Fun Fact: Es gab im Juni vier AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat und jeder(!) dieser Anträge wurde von BSW und/oder CDU unterstützt. #srle
August 2, 2025 at 3:33 PM
Fun Fact: Es gab im Juni vier AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat und jeder(!) dieser Anträge wurde von BSW und/oder CDU unterstützt. #srle
Morgen gedenkt der Bundestag erst dem Holocaust. Und dann bringt die CDU die ersten Anträge ein, um sie mit der AfD zu verabschieden. Keine Pointe.
January 28, 2025 at 8:37 PM
Morgen gedenkt der Bundestag erst dem Holocaust. Und dann bringt die CDU die ersten Anträge ein, um sie mit der AfD zu verabschieden. Keine Pointe.
Laut des noch amtierenden Ministerpräsidenten Schulze will die CDU in Sachsen-Anhalt über AfD-Anträge künftig im Einzelfall entscheiden.
Es sei denn, Teile der AfD waren mal Mitglied in der Roten Hilfe. Dann sieht die Sache natürlich anders aus.
Es sei denn, Teile der AfD waren mal Mitglied in der Roten Hilfe. Dann sieht die Sache natürlich anders aus.
October 2, 2026 at 9:46 AM
Laut des noch amtierenden Ministerpräsidenten Schulze will die CDU in Sachsen-Anhalt über AfD-Anträge künftig im Einzelfall entscheiden.
Es sei denn, Teile der AfD waren mal Mitglied in der Roten Hilfe. Dann sieht die Sache natürlich anders aus.
Es sei denn, Teile der AfD waren mal Mitglied in der Roten Hilfe. Dann sieht die Sache natürlich anders aus.
Die CDU will nächste Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einbringen und nimmt erstmals Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Merz sagt, man werde die Anträge einbringen „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.
Da gerät gerade etwas Fundamentales ins Rutschen.
Da gerät gerade etwas Fundamentales ins Rutschen.
January 24, 2025 at 12:36 PM
Die CDU will nächste Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einbringen und nimmt erstmals Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Merz sagt, man werde die Anträge einbringen „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.
Da gerät gerade etwas Fundamentales ins Rutschen.
Da gerät gerade etwas Fundamentales ins Rutschen.
Hier findet ihr alle Anträge zum CDU Parteitag: www.cdu.de/app/uploads/...
www.cdu.de
February 11, 2026 at 7:38 PM
Hier findet ihr alle Anträge zum CDU Parteitag: www.cdu.de/app/uploads/...
Alle Hüllen sind gefallen. Jetzt müssen wir uns alle fragen, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen. Und alle und alles bewegen, um das zu verhindern.
January 24, 2025 at 1:14 PM
Alle Hüllen sind gefallen. Jetzt müssen wir uns alle fragen, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen. Und alle und alles bewegen, um das zu verhindern.
Dammbruch.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
CDU will Verschärfung in der Migrationspolitik und toleriert dafür wohl AfD-Unterstützung
Im CDU-Präsidium wird offenbar erwogen, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Stimmen der AfD würden dabei wohl akzeptiert. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch...
www.spiegel.de
January 24, 2025 at 12:37 PM
Dammbruch.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Was man heute im Kopf behalten muss: Es gab für die CDU und Friedrich Merz keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und das erste Mal zu sagen, man nehme auch Stimmen von der extremen Rechten. Das war eine politische Entscheidung.
January 29, 2025 at 6:41 AM
Was man heute im Kopf behalten muss: Es gab für die CDU und Friedrich Merz keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und das erste Mal zu sagen, man nehme auch Stimmen von der extremen Rechten. Das war eine politische Entscheidung.
Ein Mitglied aus dem CDU-Bundesvorstand sagt dem RND:
„Das ist politscher Selbstmord“
„Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen“
#Brandmauer #Mauerfall
„Das ist politscher Selbstmord“
„Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen“
#Brandmauer #Mauerfall
Union will neue Migrationsanträge einbringen – und nimmt AfD-Stimmen in Kauf
Die Unionsfraktion will in der nächsten Sitzungswoche mehrere Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Ob die AfD zustimmt, ist laut CDU-Chef Friedrich Merz egal. In der Partei wird ...
www.rnd.de
January 24, 2025 at 1:57 PM
Ein Mitglied aus dem CDU-Bundesvorstand sagt dem RND:
„Das ist politscher Selbstmord“
„Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen“
#Brandmauer #Mauerfall
„Das ist politscher Selbstmord“
„Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen“
#Brandmauer #Mauerfall
Wenn die Anträge der CDU/CSU morgen angenommen werden, wird sich mein Rechtsstatus und der vieler Menschen in diesem Land ändern. Meine deutsche Staatszugehörigkeit wird dann effektiv weniger wert sein, weil ich nicht ethnisch deutsch bin. Ich bin dann rechtlich nicht mehr gleichgestellt. WTF.
January 28, 2025 at 11:51 AM
Wenn die Anträge der CDU/CSU morgen angenommen werden, wird sich mein Rechtsstatus und der vieler Menschen in diesem Land ändern. Meine deutsche Staatszugehörigkeit wird dann effektiv weniger wert sein, weil ich nicht ethnisch deutsch bin. Ich bin dann rechtlich nicht mehr gleichgestellt. WTF.
1. CDU/CSU legen Anträge und Gesetzesentwurf vor und behaupten, sie brächten Sicherheit
2. Die Pläne scheitern spätestens im Bundesrat.
3. CDU/CSU: Grüne und SPD machen das Land unsicher
4. Nächste Gewalttat. Union: SPD und Grüne sind Schuld
5. Union: Geht nur noch mit der AfD
Kein Problem gelöst.
2. Die Pläne scheitern spätestens im Bundesrat.
3. CDU/CSU: Grüne und SPD machen das Land unsicher
4. Nächste Gewalttat. Union: SPD und Grüne sind Schuld
5. Union: Geht nur noch mit der AfD
Kein Problem gelöst.
January 29, 2025 at 6:57 AM
1. CDU/CSU legen Anträge und Gesetzesentwurf vor und behaupten, sie brächten Sicherheit
2. Die Pläne scheitern spätestens im Bundesrat.
3. CDU/CSU: Grüne und SPD machen das Land unsicher
4. Nächste Gewalttat. Union: SPD und Grüne sind Schuld
5. Union: Geht nur noch mit der AfD
Kein Problem gelöst.
2. Die Pläne scheitern spätestens im Bundesrat.
3. CDU/CSU: Grüne und SPD machen das Land unsicher
4. Nächste Gewalttat. Union: SPD und Grüne sind Schuld
5. Union: Geht nur noch mit der AfD
Kein Problem gelöst.
CDU-Politiker Thorsten Frei bedauert im DLF, man hätte die „Einleitung einer Migrations-und Sicherheitswende“ nicht erreicht.
Wissend, dass weder die Anträge noch der Gesetzentwurf eine „Wende“ bedeutet hätten. Nichts davon Gesetz *konnte* werden. Die Unwahrheit zu sagen, scheint normal zu sein.
Wissend, dass weder die Anträge noch der Gesetzentwurf eine „Wende“ bedeutet hätten. Nichts davon Gesetz *konnte* werden. Die Unwahrheit zu sagen, scheint normal zu sein.
February 1, 2025 at 6:24 AM
CDU-Politiker Thorsten Frei bedauert im DLF, man hätte die „Einleitung einer Migrations-und Sicherheitswende“ nicht erreicht.
Wissend, dass weder die Anträge noch der Gesetzentwurf eine „Wende“ bedeutet hätten. Nichts davon Gesetz *konnte* werden. Die Unwahrheit zu sagen, scheint normal zu sein.
Wissend, dass weder die Anträge noch der Gesetzentwurf eine „Wende“ bedeutet hätten. Nichts davon Gesetz *konnte* werden. Die Unwahrheit zu sagen, scheint normal zu sein.
Wenn #Merz Wort hält, muss er vor allem eins: Zurücktreten, wenn er CDU-Anträge mit AfD-Stimmen beschließen lässt. Aber seht einfach selbst:
January 24, 2025 at 5:10 PM
Wenn #Merz Wort hält, muss er vor allem eins: Zurücktreten, wenn er CDU-Anträge mit AfD-Stimmen beschließen lässt. Aber seht einfach selbst:
CDU-Landrat Udo Witschas, der die Demokratieförderung im Landkreis Bautzen wegen 50.000€ Eigenanteil beerdigte, will nun für 80.000€ den Landkreis Bautzen flächendeckend beflaggen.
Als Impulsgeber wird ganz offiziell der AFD Antrag im Kreis Jerichower Land genannt.
www.saechsische.de/lokales/baut...
Als Impulsgeber wird ganz offiziell der AFD Antrag im Kreis Jerichower Land genannt.
www.saechsische.de/lokales/baut...
Landkreis Bautzen und AfD wollen Gebäude ganzjährig beflaggen
Der Kreistag Bautzen soll in seiner nächsten Sitzung über Anträge der Verwaltung und der AfD entscheiden, wonach Gebäude des Landkreises ganzjährig beflaggt werden sollen. Wie die Anträge begründet we...
www.saechsische.de
June 18, 2025 at 5:41 AM
CDU-Landrat Udo Witschas, der die Demokratieförderung im Landkreis Bautzen wegen 50.000€ Eigenanteil beerdigte, will nun für 80.000€ den Landkreis Bautzen flächendeckend beflaggen.
Als Impulsgeber wird ganz offiziell der AFD Antrag im Kreis Jerichower Land genannt.
www.saechsische.de/lokales/baut...
Als Impulsgeber wird ganz offiziell der AFD Antrag im Kreis Jerichower Land genannt.
www.saechsische.de/lokales/baut...
Irgendwas passt da doch nicht. Die Rechten in der CDU wollen uns weismachen, dass die Brandmauer auf kommunaler Ebene nicht funktioniere.
Denn, „was soll man denn machen, wenn die AfD Anträge für bessere Kita-Versorgung einbringt?“
Nun, gegen Kitas stimmt man sogar gemeinsam mit AfD *und* NPD.
Denn, „was soll man denn machen, wenn die AfD Anträge für bessere Kita-Versorgung einbringt?“
Nun, gegen Kitas stimmt man sogar gemeinsam mit AfD *und* NPD.
„Auf dem Höhepunkt der Berater-Affäre ist er [Amthor] extra für einen Tagesordnungspunkt aus Berlin gekommen, um gemeinsam mit AfD und NPD gegen meinen Antrag für einen besseren Personalschlüssel für die Kindertagesstätten im Landkreis zu stimmen.“
www.vorwaerts.de/parteileben/...
www.vorwaerts.de/parteileben/...
Korruption: „Die SPD muss zeigen, dass es eine andere Art von Politik gibt.“
Im Frühjahr schlug die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hohe Wellen. Bei der Bundestagswahl tritt SPD-Mann Erik von Malottki gegen Amthor an. Er will Korruption zum Thema im Wa...
www.vorwaerts.de
September 30, 2026 at 8:41 AM
Irgendwas passt da doch nicht. Die Rechten in der CDU wollen uns weismachen, dass die Brandmauer auf kommunaler Ebene nicht funktioniere.
Denn, „was soll man denn machen, wenn die AfD Anträge für bessere Kita-Versorgung einbringt?“
Nun, gegen Kitas stimmt man sogar gemeinsam mit AfD *und* NPD.
Denn, „was soll man denn machen, wenn die AfD Anträge für bessere Kita-Versorgung einbringt?“
Nun, gegen Kitas stimmt man sogar gemeinsam mit AfD *und* NPD.
He CDU, schau mal, wie Brandmauer funktioniert!
"(...)Die demokratischen Parteien beschlossen, keine Koalition mit der extremen Rechten zu bilden, sich nicht an Debatten mit ihnen zu beteiligen und keine ihrer Anträge zu unterstützen, um die Normalisierung der Rechtsextremen zu verhindern. (...)"
"(...)Die demokratischen Parteien beschlossen, keine Koalition mit der extremen Rechten zu bilden, sich nicht an Debatten mit ihnen zu beteiligen und keine ihrer Anträge zu unterstützen, um die Normalisierung der Rechtsextremen zu verhindern. (...)"
"Seit drei Jahrzehnten gelingt es rechtsextremen Parteien nicht, in der Wallonie politischen Boden zu gewinnen. Selbst Social Media und Donald Trump ändern daran wenig." www.rnd.de/politik/waru...
Das Wunder der Wallonie: Warum Rechtsextreme im belgischen Süden seit 30 Jahren scheitern
Seit drei Jahrzehnten gelingt es rechtsextremen Parteien nicht, in der Wallonie politischen Boden zu gewinnen. Selbst Social Media und Donald Trump ändern daran wenig.
www.rnd.de
January 1, 2026 at 8:45 AM
He CDU, schau mal, wie Brandmauer funktioniert!
"(...)Die demokratischen Parteien beschlossen, keine Koalition mit der extremen Rechten zu bilden, sich nicht an Debatten mit ihnen zu beteiligen und keine ihrer Anträge zu unterstützen, um die Normalisierung der Rechtsextremen zu verhindern. (...)"
"(...)Die demokratischen Parteien beschlossen, keine Koalition mit der extremen Rechten zu bilden, sich nicht an Debatten mit ihnen zu beteiligen und keine ihrer Anträge zu unterstützen, um die Normalisierung der Rechtsextremen zu verhindern. (...)"
Hier besteht noch Klarstellungsbedarf: Natürlich kann die CDU Anträge stellen, denen auch die AfD zustimmt. Aber nur dann, wenn es auf die AfD-Stimmen für eine Mehrheit nicht ankommt. Eine auch von Stimmen der AfD abhängige Minderheitsregierung muss die CDU unmissverständlich ausschließen.
October 20, 2025 at 8:13 AM
Hier besteht noch Klarstellungsbedarf: Natürlich kann die CDU Anträge stellen, denen auch die AfD zustimmt. Aber nur dann, wenn es auf die AfD-Stimmen für eine Mehrheit nicht ankommt. Eine auch von Stimmen der AfD abhängige Minderheitsregierung muss die CDU unmissverständlich ausschließen.
Sie fordern:
- vollständige Abgrenzung zur AfD
- ein AfD- #Verbotsverfahren
- "Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können."
Sie beklagen, dass "sich unter Merz' Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe –
2/3
- vollständige Abgrenzung zur AfD
- ein AfD- #Verbotsverfahren
- "Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können."
Sie beklagen, dass "sich unter Merz' Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe –
2/3
October 29, 2025 at 6:37 AM
Sie fordern:
- vollständige Abgrenzung zur AfD
- ein AfD- #Verbotsverfahren
- "Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können."
Sie beklagen, dass "sich unter Merz' Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe –
2/3
- vollständige Abgrenzung zur AfD
- ein AfD- #Verbotsverfahren
- "Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können."
Sie beklagen, dass "sich unter Merz' Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe –
2/3
Statt immer mehr Gaskraftwerke zu planen, sollte CDU-Wirtschaftsministerin Reiche mal einen Blick in die Realität werfen.
Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für den Anschluss von Stromspeichern für Solar- & Windkraftanlagen. Der Andrang ist zu groß, die Bearbeitung hinkt hinterher.
Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für den Anschluss von Stromspeichern für Solar- & Windkraftanlagen. Der Andrang ist zu groß, die Bearbeitung hinkt hinterher.
September 4, 2025 at 3:21 PM
Statt immer mehr Gaskraftwerke zu planen, sollte CDU-Wirtschaftsministerin Reiche mal einen Blick in die Realität werfen.
Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für den Anschluss von Stromspeichern für Solar- & Windkraftanlagen. Der Andrang ist zu groß, die Bearbeitung hinkt hinterher.
Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für den Anschluss von Stromspeichern für Solar- & Windkraftanlagen. Der Andrang ist zu groß, die Bearbeitung hinkt hinterher.
Die Verweigerungshaltung insbesondere von CDU, CSU und SPD für Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht macht solche Forderungen der AfD möglich.
June 17, 2025 at 4:28 AM
Die Verweigerungshaltung insbesondere von CDU, CSU und SPD für Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht macht solche Forderungen der AfD möglich.
Morgen will die CDU mit den Stimmen der AfD Anträge durch den Bundestag bringen. Das ist ein unfassbarer Tabubruch und absolut inakzeptabel!
Deshalb rufen wir zu einer Demonstration auf.
📢 Kommt vorbei:
HEUTE, Dienstag, 28.01., um 19 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik).
Deshalb rufen wir zu einer Demonstration auf.
📢 Kommt vorbei:
HEUTE, Dienstag, 28.01., um 19 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik).
January 28, 2025 at 2:19 PM
Morgen will die CDU mit den Stimmen der AfD Anträge durch den Bundestag bringen. Das ist ein unfassbarer Tabubruch und absolut inakzeptabel!
Deshalb rufen wir zu einer Demonstration auf.
📢 Kommt vorbei:
HEUTE, Dienstag, 28.01., um 19 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik).
Deshalb rufen wir zu einer Demonstration auf.
📢 Kommt vorbei:
HEUTE, Dienstag, 28.01., um 19 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik).
Kollegin @sarasievert.bsky.social berichtet gerade:
CDU-Chef Merz bestätigt, seine Fraktion werde nächste Wochen Migrations-Anträge in den BT einbringen, trotz potenzieller Mehrheit mit der AfD: "Wer zustimmen will, soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."
CDU-Chef Merz bestätigt, seine Fraktion werde nächste Wochen Migrations-Anträge in den BT einbringen, trotz potenzieller Mehrheit mit der AfD: "Wer zustimmen will, soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."
January 24, 2025 at 11:48 AM
Kollegin @sarasievert.bsky.social berichtet gerade:
CDU-Chef Merz bestätigt, seine Fraktion werde nächste Wochen Migrations-Anträge in den BT einbringen, trotz potenzieller Mehrheit mit der AfD: "Wer zustimmen will, soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."
CDU-Chef Merz bestätigt, seine Fraktion werde nächste Wochen Migrations-Anträge in den BT einbringen, trotz potenzieller Mehrheit mit der AfD: "Wer zustimmen will, soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."
