Kampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...
www.tagesschau.de
October 5, 2026 at 8:28 AM
Kampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...
Die Kommunikationsprobleme des Bundeswirtschaftsministeriums liegen nicht an den dortigen Beamt*innen sondern an der Spitze des Hauses und ihrer Politik.
March 12, 2026 at 3:16 PM
Die Kommunikationsprobleme des Bundeswirtschaftsministeriums liegen nicht an den dortigen Beamt*innen sondern an der Spitze des Hauses und ihrer Politik.
Eine ausweichende Antwort des #Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat nun ein Nachspiel: Die #Grünen haben Beschwerde eingereicht. Das Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.
Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein
Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.
correctiv.org
October 6, 2026 at 9:44 AM
Eine ausweichende Antwort des #Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat nun ein Nachspiel: Die #Grünen haben Beschwerde eingereicht. Das Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.
Der schlimmste externe Schock, der Deutschland aus der Bahn geworfen hat, ist ja die Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums durch Katherina Reiche.
June 4, 2026 at 5:17 PM
Der schlimmste externe Schock, der Deutschland aus der Bahn geworfen hat, ist ja die Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums durch Katherina Reiche.
Auch ich halte diese Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums für eindeutig rechtswidrig. Hier wird unzulässig dem Parlament vorgegriffen.
Ach, das bisschen Kinderarbeit…
… denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungswidrig. Zur Weisung und unserer Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
… denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungswidrig. Zur Weisung und unserer Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay
Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungs- und menschenrechtswidrig.
fragdenstaat.de
October 24, 2025 at 9:53 AM
Auch ich halte diese Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums für eindeutig rechtswidrig. Hier wird unzulässig dem Parlament vorgegriffen.
Die Frage, "ob es nicht sinnvoll wäre, von Netzbetreibern Strafzahlungen zu verlangen, wenn sie die Digitalisierung verschleppen, ließ der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums unbeantwortet".
...
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September 29, 2026 at 12:43 PM
Die Frage, "ob es nicht sinnvoll wäre, von Netzbetreibern Strafzahlungen zu verlangen, wenn sie die Digitalisierung verschleppen, ließ der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums unbeantwortet".
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Ich fordere eine Rückverstaatlichung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Das "Heizungsgesetz" habe eine "enorme Unsicherheit in den Markt gebracht", sagte Katherina Reiche beim Handelsblatt-Energiegipfel.
Zumindest für den Wärmepumpen-Markt scheint diese aber überwunden zu sein: Dort wurde mit 299.000 verkauften Geräten 2025 das bisher zweitbeste Ergebnis erzielt. (1/3)
Zumindest für den Wärmepumpen-Markt scheint diese aber überwunden zu sein: Dort wurde mit 299.000 verkauften Geräten 2025 das bisher zweitbeste Ergebnis erzielt. (1/3)
January 27, 2026 at 3:11 PM
Ich fordere eine Rückverstaatlichung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Doch genau das geht aus internen Papieren des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die @fragdenstaat.de vorliegen.
October 9, 2025 at 8:42 AM
Doch genau das geht aus internen Papieren des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die @fragdenstaat.de vorliegen.
WAS MACHT DIE LEITUNG DES BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS EIGENTLICH HAUPTBERUFLICH?
April 2, 2026 at 8:43 PM
WAS MACHT DIE LEITUNG DES BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS EIGENTLICH HAUPTBERUFLICH?
Mit dem kleinen Unterschied, dass ein "Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen" ins originäre Politikfeld und damit die Zuständigkeit eines Bundeswirtschaftsministeriums fällt 😉
November 4, 2024 at 12:57 PM
Mit dem kleinen Unterschied, dass ein "Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen" ins originäre Politikfeld und damit die Zuständigkeit eines Bundeswirtschaftsministeriums fällt 😉
👉 Habeck will stärkere Kontrolle für chinesische Online-Händler
Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein stehen im Visier des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein neuer Aktionsplan fordert strengere Kontrollen.
Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein stehen im Visier des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein neuer Aktionsplan fordert strengere Kontrollen.
Habeck will stärkere Kontrolle für chinesische Online-Händler
Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein stehen im Visier des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein neuer Aktionsplan fordert strengere Kontrollen.
www.t-online.de
September 6, 2024 at 9:14 PM
👉 Habeck will stärkere Kontrolle für chinesische Online-Händler
Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein stehen im Visier des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein neuer Aktionsplan fordert strengere Kontrollen.
Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein stehen im Visier des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein neuer Aktionsplan fordert strengere Kontrollen.
Ich glaube, es ist bisher nur die Bundeswestgasministerin welche das verhindern will. Und €12.000.000 für externe Berater ausgibt weil die Mitarbeitenden des Bundeswirtschaftsministeriums die Fachkompetenz der Ministerin nicht anerkennen (wie auch der Normenkontrollrat).
May 16, 2026 at 4:51 PM
Ich glaube, es ist bisher nur die Bundeswestgasministerin welche das verhindern will. Und €12.000.000 für externe Berater ausgibt weil die Mitarbeitenden des Bundeswirtschaftsministeriums die Fachkompetenz der Ministerin nicht anerkennen (wie auch der Normenkontrollrat).
Ich halte die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums für "problematisch".
September 16, 2026 at 8:47 AM
Ich halte die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums für "problematisch".
"Wir brauchen keine neuen Brückentechnologien mehr, weil wir bei den erneuerbaren Energien das rettende Ufer technologisch und ökonomisch längst erreicht haben."
@ckemfert.bsky.social 🎯
👇
@ckemfert.bsky.social 🎯
👇
Deutschland "riskiert energiepolitischen Kurzschluss"
Deutschland hat sich ambitionierte Klimaziele gesteckt. Doch mit der Gaskraftwerk-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums könnten diese verfehlt werden. Dabei lägen schon alle Lösungen auf dem Tis...
web.de
May 1, 2026 at 7:27 AM
"Wir brauchen keine neuen Brückentechnologien mehr, weil wir bei den erneuerbaren Energien das rettende Ufer technologisch und ökonomisch längst erreicht haben."
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Abschaffung der Einspeisevergütung, bürokratisches #Netzpaket, fossile Heizungen auf Jahrzehnte – die Pläne des von Katherina #Reiche geführten Bundeswirtschaftsministeriums bergen erhebliche Hürden für die bürgernahe #Energiewende. Wer Bürgerenergie ausbremst, verspielt unsere Zukunft! #Wärmewende
Bürgernahe Energiewende unter Druck
Abschaffung der Einspeisevergütung, bürokratisches Netzpaket, fossile Heizungen auf Jahrzehnte – die Pläne des Wirtschaftsministeriums bergen erhebliche Hürden für die bürgernahe Energiewende.
www.ews-schoenau.de
March 12, 2026 at 2:16 PM
Abschaffung der Einspeisevergütung, bürokratisches #Netzpaket, fossile Heizungen auf Jahrzehnte – die Pläne des von Katherina #Reiche geführten Bundeswirtschaftsministeriums bergen erhebliche Hürden für die bürgernahe #Energiewende. Wer Bürgerenergie ausbremst, verspielt unsere Zukunft! #Wärmewende
Ob sie's ahnte? "Teilnahme krankheitsbedingt abgesagt"
(Kontrolliert das wer?)
- & "der stellvertretende Staatssekretär nur für 1,5 h zugeschaltet"...
🤔🫣😬🤨
www.deutschlandfunk.de/energieminis...
(Kontrolliert das wer?)
- & "der stellvertretende Staatssekretär nur für 1,5 h zugeschaltet"...
🤔🫣😬🤨
www.deutschlandfunk.de/energieminis...
Netzausbau - Energieminister halten Reformpläne der Bundesregierung für "nicht zielführend"
Die Energieminister der Bundesländer haben die Reformpläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Netzausbau kritisiert.
www.deutschlandfunk.de
May 22, 2026 at 4:22 PM
Ob sie's ahnte? "Teilnahme krankheitsbedingt abgesagt"
(Kontrolliert das wer?)
- & "der stellvertretende Staatssekretär nur für 1,5 h zugeschaltet"...
🤔🫣😬🤨
www.deutschlandfunk.de/energieminis...
(Kontrolliert das wer?)
- & "der stellvertretende Staatssekretär nur für 1,5 h zugeschaltet"...
🤔🫣😬🤨
www.deutschlandfunk.de/energieminis...
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium will Vorgaben in der #Effizienzpolitik wieder zurückfahren. Verbindliche Effizienzziele sollen gestrichen werden. Das gefährde die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Industrie, warnen dagegen Fachleute.
www.klimareporter.de/deutschland/...
www.klimareporter.de/deutschland/...
Wirtschaftsministerium will vom Energiesparen abrücken
Ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums will Vorgaben in der Effizienzpolitik zurückfahren. Das gefährde die wirtschaftliche Zukunft der Industrie,
www.klimareporter.de
January 15, 2026 at 9:28 AM
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium will Vorgaben in der #Effizienzpolitik wieder zurückfahren. Verbindliche Effizienzziele sollen gestrichen werden. Das gefährde die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Industrie, warnen dagegen Fachleute.
www.klimareporter.de/deutschland/...
www.klimareporter.de/deutschland/...
Bitte die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums nicht vergessen:
November 28, 2024 at 7:52 AM
Bitte die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums nicht vergessen:
1/7
Update zum Energiewende-Gutachten:
Die Zweifel an der Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums nehmen weiter zu.
Ein neuer Artikel der taz legt weitere Ungereimtheiten offen.
🧵
taz.de/Umstrittenes...
Update zum Energiewende-Gutachten:
Die Zweifel an der Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums nehmen weiter zu.
Ein neuer Artikel der taz legt weitere Ungereimtheiten offen.
🧵
taz.de/Umstrittenes...
Umstrittenes Gutachten zur Energiewende: Neue Hinweise auf Einflussnahme des Wirtschaftsministeriums
Greenpeace hat 28 Änderungen am Energiewende-Monitoring aufgedeckt. Laut Ministerium gehen sie auf die Wissenschaftler zurück. Doch es gibt Zweifel.
taz.de
December 30, 2025 at 9:45 PM
1/7
Update zum Energiewende-Gutachten:
Die Zweifel an der Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums nehmen weiter zu.
Ein neuer Artikel der taz legt weitere Ungereimtheiten offen.
🧵
taz.de/Umstrittenes...
Update zum Energiewende-Gutachten:
Die Zweifel an der Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums nehmen weiter zu.
Ein neuer Artikel der taz legt weitere Ungereimtheiten offen.
🧵
taz.de/Umstrittenes...
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) fordert in einem offenen Brief, die Elektrifizierung ins Zentrum der Energiewende zu rücken – für eine resilientere und unabhängigere deutsche Wirtschaft. Eine Einordnung 🧵 (1/7)
June 18, 2026 at 11:19 AM
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) fordert in einem offenen Brief, die Elektrifizierung ins Zentrum der Energiewende zu rücken – für eine resilientere und unabhängigere deutsche Wirtschaft. Eine Einordnung 🧵 (1/7)
Aus Reiches Sicht ist sicher selbst die Beamtenschaft des Bundeswirtschaftsministeriums linksgrün, das ergibt schon Sinn. So wie für einen Norweger Dänemark ein Land im Süden ist.
February 2, 2026 at 7:48 AM
Aus Reiches Sicht ist sicher selbst die Beamtenschaft des Bundeswirtschaftsministeriums linksgrün, das ergibt schon Sinn. So wie für einen Norweger Dänemark ein Land im Süden ist.
Deutschland "riskiert energiepolitischen Kurzschluss"
Energieexpertin Dr. Claudia Kemfert @ckemfert.bsky.social rät der Bundesregierung den Weg der erneuerbaren Energien weiter zu beschreiten.
web.de/magazine/pol...
Energieexpertin Dr. Claudia Kemfert @ckemfert.bsky.social rät der Bundesregierung den Weg der erneuerbaren Energien weiter zu beschreiten.
web.de/magazine/pol...
Deutschland "riskiert energiepolitischen Kurzschluss"
Deutschland hat sich ambitionierte Klimaziele gesteckt. Doch mit der Gaskraftwerk-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums könnten diese verfehlt werden. Dabei lägen schon alle Lösungen auf dem Tis...
web.de
April 30, 2026 at 6:44 PM
Deutschland "riskiert energiepolitischen Kurzschluss"
Energieexpertin Dr. Claudia Kemfert @ckemfert.bsky.social rät der Bundesregierung den Weg der erneuerbaren Energien weiter zu beschreiten.
web.de/magazine/pol...
Energieexpertin Dr. Claudia Kemfert @ckemfert.bsky.social rät der Bundesregierung den Weg der erneuerbaren Energien weiter zu beschreiten.
web.de/magazine/pol...
Wir müssen uns heute mit einem dringenden gemeinsamen Appell an die Bundesregierung wenden.
Denn die derzeit diskutierten Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium drohen, Tempo & Ausmaß des Ausbaus der erneuerbaren Energien & der Stromnetze massiv zu drosseln. DIe Folgen für Wirtschaft & Klima 🧵
Denn die derzeit diskutierten Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium drohen, Tempo & Ausmaß des Ausbaus der erneuerbaren Energien & der Stromnetze massiv zu drosseln. DIe Folgen für Wirtschaft & Klima 🧵
February 13, 2026 at 8:20 AM
Wir müssen uns heute mit einem dringenden gemeinsamen Appell an die Bundesregierung wenden.
Denn die derzeit diskutierten Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium drohen, Tempo & Ausmaß des Ausbaus der erneuerbaren Energien & der Stromnetze massiv zu drosseln. DIe Folgen für Wirtschaft & Klima 🧵
Denn die derzeit diskutierten Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium drohen, Tempo & Ausmaß des Ausbaus der erneuerbaren Energien & der Stromnetze massiv zu drosseln. DIe Folgen für Wirtschaft & Klima 🧵
Spatzen vor Ministerien
December 3, 2024 at 8:15 PM
Spatzen vor Ministerien