Der Umweltausschuss des Bundesrates ist von der Neufassung des Gebäude-Energiegesetzes #Heizungsgesetz nicht überzeugt.
June 3, 2026 at 5:59 AM
Der Umweltausschuss des Bundesrates ist von der Neufassung des Gebäude-Energiegesetzes #Heizungsgesetz nicht überzeugt.
»Why don't you wear a suit? Do you own a suit?«
March 22, 2025 at 10:04 AM
»Why don't you wear a suit? Do you own a suit?«
Die Wahl eines Bundesrates geht jetzt wirklich niemanden etwas an.
February 14, 2025 at 4:28 PM
Die Wahl eines Bundesrates geht jetzt wirklich niemanden etwas an.
Wir unterstützen die Petition von Marc-Uwe Kling juristisch.
Im Video erklären wir, was Kling fordert, warum es ein Gesetz braucht und warum der Entwurf des Bundesrates nicht reicht
Im Video erklären wir, was Kling fordert, warum es ein Gesetz braucht und warum der Entwurf des Bundesrates nicht reicht
July 1, 2025 at 7:22 PM
Wir unterstützen die Petition von Marc-Uwe Kling juristisch.
Im Video erklären wir, was Kling fordert, warum es ein Gesetz braucht und warum der Entwurf des Bundesrates nicht reicht
Im Video erklären wir, was Kling fordert, warum es ein Gesetz braucht und warum der Entwurf des Bundesrates nicht reicht
Kann es sein, dass die Webseite des Bundesrates gerade nicht richtig tut, weil zu viele nachschauen wollen, was mit der Grundgesetzänderung ist?
March 21, 2025 at 10:15 AM
Kann es sein, dass die Webseite des Bundesrates gerade nicht richtig tut, weil zu viele nachschauen wollen, was mit der Grundgesetzänderung ist?
Die beiden FPÖ-Mitglieder des Bundesrates Karacsony und Spanring sind über das „Österreichische Parlament“ akkreditiert. Nur: Das Parlament akkreditiert nur OSZE-Beobachter, die beiden habe man nicht redgistriert, sagt die Parlamentsdirektion.
April 12, 2026 at 6:08 AM
Die beiden FPÖ-Mitglieder des Bundesrates Karacsony und Spanring sind über das „Österreichische Parlament“ akkreditiert. Nur: Das Parlament akkreditiert nur OSZE-Beobachter, die beiden habe man nicht redgistriert, sagt die Parlamentsdirektion.
Ich weiss zumindest schon mal wer nicht sonderlich beeindruckt ist von den Vorschlägen des Bundesrates…
June 6, 2025 at 2:09 PM
Ich weiss zumindest schon mal wer nicht sonderlich beeindruckt ist von den Vorschlägen des Bundesrates…
Die geografische Verteilung des Bundesrates.
December 13, 2023 at 9:04 PM
Die geografische Verteilung des Bundesrates.
Tirol hat mit Beginn des Jahres den Vorsitz der Länderkammer des @parlament.gv.at übernommen. Beim Antrittsbesuch des neuen Bundesratspräsidiums steht die Rolle des Bundesrates als Stimme der Länder im Zentrum. 1️⃣
January 16, 2026 at 9:36 AM
Tirol hat mit Beginn des Jahres den Vorsitz der Länderkammer des @parlament.gv.at übernommen. Beim Antrittsbesuch des neuen Bundesratspräsidiums steht die Rolle des Bundesrates als Stimme der Länder im Zentrum. 1️⃣
Heute Abend werden ca. 560.000 Menschen die Nazis wählen.
Köln hat 800.000 Wahlberechtigte.
Wir brauchen endlich eine Reform des Bundesrates und der Zuständigkeit der Länder, damit uns so ein Scheiß mehr am Arsch vorbei gehen kann.
Köln hat 800.000 Wahlberechtigte.
Wir brauchen endlich eine Reform des Bundesrates und der Zuständigkeit der Länder, damit uns so ein Scheiß mehr am Arsch vorbei gehen kann.
September 6, 2026 at 9:54 AM
Heute Abend werden ca. 560.000 Menschen die Nazis wählen.
Köln hat 800.000 Wahlberechtigte.
Wir brauchen endlich eine Reform des Bundesrates und der Zuständigkeit der Länder, damit uns so ein Scheiß mehr am Arsch vorbei gehen kann.
Köln hat 800.000 Wahlberechtigte.
Wir brauchen endlich eine Reform des Bundesrates und der Zuständigkeit der Länder, damit uns so ein Scheiß mehr am Arsch vorbei gehen kann.
Fehler beim #Gebäudemodernisierungsgesetz: Nach juristischer Bewertung enthält Gesetzesänderung Regelungen, die Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Der Bundespräsident muss jetzt verfassungsrechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Länder sicherstellen! www.duh.de/presse/press...
Fehler beim Gebäudemodernisierungsgesetz: DUH fordert Veto des Bundespräsidenten
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, ...
www.duh.de
July 14, 2026 at 7:23 AM
Fehler beim #Gebäudemodernisierungsgesetz: Nach juristischer Bewertung enthält Gesetzesänderung Regelungen, die Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Der Bundespräsident muss jetzt verfassungsrechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Länder sicherstellen! www.duh.de/presse/press...
Nach der Vereidigung des neuen #Bundesrates ging in Bern die Post ab 😉
May 10, 2026 at 3:16 PM
Nach der Vereidigung des neuen #Bundesrates ging in Bern die Post ab 😉
"Dass es vielleicht keine gute Idee ist, in Zeiten transatlantischer Verwerfungen die privaten Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger mit der Analysesoftware eines umstrittenen Unternehmens aus den USA zu durchleuchten, scheint den Mitgliedern des Bundesrates mehrheitlich nicht bewusst zu sein."
Palantir: US-Software für die deutsche Polizei – was kann da schon schiefgehen?
Der Bundesrat möchte die umstrittene Analysesoftware von Palantir bundesweit für die Polizeiarbeit einsetzen. Das ist eine schlechte Idee, aus mehreren Gründen.
www.zeit.de
March 26, 2025 at 8:14 PM
"Dass es vielleicht keine gute Idee ist, in Zeiten transatlantischer Verwerfungen die privaten Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger mit der Analysesoftware eines umstrittenen Unternehmens aus den USA zu durchleuchten, scheint den Mitgliedern des Bundesrates mehrheitlich nicht bewusst zu sein."
Hier die Stellungnahme des Bundesrates:
dserver.bundestag.de/brd/2025/076...
Und hier die Gegenäußerung der Bundesregierung:
dserver.bundestag.de/btd/21/040/2...
⬇️
dserver.bundestag.de/brd/2025/076...
Und hier die Gegenäußerung der Bundesregierung:
dserver.bundestag.de/btd/21/040/2...
⬇️
dserver.bundestag.de
February 16, 2026 at 10:08 AM
Hier die Stellungnahme des Bundesrates:
dserver.bundestag.de/brd/2025/076...
Und hier die Gegenäußerung der Bundesregierung:
dserver.bundestag.de/btd/21/040/2...
⬇️
dserver.bundestag.de/brd/2025/076...
Und hier die Gegenäußerung der Bundesregierung:
dserver.bundestag.de/btd/21/040/2...
⬇️
nächste berechtigte Klatsche für #Reiches #GModG:
»Bundesratsausschüsse zerpflücken GModG-Entwurf: „nicht praxistauglich“«
»handwerklich mangelhaft«
»Die Illusion der grünen Gase«
»direkter Widerspruch zu einer planungssicheren Wärmewende«
www.energie-experten.org/news/bundesr...
»Bundesratsausschüsse zerpflücken GModG-Entwurf: „nicht praxistauglich“«
»handwerklich mangelhaft«
»Die Illusion der grünen Gase«
»direkter Widerspruch zu einer planungssicheren Wärmewende«
www.energie-experten.org/news/bundesr...
Bundesratsausschüsse zerpflücken GModG-Entwurf: „nicht praxistauglich“
Die Fachausschüsse des Bundesrates gehen mit der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hart ins Gericht („handwerklich mangelhaft“) und fordern teils eine radikale Kehrtwende. Sollte das ...
www.energie-experten.org
June 2, 2026 at 5:34 PM
nächste berechtigte Klatsche für #Reiches #GModG:
»Bundesratsausschüsse zerpflücken GModG-Entwurf: „nicht praxistauglich“«
»handwerklich mangelhaft«
»Die Illusion der grünen Gase«
»direkter Widerspruch zu einer planungssicheren Wärmewende«
www.energie-experten.org/news/bundesr...
»Bundesratsausschüsse zerpflücken GModG-Entwurf: „nicht praxistauglich“«
»handwerklich mangelhaft«
»Die Illusion der grünen Gase«
»direkter Widerspruch zu einer planungssicheren Wärmewende«
www.energie-experten.org/news/bundesr...
1069. Sitzung des #Bundesrates am 16. Oktober 2026
#Präsidentenwahl, #Schutz #kritischer #Infrastruktur, #Einkommensteuerreform
#Präsidentenwahl, #Schutz #kritischer #Infrastruktur, #Einkommensteuerreform
October 9, 2026 at 1:20 PM
1069. Sitzung des #Bundesrates am 16. Oktober 2026
#Präsidentenwahl, #Schutz #kritischer #Infrastruktur, #Einkommensteuerreform
#Präsidentenwahl, #Schutz #kritischer #Infrastruktur, #Einkommensteuerreform
Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035
Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
www.bundestag.de
October 8, 2026 at 8:25 AM
Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte Anfang des Monats eine Ablehnung des Vorhabens beschlossen, mit eben dieser Argumentation
www.deutschlandfunk.de/meyer-gruene...
www.deutschlandfunk.de/meyer-gruene...
Gasförderung in der Nordsee - Meyer (Grüne): Abkommen mit Niederlanden widerspricht Klimazielen
Das geplante deutsch-niederländische Abkommen zur Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Meyer Klimazielen.
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 6:32 AM
Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte Anfang des Monats eine Ablehnung des Vorhabens beschlossen, mit eben dieser Argumentation
www.deutschlandfunk.de/meyer-gruene...
www.deutschlandfunk.de/meyer-gruene...
Markus Söder ist die Sahra Wagenknecht des Bundesrates (was Anwesenheit betrifft).
www.sueddeutsche.de/politik/soed...
www.sueddeutsche.de/politik/soed...
Söder fast nie im Bundesrat
Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt an nur elf von 82 Sitzungen der Länderkammer teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen.
www.sueddeutsche.de
October 11, 2024 at 6:30 AM
Markus Söder ist die Sahra Wagenknecht des Bundesrates (was Anwesenheit betrifft).
www.sueddeutsche.de/politik/soed...
www.sueddeutsche.de/politik/soed...
Zum Glück sind die 4 Kinder des neuen Bundesrates Martin Pfister schon erwachsen. Wer würde sie sonst betreuen 🙄.
March 12, 2025 at 1:32 PM
Zum Glück sind die 4 Kinder des neuen Bundesrates Martin Pfister schon erwachsen. Wer würde sie sonst betreuen 🙄.
Das darf doch alles nicht wahr sein!!!
Ich schäme mich für die, die hier dafür gestimmt haben!
„Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft.
⬇️
Ich schäme mich für die, die hier dafür gestimmt haben!
„Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft.
⬇️
December 5, 2025 at 7:04 PM
Das darf doch alles nicht wahr sein!!!
Ich schäme mich für die, die hier dafür gestimmt haben!
„Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft.
⬇️
Ich schäme mich für die, die hier dafür gestimmt haben!
„Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft.
⬇️
"Konkurrentenbeseitigung" - ein vorweggenommener Vorwurf oder eine Selbsterkenntnis. Beides ist unreif und demokratieschädlich.
Was auch immer Konservative konservieren wollen: Rechtsstaat&Demokratie offenbar nicht.
Herr Günther sollte den Wanderwitz des Bundesrates machen, dann wirkt die Forderung
Was auch immer Konservative konservieren wollen: Rechtsstaat&Demokratie offenbar nicht.
Herr Günther sollte den Wanderwitz des Bundesrates machen, dann wirkt die Forderung
May 18, 2025 at 4:26 AM
"Konkurrentenbeseitigung" - ein vorweggenommener Vorwurf oder eine Selbsterkenntnis. Beides ist unreif und demokratieschädlich.
Was auch immer Konservative konservieren wollen: Rechtsstaat&Demokratie offenbar nicht.
Herr Günther sollte den Wanderwitz des Bundesrates machen, dann wirkt die Forderung
Was auch immer Konservative konservieren wollen: Rechtsstaat&Demokratie offenbar nicht.
Herr Günther sollte den Wanderwitz des Bundesrates machen, dann wirkt die Forderung
Hallo Bundesrat…
February 13, 2025 at 10:40 AM
Hallo Bundesrat…