#Bundes-AfD
Impfgegner, Neonazis, sowie AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete kamen zu einer "Querdenker-Demo" nach Berlin gestern. Es waren 10.000 angemeldet.

Es kamen 850.

Bei den Anti-AfD-Demos waren Hunderttausende. Als ob wir vor diesen Leuten kapitulieren müssten!
May 25, 2025 at 2:28 PM
Die #NRW-Grünen wollen gegen die #Bundes-AfD ein Verfahren starten und stimmen für den #Verbotsantrag. 👏👏👏
Parteitag: NRW-Grüne stimmen für Verbotsantrag gegen die Bundes-AfD
Noch bis morgen stimmen sich die NRW-Grünen auf die Kommunalwahl ein. Gegen die Bundes-AfD wollen sie ein Verfahren starten.
www1.wdr.de
May 24, 2025 at 6:53 PM
Wir haben gerade nachgezählt: 42 % aller AfD-Abgeordneten in allen Bundes- und Landesparlamenten werden namentlich im Verfassungsschutzgutachten erwähnt.

Joa, wenn fast jeder zweite deiner Abgeordneten rechtsextrem ist, ist deine Partei gesichert rechtsextrem. Wer hätte es gedacht?
July 4, 2025 at 9:17 AM
deutsche sind 10 minuten vor ankunft im zielbahnhof nervöser als bei erdrutsch artigen siegen der afd in zwei bundes ländern
September 28, 2026 at 7:06 AM
Selbst Sachsens Innenminister Schuster behauptet, für einen erfolgreichen #AfD-Verbotsantrag brauche es AfD-Pläne für Umsturz oder Gewalt. Das sind aber nicht die Voraussetzungen, nach denen das Bundesverfassungsgericht urteilt, erklärt @bijanmoini.de. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Die AfD muss keinen gewaltsamen Umsturz planen, damit ein Verbot Erfolg hätte
Selbst Sachsens Innenminister Schuster behauptet, für einen erfolgreichen AfD-Verbotsantrag brauche es AfD-Pläne für Umsturz oder Gewalt. Das sind aber nicht die Voraussetzungen, nach denen das Bundes...
www.volksverpetzer.de
May 10, 2025 at 8:46 AM
EIL: AfD-Richter Jens Maier untragbar.
Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz.
AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
www.lto.de
October 5, 2023 at 1:29 PM
Wenn die völkisch-nationalistische AfD die Mehrheit hätte, würde sie die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung abschaffen und durch Einrichtungen zur deutschen Brauchtumspflege ersetzen. Hier ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
January 17, 2025 at 6:29 PM
„Ich bin klar in meiner Auffassung: Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar."
www.rnd.de/politik/poli...
Bundesbeauftragter fordert: Konsequenzen für AfD-Mitglieder bei der Polizei
AfD-Mitgliedschaft und Polizeidienst? Der Polizeibeauftragte des Bundes hat da eine klare Ansicht.
www.rnd.de
June 10, 2025 at 11:38 AM
Yeah, Münster!

Der Witz: selbst dort, wo es urbane, studentische Wählerschaft gibt, ist die CDU als Zweitplatzierter (!) noch stärker als die Bundes-CDU. Und die AfD bleibt unter 5%.
September 14, 2025 at 8:27 PM
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar mit der Tätigkeit als Polizeibeamter.

www.deutschlandfunk.de/bundesbeauft...
Verfassungsschutz-Entscheidung - Bundesbeauftragter Grötsch gegen AfD-Mitglieder in der Polizei
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar mit der Tätigkeit als Polizeibeamter. Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD müsse e...
www.deutschlandfunk.de
June 10, 2025 at 11:30 AM
Hans-Georg Maaßen ist nun endgültig bei der AfD angekommen: auch er nahm heute an der konspirativen "Fraktionsklausur" der bayerischen AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten im Hotel Tatzlwurm teil.
January 21, 2026 at 9:08 PM
„Im Livestream des offiziellen YouTube-Kanals der Bundes-AfD wurden am Wahlabend mehrere NS-Propagandalieder abgespielt. Etwa eine Techno-Version des Gedichts »Wenn alle untreu werden«, das die SS als Treuelied nutzte.“

Wie viel eindeutiger sollen sie denn bitte sehr noch werden?
September 10, 2026 at 9:29 PM
Nun auch in Niedersachsen: Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „eindeutig“ rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Es braucht endlich die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Je länger Bundes-& Landesregierungen warten, desto mehr gefährden sie unsere Demokratie.
AfD: AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Innenministerin Daniela Behrens sieht darin ein klares Signal gegen Rechtsextremismus.
www.handelsblatt.com
February 17, 2026 at 1:49 PM
"Die NRW-Grünen setzen sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands nahmen die Delegierten des Landesparteitags am Samstagabend mit großer Mehrheit – bei einer Enthaltung – an." #afdverbot
Parteitag: NRW-Grüne stimmen für Verbotsantrag gegen die Bundes-AfD
Noch bis morgen stimmen sich die NRW-Grünen auf die Kommunalwahl ein. Gegen die Bundes-AfD wollen sie ein Verfahren starten.
www1.wdr.de
May 24, 2025 at 8:01 PM
Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne der „Omas gegen Rechts“ das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.
Petition der Omas gegen Rechts: AfD verliert Konto
Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.
taz.de
July 3, 2024 at 1:15 PM
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar mit der Tätigkeit als Polizeibeamter. Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD müsse eine Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben
Verfassungsschutz-Entscheidung - Bundesbeauftragter Grötsch gegen AfD-Mitglieder in der Polizei
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar mit der Tätigkeit als Polizeibeamter. Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD müsse e...
www.deutschlandfunk.de
June 10, 2025 at 6:49 AM
Und da heißt es, man kann politisch nichts bewirken.

Die "Omas gegen rechts" haben der Berliner Volksbank 33.500 Unterschriften übergeben, die Bank kündigt das Geschäftsverhältnis mit der #NoAfD, die kann jetzt keine Spenden mehr annehmen.

#GuteNachricht des Tages.

Muahahahahaa.
Petition der Omas gegen Rechts: AfD verliert Konto
Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.
taz.de
July 3, 2024 at 1:27 PM
Der Bundespolizeibeauftragte findet: Wer "Engagement für die AfD" an den Tag legt, kann nicht Polizist sein und sollte aus dem Dienst entlassen werden.
Polizisten in der AfD: Grötsch erwägt Dienstentlassung
Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes, erklärt eine AfD-Mitgliedschaft für unvereinbar mit dem Polizeidienst. Was bedeutet das für Beamte?
www.lto.de
June 10, 2025 at 2:15 PM
Es ist ganz einfach: Julia Klöckner (@cdu) setzt als Bundestagspräsidentin einfach auch mal ganz gern die Wünsche der rechtsextremen Oppositionspartei AfD um.

#Neutalitätsgebot #CSD
June 20, 2025 at 1:24 PM
*hagen rether voice*

Die haben rausgekriegt, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt ist rechtsradikal. Ich war schockiert.
November 23, 2025 at 6:38 AM
Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.
Wegfall von Bundes- und Landesmitteln - Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg weitgehend eingestellt
Der Verein Opferperspektive hat seine unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg nach eigenen Angaben weitgehend einstellen müssen.
www.deutschlandfunk.de
February 3, 2026 at 6:21 AM
Verfassungsschutz-Entscheidung - Polizeibeauftragter des Bundes Grötsch gegen AfD - Mitglieder in der Polizei
www.deutschlandfunk.de/bundesbeauft...
Verfassungsschutz-Entscheidung - Bundesbeauftragter Grötsch gegen AfD-Mitglieder in der Polizei
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar mit der Tätigkeit als Polizeibeamter. Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD müsse e...
www.deutschlandfunk.de
June 10, 2025 at 5:30 AM
Wenn CDU und AFD auf kommunaler Ebene in Sachfragen zusammenarbeiten, dann geht ja nie um den viel zitierten Kita-Neubau - diesmal aber irgendwie schon. Gemeinsam verhindern sie einen Hort-Neubau in Stendal. Dem potentiellen Hort-Träger gehen damit 350.000€ Fördermittel des Bundes flöten.
December 12, 2025 at 3:22 PM
Sooo, wie schön dass Petitionen auch erfolgreich sein können 💥

"Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich."

#goodnews #fckAFD #fckNZS
Petition der Omas gegen Rechts: AfD verliert Konto
Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.
taz.de
July 3, 2024 at 8:01 PM