Es gibt keine 100e Mio, Budgetneutralität ist Teil der Vereinbarung.
March 18, 2026 at 2:18 PM
Es gibt keine 100e Mio, Budgetneutralität ist Teil der Vereinbarung.
Wichtiger 🧵 zur Diskussion der Mineralölsteuersenkung, #Spritpreise. Vorzugssteuerabzugsberechtigte Tanker:innen müssen bei Ermittlung der USt-Mehreinnahmen mitberücksichtigt werden, sonst wird Höhe der Absenkung der MöSt zu hoch angesetzt und die wichtige #Budgetneutralität ist gefährdet.
Wichtig bei der Senkung der Mineralölsteuer: Unternehmen verbrauchen einen wesentlichen Teil des getankten Diesels. Sie sind vorsteuerabzugberechtigt, sprich deren Treibstoffpreisinduzierte höhere USt ist ein Nullsummenspiel, das für eine kostenneutrale MöSt-Senkung abgezogen werden muss. 1/2
March 25, 2026 at 7:36 AM
Wichtiger 🧵 zur Diskussion der Mineralölsteuersenkung, #Spritpreise. Vorzugssteuerabzugsberechtigte Tanker:innen müssen bei Ermittlung der USt-Mehreinnahmen mitberücksichtigt werden, sonst wird Höhe der Absenkung der MöSt zu hoch angesetzt und die wichtige #Budgetneutralität ist gefährdet.
Bin mit dran an den Umstellungen in der Eingliederungshilfe im Zuge des BTHG.
Die Tatsache, dass da das Gespenst "Budgetneutralität" rumspukt (also gern individuelle, selbstbestimmte Teilhabe, es darf nur nicht mehr kosten), das lässt (wieder einmal/ immer mehr) echte soziale Politik vermissen...
Die Tatsache, dass da das Gespenst "Budgetneutralität" rumspukt (also gern individuelle, selbstbestimmte Teilhabe, es darf nur nicht mehr kosten), das lässt (wieder einmal/ immer mehr) echte soziale Politik vermissen...
July 5, 2024 at 9:58 AM
Bin mit dran an den Umstellungen in der Eingliederungshilfe im Zuge des BTHG.
Die Tatsache, dass da das Gespenst "Budgetneutralität" rumspukt (also gern individuelle, selbstbestimmte Teilhabe, es darf nur nicht mehr kosten), das lässt (wieder einmal/ immer mehr) echte soziale Politik vermissen...
Die Tatsache, dass da das Gespenst "Budgetneutralität" rumspukt (also gern individuelle, selbstbestimmte Teilhabe, es darf nur nicht mehr kosten), das lässt (wieder einmal/ immer mehr) echte soziale Politik vermissen...