Nachrichten am Morgen: Existenzielle Einschnitte bei Psychotherapeut:innen, Transparenz-Gesetz vor dem Aus, Bundesmittel für NSU-Dokuzentrum gestrichen.
Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.
Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.
July 9, 2026 at 7:44 AM
Nachrichten am Morgen: Existenzielle Einschnitte bei Psychotherapeut:innen, Transparenz-Gesetz vor dem Aus, Bundesmittel für NSU-Dokuzentrum gestrichen.
Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.
Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.
Während die Familienministerin permanent erzählt, wie wichtig frühkindliche Bildung sei, halbiert sie die Bundesmittel für die Kitas in den Kommunen. taz.de/Priens-Kitag...
Priens Kitagesetz: Bildungsministerin will Kitas stärken und senkt die Mittel
Karin Prien will Sprachstandsprüfungen bis fünf Jahre verpflichtend machen. Grüne und Linke kritisieren das ohnehin schon niedrige Budget.
taz.de
September 4, 2026 at 3:15 PM
Während die Familienministerin permanent erzählt, wie wichtig frühkindliche Bildung sei, halbiert sie die Bundesmittel für die Kitas in den Kommunen. taz.de/Priens-Kitag...
July 9, 2026 at 4:47 PM
Die AfD stellt sich offen gegen die Interessen Sachsen-Anhalts.
Wer 2,61 Mrd Euro Bundesmittel, die in Schulen, Kommunen, Infrastruktur fließen sollen, als ‚Geld der Schande‘ bezeichnet, zeigt, dass er dieses Land beschädigen will. @olafmeister.bsky.social
gruene-fraktion-lsa.de/geldderschande
Wer 2,61 Mrd Euro Bundesmittel, die in Schulen, Kommunen, Infrastruktur fließen sollen, als ‚Geld der Schande‘ bezeichnet, zeigt, dass er dieses Land beschädigen will. @olafmeister.bsky.social
gruene-fraktion-lsa.de/geldderschande
AfD bezeichnet Bundesmittel als „Geld der Schande“ und will Milliarden fürs Land ausschlagen
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen sanierte Schulen, stabile Brücken und lebenswerte Kommunen, keine populistischen Parolen und Selbstisolation.
gruene-fraktion-lsa.de
October 10, 2025 at 10:43 AM
Die AfD stellt sich offen gegen die Interessen Sachsen-Anhalts.
Wer 2,61 Mrd Euro Bundesmittel, die in Schulen, Kommunen, Infrastruktur fließen sollen, als ‚Geld der Schande‘ bezeichnet, zeigt, dass er dieses Land beschädigen will. @olafmeister.bsky.social
gruene-fraktion-lsa.de/geldderschande
Wer 2,61 Mrd Euro Bundesmittel, die in Schulen, Kommunen, Infrastruktur fließen sollen, als ‚Geld der Schande‘ bezeichnet, zeigt, dass er dieses Land beschädigen will. @olafmeister.bsky.social
gruene-fraktion-lsa.de/geldderschande
Und Bitte an die Journos: Fragt Frau Prien, wie sie es rechtfertigen kann, genau jetzt die Bundesmittel für die Kitas halbiert werden. Das ist eine Steilvorlage! Macht was draus.
Die neuen PISA Ergebnisse sind da. Bitte lasst euch nicht von Frau Prien oder sonstigen Kommentator:innen einlullen. Sie werden sagen, dass jetzt DATENGESTÜTZT gefördert werden wird und das sei die Antwort auf unsere Probleme.
Das ist die nicht. Denn wenn ein Förderbedarf festgestellt wird 1
Das ist die nicht. Denn wenn ein Förderbedarf festgestellt wird 1
September 8, 2026 at 7:54 AM
Und Bitte an die Journos: Fragt Frau Prien, wie sie es rechtfertigen kann, genau jetzt die Bundesmittel für die Kitas halbiert werden. Das ist eine Steilvorlage! Macht was draus.
Solidarität à la bavaroise:
Die CSU jammert jährlich über den Länderfinanzausgleich aber erwartet jetzt, dass Steuerpflichtige von Bremen über Berlin bis ins Saarland durch Bundesmittel die selbst gekürzten Hochwasserhilfen Bayerns ausgleichen.
Die CSU jammert jährlich über den Länderfinanzausgleich aber erwartet jetzt, dass Steuerpflichtige von Bremen über Berlin bis ins Saarland durch Bundesmittel die selbst gekürzten Hochwasserhilfen Bayerns ausgleichen.
June 3, 2024 at 4:12 AM
Solidarität à la bavaroise:
Die CSU jammert jährlich über den Länderfinanzausgleich aber erwartet jetzt, dass Steuerpflichtige von Bremen über Berlin bis ins Saarland durch Bundesmittel die selbst gekürzten Hochwasserhilfen Bayerns ausgleichen.
Die CSU jammert jährlich über den Länderfinanzausgleich aber erwartet jetzt, dass Steuerpflichtige von Bremen über Berlin bis ins Saarland durch Bundesmittel die selbst gekürzten Hochwasserhilfen Bayerns ausgleichen.
Das ist ja auch wieder aus dem Trump-Playbook - US-Bundesstaaten in denen die Demokraten die Mehrheit haben, gezielt Bundesmittel streichen. Dürfte grundgesetzwidrig sein, oder?
September 29, 2026 at 6:37 AM
Das ist ja auch wieder aus dem Trump-Playbook - US-Bundesstaaten in denen die Demokraten die Mehrheit haben, gezielt Bundesmittel streichen. Dürfte grundgesetzwidrig sein, oder?
"Alle Bundesmittel werden für jedes College, jede Schule oder Uni, die illegale Proteste zulässt, gestoppt. Agitatoren werden inhaftiert oder dauerhaft in das Land zurückgeschickt, aus dem sie gekommen sind. Amerik. Studenten werden dauerhaft ausgeschlossen oder, je nach Verbrechen, verhaftet"
NEW in Unburdened:
"Nowhere in the Constitution is the President granted the power to ban protests, arrest protestors, or otherwise limit the ability of people to freely assemble.
None of this, of course, will prevent Trump from attempting to do so."
open.substack.com/pub/prolib/p...
"Nowhere in the Constitution is the President granted the power to ban protests, arrest protestors, or otherwise limit the ability of people to freely assemble.
None of this, of course, will prevent Trump from attempting to do so."
open.substack.com/pub/prolib/p...
Trump Is Making Protests Illegal And Will Use The Military As Law Enforcement
A threat to halt funding for colleges included promises of arrest and imprisonment
open.substack.com
March 4, 2025 at 1:59 PM
"Alle Bundesmittel werden für jedes College, jede Schule oder Uni, die illegale Proteste zulässt, gestoppt. Agitatoren werden inhaftiert oder dauerhaft in das Land zurückgeschickt, aus dem sie gekommen sind. Amerik. Studenten werden dauerhaft ausgeschlossen oder, je nach Verbrechen, verhaftet"
Hauptsache Dr. Giffey hat die Rente durch
Physikneubau der TU wegen Kürzungen auf der Kippe?: Berlin droht 31 Millionen Euro Bundesmittel verfallen zu lassen
Die TU plant einen Neubau für die Physik, der wichtige Zukunftstechnologien voranbringen soll. Bundesmittel sind fest zugesagt. Doch die Finanzverwaltung scheint die Berliner Kofinanzierung zu verweig...
www.tagesspiegel.de
February 26, 2025 at 8:25 AM
Hauptsache Dr. Giffey hat die Rente durch
Der US-amerikanische Rundfunksender NPR hat zusammen mit drei Lokalsendern Klage gegen Präsident Trump eingereicht. Sie halten eine Anordnung Trumps, die Bundesmittel für öffentliche Medien zu kürzen, für illegal.
USA: NPR verklagt Trump-Regierung wegen Kürzung finanzieller Mittel
Der US-amerikanische Rundfunksender NPR hat zusammen mit drei Lokalsendern Klage gegen Präsident Trump eingereicht. Sie halten eine Anordnung Trumps, die Bundesmittel für öffentliche Medien zu kürzen, für illegal.
www.spiegel.de
May 27, 2025 at 2:55 PM
Der US-amerikanische Rundfunksender NPR hat zusammen mit drei Lokalsendern Klage gegen Präsident Trump eingereicht. Sie halten eine Anordnung Trumps, die Bundesmittel für öffentliche Medien zu kürzen, für illegal.
Die @awobund.bsky.social in #Hannover fordert die Fortsetzung der Bundesmittel für die zivile #Seenotrettung. In einer Zeit, in der sich die #Bundesregierung zurückzieht, ist das ein starkes Zeichen der Solidarität und Humanität. Danke für diese klare Haltung! 🧡🧭
www.zeit.de/news/2025-07...
www.zeit.de/news/2025-07...
Kritik an Entscheidung: AWO fordert Bundesmittel für Seenotrettung im Mittelmeer
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kritik an Entscheidung“. Lesen Sie jetzt „AWO fordert Bundesmittel für Seenotrettung im Mittelmeer“.
www.zeit.de
July 27, 2025 at 10:41 AM
Die @awobund.bsky.social in #Hannover fordert die Fortsetzung der Bundesmittel für die zivile #Seenotrettung. In einer Zeit, in der sich die #Bundesregierung zurückzieht, ist das ein starkes Zeichen der Solidarität und Humanität. Danke für diese klare Haltung! 🧡🧭
www.zeit.de/news/2025-07...
www.zeit.de/news/2025-07...
Die US Regierung unter Trump hat sich zu miesen Erpressern entwickelt: was die Bundesmittel für Staaten & Universitäten betrifft, was den Außenhandel betrifft, was die NATO Partner betrifft, ...
April 9, 2025 at 7:30 PM
Die US Regierung unter Trump hat sich zu miesen Erpressern entwickelt: was die Bundesmittel für Staaten & Universitäten betrifft, was den Außenhandel betrifft, was die NATO Partner betrifft, ...
Oh ja, bitte. Lasst Trump Bundesmittel für Kalifornien streichen. Das wird lustig, wenn dann Kalifornien auch seine Zahlungen an den Bund einstellt.
BREAKING: Trump is threatening to withhold federal funding to California for allowing transgender people to play sports as their identified gender.
Just remember this Republicans when the next Democrat does the same to states which don’t allow abortions or states without certain gun regulations.
Just remember this Republicans when the next Democrat does the same to states which don’t allow abortions or states without certain gun regulations.
May 27, 2025 at 6:12 PM
Oh ja, bitte. Lasst Trump Bundesmittel für Kalifornien streichen. Das wird lustig, wenn dann Kalifornien auch seine Zahlungen an den Bund einstellt.
Habt ihr mitbekommen, dass Bundesförderung für erfolgreiche On-Demand-Rufbussysteme fällt, während Autosubventionen unangetastet bleiben?
"Die Bundesmittel, die den Rufbus finanzieren, fallen weg. Frankfurt will den Rufbus weiterfahren lassen und andere Busse einstellen."
www.fr.de/frankfurt/fr...
"Die Bundesmittel, die den Rufbus finanzieren, fallen weg. Frankfurt will den Rufbus weiterfahren lassen und andere Busse einstellen."
www.fr.de/frankfurt/fr...
Stadt will Aus für Rufbus „Knut“ im Frankfurter Norden verhindern
Die Bundesmittel, die den Rufbus Knut finanzieren, fallen weg. Die Stadt Frankfurt will den Rufbus weiterfahren lassen und andere Busse einstellen.
www.fr.de
April 5, 2024 at 3:00 PM
Habt ihr mitbekommen, dass Bundesförderung für erfolgreiche On-Demand-Rufbussysteme fällt, während Autosubventionen unangetastet bleiben?
"Die Bundesmittel, die den Rufbus finanzieren, fallen weg. Frankfurt will den Rufbus weiterfahren lassen und andere Busse einstellen."
www.fr.de/frankfurt/fr...
"Die Bundesmittel, die den Rufbus finanzieren, fallen weg. Frankfurt will den Rufbus weiterfahren lassen und andere Busse einstellen."
www.fr.de/frankfurt/fr...
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag soll Berlin von 2028 bis 2037 rund 2,9 Mrd. Euro Bundesmittel für Kultur sichern. Öffentliche Kulturförderung darf nicht vom parteipolitischen Wohlverhalten einer demokratisch gewählten Landesregierung abhängig gemacht werden.
September 24, 2026 at 9:24 PM
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag soll Berlin von 2028 bis 2037 rund 2,9 Mrd. Euro Bundesmittel für Kultur sichern. Öffentliche Kulturförderung darf nicht vom parteipolitischen Wohlverhalten einer demokratisch gewählten Landesregierung abhängig gemacht werden.
keine weiteren Bundesmittel erhalten.“
Das bedeutet im Klartext: Wenn eine Jury die Buchhandlung noch einmal auszeichnen wollte – sie bekäme den Preis nicht aufgrund des Vetos der geldgebenden Behörde, Unabhängigkeit hin oder her."
2/2
Das bedeutet im Klartext: Wenn eine Jury die Buchhandlung noch einmal auszeichnen wollte – sie bekäme den Preis nicht aufgrund des Vetos der geldgebenden Behörde, Unabhängigkeit hin oder her."
2/2
April 25, 2026 at 6:35 PM
keine weiteren Bundesmittel erhalten.“
Das bedeutet im Klartext: Wenn eine Jury die Buchhandlung noch einmal auszeichnen wollte – sie bekäme den Preis nicht aufgrund des Vetos der geldgebenden Behörde, Unabhängigkeit hin oder her."
2/2
Das bedeutet im Klartext: Wenn eine Jury die Buchhandlung noch einmal auszeichnen wollte – sie bekäme den Preis nicht aufgrund des Vetos der geldgebenden Behörde, Unabhängigkeit hin oder her."
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Kampf gegen die Rückkehr des Faschismus? Wir machen lieber das mit den Fähnchen.
June 19, 2025 at 4:37 PM
Kampf gegen die Rückkehr des Faschismus? Wir machen lieber das mit den Fähnchen.
Donald Trump will das Bildungsministerium abschaffen und die Bundesmittel für Schulen kürzen.
1/2
www.focus.de/politik/ausl...
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www.focus.de/politik/ausl...
Trump sorgt für Bildungskrise: Abschaffung des Ministeriums bedroht arme Schüler
Donald Trump will das Bildungsministerium abschaffen und die Bundesmittel für Schulen kürzen. Experten warnen vor verheerenden Auswirkungen, besonders für ärmere Kinder.
www.focus.de
February 4, 2025 at 8:51 PM
Donald Trump will das Bildungsministerium abschaffen und die Bundesmittel für Schulen kürzen.
1/2
www.focus.de/politik/ausl...
1/2
www.focus.de/politik/ausl...
Erst auf 200.000,-€ Bundesmittel für die Jugendarbeit aus der Förderlinie "Partnerschaft für Demokratie" verzichten, weil man 50.000,-€ Eigenmittel nicht aufbringen will.
Und dann 60.000,-€ für die Jugendarbeit aus dem eigenen Lottomittel-Topf nehmen.
Landkreis #Bautzen
Und dann 60.000,-€ für die Jugendarbeit aus dem eigenen Lottomittel-Topf nehmen.
Landkreis #Bautzen
October 6, 2025 at 9:28 AM
Erst auf 200.000,-€ Bundesmittel für die Jugendarbeit aus der Förderlinie "Partnerschaft für Demokratie" verzichten, weil man 50.000,-€ Eigenmittel nicht aufbringen will.
Und dann 60.000,-€ für die Jugendarbeit aus dem eigenen Lottomittel-Topf nehmen.
Landkreis #Bautzen
Und dann 60.000,-€ für die Jugendarbeit aus dem eigenen Lottomittel-Topf nehmen.
Landkreis #Bautzen
Und weil das weit über den Buchhandlungspreis hinausweist: Wir sollten geschlossen jede Mitarbeit in Jurys oder Gremien verweigern, die Bundesmittel vergeben, solange die Drohung des Haber-Verfahrens über jeder Förderungsentscheidung schwebt.
March 10, 2026 at 12:14 PM
Und weil das weit über den Buchhandlungspreis hinausweist: Wir sollten geschlossen jede Mitarbeit in Jurys oder Gremien verweigern, die Bundesmittel vergeben, solange die Drohung des Haber-Verfahrens über jeder Förderungsentscheidung schwebt.
Das Land, welches seit über 40 Jahren immer mehrere Minister stellt, welche bundesmittel in nach Bayern abzweigen?
Was glaubst du wie Bremen gestellt wäre, wenn es in fast jede Regierung drei Minister in finanzkräftigen Ressorts gehabt hätte?
Was glaubst du wie Bremen gestellt wäre, wenn es in fast jede Regierung drei Minister in finanzkräftigen Ressorts gehabt hätte?
September 29, 2026 at 8:18 AM
Das Land, welches seit über 40 Jahren immer mehrere Minister stellt, welche bundesmittel in nach Bayern abzweigen?
Was glaubst du wie Bremen gestellt wäre, wenn es in fast jede Regierung drei Minister in finanzkräftigen Ressorts gehabt hätte?
Was glaubst du wie Bremen gestellt wäre, wenn es in fast jede Regierung drei Minister in finanzkräftigen Ressorts gehabt hätte?
Vom großen Meister persönlich gelernt.
www.derstandard.de/story/300000...
www.derstandard.de/story/300000...
Shutdown-Streit: Weißes Haus friert Geld für demokratische Bundesstaaten ein
Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte werden zurückgehalten. Auch Geld für Klimaschutzprojekte soll gestrichen werden
www.derstandard.de
September 29, 2026 at 7:56 AM
Vom großen Meister persönlich gelernt.
www.derstandard.de/story/300000...
www.derstandard.de/story/300000...
1. Zum #Deutschlandticket: Die Finanzierung durch den Bund läuft Ende 2025 aus. Angesichts der knappen Kassen der Länder und der enormen Investitionsbedarfe im ÖPNV ist es unrealistisch, dass die Länder das Ticket ohne Fortführung der Bundesmittel beibehalten. (1/2)
March 9, 2025 at 5:00 PM
1. Zum #Deutschlandticket: Die Finanzierung durch den Bund läuft Ende 2025 aus. Angesichts der knappen Kassen der Länder und der enormen Investitionsbedarfe im ÖPNV ist es unrealistisch, dass die Länder das Ticket ohne Fortführung der Bundesmittel beibehalten. (1/2)
Die Regierung, die die Bundesmittel für die Wasserstraßeninfrastruktur 2026 um 30% kürzte, will sich zu einem Krisengipfel zusammenfinden, um über Lösungen für Niedrigwasser in Flüssen zu diskutieren. Keine Sorge, was soll schon ernsthaft passieren? Dass die Regierung den Klimaschutz entdeckt!?! /s
August 6, 2026 at 9:23 AM
Die Regierung, die die Bundesmittel für die Wasserstraßeninfrastruktur 2026 um 30% kürzte, will sich zu einem Krisengipfel zusammenfinden, um über Lösungen für Niedrigwasser in Flüssen zu diskutieren. Keine Sorge, was soll schon ernsthaft passieren? Dass die Regierung den Klimaschutz entdeckt!?! /s
Dieses rumgeeierre ist auch eine Katastrophe für die Landeshaushalte. Wie sollen unsere Haushalte verlässlich entstehen, wenn die Kofinanzierungen durch Bundesmittel nicht gesichert sind?
Kindergarten, Digitalpakt, Schienennetz und Infrastrukturfinanzierungen usw.
Es ist einfach Inakzeptabel!
Kindergarten, Digitalpakt, Schienennetz und Infrastrukturfinanzierungen usw.
Es ist einfach Inakzeptabel!
August 4, 2024 at 3:39 PM
Dieses rumgeeierre ist auch eine Katastrophe für die Landeshaushalte. Wie sollen unsere Haushalte verlässlich entstehen, wenn die Kofinanzierungen durch Bundesmittel nicht gesichert sind?
Kindergarten, Digitalpakt, Schienennetz und Infrastrukturfinanzierungen usw.
Es ist einfach Inakzeptabel!
Kindergarten, Digitalpakt, Schienennetz und Infrastrukturfinanzierungen usw.
Es ist einfach Inakzeptabel!