„Remigration“ ist verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sellners Remigrationskonzept als menschenwürdewidrig eingestuft. Mehrere AfD-Abgeordnete vertreten aber genau dieses Konzept. Das könnte im Hauptsacheverfahren zum entscheidenden Baustein werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sellners Remigrationskonzept als menschenwürdewidrig eingestuft. Mehrere AfD-Abgeordnete vertreten aber genau dieses Konzept. Das könnte im Hauptsacheverfahren zum entscheidenden Baustein werden.
Bundesverwaltungsgericht: Pläne Martin Sellners zur „Remigration“ sind verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich in der Begründung des Compact-Falls eindeutig zum „Remigrationskonzept“ Sellners.
correctiv.org
May 17, 2026 at 6:59 AM
„Remigration“ ist verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sellners Remigrationskonzept als menschenwürdewidrig eingestuft. Mehrere AfD-Abgeordnete vertreten aber genau dieses Konzept. Das könnte im Hauptsacheverfahren zum entscheidenden Baustein werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sellners Remigrationskonzept als menschenwürdewidrig eingestuft. Mehrere AfD-Abgeordnete vertreten aber genau dieses Konzept. Das könnte im Hauptsacheverfahren zum entscheidenden Baustein werden.
Die Corona-Schauergeschichten vom Wegscheider auf Servus TV waren keine Satire sondern einfach falsch. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Medienbehörde nach einer Beschwerde vom @concordia.at www.derstandard.at/story/300000...
Corona und Impfung: "Der Wegscheider" verletzte das Objektivitätsgebot
Das Bundesverwaltungsgericht konstatierte in vier Sendungen Ferdinand Wegscheiders auf Servus TV Verstöße gegen das Objektivitätsgebot. Das Urteil ist nicht rechtskräftig
www.derstandard.at
May 5, 2026 at 6:58 AM
Die Corona-Schauergeschichten vom Wegscheider auf Servus TV waren keine Satire sondern einfach falsch. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Medienbehörde nach einer Beschwerde vom @concordia.at www.derstandard.at/story/300000...
Der Faschist Sellner beklagt: Da das Bundesverwaltungsgericht sein "Remigration" Konzept als verfassungsfeindlich erklärt habe, würde das ja heißen, dass ein "guter Teil der AfD-Forderungen" ebenfalls verfassungsfeindlich sei.
Er ist kurz davor, es zu verstehen.
Er ist kurz davor, es zu verstehen.
November 11, 2025 at 10:40 AM
Der Faschist Sellner beklagt: Da das Bundesverwaltungsgericht sein "Remigration" Konzept als verfassungsfeindlich erklärt habe, würde das ja heißen, dass ein "guter Teil der AfD-Forderungen" ebenfalls verfassungsfeindlich sei.
Er ist kurz davor, es zu verstehen.
Er ist kurz davor, es zu verstehen.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Die Stadt #München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und #Dieselfahrverbote verhängen. www.duh.de/presse/press...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter
www.duh.de
October 22, 2024 at 3:02 PM
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Die Stadt #München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und #Dieselfahrverbote verhängen. www.duh.de/presse/press...
Die #Bundesregierung muss beim #Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – das #Klimaprogramm 2023 reicht nicht aus. Damit blieb auch die Revision der Bundesregierung erfolglos: Die Klagen der #Umweltorganisationen bleiben zulässig.
Urteil für mehr Klimaschutz
Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Regierung zu mehr Klimaschutz. Klimaprogramm 2023 reicht nicht, Klagen bleiben zulässig.
correctiv.org
January 29, 2026 at 2:42 PM
Die #Bundesregierung muss beim #Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – das #Klimaprogramm 2023 reicht nicht aus. Damit blieb auch die Revision der Bundesregierung erfolglos: Die Klagen der #Umweltorganisationen bleiben zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig stuft das „Remigrationskonzept“ des Rechtsextremisten Martin Sellner eindeutig als „menschenwürdewidrig“und damit verfassungswidrig ein. Für Politiker*innen, die „Remigration“ fordern, könnte das Konsequenzen haben, so Correctiv:
correctiv.org/aktuelles/ne...
correctiv.org/aktuelles/ne...
Bundesverwaltungsgericht: Pläne Martin Sellners zur „Remigration“ sind verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich in der Begründung des Compact-Falls eindeutig zum „Remigrationskonzept“ Sellners.
correctiv.org
October 21, 2025 at 5:54 AM
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig stuft das „Remigrationskonzept“ des Rechtsextremisten Martin Sellner eindeutig als „menschenwürdewidrig“und damit verfassungswidrig ein. Für Politiker*innen, die „Remigration“ fordern, könnte das Konsequenzen haben, so Correctiv:
correctiv.org/aktuelles/ne...
correctiv.org/aktuelles/ne...
Dass der „Seniorenbund“ nichts mit der ÖVP zu tun hat, wie das Bundesverwaltungsgericht meint, hat sich offenbar noch nicht bis zum Seniorenbund Wien herumgesprochen.
August 7, 2025 at 6:31 AM
Dass der „Seniorenbund“ nichts mit der ÖVP zu tun hat, wie das Bundesverwaltungsgericht meint, hat sich offenbar noch nicht bis zum Seniorenbund Wien herumgesprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt in der Begründung zum Compact-Urteil den menschenwürdigen und verfassungsfeindlichden Charakter des für die AfD und Identitäre Bewegung zentralen „Remigrationskonzepts". Das ist ein Wendepunkt – und hat Folgen weit über das Compact-Magazin hinaus.👇1/x
Bundesverwaltungsgericht: Pläne Martin Sellners zur „Remigration“ sind verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich in der Begründung des Compact-Falls eindeutig zum „Remigrationskonzept“ Sellners.
correctiv.org
October 29, 2025 at 4:16 PM
Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt in der Begründung zum Compact-Urteil den menschenwürdigen und verfassungsfeindlichden Charakter des für die AfD und Identitäre Bewegung zentralen „Remigrationskonzepts". Das ist ein Wendepunkt – und hat Folgen weit über das Compact-Magazin hinaus.👇1/x
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
Beschwerde abgelehnt: AfD ist „extremistischer Verdachtsfall“
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
taz.de
July 23, 2025 at 5:44 PM
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
Das Programm von 2023 reicht nicht, um die Klimaziele zu erreichen, so das Bundesverwaltungsgericht. Und: Umweltverbände haben hier ein Klagerecht.
Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz nachschärfen
Das Programm von 2023 reicht nicht, um die Klimaziele zu erreichen, so das Bundesverwaltungsgericht. Und: Umweltverbände haben hier ein Klagerecht.
taz.de
January 29, 2026 at 7:20 PM
Das Programm von 2023 reicht nicht, um die Klimaziele zu erreichen, so das Bundesverwaltungsgericht. Und: Umweltverbände haben hier ein Klagerecht.
Nein, das Bundesverwaltungsgericht in unserer Demokratie, ist NICHT wehrhaft.
June 24, 2025 at 8:49 AM
Nein, das Bundesverwaltungsgericht in unserer Demokratie, ist NICHT wehrhaft.
Bundesverwaltungsgericht* natürlich
June 24, 2025 at 7:16 PM
Bundesverwaltungsgericht* natürlich
#Gemeinnützigkeit: Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück – Finanzministerium muss Attac Akteneinsicht gewähren ⬇️
Gemeinnützigkeit: Finanzministerium muss Attac Akteneinsicht gewähren
Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück / Ministerium muss weitere Dokumente herausgeben
www.attac.de
August 29, 2025 at 10:08 AM
#Gemeinnützigkeit: Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück – Finanzministerium muss Attac Akteneinsicht gewähren ⬇️
Sehe ich das richtig, dass Arbeitnehmerflügel und Wirtschaftsrat der CDU gerade gemeinsam das Ende der deutschen Klimapolitik einfordern wollten, als unvermittelt das Bundesverwaltungsgericht den Raum betrat und deutlich *mehr* Klimabemühungen von der Bundesregierung verlangte? Super Plot-Twist!
February 2, 2026 at 6:59 AM
Sehe ich das richtig, dass Arbeitnehmerflügel und Wirtschaftsrat der CDU gerade gemeinsam das Ende der deutschen Klimapolitik einfordern wollten, als unvermittelt das Bundesverwaltungsgericht den Raum betrat und deutlich *mehr* Klimabemühungen von der Bundesregierung verlangte? Super Plot-Twist!
Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/blog/2024/03...
Zugang zu Informationen: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in...
fragdenstaat.de
March 21, 2024 at 10:44 AM
Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/blog/2024/03...
Der Verdacht ist gerichtlich bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage der #AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall durch den #Verfassungsschutz ab.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage der #AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall durch den #Verfassungsschutz ab.
Rechtsextremer Verdachtsfall: Gericht weist AfD-Beschwerde ab
Nach ZDF-Informationen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVervG) drei Beschwerden gegen die Zulassung aus der AfD zurückgewiesen.
www.zdfheute.de
July 22, 2025 at 2:57 PM
Der Verdacht ist gerichtlich bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage der #AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall durch den #Verfassungsschutz ab.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage der #AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall durch den #Verfassungsschutz ab.
Gute Nachrichten: Das Bundesverwaltungsgericht stärkt den Gewässerschutz. Die Bundesregierung muss die Düngeregeln in nitratbelasteten Gebieten klar, rechtssicher und zügig nachbessern. Wir fordern Agrarminister Alois Rainer zum sofortigen Handeln auf! www.duh.de/presse/press...
Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln
www.duh.de
January 27, 2026 at 3:46 PM
Gute Nachrichten: Das Bundesverwaltungsgericht stärkt den Gewässerschutz. Die Bundesregierung muss die Düngeregeln in nitratbelasteten Gebieten klar, rechtssicher und zügig nachbessern. Wir fordern Agrarminister Alois Rainer zum sofortigen Handeln auf! www.duh.de/presse/press...
Sie erfüllt nämlich eigentlich schon alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren. Das sage nicht ich - das sagen Institutionen wie das Bundesverwaltungsgericht.
Ausführlich haben wir es hier beschrieben:
www.volksverpetzer.de/aktuelles/de...
Ausführlich haben wir es hier beschrieben:
www.volksverpetzer.de/aktuelles/de...
August 15, 2025 at 8:42 AM
Sie erfüllt nämlich eigentlich schon alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren. Das sage nicht ich - das sagen Institutionen wie das Bundesverwaltungsgericht.
Ausführlich haben wir es hier beschrieben:
www.volksverpetzer.de/aktuelles/de...
Ausführlich haben wir es hier beschrieben:
www.volksverpetzer.de/aktuelles/de...
Das Bundesverwaltungsgericht konstatierte in vier Sendungen Ferdinand Wegscheiders auf Servus TV Verstöße gegen das Objektivitätsgebot. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Corona und Impfung: "Der Wegscheider" verletzte das Objektivitätsgebot
Das Bundesverwaltungsgericht konstatierte in vier Sendungen Ferdinand Wegscheiders auf Servus TV Verstöße gegen das Objektivitätsgebot. Das Urteil ist nicht rechtskräftig
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May 4, 2026 at 5:07 PM
Das Bundesverwaltungsgericht konstatierte in vier Sendungen Ferdinand Wegscheiders auf Servus TV Verstöße gegen das Objektivitätsgebot. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
⚠️Rückschlag für die Planung der A26-Ost bei Hamburg - und zwar wegen ungenügender Klimaschutzprüfung.
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Klage von Naturschutzverbänden teilweise gefolgt. Nicht ausreichend berücksichtigt: Das Moor.
www.bverwg.de/pm/2025/75
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Klage von Naturschutzverbänden teilweise gefolgt. Nicht ausreichend berücksichtigt: Das Moor.
www.bverwg.de/pm/2025/75
Pressemitteilung Nr. 75/2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
October 8, 2025 at 1:09 PM
⚠️Rückschlag für die Planung der A26-Ost bei Hamburg - und zwar wegen ungenügender Klimaschutzprüfung.
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Klage von Naturschutzverbänden teilweise gefolgt. Nicht ausreichend berücksichtigt: Das Moor.
www.bverwg.de/pm/2025/75
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Klage von Naturschutzverbänden teilweise gefolgt. Nicht ausreichend berücksichtigt: Das Moor.
www.bverwg.de/pm/2025/75