliner Datenschutzbehörde BlnBDI verhängtes Bußgeld über 14,5 Millionen Euro.
www.linkedin.com
March 13, 2026 at 8:41 AM
[B] Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Mitarbeiter:in für Presse- und Gremienarbeit im Stab der BlnBDI (m/w/d), 27.9. #job

https://www.datenschutz-berlin.de/ueber-uns/karriere/stellenangebote/
September 7, 2026 at 2:51 PM
Plus: Aktuelle Gerichtsentscheidungen & Neues aus den Aufsichtsbehörden: sds-links.de/DSW215

📨 Immer montags, auch per E-Mail: sds-links.de/Anmeldung-Da...

#TeamDatenschutz
DatenschutzWoche vom 02. Februar 2026
EU-Angemessenheitsbeschluss für Brasilien BlnBDI Meike Kamp kritisiert DSGVO-Reformvorschlag der EU-Kommission
sds-links.de
February 2, 2026 at 2:09 PM
Heute in der #DatenschutzWoche:

📢 Durchführungsbeschluss (EU) 2026/179: Brasilien zählt nun zu den Drittländern, in die personenbezogene Daten vereinfacht übermittelt werden können.

🚌 #BlnBDI hat die #DSGVO-Reformvorschläge der EU-Kommission deutlich kritisiert.
DatenschutzWoche vom 02. Februar 2026
EU-Angemessenheitsbeschluss für Brasilien BlnBDI Meike Kamp kritisiert DSGVO-Reformvorschlag der EU-Kommission
sds-links.de
February 2, 2026 at 2:09 PM
Heute in der #DatenschutzWoche:

⚖️ EuG entscheidet für Kläger bzgl. unzulässiger US-Datentransfers an Meta. Klage gegen Amazon abgewiesen.

🛡️ BlnBDI übernimmt 2025 den Vorsitz der DSK, Konferenztermine veröffentlicht.

Zur Ausgabe: sds-links.de/DSW166

Zur Anmeldung: sds-links.de/Anmeldung-Da...
sds-links.de
January 13, 2025 at 2:10 PM
Die @BlnBDI eröffnet den #europäischenDatenschutztag, an dem uns spannende Vorträge zum Thema #anonymisierung und #pseudonymisierung erwarten. #teamdatenschutz
January 28, 2026 at 12:27 PM
🚄 Unterwegs im ICE nach Berlin – der Europäische Datenschutztag steht vor der Tür! Vielen Dank für die Organisation an die @BlnBDI

Zuvor treffen wir uns zur Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten. Ein herzliches Dankeschön an das Katholische Büro […]

[Original post on katholisch.social]
January 27, 2026 at 9:50 AM
📣 Heute wird es in Berlin konstruktiv: auf Einladung der @BlnBDI treffen sich Vertreter der spezifischen Aufsichtsbehörden wie @RDSB @kdsz_bayern @kdsa_ost und #bfd-ekd mit @dsk. An den Tisch kommen neben Erfahrungen aus den jeweiligen Arbeitsbereichen auch heiße Themen wie MS365 und Werbung von […]
Original post on katholisch.social
katholisch.social
April 2, 2025 at 7:34 AM